BGH II ZR 206/20

KORE648992021 ECLI:DE:BGH:2021:060721BIIZR206.20.0 BGH

1. Zivilsenat 20210706 II ZR 206/20 Beschluss § 269 BGB, Art 7 Nr 1 Buchst a EUV 1215/2012 vorgehend Brandenburgisches Oberlandesgericht,
2. November 2020, Az: 7 U 147/19, Urteilvorgehend LG Frankfurt (Oder),
3. September 2019, Az: 31 O 11/19 DEU Bundesrepublik Deutschland Internationale Zuständigkeit der Gerichte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union: Gerichtsstand des Erfüllungsorts für Ansprüche aus einer harten Patronatserklärung
4. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des
5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom
6. November 2020 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf seine Kosten zurückzuweisen.
7. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 500.000 € festgesetzt. 1 I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Flughafengesellschaft M. mbH (im Folgenden: Schuldnerin), das am
8. August 2016 eröffnet wurde. 2 Die Beklagte, eine Gesellschaft dänischen Rechts mit Sitz in Dänemark, war seit 2010 Alleingesellschafterin der Schuldnerin. Im Januar 2014 beschloss die Gesellschafterversammlung der Beklagten, weiterhin zu ihrem Beschluss vom
9. Februar 2013 zu stehen, jegliche Verluste der Schuldnerin vorerst bis zum
10. Dezember 2016 mittels Eigenkapital und/oder eigenkapitalähnlicher Instrumente auszugleichen. Die Schuldnerin legte den ihr von der Beklagten überlassenen Beschluss der Luftaufsichtsbehörde zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Erhalt ihrer luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen vor. 3 Im Januar 2016 wurde auf Antrag der Schuldnerin die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet und der Kläger zum vorläufigen Sachwalter bestellt. "Zur Absicherung des Investorenprozesses und zur Beseitigung der unverändert anhaltenden Genehmigungsprozesse" beschloss die Gesellschafterversammlung der Beklagten im Februar 2016, weiterhin zu ihren Beschlüssen aus Februar 2013 und Januar 2014 zu stehen und jegliche Verluste der Schuldnerin vorerst bis
11. Mai 2016 auszugleichen. Diesen Beschluss legte die Beklagte ebenfalls der Luftaufsichtsbehörde vor. 4 Der Kläger verlangt unter Berufung auf die von der Gesellschafterversammlung der Beklagten gefassten Beschlüsse Zahlung von zuletzt 500.000 € nebst Zinsen, hilfsweise die Verweisung des Rechtsstreits an das international zuständige deutsche Gericht und weiter hilfsweise die Verweisung des Rechtsstreits an das See- und Handelsgericht Kopenhagen, Dänemark. Die Beklagte hat sich auf das Verfahren nicht eingelassen und die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt. Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine zuletzt gestellten Anträge weiter. 5 II. Die Revision ist gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. 6
12. Das Berufungsgericht (Oberlandesgericht Brandenburg, NZG 2021, 206) hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 7 Die Klage sei unzulässig, da die deutschen Gerichte für den Rechtsstreit international nicht zuständig seien. Die Beklagte mit Sitz in Dänemark sei nach Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 63 Abs. 1 EuGVVO vor den Gerichten Dänemarks zu verklagen. Der Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art. 7 Nr. 1 EuGVVO sei in Deutschland nicht eröffnet. Es handele sich unabhängig vom Beginn des Eigenverwaltungs- und schließlich des Regelinsolvenzverfahrens um einen vertraglichen Anspruch. Sowohl der autonom bestimmte Erfüllungsort einer Dienstleistung als auch der nach nationalem Recht bestimmte Erfüllungsort einer schlichten Zahlungspflicht führten zum Gerichtsstand vor den Gerichten Dänemarks. 8
13. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO) oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) geboten. 9 Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, damit das Revisionsgericht selbst entscheiden kann, ob es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den entscheidungserheblichen Fragen für vollständig hält. Zulassungsrelevante Rechtsfragen stellen sich unter diesem Gesichtspunkt weder zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. EU 2012, L 351, S. 1 (EuGVVO) noch von Art. 7 Nr. 1 EuGVVO. Die Abgrenzung des Anwendungsbereichs der EuGVVO vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15. Mai 2015 über Insolvenzverfahren, ABl. 2015, L 141, S. 19 (EuInsVO) ist, soweit es um die Inanspruchnahme aus internen Patronatserklärungen geht, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgegeben wurden, durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinreichend geklärt (BGH, Beschluss von
16. Juni 2021 - II ZB 35/20, juris Rn. 37 ff.). Entsprechendes gilt für die Grundsätze, nach denen im vorliegenden Fall zu bestimmen ist, ob ein besonderer Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 1 EuGVVO in Deutschland eröffnet ist. 10
17. Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen. 11 a) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Rechtsstreit in den Anwendungsbereich der EuGVVO fällt und die Bereichsausnahme nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. b EuGVVO für Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren nicht greift. 12 Der Senat hat nach dem Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass der auf eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgegebene Zusage eines Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft gestützte Anspruch, ihr die notwendige Unterstützung zur Erfüllung ihrer in absehbarer Zeit fällig werdenden Verpflichtungen zukommen zu lassen, den allgemeinen Regeln des Zivil- und Handelsrechts und nicht abweichenden Regeln für das Insolvenzverfahren entspringt (BGH, Beschluss von
18. Juni 2021 - II ZB 35/20, juris Rn. 24 ff.). Für den hier vom Kläger verfolgten Anspruch gilt nichts anderes. 13 Der Kläger begründet seinen Zahlungsanspruch mit der von der Beklagten gegenüber der Schuldnerin abgegebenen Erklärung, deren Verluste mittels Eigenkapital und/oder eigenkapitalähnlicher Instrumente auszugleichen, sog. interne harte Patronatserklärung (vgl. BGH, Urteil vom
19. September 2010 - II ZR 296/08, BGHZ 187, 69 Rn. 17; Urteil vom
20. Mai 2011 - IX ZR 9/10, ZIP 2011, 1111 Rn. 17). Die Erklärung diente zwar dem Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Schuldnerin gegenüber der Luftaufsichtsbehörde, damit diese nicht ihre luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen verliert, und damit letztlich der Vermeidung eines Insolvenzverfahrens. Dieser Zweck schafft aber eine bloß wirtschaftliche Verknüpfung mit dem Insolvenzverfahren, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die Anwendung der EuInsVO nicht genügt (BGH, Beschluss von
21. Juni 2021 - II ZB 35/20, juris Rn. 26). 14 Die Revision beruft sich zu Unrecht darauf, jedenfalls die im Februar 2016 beschlossene Verlängerung der ursprünglichen Patronatserklärung habe nach dem Willen der Beteiligten als insolvenzrechtliches Mittel dienen sollen. Zum einen handelt es sich bei dem Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten im Februar 2016 nicht um eine Verlängerung der ursprünglich zugesagten Unterstützung, sondern - im Gegenteil - um deren Einschränkung, da diese zunächst bis zum Ende des Jahres 2016 zugesagt worden war und nach dem Gesellschafterbeschluss im Februar 2016 nur noch bis zum
22. Mai 2016 gelten soll. Zum anderen verändert sich die Rechtsnatur der Verpflichtung nicht, wenn die Gesellschafterversammlung der Beklagten nach Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beschließt, an ihren zuvor gegebenen Zusagen bis zu einem neu bestimmten Zeitpunkt festzuhalten. 15 b) Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, dass für die Klage nach der EuGVVO keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben ist. Für den der Klage zugrundeliegenden Anspruch eröffnet die EuGVVO keinen besonderen Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 1 EuGVVO, der es erlauben würde, die Beklagte abweichend von der Grundregel der Art. 4 Abs. 1, Art. 63 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO vor den deutschen Gerichten zu verklagen. 16 aa) Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates haben, sind nach Art. 4 Abs. 1 EuGVVO vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen. Juristische Personen haben ihren Wohnsitz in diesem Sinne an ihrem satzungsmäßigen Sitz, Art. 63 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO. Danach ist für Klagen gegen die Beklagte, die ihren Sitz in Dänemark hat, kein allgemeiner internationaler Gerichtsstand in Deutschland eröffnet. 17 bb) Ein besonderer Gerichtsstand in Deutschland nach Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Nr. 1 EuGVVO ist für den vom Kläger verfolgten Anspruch nicht begründet. 18