BGH VIII ZR 71/20

KORE651602021 ECLI:DE:BGH:2021:261021BVIIIZR71.20.0 BGH

1. Zivilsenat 20211026 VIII ZR 71/20 Beschluss § 78 Abs 1 S 3 ZPO, § 119 Abs 1 S 2 ZPO, § 121 Abs 1 ZPO, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 1008 RVG vorgehend BGH,
2. Dezember 2020, Az: VIII ZR 71/20, Beschlussvorgehend LG Berlin,
3. Februar 2020, Az: 67 S 369/18, Urteilvorgehend AG Berlin-Mitte,
4. November 2018, Az: 123 C 108/15 DEU Bundesrepublik Deutschland Prozesskostenhilfe: Notwendige Streitgenossenschaft bei Verteidigung mehrerer Beklagten gegen eine Räumungsklage; Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr
5. Den Beklagten zu 1 und zu 4 wird als Revisionsbeklagten für die Verteidigung gegen die Revision der Klägerin jeweils Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt Prof. Dr. Siegmann beigeordnet. Die Beiordnung ist auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sogenannte Mehrvertretungsgebühr) - nebst Auslagen - beschränkt.
6. Der Antrag der Beklagten zu 1, ihr für eine Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom
7. Juni 2021 sowie für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. 1
8. Hinsichtlich der Rechtsverteidigung der Beklagten zu 1 und zu 4 gegen die Revision der Klägerin liegt jeweils ein Fall notwendiger Prozesskostenhilfe (§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO) vor. Nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Beklagten zu 1 und zu 4 ist Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen. 2 Da im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof eine Vertretung durch Rechtsanwälte vorgeschrieben ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO), ist den Beklagten zu 1 und zu 4 ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beizuordnen (§ 121 Abs. 1 ZPO), vorliegend Rechtsanwalt Prof. Dr. Siegmann. 3 Denn bei den (familiär verbundenen) Beklagten handelt es sich um Streitgenossen, die hinsichtlich der Verteidigung gegen die die Räumung und Herausgabe der von ihnen gemieteten beziehungsweise bewohnten Räumlichkeiten betreffenden Revision der Klägerin gleichgerichtete Interessen verfolgen, so dass vorliegend nur die Beiordnung eines Anwalts zur gemeinsamen Vertretung in Betracht kommt (vgl. Stein/Jonas/Bork, ZPO,
9. Aufl., § 114 Rn. 8; MünchKommZPO/Wache,
10. Aufl., § 114 Rn. 40; Zöller/Schultzky, ZPO,
11. Aufl., § 121 Rn. 3). 4 Somit war den Beklagten zu 1 und zu 4 der bereits für den Beklagten zu 2 tätige und zur Vertretung bereite Prozessbevollmächtigte beizuordnen. Dessen Beiordnung ist auf die Mehrvertretungsgebühr nebst Auslagen zu beschränken (vgl. BGH, Beschlüsse vom
12. März 1993 - II ZR 179/91, NJW 1993, 1715 unter II; vom
13. Juli 2019 - II ZA 17/19, juris Rn. 7 ff.). 5
14. Der Antrag der Beklagten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine - noch zu erhebende - Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 6 a) Soweit die Beklagte zu 1 eine vermeintliche Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) beanstanden möchte, wäre die Anhörungsrüge insoweit bereits deshalb unzulässig, weil mit ihr allein geltend gemacht werden kann, das Gericht habe den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Andere Rechtsverletzungen können nach § 321a ZPO nicht gerügt werden (vgl. BVerfG, NJW 2009, 3710 Rn. 17; BGH, Urteil vom
15. April 2016 - IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 13; Beschlüsse vom
16. August 2016 - VIII ZR 79/15, juris Rn. 2; vom
17. April 2021 - XI ZR 137/20, juris Rn. 1; vom
18. August 2021 - X ZR 109/18, juris Rn. 6). 7 b) Soweit die Beklagte zu 1 eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch den Senat rügen will, wäre eine Anhörungsrüge jedenfalls unbegründet, da der Senat bei seiner Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde die Ausführungen der Beklagten zu 1 in vollem Umfang zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen, aber nicht für durchgreifend erachtet hat. 8 aa) Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, der Senat habe am
19. Juni 2021 über ihre Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, ohne dass der von ihrem Rechtsanwalt in der Begründung dieses Rechtsmittels in Bezug genommene, von ihr persönlich verfasste Schriftsatz vom
20. Mai 2021, der erst am
21. Juli 2021 bei dem Bundesgerichtshof eingegangen ist, vorgelegen habe. Hierin liegt kein Gehörsverstoß. 9