BGH XI ZR 581/18

KORE623722020 ECLI:DE:BGH:2020:070520BXIZR581.18.0 BGH

1. Zivilsenat 20200507 XI ZR 581/18 Beschluss vorgehend BGH,
2. März 2020, Az: XI ZR 581/18, Beschlussvorgehend OLG Celle,
3. Oktober 2018, Az: 3 U 64/18vorgehend LG Hannover,
4. April 2018, Az: 17 O 316/17nachgehend BVerfG,
5. Juli 2021, Az: 1 BvR 1550/20, Verfassungsbeschwerde nicht angenommen DEU Bundesrepublik Deutschland Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom
6. März 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die gemäß § 321a Abs. 1 Satz 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. 2 Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil der Senat den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 ZPO). 3 Der Senat hat das Vorbringen der Kläger umfassend geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Das gilt auch hinsichtlich der Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 16/11643, S. 76 und BT-Drucks. 17/1394, S. 21), die die Nichtzulassungsbeschwerde für die von ihr vertretene Rechtsauffassung in Anspruch nimmt. Aus den Gesetzesmaterialien (aaO) ergibt sich nicht, dass grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen den Regelungen der Richtlinie 2008/48 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
7. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und ABl. 2011, L 234, S. 46 - nachfolgend: Verbraucherkreditrichtlinie) unterworfen sind. In ihnen (BT-Drucks. 16/11643, S. 76) heißt es lediglich, dass das "deutsche Recht für Verbraucherdarlehensverträge einen geringfügig erweiterten Anwendungsbereich gegenüber dem europäischen Recht" vorsieht. Weder aus dieser noch aus der weiteren von der Nichtzulassungsbeschwerde angeführten Passage in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 17/1394, S. 21) lässt sich - auch nicht in einer "Gesamtschau" - ableiten, der deutsche Gesetzgeber habe die Regelungen der Verbraucherkreditrichtlinie generell auf grundpfandrechtlich besicherte Darlehen erstrecken wollen. 4 Von einer weiteren Begründung wird nach § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, der im Anwendungsbereich des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO entsprechend gilt (BVerfGK 18, 301, 307; Senatsbeschlüsse vom
8. September 2015 - XI ZR 280/14, juris Rn. 5, vom
9. April 2015 - XI ZA 10/14, juris Rn. 3 und vom
10. Mai 2009 - XI ZR 178/08, juris; BGH, Beschlüsse vom
11. Mai 2015 - KZR 36/14, juris und vom
12. April 2013 - IX ZR 100/11, juris Rn. 3). Ellenberger Grüneberg Matthias Derstadt Schild von Spannenberg http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE623722020&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public