BGH 4 StR 292/18

KORE617562019 ECLI:DE:BGH:2018:051218B4STR292.18.0 BGH

1. Strafsenat 20181205 4 StR 292/18 Beschluss § 404 Abs 2 StPO, § 187 Abs 1 BGB, § 291 S 1 BGB vorgehend BGH,
2. November 2018, Az: 4 StR 292/18, Beschlussvorgehend LG Bielefeld,
3. Dezember 2017, Az: 20 KLs 3/17 DEU Bundesrepublik Deutschland Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Prozesszinsen aus einem Schmerzensgeldbetrag im strafrechtlichen Adhäsionsverfahren
4. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom
5. Dezember 2017, soweit es ihn betrifft, im Adhäsionsausspruch dahin abgeändert, dass Zinsen seit dem
6. September 2017 zu zahlen sind.
7. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
8. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten sowie die dem Neben- und Adhäsionskläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Ferner hat es ihn verurteilt, an den Neben- bzw. Adhäsionskläger für die Zeit vom
9. September 2017 bis zum
10. Oktober 2017 Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem als Schmerzensgeld anerkannten Betrag von 4.000 EUR zu zahlen. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg und führt zur Abänderung des Adhäsionsausspruchs im Zinsbeginn; im Übrigen erweist sich das Rechtsmittel aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts als unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 2
11. Der Angeklagte hat Anspruch auf Prozesszinsen aus dem von ihm anerkannten Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 4.000 EUR gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag (vgl. Senat, Beschluss vom
12. Dezember 2015 - 4 StR 411/15; BGH, Beschlüsse vom
13. Juli 2018 - 5 StR 277/18 und vom
14. März 2018 - 5 StR 52/18; Beschlüsse vom
15. Oktober 2018 - 2 StR 357/18 und 2 StR 259/18; Folgetagslösung; siehe auch BGH, Urteil vom
16. Oktober 2017 - XI ZR 555/16; Urteil vom
17. Januar 1990 - VIII ZR 296/88, NJW-RR 1990, 518, 519; BAG, Urteil vom
18. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16, NJW 2018, 1707, 1709). Soweit der Senat im Hinblick auf anders lautende Entscheidungen des
19. und des
20. Strafsenats (vgl. Beschlüsse vom
21. Dezember 2016 - 1 StR 351/16, StV 2017, 321, 322; und vom
22. April 2014 - 3 StR 69/14, Rn. 2) erwogen hat, seine Rechtsauffassung zu überdenken (vgl. Senat, Urteil vom
23. Oktober 2018 - 4 StR 239/18, Rn. 21), hält er hieran nicht fest, zumal der
24. und der
25. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mitgeteilt haben, an ihrer entgegen stehenden Rechtsprechung nicht festhalten zu wollen. 3 Rechtshängigkeit ist vorliegend mit Adhäsionsantragsstellung am
26. September 2017 eingetreten, so dass Prozesszinsen ab dem
27. September 2017 zu zahlen sind. Der Senat hat die Entscheidung daher in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO abgeändert. 4
28. Der geringfügige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten gemäß § 473 Abs. 4 StPO teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen. Sost-Scheible Cierniak Bender RiBGH Dr. Quentinist erkrankt und dahergehindert zu unterschreiben. Bartel Sost-Scheible http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE617562019&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public