BGH X ZR 119/22

KORE652452023 ECLI:DE:BGH:2023:010823UXZR119.22.0 BGH

1. Zivilsenat 20230801 X ZR 119/22 Urteil vorgehend LG Memmingen,
2. September 2022, Az: 13 S 676/22vorgehend AG Memmingen,
3. April 2022, Az: 22 C 1347/21 DEU Bundesrepublik Deutschland Die Revision gegen das Urteil der
4. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom
5. September 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf teilweise Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten, aber nicht angetretenen Flug in Anspruch. 2 Der Zedent war zusammen mit einer weiteren Reisenden am
6. und
7. Oktober 2021 auf von der Beklagten durchzuführende Flüge von Memmingen nach Sofia und zurück gebucht. Für die Flugtickets bezahlte der Zedent insgesamt 200,68 Euro. 3 Der Zedent und die weitere Reisende traten weder den Hin- noch den Rückflug an. 4 Nach Abtretung der sich aus der Stornierung ergebenden Ansprüche forderte die Klägerin die Beklagte zur Erstattung des auf Steuern, Gebühren und Entgelte entfallenden Anteils des Buchungspreises auf. Dieser Anteil beträgt 71,88 Euro. Die Beklagte leistete keine Zahlung. 5 Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von 71,88 Euro nebst Zinsen verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. 6 Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision strebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage an. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen. 7 Die zulässige Revision ist unbegründet. 8 I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 9 Das Amtsgericht habe seine internationale Zuständigkeit zu Recht bejaht. Der geltend gemachte Anspruch auf Rückgewähr des Entgelts sei als Anspruch aus einem Vertrag im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Brüssel Ia zu qualifizieren. Die Gerichtsstandklausel in den Allgemeinen Beförderungsbestimmungen der Beklagten sei unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteilige. Darauf dürfe sich auch die Klägerin als Zedentin berufen. 10 Ebenfalls unwirksam seien die in den Allgemeinen Beförderungsbestimmungen enthaltenen Klauseln über ein Abtretungsverbot und die Anwendbarkeit irischen Rechts. 11 Auf der Grundlage des danach maßgeblichen deutschen Rechts habe die Klägerin gegen die Beklagte gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 und § 648 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Erstattung des Beförderungsentgelts in Höhe der Steuern, Gebühren und Entgelte, die die Beklagte infolge des Nichtantritts der Flüge nicht habe abführen müssen. 12 § 648 Satz 2 BGB sei entgegen der Auffassung der Beklagten auch im Streitfall anwendbar. Es sei anerkannt, dass im Gesamtpreis enthaltene Steuern, Gebühren und Entgelte zu erstatten seien, wenn der Flug nicht angetreten werde, da diese Kosten nur anfielen, wenn der Fluggast die Beförderungsleistung tatsächlich in Anspruch nehme. Dass im Streitfall die Flugnebenkosten nicht in den Flugpreis einberechnet seien, führe nicht zu einer anderen Beurteilung, da sie auch in diesem Fall als ersparte Aufwendungen im Sinne von § 648 Satz 2 BGB anzusehen seien. Dafür spreche der Wortlaut der Vorschrift, der nicht voraussetze, dass die Aufwendungen Teil der vereinbarten Vergütung seien. Die Flugnebenkosten stellten auch nicht bloße allgemeine Geschäftskosten dar, die nicht zu den abzuziehenden Aufwendungen gehörten, sondern wiesen einen spezifischen Bezug zur Flugbeförderung auf. Die Beklagte habe mit ihrem Geschäftsmodell, die Flugnebenkosten nicht in den Flugpreis einzurechnen, das Risiko selbst gesetzt. Auch das in § 648 Satz 2 BGB verankerte Bereicherungsverbot spreche nicht gegen die Annahme einer Erstattungspflicht. Es widerspreche den Grundsätzen des Verbraucherschutzes, wenn Luftfahrtunternehmen dadurch über die Erstattungsfähigkeit von Steuern und Gebühren bestimmen könnten, dass sie diese nicht als Bestandteil des Flugpreises ausweisen. Außerdem würden die Wertungen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in ihr Gegenteil verkehrt, wenn man aus dem Recht zur freien Preisbildung folgerte, dass Luftverkehrsunternehmen Bestimmungen des nationalen Rechts zulasten ihrer Vertragspartner unterlaufen dürften. 13 II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. 14
8. Zu Recht und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht die - auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende - internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht. 15
9. Ebenfalls nicht angegriffen und rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin aktivlegitimiert ist und dass das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien nach deutschem Recht zu beurteilen ist. 16
10. Wie das Berufungsgericht ebenfalls zu Recht ausgeführt hat, unterliegt ein Personenbeförderungsvertrag den Vorschriften über den Werkvertrag (BGH, Urteil vom
11. März 2018 - X ZR 25/17, NJW 2018, 2039 Rn. 18; Urteil vom
12. Februar 2016 - X ZR 97/14, NJW 2016, 2404 Rn. 14). 17 a) Soweit nichts anderes vereinbart ist (dazu BGH, Urteil vom
13. März 2018 - X ZR 25/17, NJW 2018, 2039 Rn. 23 ff.), kann ein Fluggast daher nach § 648 Satz 1 BGB den Beförderungsvertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung hat nach § 648 Satz 2 BGB zur Folge, dass das Luftverkehrsunternehmen als Werkunternehmer zwar berechtigt bleibt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, sich aber dasjenige anrechnen lassen muss, was es infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. 18 b) Nach den nicht angegriffenen Feststellungen der Vorinstanzen hat der Zedent den Beförderungsvertrag durch Nichtantritt der Flüge konkludent gekündigt. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. 19
14. Zu Recht hat das Berufungsgericht entschieden, dass sich ein Luftverkehrsunternehmen ersparte Aufwendungen gemäß § 648 Satz 2 BGB auch dann anrechnen lassen muss, wenn es sie nicht in die Kalkulation des Endpreises einbezogen hat. 20 a) Erspart im Sinne von § 648 Satz 2 BGB sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diejenigen Aufwendungen, die der Unternehmer ohne die Kündigung gehabt hätte und die er infolge der Kündigung nicht mehr tätigen muss (BGH, Urteil vom
15. März 2016 - VII ZR 201/15, BGHZ 209, 278 = NJW 2016, 2944 Rn. 26). 21 Der Wortlaut des Gesetzes differenziert nicht danach, ob der Unternehmer die in Rede stehenden Aufwendungen in seine Preiskalkulation einbezogen und ob er die Kalkulation gegenüber dem Besteller offengelegt hat. 22 b) Eine solche Differenzierung ist auch nach dem Sinn und Zweck von § 648 Satz 2 BGB nicht geboten. 23 Die Regelung in § 648 Satz 2 BGB dient dem Zweck, einen ausgewogenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen im Falle einer Kündigung ohne besonderen Grund zu gewährleisten. Zu diesem Interessenausgleich gehört es, den Unternehmer vor Nachteilen aufgrund der Kündigung zu bewahren (BGH, Urteil vom
16. Juli 2007 - VII ZR 154/06, NJW 2007, 3423 Rn. 18). Umgekehrt erschiene es inkonsequent, wenn der Unternehmer aufgrund der Kündigung einen Vorteil erlangen könnte, der ihm bei Erfüllung des Vertrags nicht entstanden wäre (vgl. nur Staudinger/Peters