rückzuweisen. I. 1 1. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines "Kaufvertrags [über den] Patientenstamm" einer Zahnarztpraxis. 2 Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt in Regensburg. Die Beklagte betrieb dort bis
m
diesem Zweck vereinbarten die Parteien unter anderem die Umleitung sowohl der Anrufe auf dem Telefonanschluss als auch der Aufrufe der Internetseite der Zahnarztpraxis der Beklagten auf den Telefonanschluss und die Domain des Klägers. Nach § 2 des Vertrags sollte mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises die Patientenkartei der Beklagten mit sämtlichen Krankenunterlagen in das Eigentum und den Besitz des Klägers übergehen, soweit eine schriftliche Einwilligungserklärung der Patienten vorliege; unabhängig von einer solchen Einwilligung sollte der Kläger sowohl die manuell geführte Patientenkartei (in einem verschlossenen Aktenschrank) als auch die elektronische Patientenkartei(geschützt durch ein ihm
r Verfügung stehendes Passwort) für die Beklagte in Verwahrung nehmen. Der "Kaufpreis für den Patientenstamm sowie für die Domain und Telefonnummer (Goodwill)" sollte nach § 3 des Vertrags 12.000 € betragen. 4 Zwecks "Überleitung der Patienten" verpflichtete sich die Beklagte in § 4 des Vertrags ferner, ihre Patienten über die Beendigung ihrer Tätigkeit als Zahnärztin und von der "Übernahme der Patienten" durch den Kläger rechtzeitig durch ein Rundschreiben
informieren sowie den Patienten darin die Fortsetzung der Behandlung durch den Kläger
empfehlen und sie
bitten, diesem
künftig ihr Vertrauen
schenken. 5 Nach Unterzeichnung des Vertrags holte die Beklagte
dessen Inhalt vorsorglich eine Auskunft der Landeszahnärztekammer ein und verweigerte auf der Grundlage dieser Auskunft die Erfüllung des Vertrags. Sie hält die im Vertrag enthaltenen Regelungen wegen Verstoßes gegen Verbotsnormen für unwirksam. 6 Die auf Erfüllung des Vertrags,
g um
g gegen Zahlung des Kaufpreises, gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. 7 2. Das Berufungsgericht hat
r Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: 8 Der zwischen den Parteien geschlossene Kaufvertrag über den Patientenstamm sei nichtig (§ 134 BGB). 9 Der von den Parteien vereinbarte "Verkauf des Patientenstamms" erfülle den objektiven Tatbestand der Strafvorschriften der § 299a Nr. 3 (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) und § 299b Nr. 3 StGB (Bestechung im Gesundheitswesen) - jeweils in Gestalt des Tatbestandsmerkmals des Sichversprechenlassens beziehungsweise des Versprechens eines Vorteils in Bezug auf die
führung von Patienten - und sei deshalb nach § 134 BGB in Verbindung mit § 139 BGB - auch in Ansehung der in § 8 Abs. 1, 2 des Vertrags enthaltenen salvatorischen Klausel - insgesamt nichtig. Die vereinbarte salvatorische Klausel gehe ins Leere, da die Abrede der Parteien in der Gesamtschau (Übergabe der Patientenkartei mit werbenden Maßnahmen in Gestalt der Rufumleitung, der Internetseitenumleitung und des Empfehlungsschreibens) als Unrechtsvereinbarung
bewerten sei und damit die zentralen Regelungen des Vertrags unwirksam seien. II. 10 1. Die Voraussetzungen für die
lassung der Revision (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) liegen nicht vor. 11 a) Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und
r Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO)
gelassen, da es "noch keine höchstrichterliche Entscheidung
r
lässigkeit des Verkaufs eines Patientenstamms unter dem Gesichtspunkt der neu eingeführten Strafnormen
r Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB)" gebe und diese Frage - ebenso wie die höchstrichterlich noch nicht entschiedene
lässigkeit des "Zwei-Schrank-Modells" (getrennt geführte Patientenkartei) - von großer praktischer Bedeutung für eine Vielzahl von betroffenen Personen sei. Diese Erwägungen tragen indessen weder die vom Berufungsgericht bejahten Revisionszulassungsgründe noch liegt der weitere im Gesetz genannte
lassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) vor. 12
sammenhang mit den Vorschriften der §§ 299a, 299b StGB aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht entscheidungserheblich.
dem ist nicht
erkennen, dass sie umstritten wäre (vgl.
dem letztgenannten Erfordernis BGH, Beschlüsse vom
sammenhang mit einem von ihm nicht abschließend geprüften Verstoß gegen § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB sowie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen die Rechtsfrage der
lässigkeit des sogenannten "Zwei-Schrank-Modells" aufgeworfen hat, begründet diese mangels Entscheidungserheblichkeit einen
lassungsgrund ebenfalls nicht. 15 bb) Die von dem Berufungsgericht - jedenfalls im Ergebnis rechtsfehlerfrei - angenommene Nichtigkeit des Kaufvertrags der Parteien gemäß § 134 BGB ergibt sich bereits daraus, dass - was das Berufungsgericht offengelassen hat - die darin vereinbarte Veräußerung des Patientenstamms der Beklagten - eindeutig - gegen berufsrechtliche Standesvorschriften verstößt. Sie widerspricht insbesondere der Vorschrift des § 8 Abs. 5 der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte vom
weisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder eine sonstige wirtschaftliche Vergünstigung
fordern, sich versprechen oder gewähren
lassen oder selbst
versprechen oder
gewähren. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. 17 (a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können auch Vorschriften berufsständischer Satzungen von Selbstverwaltungskörperschaften - wie hier die Berufsordnung - Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB sein (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 10/85, NJW 1986, 2360 unter II 2 a und b [
März 2003 - III ZR 135/02, NJW-RR 2003, 1175 unter II 1 [
Januar 2010 - Xa ZR 175/07, WM 2010, 410 Rn. 16 [
2 der Satzung der Wirtschaftsprüferkammer über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe des Wirtschaftsprüfers und des vereidigten Buchprüfers]; vgl. auch BGH, Urteile vom 1. Dezember 2010 - I ZR 55/08, NJW 2011, 2207 Rn. 10 ff. [
einem Verstoß gegen die Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte als wettbewerbswidriges Verhalten]; vom 24. März 2011 - III ZR 69/10, NJW 2011, 2209 Rn. 8 ff. [
2 der Berufsordnung der hessischen Zahnärzte als Verbotsgesetz]; vom 23. Februar 2012 - I ZR 231/10, GRUR 2012, 1050 Rn. 20 ff. [
ObLG, BayObLGZ 2000, 301, 308 [
r Berufsordnung für die Ärzte Bayerns]; Palandt/Ellenberger, BGB, 80. Aufl., § 134 Rn. 2). 18 (b) § 8 Abs. 5 der Berufsordnung, wonach es dem Zahnarzt unter anderem nicht gestattet ist, sich für die
weisung von Patienten ein Entgelt versprechen
lassen oder
versprechen, ist - wie sich bei Anwendung der Maßstäbe der vorstehend genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne Weiteres ergibt - als Verbotsgesetz in diesem Sinne anzusehen. Der Senat hat bereits in seinem oben angeführten Urteil vom
weisung von Patienten ein Entgelt oder andere Vorteile sich versprechen oder gewähren
lassen oder selbst
gewähren, um ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB handelt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 20. März 2003 - III ZR 135/02, NJW-RR 2003, 1175 unter II 1 [
der ebenfalls inhaltsgleichen Vorschrift des § 31 der Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe]). Für die im vorliegenden Fall maßgebliche Vorschrift des § 8 Abs. 5 der Berufsordnung gilt nichts anderes. Es ist auch nicht
erkennen, dass hierüber in der Rechtsprechung der Instanzgerichte oder in der Literatur Streit bestünde. 19
weisungen gemäß § 8 Abs. 5 der Berufsordnung verstoßen; der Verstoß gegen dieses gesetzliche Verbot führt
der - vom Berufungsgericht im Ergebnis
treffend angenommenen - Nichtigkeit der gesamten (§ 139 BGB) vertraglichen Vereinbarung der Parteien nach § 134 BGB (siehe hierzu im Einzelnen nachfolgend unter II 2). 20 c) Eine
lassung der Revision ist, anders als das Berufungsgericht gemeint hat, auch nicht
r Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO) erforderlich.
r Fortbildung des Rechts ist die
lassung der Revision dann geboten, wenn der
entscheidende Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen. Für die Entwicklung höchstrichterlicher Leitsätze besteht aber nur dann ein Bedürfnis, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom
g um
g gegen Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 12.000 €, nicht
steht, da der Vertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig ist (§ 134 BGB), hält rechtlicher Nachprüfung jedenfalls im Ergebnis stand. 22 Die getroffene Vereinbarung ist deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, weil sie gegen das Verbot entgeltlicher
weisung von Patienten nach § 8 Abs. 5 der Berufsordnung verstößt (siehe hierzu bereits oben unter II 1 b bb). Die vorrangig gegen die vorliegend nicht entscheidungserhebliche Anwendung der Vorschriften der §§ 299a, 299b StGB gerichteten Rügen der Revision vermögen schon aus diesem Grund nicht durchzugreifen. Sie verfangen jedoch auch insoweit nicht, als die mit ihnen vorgebrachten Angriffe auch die Wertungen erfassen, welche der hier entscheidungserheblichen Vorschrift des § 8 Abs. 5 der Berufsordnung als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB
grunde liegen. 23 Die Nichtigkeit der Vereinbarung der Parteien über die Veräußerung des Patientenstamms gemäß § 134 BGB führt nach den ebenfalls rechtsfehlerfreien und insoweit von der Revision auch nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts
r Nichtigkeit des gesamten Vertrags (§ 139 BGB). 24 a) Die von den Parteien vereinbarte Veräußerung des Patientenstamms der Beklagten verstößt insbesondere gegen die Vorschrift des § 8 Abs. 5 der Berufsordnung, die - wie oben (unter II 1 b bb
weisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder eine sonstige wirtschaftliche Vergünstigung
fordern, sich versprechen oder gewähren
lassen oder selbst
versprechen oder
gewähren. 25 b) Gegen dieses standesrechtliche Verbot entgeltlicher
weisungen haben die Parteien, was das Berufungsgericht offengelassen hat, verstoßen, indem sich die Beklagte in dem streitgegenständlichen Vertrag gegen Entgelt (Zahlung eines Betrags von 12.000 €) insbesondere verpflichtet hat, auf ihre Patienten mit der Absicht einzuwirken, diese
einer Fortsetzung ihrer Behandlung durch den Kläger
bewegen, und zwar durch die Umleitung von Anrufen auf dem Telefonanschluss und Aufrufen der Internetseite der Zahnarztpraxis der Beklagten auf den Telefonanschluss und die Domain des Klägers, die Einrichtung einer dauerhaften Rufumleitung und insbesondere durch das vereinbarte Rundschreiben, in dem sie ihren Patienten die Fortsetzung ihrer Behandlung durch den Erwerber sogar ausdrücklich empfehlen und sie bitten sollte, ihm
künftig ihr Vertrauen
schenken (im Folgenden auch "Werbemaßnahmen"). 26 aa) Ohne Rechtsfehler und von der Revision insoweit unbeanstandet hat das Berufungsgericht hinsichtlich des in §§ 299a, 299b StGB verwendeten Begriffs der "
führung", der inhaltlich dem in § 8 Abs. 5 der Berufsordnung verwendeten Begriff der "
weisung" entspricht (vgl. hierzu die Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes
r Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, BT-Drucks. 18/6446, S. 20) und der in anderen Berufsordnungen der Ärzte und Zahnärzte sowie in § 73 Abs. 7 SGB V und § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG gleichbedeutend verwendet wird, angenommen, hierunter sei jede Einwirkung auf den Patienten mit der Absicht
verstehen, dessen Wahl unter Ärzten oder anderen Leistungserbringern
beeinflussen (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2018 - I ZR 121/17, GRUR 2018, 1271 Rn. 74 [
R,
Entscheidend ist danach nicht die Handlungsmodalität, das heißt, in welcher Form auf den Patienten eingewirkt wird (vgl.
dem Begriff der
führung BT-Drucks. 18/6446, aaO), sondern mit welcher Intention dies geschieht. 27 bb) Nach dieser Maßgabe liegt bereits in den von den Parteien vereinbarten "Werbemaßnahmen", wie das Berufungsgericht für den gleichbedeutenden Begriff der
führung im Sinne der §§ 299a, 299b StGB rechtsfehlerfrei angenommen hat, eine entgeltliche
weisung im Sinne der Vorschrift des § 8 Abs. 5 der Berufsordnung. Dies wird verstärkt durch die
sätzlich vereinbarte Übergabe der Patientenkartei. 28
dessen Versendung sich die Beklagte verpflichtet hat, eine
weisung im Sinne des § 8 Abs. 5 der Berufsordnung
sehen ist, liegt auf der Hand und wird von der Revision im Grundsatz auch nicht in Zweifel gezogen. Denn die Beklagte hat sich gemäß der in § 4 des Vertrags getroffenen Vereinbarung ausdrücklich dazu verpflichtet, ihren Patienten eine Fortsetzung ihrer Behandlung durch den Kläger
empfehlen. Es entspricht - wie die Revisionserwiderung
Recht geltend macht - einhelliger Meinung, dass von dem Begriff der
weisung insbesondere auch Empfehlungen erfasst werden (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2018 - I ZR 121/17, aaO [
O; Wollersheim, aaO [
18/6446, S. 20 [
dem gleichbedeutenden Begriff der
führung in §§ 299a, 299b StGB]). 29
weisung
sehen, weil auch mit diesen Handlungsmodalitäten - in Verbindung mit der nach § 2 des Vertrags geschuldeten Übergabe der Patientenkartei - einzig beabsichtigt war, die Entscheidung der Patienten der Beklagten dahingehend
beeinflussen, sich durch den Kläger weiterbehandeln
lassen. 30 cc) Der Annahme einer unzulässigen entgeltlichen
weisung steht, anders als die Revision geltend macht, nicht entgegen, dass die Empfehlung eines Nachfolgers, soweit sie - wie hier - im
sammenhang mit der Aufgabe einer Arztpraxis erfolgt, nach dem Sinn und Zweck der Verbotsnorm nicht als
weisung angesehen werden könne. Der Sinn und Zweck des § 8 Abs. 5 der Berufsordnung erfordert - anders als die Revision mit ihrer gegen die Anwendung der §§ 299a, 299b StGB gerichteten, inhaltlich aber auch die hier in Rede stehende Verbotsnorm des § 8 Abs. 5 der Berufsordnung erfassenden Rüge meint - nicht eine einschränkende Auslegung dieser Vorschrift, weil deren Zweck, die Wahlfreiheit des Patienten
schützen, nicht tangiert sei, wenn der empfehlende Arzt den Patienten nicht weiterbehandele, da durch die Aufgabe der Praxis das Autoritätsverhältnis
m Arzt unterbrochen und ein Rechtfertigungsdruck für den Patienten nicht aufgebaut werde. 31 Die Revision verkennt hierbei, dass eine derartige Auslegung auf eine teleologische Reduktion der Vorschrift des § 8 Abs. 5 der Berufsordnung hinausliefe, die schon mangels Vorliegens einer hierfür erforderlichen verdeckten Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit (vgl. hierzu Senatsurteil vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, NJW 2021, 2281 Rn. 36 mwN) der Berufsordnung nicht
lässig ist. 32
weisung von Patienten ein Entgelt versprechen
lassen oder ein solches
versprechen. Dieses entgeltliche
weisungsverbot gilt nach dem Wortlaut der Vorschrift ohne jede Einschränkung. 33
weist, nicht von vornherein gegen Entgelt bindet, sondern diese Entscheidung allein aufgrund medizinischer Erwägungen im Interesse des Patienten trifft (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 10/85, NJW 1986, 2360 unter II 2 b [
Der Patient soll sich darauf verlassen können, dass der Arzt die gesamte Behandlung einschließlich etwaiger Empfehlungen anderer Leistungserbringer allein an medizinischen Erwägungen im Interesse des Patienten ausrichtet (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, NJW 2011, 2211 Rn. 68 [
BOÄ]). Dies gilt entgegen der Auffassung der Revision auch in dem hier vorliegenden Fall, dass der behandelnde Arzt die
weisung (Empfehlung) im
sammenhang mit einer beabsichtigten Aufgabe seiner Praxis vornimmt. Soweit die Revision demgegenüber versucht, den Sinn und Zweck des Verbots entgeltlicher
weisungen auf den Schutz des Rechts des Patienten auf freie Arztwahl
beschränken, und meint, diese Wahlfreiheit werde in Fällen der Praxisaufgabe durch die von den Parteien vereinbarten Maßnahmen nicht beeinträchtigt, greift dies
kurz. 34 (a) Es kann dahinstehen, ob § 8 Abs. 5 der Berufsordnung auch das Recht des Patienten auf freie Arztwahl (Wahlfreiheit) schützt, welches der Zahnarzt bereits nach § 2 Abs. 3 der Berufsordnung ausdrücklich
achten hat. Soweit die Revision unter Bezugnahme auf mehrere Entscheidungen des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom
weisungsverbot schütze (nur) die unbeeinflusste Wahlfreiheit, verkennt sie, dass sich diese Entscheidungen nicht auf das hier in Rede stehende Verbot entgeltlicher
weisungen beziehen, sondern auf das in den dort einschlägigen Berufsordnungen der Ärzte enthaltene allgemeine Verbot von
weisungen beziehungsweise Empfehlungen ohne sachlichen Grund (vgl. hierzu § 34 Abs. 5 MBO-Ä 1997 aF; § 31 Abs. 2 MBO-Ä 1997 in der Fassung der Beschlüsse des
weisungen ohne sachlichen Grund, sondern allein entgeltliche
weisungen. Bereits dieser Umstand zeigt, dass die Wahlfreiheit des Patienten
mindest nicht alleiniger Schutzzweck dieser Norm ist. 35 (b) Die Revision übersieht bei ihrer allein auf den Schutz der Wahlfreiheit des Patienten gerichteten Sichtweise vor allem, dass - wie oben (unter II 2 b cc
dem auf § 34 Abs. 5 MBO-Ä aF beruhenden § 34 Abs. 5 NdsBOÄ aF: vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, NJW 2011, 2211 Rn. 27), dem Schutz der ärztlichen Unabhängigkeit und dem Schutz des Vertrauens des Patienten in die Sachlichkeit ärztlicher Entscheidungen dient (vgl.
inhaltsgleichen Vorschriften anderer ärztlicher Berufsordnungen bereits Senatsurteil vom
dem verhindern soll, dass Ärzte sich durch das Gewähren von Vorteilen ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren Berufskollegen verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom
Unrecht, die Annahme des Berufungsgerichts, bei der "Veräußerung des Patientenstamms" ("Goodwill") handele es sich um eine unzulässige entgeltliche
weisung von Patienten, verletze sowohl den abgebenden als auch den übernehmenden Arzt jeweils in seiner Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie den abgebenden Arzt
dem in seinem Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG). 38 (aa) Es kann dahinstehen, ob die im Falle eines wortgetreuen Verständnisses der Verbotsnorm des § 8 Abs. 5 der Berufsordnung faktisch eintretende Folge, dass einem Zahnarzt die isolierte wirtschaftliche Verwertung seines Patientenstamms - auch wenn letzterem, wie die Revision geltend macht, hier ein wesentlicher Wert
kommen mag - nicht möglich ist, in das in Art. 12 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützte Recht der Parteien auf freie Ausübung ihres Berufs eingreift. 39 Der Eingriff wäre, da § 8 Abs. 5 der Berufsordnung eine reine Berufsausübungsregelung enthält (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG), jedenfalls gerechtfertigt, weil die oben (unter II 2 b cc
sammenhang mit der "Veräußerung eines Patientenstamms" eine (unzulässige) entgeltliche Empfehlung ausspricht oder sich - wie hier die Beklagte -
einer solchen
weisung vertraglich verpflichtet hat, auch nicht in seinem Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG). 41 Bei einem Patientenstamm handelt es sich, anders als bei einer Arztpraxis, nicht um eine dem "veräußernden Arzt"
geordnete und von Art. 14 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützte Rechtsposition. Er wäre als bloße Umsatz- und Gewinnchance auch von dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, worunter auch Praxen von Freiberuflern fallen (vgl. Maunz/Dürig/Papier/Shirvani, GG, Stand: Januar 2021, Art. 14 Rn. 203 mwN), selbst dann nicht erfasst (vgl. BVerfGE 68, 193, 222 f.; 77, 84, 118) wenn man annehmen wollte, das letztgenannte Recht sei durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützt, was das Bundesverfassungsgericht bislang offengelassen hat (vgl. BVerfGE 51, 193, 221 f.; 143, 246 Rn. 240; BVerfG, NJW 2005, 589, 590; WM 2020, 1691 Rn. 86; jeweils mwN). 42 (cc) Der Annahme einer
weisung steht, anders als die Revision meint, auch der Umstand nicht entgegen, dass der Patient nach allgemeiner Lebenserfahrung von seinem behandelnden Arzt im Falle einer Praxisaufgabe in der Regel die Empfehlung eines Nachfolgers erwarte. Die Revision verkennt hierbei, dass es im vorliegenden Fall nicht darum geht, dass der Beklagten das Empfehlen eines Nachfolgers, insbesondere auf konkrete Nachfrage ihrer Patienten, generell verboten wäre. Vielmehr geht es darum, dass sie sich hierfür von dem "Nachfolger" kein Entgelt versprechen lassen darf. Denn in diesem Fall ist nicht sichergestellt, dass die Empfehlung - wie nach § 8 Abs. 5 der Berufsordnung erforderlich - allein aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgt und hierfür nicht auch finanzielle Interessen ausschlaggebend sind. 43 dd) Die nach dem Vertrag der Parteien
zahlende Vergütung von 12.000 € ist - wie der vom Berufungsgericht vorgenommenen rechtsfehlerfreien Auslegung des Vertrags
entnehmen ist - als vertraglich vereinbarte Gegenleistung und damit als Entgelt (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl., Überbl. v. § 311 Rn. 8) im Sinne des § 8 Abs. 5 der Berufsordnung für die
weisungen der Patienten in Gestalt der "Werbemaßnahmen" und der Übergabe der Patientenkartei (vgl. hierzu oben unter II 2 b) durch die Beklagte anzusehen. Da der Kaufpreis jedenfalls auch als Entgelt für diese Maßnahmen vereinbart war, kann dahinstehen, ob ein Teil des Entgelts nach dem Willen der Parteien auf die nach § 1 und § 3 des Vertrags über die bloße Umleitung der Seitenaufrufe hinausgehende Veräußerung der Domain der Beklagten entfiel. 44
gewinnen. Die Auffassung der Revision blendet bereits aus, dass § 8 Abs. 5 der Berufsordnung gerade eine Entgeltlichkeit verbietet. 45
dem kam der von der Revision angeführten bloßen Chance des Klägers ohne die vereinbarten "Werbemaßnahmen" ein eigenständiger Vermögenswert nicht
. Nach Aufgabe der Praxis durch die Beklagte wäre diese Chance allen im örtlichen Wettbewerb verbliebenen Zahnärzten gleichermaßen - unentgeltlich -
gekommen. Sinn und Zweck des Vertrags der Parteien war es, diese Chance für den Kläger gegen Zahlung des vorgenannten Betrags
erhöhen, und zwar durch die vereinbarten "Werbemaßnahmen" samt Übergabe der Patientenkartei. 46
weisung von Patienten im Sinne des § 8 Abs. 5 der Berufsordnung vereinbart worden ist, steht auch nicht der Einwand der Revision entgegen, das Entgelt müsse unmittelbar oder mittelbar von der Anzahl der tatsächlich
geführten Patienten abhängen, da nur dann die
weisung kausal für den dem Arzt
fließenden Vorteil werde. Die Revision, die sich insoweit auf eine Entscheidung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs beruft (Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, NJW 2011, 2211 Rn. 69 f.), verkennt, dass der I. Zivilsenat darin nicht etwa ein allgemeines Erfordernis für die Annahme eines kausalen
sammenhangs zwischen Vorteilsgewährung und
weisung aufgestellt hat. Vielmehr hat er entschieden, dass ein solcher Kausalzusammenhang jedenfalls dann angenommen werden könne, wenn in dem - dort gegebenen - Sonderfall von Gewinnen oder sonstigen Einnahmen aus einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung diese mittelbar oder unmittelbar von der Zahl der Verweisungen oder dem damit erzielten Umsatz abhingen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, aaO). Ein solcher Sonderfall einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung, bei der sich ein
sammenhang zwischen
weisung und Vorteil in der Regel nur aus sonstigen Umständen herleiten lässt, liegt im Streitfall indes nicht vor. Vielmehr ergibt sich der vereinbarte
sammenhang zwischen Entgelt und
weisungen hier bereits unmittelbar aus der von den Parteien getroffenen schriftlichen Vereinbarung. 47
Recht und mit
treffender Begründung angenommen, dass die von ihm ohne Rechtsfehler festgestellte Unwirksamkeit der wesentlichen Vertragsbestimmungen in Gestalt der "Werbemaßnahmen" und der Verpflichtung
r Übergabe der Patientenkartei trotz der in § 8 des Vertrags vereinbarten salvatorischen Klausel gemäß § 139 BGB
r Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung führt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Unwirksamkeit wesentlicher Vertragsbestimmungen, ungeachtet einer vereinbarten salvatorischen Klausel, gemäß § 139 BGB
r Gesamtnichtigkeit des Vertrags führt, wenn durch die Teilnichtigkeit der Gesamtcharakter des Vertrags verändert würde (BGH, Urteil vom
entgeltender "Vertragsrest" nicht verbliebe. 50 3. Es besteht Gelegenheit
r Stellungnahme binnen drei Wochen ab
stellung dieses Beschlusses. Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol Wiegand Dr. Reichelt Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE625612022&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.