BGH AnwZ (Brfg) 28/20

KORE638092022 ECLI:DE:BGH:2022:120922BANWZ.BRFG.28.20.0 BGH Senat für Anwaltssachen 20220912 AnwZ (Brfg) 28/20 Beschluss vorgehend BGH,

1. Juli 2022, Az: AnwZ (Brfg) 28/20, Beschlussvorgehend BGH,
2. März 2022, Az: AnwZ (Brfg) 28/20, Beschlussvorgehend BGH,
3. Februar 2022, Az: AnwZ (Brfg) 28/20, Beschlussvorgehend BGH,
4. Februar 2021, Az: AnwZ (Brfg) 28/20, Beschlussvorgehend Anwaltsgerichtshof Berlin,
5. Juli 2017, Az: II AGH 4/16nachgehend BGH,
6. November 2022, Az: AnwZ (Brfg) 28/20, Beschluss DEU Bundesrepublik Deutschland Der Antrag des Klägers vom
7. Mai 2022 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird abgelehnt. 1 Mit dem - per Fax eingegangenen - Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe vom
8. Mai 2022 hat der Kläger angekündigt, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dem Original des Schriftsatzes beizufügen. Dieses Original samt den Unterlagen ist jedoch erst mit Schriftsatz vom
9. August 2022 eingereicht worden und somit nach der am
10. August 2022 erfolgten Zustellung des Beschlusses vom
11. Juli 2022, der die Berufungsinstanz beendet hat. 2 Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz kommt nur in Betracht, wenn der Antrag vor Abschluss der Instanz positiv hätte beschieden werden können. Voraussetzung ist ein formgerechter und vollständiger Antrag (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 117 ZPO), über den im ordentlichen Geschäftsgang noch vor Beendigung der Instanz hätte entschieden werden können (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom
12. November 1992 - 26 W 21/92, juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom
13. Juni 2017 - 9 C 17.763, juris Rn. 6 f.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
14. Oktober 2020 - 12 E 669/20, juris Rn. 3 ff.; jeweils mwN). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, da erst durch das Einreichen der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Antrag überhaupt vollständig werden konnte. Zudem erlauben die Angaben selbst jetzt noch keine zweifelsfreie Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse, da mangels Angaben zur Einkommenssituation der Ehefrau offen ist, ob der Kläger gemäß § 1360a Abs. 4 Satz 1, § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB von seiner Ehefrau einen Kostenvorschuss verlangen könnte. Die Klage gegen den Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt betrifft eine persönliche Angelegenheit im Sinne des § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB (vgl. BAG, FamRZ 2006, 1117, 1118). 3 Soweit der Kläger die späte Vorlage der Unterlagen mit Verweis auf sein Studium und damit verbundene Prüfungen begründet hat, führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. Dem Kläger war bei Stellung des Antrags vom
15. Mai 2022 bewusst, dass er noch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einreichen muss. Die Ausfüllung dieses Vordrucks ist keine zeitaufwendige Angelegenheit. Zudem hat der Kläger den Vordruck auf den
16. Juni 2022 datiert, so dass auch daraus nicht ersichtlich ist, warum er den Vordruck erst Ende August 2022 einreichen konnte. Grupp Paul Ettl Schäfer Lauer http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE638092022&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public