BGH IX ZB 43/21

KORE649722021 ECLI:DE:BGH:2021:131021BIXZB43.21.0 BGH

1. Zivilsenat 20211013 IX ZB 43/21 Beschluss § 4 InsO, § 46 Abs 2 ZPO, § 99 Abs 1 ZPO, § 544 ZPO, § 574 Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO, § 577 ZPO vorgehend LG Berlin,
2. Januar 2021, Az: 84 T 72/20vorgehend AG Charlottenburg,
3. Januar 2020, Az: 36s In 4689/19 DEU Bundesrepublik Deutschland Insolvenzantragsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die ein Ablehnungsverfahren betreffende Nichtzulassungsentscheidung; Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der
4. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom
5. Januar 2021, mit dem die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom
6. Januar 2020 zurückgewiesen worden ist, wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. 1 Die von dem Schuldner persönlich eingelegte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. 2 Die Rechtsbeschwerde des Schuldners wäre aber auch bei Vertretung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unzulässig. Sie ist nicht statthaft. Weder bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass im Ablehnungsverfahren die Rechtsbeschwerde statthaft ist (§ 4 InsO, § 46 Abs. 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch hat das Landgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) auch nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom
7. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113). Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen (BT-Drucks. 14/4722, S. 69, 116). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom
8. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (BVerfGE 107, 395 ff). 3 Soweit der Schuldner die Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses beanstandet, ist die Rechtsbeschwerde ebenfalls unzulässig. Ist ein Rechtsmittel zur Hauptsache nicht zulässig eingelegt, ist auch die von der Hauptsache umfasste Kostenentscheidung gemäß § 4 InsO, § 99 Abs. 1 ZPO nicht isoliert mit einem Rechtsmittel angreifbar (BGH, Beschluss vom
9. Mai 2012 - VI ZB 27/11, MDR 2012, 795 Rn. 20; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO,
10. Aufl., § 99 Rn. 5; Zöller/Herget, ZPO,
11. Aufl., § 99 Rn. 4). Grupp Lohmann Schoppmeyer Röhl Schultz http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE649722021&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public