BGH 3 StR 227/23

KORE634282023 ECLI:DE:BGH:2023:301123B3STR227.23.0 BGH

1. Strafsenat 20231130 3 StR 227/23 Beschluss vorgehend BGH,
2. Oktober 2023, Az: 3 StR 227/23, Beschlussvorgehend LG Koblenz,
3. Januar 2023, Az: 1 KLs 2030 Js 1824/21 DEU Bundesrepublik Deutschland Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom
4. Oktober 2023 wird verworfen. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen. 1
5. Der Senat hat mit Beschluss vom
6. Oktober 2023 einen Antrag des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision und die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom
7. Januar 2023 verworfen. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Verurteilte mit seiner Anhörungsrüge (§ 356a StPO) vom
8. November
9. 2
10. Die zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet, weil der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt ist. Der Senat hat weder zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten im Revisionsverfahren übergangen noch Verfahrensstoff verwertet, zu dem dieser nicht gehört worden ist, oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet. Insbesondere kann aus dem Umstand, dass der Verurteilte eine Auseinandersetzung mit bestimmtem Revisionsvorbringen vermisst, nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs geschlossen werden. § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor. Auch verfassungsrechtlich ist eine solche bei letztinstanzlichen Entscheidungen grundsätzlich nicht erforderlich (s. BVerfG, Beschluss vom
11. September 2022 - 2 BvR 2222/21, NJW 2022, 3413 Rn. 27 mwN; BGH, Beschluss vom
12. Dezember 2021 - 3 StR 170/21, juris Rn. 3). 3
13. Soweit der Verurteilte unabhängig von der eigentlichen Anhörungsrüge im Wege der Gegenvorstellung auf einzelne Gesichtspunkte hingewiesen hat, kann dies zu keiner anderen Entscheidung führen. Gegen einen nach § 349 Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig (§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO). Das Revisionsgericht kann seine Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, auf eine Gegenvorstellung hin weder aufheben noch ändern (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom
14. Oktober 2023 - 3 StR 291/23, juris Rn. 2; vom
15. Januar 2007 - 5 StR 305/06, BGHSt 51, 202 Rn. 43; vom
16. Januar 1962 - 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94, 97). 4
17. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO. Schäfer Berg Ri‘inBGH Dr. Hohoffbefindet sich auf Dienstreiseund ist deshalb gehindertzu unterschreiben. Schäfer Anstötz Kreicker http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE634282023&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public