der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Kläger hat die Beklagte, ein Mobilfunkunternehmen, wegen der Verwendung einer Preisklausel und von Teilen einer Sperrklausel
ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf Unterlassung
Anspruch genommen. Im Revisionsverfahren allein noch streitgegenständlich sind der Einleitungssatz der Sperrklausel
Ziffern VII 1 AGB und die sogenannte Textklausel
Ziffern VII 1 Buchst. a Satz 1 AGB der Sperrklausel. Diese lautet wie folgt: "VII. Sperre 1. Unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften ist der Diensteanbieter berechtigt, die
anspruchnahme seiner Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre), a. wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro gemäß Ziffer IV, V und VI
Verzug ist und der Diensteanbieter die Sperre mindestens zwei
Textform angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Bei der Berechnung des vorgenannten Mindestbetrages bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Kunde form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat, außer Betracht. Ebenso bleiben nicht titulierte bestrittene Forderungen Dritter im Sinne des § 45h Absatz 1 Satz 1 TKG außer Betracht. Dies gilt auch dann, wenn diese Forderungen abgetreten worden sind. Die Bestimmungen der vorstehenden Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn der Diensteanbieter den Kunden zuvor zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrags nach § 45j TKG aufgefordert und der Teilnehmer diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat. b. wenn wegen einer im Vergleich zur bisherigen Nutzung besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung des Diensteanbieters
sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderungen beanstanden wird; c. wenn eine Gefährdung der Einrichtung des Anbieters,
sbesondere des Netzes, durch Rückwirkungen von Endeinrichtungen oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht. 2. Eine auch ankommende Verbindungen erfassende Vollsperrung des Netzzugangs erfolgt frühestens eine
Deutschland vorliegt.
sbesondere die monatlichen Grund- und Optionspreise (Grundgebühren‚ Flatrate-Preise, etc.), zu zahlen.
anspruchnahme und Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten Leistung zukünftig unentgeltlich netzseitig gesperrt wird." 2 Der Kläger hat im Hinblick auf die Sperrklausel geltend gemacht, diese verstoße
Ziffern VII 1 Buchst. a Satz 1 AGB wegen unangemessener Benachteiligung gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, da sie von der gesetzlich
2 Satz 1 TKG vorgeschriebenen Schriftform der Sperrandrohung abweiche. Zudem sei sie wegen der Einschränkung "unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften" im Eingangssatz von Ziffern VII 1 AGB nicht hinreichend transparent. 3 Das Landgericht hat der Klage
Bezug auf die Preisklausel stattgegeben. Hinsichtlich der Sperrklausel hat es die Beklagte - unter Abweisung der Klage im Übrigen - verurteilt, es zu unterlassen,
Bezug auf Mobilfunkverträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, den Satzteil
Ziffern VII 1 Buchst. a Satz 1 AGB "wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro gemäß Ziffer IV, V und VI
Verzug ist und der Diensteanbieter die Sperre mindestens zwei
Textform angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat." oder
haltsgleiche Bestimmungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen sowie sich auf diese Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage hinsichtlich der Sperrklausel
sgesamt abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers hat es zurückgewiesen. Es hat die Revision bezüglich der Entscheidung über die Berufung der Beklagten zugelassen.
den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils (S. 16) ist ausgeführt, die Revision werde im Hinblick auf die Text- und Preisklausel zugelassen, soweit das Berufungsgericht über die Berufung der Beklagten entschieden habe. 4 Der Kläger wendet sich mit der von ihm eingelegten Revision gegen die Abweisung der Klage
Bezug auf die Sperrklausel. 5 Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. I. 6 Das Berufungsgericht, dessen Urteil
MMR 2020, 624 veröffentlicht ist, hat hinsichtlich der Sperrklausel die Berufung des Klägers für unbegründet, die Berufung der Beklagten dagegen für begründet erachtet. Die Formulierung "unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften" sei wirksam. Sie verstoße nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für die Androhung der Sperre die Textform ausreichen ließen, sei unbedenklich. Es handele sich lediglich um die Wiedergabe der Rechtslage, wie sie bei richtiger Auslegung des
TKG bestimmten Gebots, dass die Sperre "schriftlich" angedroht werden müsse, ohnehin bestehe. "Schriftlich" im Sinne des § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG bedeute nicht Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB. Das Schriftlichkeitserfordernis habe der Gesetzgeber aus § 19 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) übernommen.
den Materialien zu dieser Verordnung habe der Verordnungsgeber klargestellt, dass Schriftlichkeit nur drucktechnisch zu verstehen sei, dass es also nicht darauf ankomme, dass die Ankündigung der Sperre eigenhändig unterschrieben sei. Es entspreche der einhelligen Meinung im Schrifttum, dass § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG ebenso zu verstehen sei. Das dort bestimmte Schriftlichkeitserfordernis sei erfüllt, wenn die Androhung der Sperre
Textform erfolge. Bei der Androhung handele es sich um eine geschäftsähnliche Handlung. Sie sei nicht auf die Begründung, Änderung oder Beendigung eines Rechtsverhältnisses gerichtet. Daher gälten für sie die Anforderungen des § 126 BGB nicht. Auch sonst bestehe kein Grund, die Schriftform des § 126 BGB zu verlangen. Der mit der Schriftlichkeit der Androhung verbundene
formationszweck werde durch die Textform genauso gut erreicht. Er werde nach der gesetzlichen Wertung des § 126b BGB durch eine papiergebundene Mitteilung ebenso sicher erfüllt wie durch eine auf einem elektronischen Datenträger dauerhaft verfügbare und lesbare Erklärung wie eine E-Mail. 7 Dieser Auslegung stehe nicht entgegen, dass der Gesetzgeber das Merkmal "schriftlich" aus der Vorgängervorschrift unverändert übernommen und nach Einführung der Textform
Auch wenn ursprünglich eine auf Papier gedruckte Mitteilung gemeint gewesen sei, müsse die Auslegung bei diesem Verständnis nicht stehen bleiben. Andernfalls werde außer Acht gelassen, dass neue technische Gegebenheiten, die zur Zeit der Formulierung des Gesetzes noch nicht bestanden hätten, bei der Anwendung und Auslegung von gesetzlichen Merkmalen nicht unberücksichtigt bleiben müssten, wenn nicht das Gesetz ausdrücklich an eine bestimmte Gegebenheit anknüpfe. Daher könne Schriftlichkeit, soweit sie nicht zwingend mit dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift verbunden sei, auch im Sinne einer dauerhaft fixierten Erklärung, die lesbar sei oder gemacht werden könne, verstanden werden, so dass auch eine elektronisch gespeicherte Datei, die auf einem Bildschirm lesbar sei, der Schriftlichkeit entspreche. II. 8 Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. 9 1. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision allerdings nicht wirksam auf die Text- und Preisklausel, soweit es über die Berufung der Beklagten entschieden hat, beschränkt. 10 Mit "Textklausel" hat es Ziffern VII 1 Buchst. a Satz 1 AGB gemeint und mithin den Klauselteil mit dem Wortlaut "wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro gemäß Ziffer IV, V und VI
Verzug ist und der Diensteanbieter die Sperre mindestens zwei
Textform angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat." 11 Das Berufungsgericht hat mithin die Revision nicht zulassen wollen, soweit es über die Sperrklausel auf die Berufung des Klägers, das heißt über die Eingangsformel
Ziffern VII 1 der Sperrklausel "unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften" entschieden hat. Diese Beschränkung der Revisionszulassung ist
dessen nicht wirksam. 12 a) Die Zulassung der Revision kann auf einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden. Die Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergeben. Voraussetzung einer Beschränkung der Revisionszulassung ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs
dem Sinne, dass dieser
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Fall einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann. Es muss sich
dessen weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln, noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein (s. zuletzt Senat, Urteil vom 13. August 2020 - III ZR 148/19, WM 2020, 1862 Rn. 13 f m.zahlr.w.N.). 13 b) Nach diesem Maßstab ist bei Klagen nach § 1 UKlaG die Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen Teil einer Allgemeinen Geschäftsbedingung allenfalls möglich, wenn dieser Teil
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem Rest der Klausel beurteilt werden und im Fall einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann. Dies ist vorliegend nicht der Fall. 14 aa) Dabei kann dahinstehen, ob - wie die Revision meint -
folge einer Unwirksamkeit der Textklausel die gesamte erste Variante der Sperrklausel, das heißt Ziffern VII 1 Buchst. a AGB
sgesamt unwirksam wäre. Ausweislich der Klageanträge sind die Sätze 2 bis 4 von Ziffern VII 1 Buchst. a AGB nicht streitgegenständlich. Das Berufungsgericht hat dementsprechend weder über ihre Unwirksamkeit noch über die Zulassung der Revision
Bezug auf diese Klauselteile entschieden. Streitgegenständlich waren im Berufungsverfahren hinsichtlich Ziffern VII 1 AGB allein Teile der Eingangsformel sowie die Textklausel
Buchstabe a Satz 1. Nur
sofern konnte das Berufungsgericht über die Zulassung der Revision entscheiden und ist die rechtliche Selbständigkeit und Abtrennbarkeit von dem übrigen Streitstoff zu beurteilen. 15 bb) Die Textklausel
Ziffern VII 1 Buchst. a Satz 1 AGB kann
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht unabhängig von der - ebenfalls streitgegenständlichen - Eingangsformulierung
Ziffern VII 1 AGB beurteilt werden. Die Sperrklausel weist
Ziffern VII 1 eine konditionale Satzstruktur dergestalt auf, dass sie
einen einleitenden, übergeordneten Satzteil und mehrere hiervon abhängige konditionale Satzteile (Varianten) gegliedert ist. Aus dieser Struktur folgt, dass die untergeordneten Satzteile ohne die Eingangsformulierung keinen Sinn ergeben und daher
tatsächlicher Hinsicht nur mit dieser verstanden und
rechtlicher Hinsicht nur unter Einbeziehung der Eingangsformulierung beurteilt werden können. 16 Soweit die Revisionserwiderung demgegenüber meint, der Vorbehalt "unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften" stelle einen selbständigen Klauselteil dar, der auch ohne die
Ziffern VII 1 Buchst. a AGB geregelte Textklausel bestehen bleiben könne, betrachtet sie im Hinblick auf die Revisionszulassung den falschen Klauselteil. Die Prüfung der rechtlichen Selbständigkeit und Abtrennbarkeit betrifft im Fall der beschränkten Revisionszulassung den Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den die Zulassung vom Berufungsgericht begrenzt worden ist, vorliegend mithin die Textklausel
Ziffern VII 1 Buchst. a Satz 1 und nicht die Eingangsformulierung
Ziffern VII 1 AGB. Erstere enthält ohne letztere keinen sinnhaften
halt und ist daher weder von dieser abtrennbar noch rechtlich selbständig. 17 2. Die Klage ist entgegen der mit der Gegenrüge vertretenen Auffassung der Revisionserwiderung ungeachtet der geringfügigen Modifikation des Klauselwortlauts im Klageantrag zulässig im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. 18 a) Zulässiger Streitgegenstand einer Verbandsklage nach §§ 1, 3 UKlaG ist jede
haltlich selbständige Klausel und jeder
haltlich selbständige Klauselteil
der vom Anspruchsgegner konkret verwendeten Fassung zusammen mit dem dazugehörigen Lebenssachverhalt. Der Wortlaut der beanstandeten Be-stimmungen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG im Klageantrag angegeben werden, anderenfalls ist die Klage unzulässig (BGH, Urteil vom
der Klageschrift dadurch genügt, dass ihr die vollständigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten beigefügt sind (Anlage K 1). 21 Durch die Zusammenfassung der Eingangsformulierung
Ziffern VII 1 AGB und des Textes
Ziffern VII 1 Buchst. a Satz 1 AGB - unter Auslassung des Buchstabens "a" - wird der Bedeutungsgehalt der beanstandeten Klausel
Ziffern VII 1 AGB gegenüber demjenigen, der ihr im Kontext des Klauselwerks zukommt, nicht verändert. Dies gilt
sbesondere, soweit durch die Auslassung des Buchstabens "a" der Eindruck erweckt wird, der einleitende Teil und die Teilklausel
Ziffern VII 1 Buchst. a Satz 1 AGB bildeten eine Einheit. Letzteres ist der Fall, da - wie ausgeführt (zu 1 b bb) - die Teilklausel ohne den einleitenden Teil keinen Sinn ergibt und nur mit dieser gelesen und verstanden werden kann. Der Sinngehalt der Klausel
Ziffern VII 1 AGB wird auch im Übrigen nicht durch die Auslassung des Buchstabens "a" im Klageantrag unzulässig verändert. Soweit durch die Auslassung der Eindruck hervorgerufen wird, der einleitende Teil und die Teilklausel seien abschließend, wird hierdurch der Bedeutungsgehalt des beanstandeten und im Klageantrag wiedergegebenen Klauselteils gegenüber demjenigen, der ihm im Kontext des Klauselwerks zukommt, nicht verändert.
Ziffern VII 1 Buchst. a Satz 1 AGB wird ein Sachverhalt geregelt (Zahlungsverzug), bei dessen Vorliegen die Beklagte - unabhängig von den weiteren Bestimmungen
Ziffern VII 1 AGB - zur Sperre berechtigt ist. Für sein Verständnis ist der weitere
halt von Ziffern VII 1 AGB ohne Bedeutung. Kleine Unrichtigkeiten bei der Wiedergabe des Klauselwortlauts können im Urteilstenor korrigiert werden; für § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG sind sie unerheblich (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 aaO Rn. 10). Eine solche Korrektur hat das Landgericht
seinem Urteilstenor (zu 1.) vorgenommen,
dem es dort Buchstabe a von Ziffern VII 1 AGB ausdrücklich erwähnt hat. 22 3. Die Sperrklausel hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 23 a) Die Formulierung
dem einleitenden Teil von Ziffern VII 1 AGB "unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften" ist, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. 24 aa) Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu gehört nicht nur, dass die einzelne Regelung für sich genommen klar formuliert ist; sie muss auch im Kontext mit dem übrigen Klauselwerk verständlich sein. Die Klausel muss die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen für einen durchschnittlichen Vertragspartner so weit erkennen lassen, wie dies unter Berücksichtigung von Treu und Glauben nach den Umständen gefordert werden kann. Der Vertragspartner des Verwenders muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was gegebenenfalls "auf ihn zukommt". Eine Vertragsgestaltung, die objektiv dazu geeignet ist, den Vertragspartner bezüglich seiner Rechtsstellung
die Irre zu führen, verstößt gegen das Transparenzgebot (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom
soweit gilt kein anderer Maßstab als derjenige, der auch bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten ist (Senat, Urteil vom 7. Februar 2019 aaO Rn. 24). Diese sind so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der
teressen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden. Dabei sind die Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom 7. Februar 2019 aaO mwN).
erster Linie ist vom Wortlaut der jeweiligen Klausel auszugehen. Der mit dem Klauselwerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Kunden erkennbar sind (Senat, Urteil vom 7. Februar 2019 aaO mwN). 26 bb) Nach diesen Maßstäben genügt die einleitende Formulierung
Ziffern VII 1 AGB dem Transparenzgebot. 27
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten nicht übersehe, allen drei, mit a, b und c gekennzeichneten Fällen der Sperre vorangestellt. Sie erweitere nicht
unbestimmtem und undurchschaubarem Umfang die Regelung über die Sperre beim Verzug. Ein durchschnittlicher Verbraucher werde die Worte "unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften" daher so verstehen, dass es neben den
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich geregelten Fällen einer Sperre wegen Zahlungsverzugs (Fall a), wegen besonderer Steigerung des Verbindungsaufkommens (Fall
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aber nicht ausdrücklich aufgeführt habe. Es beeinträchtige nicht die Klarheit der Regelung der ausdrücklich genannten Fälle, wenn weitere gesetzliche Gründe für eine Sperre
den Bedingungen nicht ausdrücklich aufgeführt würden. 28
Ziffern VII 1 AGB ausdrücklich geregelten Fällen einer Sperre weitere Sachverhalte gibt, die gesetzlich zu einer Sperre berechtigen können (Sperrtatbestände) und die
der vorgenannten Klausel nicht aufgeführt sind. Dies ergibt sich zwanglos aus dem Wortlaut der Klausel. Dort wird
dem einleitenden Teil die Sperre nur als Begriff erwähnt und definiert, nicht aber ihre einzelnen Voraussetzungen. Sodann erfolgt eine dem einleitenden Klauselteil
konditionaler Satzstruktur ("wenn") nachgeordnete Aufzählung einzelner Sperrtatbestände. Durch das Zusammenspiel der Erwähnung der Sperre nur als solcher
der Einleitung und der Regelung ihrer Voraussetzungen erst
den nachfolgenden, untergeordneten Satzteilen wird deutlich, dass mit den (schon)
der Einleitung genannten "gesetzlichen Vorschriften", unbeschadet derer die Regelung der Sperre
der Klausel erfolgen soll, solche gemeint sind, die weitere Sperrtatbestände enthalten. Ein Verständnis dahingehend, dass sich diese Formulierung nicht nur auf die
Ziffern VII 1 AGB aufgeführten Sperrtatbestände als solche, sondern auch auf deren jeweilige Voraussetzungen bezieht, ist angesichts dieses
halts und Aufbaus der Klausel fernliegend. 29 Auch § 45k Abs. 1 Satz 1 TKG, dem die Klausel
Ziffern VII 1 AGB - wenn auch nicht
wörtlicher Übereinstimmung - nachgebildet ist, bringt entgegen der Auffassung der Revision im Verhältnis zur Klausel nicht klarer zum Ausdruck, dass die
2 bis 4 TKG normierten Voraussetzungen der dort geregelten Sperrtatbestände abschließend sind - ungeachtet dessen, dass es ohnehin nicht allein zur Unklarheit einer Klausel führt, wenn es noch klarere und verständlichere Formulierungen gegeben hätte (Senat, Urteil vom 7. Februar 2019 aaO Rn. 23 mwN; siehe bereits oben aa). Nach § 45k Abs. 1 Satz 1 TKG "darf" eine Sperre "unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften" nur nach Maßgabe von § 45k Abs. 2 bis 5 TKG (und § 45o Satz 3 TKG) erfolgen. Die Worte "unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften" könnten hier gleichermaßen - wenn auch ebenso fernliegend - wie die
sofern gleichlautende Formulierung
VII 1 AGB nicht nur auf die Sperrtatbestände des § 45k Abs. 2 bis 4 TKG als solche, sondern auch auf deren einzelne Voraussetzungen bezogen werden. 30 Eine Unklarheit, worauf sich die Worte "unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften" beziehen, folgt schließlich nicht daraus, dass sich diese Formulierung nur
Ziffer 1 der Sperrklausel findet und die dortigen Sperrtatbestände betrifft, während weitere Sperr- und Einstellungstatbestände
den nachfolgenden Ziffern 3 bis 5 der Sperrklausel geregelt sind. Ein Verständnis der vorgenannten Formulierung dahingehend, dass
gesetzlichen Vorschriften weitere Sperrtatbestände, nicht aber andere Voraussetzungen der
Ziffern VII 1 AGB bestimmten Sperrtatbestände geregelt sind, ergibt sich - wie ausgeführt - selbständig aus Wortlaut und Struktur von Ziffern VII 1 AGB. Es wird durch Ziffern VII 3 bis 5 AGB nicht beeinträchtigt. Das gilt ohne weiteres für die
Ziffern VII 3 AGB geregelte Einstellung der Leistung nach wirksamer Kündigung des Vertragsverhältnisses. Denn eine Leistungseinstellung nach Vertragsbeendigung ist schon ihrer Natur nach etwas anderes als eine Sperre der Leistungen während eines andauernden Vertragsverhältnisses. 31 Aber auch die
Ziffern VII 4 und 5 AGB niedergelegten vertraglichen Sperrtatbestände stehen dem vorgenannten Verständnis der Formulierung "unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften"
Ziffern VII 1 AGB nicht entgegen. Das Fehlen einer solchen Formulierung mit Bezug zu den Sperrtatbeständen
Ziffern 4 und 5 AGB kann
sbesondere nicht dahingehend verstanden werden, dass diese Tatbestände abschließend sind und außer ihnen keine gesetzlichen Sperrtatbestände bestehen. Ihre Regelung außerhalb von Ziffern VII 1 AGB ist mit dem dortigen Hinweis auf nicht ausdrücklich erwähnte gesetzliche Sperrtatbestände vereinbar. Im Gegenteil begleitet - bei konsekutiver Lektüre der Sperrklausel - die durch Ziffern VII 1 AGB vermittelte Kenntnis von der Existenz nicht genannter gesetzlicher Sperrtatbestände auch das Verständnis der vertraglichen Sperrtatbestände
Ziffern VII 4 und 5 AGB. 32 Möglicherweise hätte die Sperrklausel noch klarer formuliert werden können, wenn die Worte "unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften" auch den Sperrtatbeständen
Ziffern VII 4 und 5 AGB vorangestellt worden wären, etwa im Wege der
tegration dieser Tatbestände
Ziffern VII 1 AGB. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot ist jedoch nicht schon dann zu bejahen, wenn Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können (Senat, Urteil vom 7. Februar 2019 aaO Rn. 23 mwN; siehe bereits oben aa). Ausreichend ist, wenn sich der Klauseltext mit der gebotenen Aufmerksamkeit erschließen lässt. Dies ist im Falle der Formulierung "unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften"
Ziffern VII 1 AGB zu bejahen. 33 b) Die Klausel
Ziffern VII 1 Buchst. a Satz 1 AGB verstößt entgegen der Auffassung der Revision nicht dadurch gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, dass sie
Bezug auf die Androhung der Sperre die Textform vorsieht. Hierin liegt - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat (S. 11 ff des Berufungsurteils) - keine Abweichung von der gesetzlichen Regelung
2 Satz 1 TKG. 34 Nach dieser Norm darf der Anbieter eine Sperre (im Sinne von § 45k Abs. 1 TKG) nur durchführen, wenn er sie mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht hat. 35 aa) Das Berufungsgericht ist zu Recht und
Übereinstimmung mit der einhelligen Auffassung im Schrifttum (Lutz
Fetzer/Scherer/Graulich, TKG, 3. Aufl., § 45k Rn. 18; Sodtalbers
Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien,
Gersdorf/Paal, BeckOK
formations- und Medienrecht, § 45k TKG Rn. 15 [01.11.2020]; Ditscheid/Rudloff
Beck´scher TKG-Kommentar, 4. Aufl., § 45k Rn. 22) davon ausgegangen, dass mit dem Begriff "schriftlich"
2 Satz 1 TKG nicht die Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB gemeint ist. Es weist zutreffend darauf hin, dass das Erfordernis der Schriftlichkeit unverändert aus der Vorgängervorschrift des § 19 TKV (
der bis zum 23. Februar 2007 geltenden Fassung) übernommen wurde. Hierzu hat bereits der Verordnungsgeber klargestellt, dass "die Schriftform ... drucktechnisch zu verstehen" ist und "keine Schriftform im Sinne des § 126 BGB" meint (BR-Drs. 551/97 S. 38 [zu § 17 Abs. 2 TKV-E]). Dafür, dass der Gesetzgeber dem Begriff "schriftlich"
2 Satz 1 TKG eine andere Bedeutung beimessen wollte als zuvor
36 bb)
Ergebnis und Begründung zutreffend hat das Berufungsgericht weiterhin erkannt, dass das
2 Satz 1 TKG bestimmte Erfordernis der Schriftlichkeit auch erfüllt ist, wenn die Androhung der Sperre
Textform erfolgt. Dies entspricht - soweit ersichtlich - ebenfalls der einhelligen Auffassung im Schrifttum, soweit dort zur Zulässigkeit der Textform Stellung genommen wird (Heilmann/Herrmann
Paschke/Berlit/Meyer/Kröner, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht,
VG). Dabei kann dahinstehen, ob die Begriffe "schriftlich" und "drucktechnisch" zurzeit der Geltung von § 19 TKV als Vorgängervorschrift von § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG noch im Sinne einer auf Papier gedruckten Mitteilung verstanden wurden. Hierdurch würde, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, eine dynamische
terpretation des Merkmals "schriftlich" im heutigen Begriffsverständnis nicht ausgeschlossen. Bei der Wortlautauslegung sind auch unter ein Tatbestandsmerkmal begrifflich subsumierbare technische Phänomene zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Bestimmung noch unbekannt waren (BVerwG aaO Rn. 18). 38 Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gegen eine solche dynamische
terpretation den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften aus der 15. Legislaturperiode (BT-Drs. 15/5213, S. 22) angeführt hat, aus dem sich ergebe, dass an dem Schriftlichkeitserfordernis
2 TKG trotz der
der Entwurfsbegründung erwähnten Rechtsförmlichkeitsprüfung festgehalten worden sei, beruft er sich auf einen der Diskontinuität anheimgefallenen (vgl. Cornils
Beck´scher TKG-Kommentar, 4. Aufl., Teil A Rn. 40) und daher zur Normauslegung untauglichen Gesetzentwurf.
dem maßgeblichen Regierungsentwurf der 16. Legislaturperiode wird eine Rechtsförmlichkeitsprüfung
der Begründung zu § 45k TKG-E nicht erwähnt (BT-Drs. 16/2581, S. 26). Im Übrigen umfasst eine Rechtsförmlichkeitsprüfung auch keine
haltlichen Fragen des überprüften Gesetzes wie eine von diesem vorgeschriebene Form, sondern lediglich die Einhaltung der jeweiligen Anforderungen an Form und Gestaltung, zum Beispiel bei den Überschriften, den Eingangsformeln, den Zitierweisen, den Änderungsbefehlen oder den
krafttretensregelungen (vgl. Handbuch der Rechtsförmlichkeit, Bundesanzeiger vom 22. Oktober 2008, S. 17). 39
formation des Teilnehmers über die vom Anbieter beabsichtigte Sperre. Besteht der Zweck einer Erklärung aber
erster Linie darin, den Empfänger über bestimmte Sachverhalte zu
formieren, die gegebenenfalls eine rechtliche Reaktion seinerseits erfordern, kann dies genauso gut durch die Textform erreicht werden (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, BT-Drs. 14/4987 S. 19 [zu § 126b BGB-E]). Die Textform gewährleistet, dass die Beteiligten sich zuverlässig über den
halt der Erklärung
formieren können, und erfüllt damit die
formationsfunktion (MüKoBGB/Einsele,
Textform zur Erfüllung ihres
formationszwecks. Im Übrigen ist das Risiko eines Übersehens oder versehentlichen Löschens eines dauerhaften Datenträgers im Sinne von § 126b BGB ebenso vom Empfänger des Mediums zu tragen wie das Übersehen eines ausgedruckten Schriftstücks, das zusammen mit einer Vielzahl von weiteren Sendungen postalisch bei ihm eingeht. Dies gilt umso mehr für den vorliegend relevanten Fall, dass sich ein Teilnehmer mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 €
Verzug befindet und daher jederzeit mit hierauf bezogenen Mitteilungen des Anbieters rechnen muss. 41
1 Satz 3, § 46 Abs. 4 Satz 4, Abs. 7, § 55 Abs. 4 Satz 1, Abs. 8 Satz 1, § 66i Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 4, § 99 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4, § 113 Abs. 2 Satz 1 und 3 TKG) als auch die Schriftform (
1 Satz 2, § 22 Abs. 2, § 25 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 und § 51 Abs. 1 Satz 2 TKG) als Formerfordernisse genannt. Aus der Einführung der Textform im Sinne von § 126b BGB als hinreichende Form für einige der im Telekommunikationsgesetz geregelten Erklärungen und Handlungen kann jedoch nicht geschlossen werden, dass nunmehr für alle Erklärungen und Handlungen, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes "schriftlich" zu erfolgen haben, ein Schriftformerfordernis im Sinne von § 126 Abs. 1 Satz 1 BGB gelten soll und zwar auch im Hinblick auf solche Vorschriften, bei denen - wie im Falle des § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG (und dessen Vorgängervorschrift § 19 TKV) - dies zuvor nicht der Fall war. Bei einem solchen Regelungswillen des Gesetzgebers wäre zu erwarten gewesen, dass er ihm mittels Ersetzung des Wortes "schriftlich" durch die Worte "
Schriftform" jeweils Ausdruck verliehen hätte. Dies ist
des nicht geschehen. Daher ist davon auszugehen, dass die Einführung der Textform sich auf die jeweils betroffenen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes beschränken und andere Formvorschriften unberührt lassen sollte. 43 Es verbleibt mithin dabei, dass hinsichtlich jeder einzelnen Regelung des Telekommunikationsgesetzes,
der die Schriftlichkeit einer Erklärung oder Handlung gefordert wird, zur Auslegung dieses Formerfordernisses unter Heranziehung von Sinn und Zweck der Norm sowie ihrer Entstehungsgeschichte zu prüfen ist, ob die Textform hinreichend oder die Schriftform erforderlich ist. Sind - wie etwa im Falle der Einwilligung gemäß § 98 Abs. 1 Satz 4 TKG - Willenserklärungen des Teilnehmers gegenüber dem Anbieter betroffen, kann die dort bestimmte Schriftlichkeit als Schriftform im Sinne von § 126 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verstehen sein, der im Hinblick auf die Abgabe der Willenserklärung eine Warnfunktion zukommt (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, BT-Drs. 16/12405 S. 15; Braun
Beck´scher TKG-Kommentar, 4. Aufl., § 98 Rn. 22: Schriftformerfordernis mit Warnfunktion). Dagegen kann bei Hinweisen und Mitteilungen, die - wie im Falle des § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG - lediglich der
formation dienen und nicht auf die Begründung, Änderung oder Beendigung von Rechtsverhältnissen gerichtet sind, das Erfordernis der Schriftlichkeit auch durch die Textform gewahrt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich - wie vorliegend - aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergibt, dass mit dem Begriff "schriftlich" kein Schriftformerfordernis im Sinne von § 126 Abs. 1 Satz 1 BGB gemeint ist. Herrmann Remmert Reiter Kessen Herr http://www.rechtsprechung-im-
ternet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE641082021&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.