KORE621412024 ECLI:DE:BGH:2024:170924UVIAZR1034.22.0 BGH 6a. Zivilsenat 20240917 VIa ZR 1034/22 Urteil vorgehend Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 29. Juni 2022, Az: 8 U 33/22vorgehend LG M

§ 6Abs.

1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. 16 a) Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32). Danach besteht aus dieser Anspruchsgrundlage zwar kein Anspruch der Klägerin auf die Gewährung sogenannten "großen" Schadensersatzes (vgl. BGH, aaO, Rn. 22 bis 27). Doch kann ihr nach § 823 Abs.

§ 6Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen (vgl. BGH, aa

O, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom

1. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom
2. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20). 17 b) Die Haftung der Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB kann auch nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Klägerin habe keinen ersatzfähigen Schaden erlitten, weil mit Blick auf amtliche Auskünfte des Kraftfahrt-Bundesamtes und die Betriebsdauer des Fahrzeugs keine "nachvollziehbare Gefahr" bestanden habe, dass es zu Nutzungsbeeinträchtigungen für das Fahrzeug kommen könne. Mit Rücksicht auf den geldwerten Vorteil der jederzeitigen Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs genügt schon die rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung, die mit der - hier zugunsten der Klägerin revisionsrechtlich zu unterstellenden - Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom
3. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 41 f. mwN). III. 18 Der angefochtene Beschluss ist in dem tenorierten Umfang aufzuheben, § 562 Abs. 1 ZPO, weil er sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 19 Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird die Klägerin Gelegenheit haben, einen Differenzschaden darzulegen. Das Berufungsgericht wird sodann nach den näheren Maßgaben des Urteils des Senats vom
4. Juni 2023 (VIa ZR 335/21) die erforderlichen Feststellungen zu der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie gegebenenfalls zu den weiteren Voraussetzungen und zum Umfang einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs.

§ 6Abs.

1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben. C. Fischer Möhring Liepin Vogt-Beheim Katzenstein http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE621412024&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public