BGH 4 StR 629/17

KORE621922018 ECLI:DE:BGH:2018:280318B4STR629.17.0 BGH

1. Strafsenat 20180328 4 StR 629/17 Beschluss § 67 Abs 1 JGG, § 258 StPO vorgehend LG Dortmund,
2. Mai 2017, Az: 31 KLs 72/16 DEU Bundesrepublik Deutschland Recht des Erziehungsberechtigten auf das letzte Wort
3. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom
4. Mai 2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
5. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
6. Die weiter gehende Revision wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht - Jugendkammer - hat den zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 17 Jahre alten Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Seine hiergegen eingelegte, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat mit einer Verfahrensrüge zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2
7. Zu Recht beanstandet die Revision, das Landgericht habe der in der Hauptverhandlung anwesenden erziehungsberechtigten Mutter des Angeklagten entgegen § 67 Abs. 1 JGG, § 258 Abs. 2 und Abs. 3 StPO nicht das ihr zustehende letzte Wort gewährt. Dieses war ihr von Amts wegen und nicht nur auf Verlangen zu erteilen, obwohl sie bereits an einem früheren Hauptverhandlungstag als Zeugin gehört worden war (BGH, Urteil vom
8. August 1967 - 1 StR 279/67, BGHSt 21, 288, 289; Urteil vom
9. Juni 1996 - 5 StR 602/95, BGHR JGG § 67 Erziehungsberechtigter 1 m. Anm. Eisenberg/Düffer, JR 1997, 80; Beschluss vom
10. April 2017 - 4 StR 645/16, NStZ-RR 2017, 231 mwN). 3 Der Verfahrensverstoß führt jedoch - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - nur zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil der Schuldspruch auf dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht beruhen kann (vgl. BGH, Urteil vom
11. August 1967 - 1 StR 279/67, BGHSt 21, 288, 290; Beschlüsse vom
12. Mai 2002 - 5 StR 98/02, NStZ-RR 2002, 346; vom
13. Juni 2000 - 1 StR 226/00, BGHR JGG § 67 Erziehungsberechtigter 2; und vom
14. März 1999 - 4 StR 588/98, NStZ 1999, 426). Der Angeklagte hat eingeräumt, auf den Nebenkläger eingestochen zu haben, sich aber auf Notwehr berufen. Er ist durch die Zeugenaussagen des Tatopfers, eines unbeteiligten Dritten und seines eigenen Freundes überführt. Die Mutter des Angeklagten war nicht Zeugin der Geschehnisse. Es ist auch auszuschließen, dass die Anhörung der Mutter des Angeklagten zu einer anderen Entscheidung des Landgerichts über die Frage seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Sinne des § 3 JGG geführt hätte. 4 Der Senat kann hingegen nicht völlig ausschließen, dass mögliche Ausführungen der Mutter des Angeklagten sich auf die Bemessung der - angesichts der festgestellten erheblichen Erziehungsmängel allerdings moderaten - Jugendstrafe ausgewirkt hätten. 5
15. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak Franke Quentin http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE621922018&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public