BGH VIII ZB 43/21

KORE651592021 ECLI:DE:BGH:2021:280921BVIIIZB43.21.0 BGH

1. Zivilsenat 20210928 VIII ZB 43/21 Beschluss § 570 Abs 3 Halbs 1 ZPO, § 575 Abs 5 ZPO vorgehend LG Berlin,
2. Juli 2021, Az: 64 S 2/21vorgehend AG Charlottenburg,
3. November 2020, Az: 222 C 58/20nachgehend BGH,
4. März 2022, Az: VIII ZB 43/21, Beschluss DEU Bundesrepublik Deutschland Räumungsvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom
5. November 2020 wird bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde mit der Maßgabe eingestellt, dass die Zwangsvollstreckung unzulässig bleibt, wenn die Beklagten ab Oktober 2021 die Zahlung der vertraglich vereinbarten Monatsmiete zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung gemäß den Bedingungen des Mietvertrags an die Klägerin vornehmen. 1 Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 570 Abs. 3 Halbs. 1, § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn hierdurch dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint und die Rechtsmittel des Rechtsbeschwerdeführers nicht von vornherein ohne Erfolgsaussicht sind (Senatsbeschlüsse vom
6. August 2003 - VIII ZB 77/03, WuM 2003, 509; vom
7. Februar 2010 - VIII ZB 84/09, WuM 2010, 252 Rn. 1; vom
8. Mai 2010 - VIII ZB 9/10, GE 2010, 1055; vom
9. November 2011 - VIII ZB 95/11, WuM 2011, 703 Rn. 1; vom
10. Februar 2012 - VIII ZB 3/12, WuM 2012, 158 Rn. 3; siehe auch BGH, Beschlüsse vom
11. März 2002 - IX ZB 48/02, NJW 2002, 1658 unter II 2; vom
12. Januar 2017 - I ZB 94/16, NJW-RR 2017, 571 Rn. 3 f.). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. 2 Durch die Vollstreckung des Räumungsurteils würde einerseits den betagten Beklagten, die seit dem Jahr 1969 die streitgegenständliche Wohnung bewohnen, ein unwiederbringlicher Nachteil entstehen; andererseits drohen der Klägerin durch einen Aufschub der Vollstreckung bis zur Entscheidung des Senats über die Rechtsbeschwerde keine wesentlichen Nachteile, wenn - wie im Tenor ausgesprochen - die weitere Einstellung der Vollstreckung unter der Bedingung steht, dass die Beklagten die jeweilige monatliche Miete in den künftigen Monaten fristgerecht leisten. 3 Die nach § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde erscheint nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig und im Übrigen auch begründet. Zwar liegt eine Rechtsbeschwerdebegründung im Hinblick auf die noch laufende Begründungsfrist bisher nicht vor. Jedoch spricht bereits nach dem Inhalt des Antrags der Beklagten auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung des erstinstanzlichen Urteils und der in dieser Antragsschrift in Bezug genommenen Berufungsbegründung vieles dafür, dass die Beklagten innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eine den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO genügende Begründung ihres Rechtsmittels bei dem Berufungsgericht eingereicht haben (vgl. Senatsbeschluss vom
13. Mai 2010 - VIII ZB 9/10, aaO). Dr. Fetzer Dr. Bünger Dr. Schmidt Wiegand Dr. Matussek http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE651592021&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public