BGH 1 StR 83/20

KORE625242023 ECLI:DE:BGH:2023:150623B1STR83.20.0 BGH

1. Strafsenat 20230615 1 StR 83/20 Beschluss vorgehend BGH,
2. April 2023, Az: 1 StR 83/20, Beschlussvorgehend LG Neuruppin,
3. Juli 2019, Az: 13 KLs 23/14 DEU Bundesrepublik Deutschland Die Anhörungsrüge der Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom
4. April 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1
5. Auf die Revision der Verurteilten hat der Senat mit Beschluss vom
6. April 2023 die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der Steuerhinterziehung beschränkt, soweit er sich auf die für die V. mbH angemeldete Vorsteuer bezog. Die weitergehende Revision der Verurteilten hat er gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Hiergegen wendet sich die Verurteilte mit ihrer Anhörungsrüge vom
7. Mai
8. 2
9. Soweit die Verurteilte geltend macht, der Senat sei für eine verfahrensbeendende Entscheidung nicht zuständig gewesen und habe deshalb Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, ist die Anhörungsrüge bereits unzulässig; § 356a StPO ermöglicht nicht die Beanstandung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BGH, Beschlüsse vom
10. September 2021 – 3 StR 441/20 Rn. 8 und vom
11. November 2019 – 2 StR 589/18 Rn. 3). 3
12. Die Rüge hat auch im Übrigen keinen Erfolg. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem die Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen der Verurteilten übergangen. Die Revisionsbegründungen lagen dem Senat vor und sind bei der aufgrund der erhobenen Sachrüge gebotenen umfassenden Nachprüfung des Urteils berücksichtigt worden. Dass der Senat den Rechtsansichten der Verteidigung nicht gefolgt ist, stellt keine Gehörsverletzung dar. Aus dem Umstand, dass der Senat nicht auf sämtliches Vorbringen der Revision eingegangen ist, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden. § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor, eine solche ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom
13. Juli 2007 – 2 BvR 496/07 Rn. 15; BGH, Beschluss vom
14. Mai 2020 – 1 StR 460/19 Rn. 6). 4 Der Vortrag der Verurteilten zur Begründung ihrer Anhörungsrüge erschöpft sich letztlich in einer Wiederholung und Vertiefung des Revisionsvorbringens. Die Anhörungsrüge dient jedoch nicht dazu, das Revisionsgericht dazu zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom
15. Januar 2020 – 2 StR 472/18 Rn. 2 und vom
16. November 2014 – 1 StR 114/14 Rn. 6). Jäger Bellay Wimmer Allgayer Munk http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE625242023&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public