KORE665702024 ECLI:DE:BGH:2024:100724BSTB29.24.0 BGH 3. Strafsenat 20240710 StB 29/24, StB 30/24 Beschluss § 112 Abs 1 S 1 StPO, § 126a StPO, § 203 StPO, § 73 Abs 1 StGB, § 74 Abs 1 Alt 2 StGB, § 74a

§ 129aAbs.

1 Mitgliedschaft 6 Rn. 29). 17

1. Eine Beteiligungshandlung des Mitglieds kann darin bestehen, unmittelbar zur Durchsetzung der Ziele der Vereinigung beizutragen; sie kann auch darauf gerichtet sein, lediglich die Grundlagen für die Aktivitäten der Vereinigung zu schaffen oder zu erhalten. Ausreichend ist deshalb die Förderung von Aufbau, Zusammenhalt oder Tätigkeit der Organisation. In Betracht kommt etwa ein organisationsförderndes oder ansonsten vereinigungstypisches Verhalten von entsprechendem Gewicht. In Abgrenzung hierzu fehlt es in Fällen einer bloß formalen oder passiven, für das Wirken der Vereinigung bedeutungslosen Mitgliedschaft grundsätzlich an einem aktiven mitgliedschaftlichen Beteiligungsakt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom
2. Januar 2024 - AK 108/23, NStZ-RR 2024, 111, 112; vom
3. Mai 2019 - AK 22/19,

§ 129aAbs. 1 Mitgliedschaft 5 Rn. 24 mw

N). 18 III. Gemessen daran ist der Angeklagte hinreichend verdächtig, nicht bloß die ausländische terroristische Vereinigung PKK von außen unterstützt, sondern sich von innen heraus an ihr als Mitglied beteiligt zu haben. 19 1. Insoweit ist aufgrund der im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der Anklageschrift vom 23. Mai 2023 aufgeführten Beweismittel im Sinne eines hinreichenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen: 20 Der Angeklagte gliederte sich jedenfalls seit Mitte 2015 in die Organisation der PKK ein und betätigte sich zumindest bis zum 27. Mai 2021 mitgliedschaftlich an ihr. Im Einzelnen: 21

1. a)Der Angeklagte war im genannten Tatzeitraum maßgeblich in das Finanzwesen des „Kurdische Gemeinschaft H. e.V.“ eingebunden. Er trieb Mitgliedsbeiträge bei und sammelte Spendengelder kurdischer Landsleute ein. Darüber hinaus verwaltete er die Einnahmen und bezahlte auf Anordnung des jeweiligen Gebietsleiters Rechnungen im Zusammenhang mit der Vereinsarbeit und Kosten, die unmittelbar die PKK betrafen, wie beispielsweise die Alimentierung hauptamtlicher PKK-Führungskader. Die Einnahmen flossen unmittelbar dem Finanzsystem der PKK zu. 22
2. b)Auch war der Angeklagte im Zeitraum von Juni 2015 bis Mai 2021 an der Planung und Durchführung von zahlreichen Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen der PKK beteiligt. Er mobilisierte PKK-Aktivisten zur Teilnahme und war für die Herstellung und den Verkauf von Eintritts- sowie Bustickets zuständig. 23
3. c)Darüber hinaus hielt der Angeklagte zu den ihm jeweils übergeordneten PKK-Kadern Y. , B. und D. für das PKK-Gebiet H. engen sowie vertrauensvollen Kontakt. Er stimmte sich mit ihnen ab und nahm von ihnen Weisungen entgegen. Er erstattete ihnen gegenüber Rechenschaft, beispielsweise über den Umfang eingesammelter Spendengelder der Jahreskampagnen und der Monatsbeiträge. 24 Ferner nahm er an einem Kadertreffen der PKK des „Sektors “ am 27. März 2016 in S. teil und fertigte unter anderem über den Inhalt von Redebeiträgen und Gesprächen ein handschriftlich verfasstes Protokoll an. 25 2. Diese Sachverhalte betreffend besteht aufgrund der im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der Anklageschrift aufgeführten Beweismittel ein hinreichender Tatverdacht. Hierzu im Einzelnen: 26
4. a)Der hinreichende Tatverdacht der übergeordneten Rolle des Angeklagten als Finanzverantwortlicher für das PKK-Gebiet H. beruht insbesondere auf Erkenntnissen aus Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen, die in den Ermittlungsverfahren gegen die gesondert Verfolgten und ehemaligen Kader des Gebiets H. B. und Y. gewonnen worden sind. Diese werden indiziell bestätigt durch den Inhalt gesicherter Chatnachrichten mit dem damaligen Vorsitzenden des „Kurdische Gemeinschaft H. e.V.“ und die im Rahmen der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten aufgefundenen Bankunterlagen in Form von Daueraufträgen zu Gunsten des Vereinskontos. Korrespondierend hiermit sind auf dem sichergestellten Mobiltelefon des Angeklagten Lichtbilder von EC-Karten von Vereinsmitgliedern gesichert worden. 27 Der hinreichende Tatverdacht, der Angeklagte habe Finanzmittel in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen für die PKK beschafft, beruht auf der Auswertung der anlässlich der Durchsuchung seiner Wohnung aufgefundenen Asservate. So sind auf seinem Mobiltelefon zwei Spendenquittungen mit den Überschriften in kurdischer Sprache „Alles für die Freiheit, Gleichheit und Frieden“, „Monatseinnahmen“ und „Spenden“ gesichert worden. In einem ebenfalls sichergestellten Notizbuch waren Listen mit Namen und Zahlen aufgeführt, die teils mit Einträgen „im Jahr/jährlich“ und „+PKK“ ergänzt waren. Im Fahrzeug des Angeklagten befanden sich Flyer mit dem kurdischen Aufdruck „Mit dem Widerstand in Kurdistan die Besatzung beenden!“. Gestützt werden diese Erkenntnisse weiter durch überwachte Telefongespräche zwischen dem Angeklagten und den damaligen PKK-Gebietsleitern B. sowie Y. . In diesen thematisierten die Gesprächsteilnehmer im Zeitraum zwischen Juni 2015 und Juli 2017 mehrfach das Sammeln von Spenden. Der hinreichende Tatverdacht beruht im Weiteren auf dem Ergebnis von Finanzermittlungen. Aus diesen ergibt sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, dass über die Konten des Angeklagten und seiner Ehefrau zunächst hohe Bareinzahlungen und anschließend zeitnah Auszahlungen oder Überweisungen in etwa gleicher Höhe vorgenommen wurden. Ferner wird der Umstand, dass die über den kurdischen Kulturverein in H. eingenommenen Spenden und Mitgliedsbeiträge der PKK zu Gute kamen, durch die Angaben des gesondert Verfolgten B. in der gegen ihn geführten Hauptverhandlung bestätigt. Die insoweit gewonnenen Erkenntnisse stimmen wiederum mit den Bekundungen einer vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg geführten Vertrauensperson überein. Danach gehörte der Angeklagte der örtlichen Spendenkommission des PKK-Gebiets H. an und wirkte aktiv am Einsammeln von Spendengeldern für die PKK mit. 28 Soweit das Oberlandesgericht in diesem Zusammenhang erwogen hat, dass die auf den Konten des Angeklagten und seiner Ehefrau ein- und ausgezahlten Gelder aus Schwarzarbeit des Angeklagten stammen, fehlt es nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen hierfür an tragfähigen Anhaltspunkten. Hinzu kommt, dass ein wesentlicher Teil der Gelder im Umfang von über 100.000 € nicht auf Konten des Angeklagten, sondern auf das Sparbuch der Ehefrau des Angeklagten eingezahlt und kurze Zeit später wieder in nahezu gleicher Höhe abgehoben wurden. Ferner deuten die Ergebnisse der Finanzermittlungen darauf hin, dass die Transaktionen insgesamt nicht mit den bekannten Einkommensverhältnissen der Eheleute zu vereinbaren waren. Die Überweisungen von Geldern per Western Union in die Türkei, die möglicherweise nicht den Anweisungen der PKK entsprachen, wurden vom Angeklagten hingegen in deutlich geringerem Umfang getätigt. Vieles spricht daher dafür, dass es sich bei den Geldbeträgen auf den Konten des Angeklagten und seiner Ehefrau um die der PKK zur Verfügung gestellten Spenden sowie Mitgliedsbeiträge kurdischer Landsleute handelte. 29
5. b)Des Weiteren ist aufgrund der im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der Anklageschrift aufgeführten Beweismittel im Sinne eines hinreichenden Tatverdachts davon auszugehen, dass sich der Angeklagte an der Planung und Organisation von Propagandaveranstaltungen, Kundgebungen sowie Demonstrationen der PKK beteiligte und an diesen teilnahm. Hierfür sprechen der Inhalt zahlreicher Telefongespräche mit dem damaligen PKK-Gebietsleiter B. , dessen Angaben in der gegen ihn geführten Hauptverhandlung, gesicherte Chatnachrichten zwischen dem Angeklagten und dem früheren Kader D. , der Inhalt polizeilicher Erkenntnismitteilungen über die betreffenden Veranstaltungen der PKK sowie die auf seinem Mobiltelefon sichergestellten Bild- und Videodateien. 30
6. c)Darüber hinaus ist aufgrund der im wesentlichen Ergebnis der Anklageschrift aufgeführten Beweismittel im Sinne eines hinreichenden Tatverdachts anzunehmen, dass der Angeklagte eng mit den Gebietsverantwortlichen des PKK-Gebiets H. zusammenarbeitete, von ihnen Weisungen entgegennahm, ihnen gegenüber berichts- und rechenschaftspflichtig war sowie an einem Kadertreffen Ende März 2016 teilnahm. Dies beruht auf dem Inhalt des sichergestellten und wahrscheinlich vom Angeklagten verfassten Protokolls der vorgenannten Veranstaltung der PKK, dem Inhalt überwachter Telefongespräche mit den damaligen Gebietsleitern Y. , B. und D. , gesicherten Chatnachrichten mit letzterem und auf dem Computer des Angeklagten aufgefundener Fotos von hochrangigen PKK-Funktionären. Die Würdigung des Oberlandesgerichts, der gesondert verfolgte B. habe das Zusammentreffen mit hochrangigen Kadern der PKK „relativiert“, steht den - jedenfalls bei der derzeit gebotenen vorläufigen Wertung des Beweisergebnisses - nicht entgegen. 31 Wegen der Einzelheiten der den hinreichenden Tatverdacht gegen den Angeklagten begründenden Beweismittel und Indizien wird auf die ausführlichen Darlegungen in der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft, insbesondere im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen, und in deren Zuschrift vom 12. April 2024 Bezug genommen. Eine abschließende Bewertung muss der Hauptverhandlung vorbehalten bleiben. Eine ins Einzelne gehende Würdigung der Beweise ist im jetzigen Stadium des Verfahrens weder rechtlich geboten noch tatsächlich möglich (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - AK 4/18 und StB 29/17, juris Rn. 28; vom 26. Juni 2019 - StB 10/19, NStZ-RR 2019, 282). 32 3. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse sind die Tätigkeiten des Angeklagten bei vorläufiger rechtlicher Bewertung Handlungen, durch die er die terroristische Vereinigung PKK nicht lediglich unterstützte, sondern sich von innen an ihr mitgliedschaftlich beteiligte. 33
7. a)Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand stellt die PKK aufgrund ihrer Verbandsstruktur eine Vereinigung dar, bei der sich der Einzelne entsprechend den intern bestehenden Regeln dem Gruppenwillen unterordnet. Sie ist angesichts des von ihr in Anspruch genommenen - indes nicht gegebenen - „Selbstverteidigungsrechts“ (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2020 - AK 17/20, juris Rn. 22) und der durch ihre Unterorganisation HPG verübten Anschläge darauf ausgerichtet, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen. Für die Anschläge besteht kein Rechtfertigungsgrund nach Völkervertrags- oder Völkergewohnheitsrecht (BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13,

§ 129bRechtswidrigkeit 1 Rn. 12 ff.; vom 8. Februar 2018 - AK 3/18, NSt

Z-RR 2018, 106; vom 14. Juli 2021 - StB 28/21, juris Rn. 7). 34

1. b)Der Angeklagte gliederte sich in die Vereinigung ein. Ferner beteiligte er sich an ihr, indem er innerhalb des als Tarnverein für die PKK genutzten „Kurdische Gemeinschaft H. e.V.“ tätig war, die Spendengelder sowie Mitgliedsbeiträge für die PKK verwaltete und an diese weiterleitete, PKK-Propagandaveranstaltungen organisierte und an ihnen teilnahm sowie eng mit PKK-Gebietsleitern zusammenarbeitete. Seine Teilnahme am Kadertreffen des „Sektors “ der PKK im März 2016 und die Fertigung des Protokolls durch ihn über den Inhalt der dortigen Redebeiträge und Gespräche belegt, dass er die Organisation von innen förderte. Dies wird weiterhin gestützt durch seine enge Zusammenarbeit mit den jeweiligen Gebietsleitern. Hierdurch nahm er über mehrere Jahre einvernehmlich eine Stellung und zentrale Funktion innerhalb der örtlichen Struktur der Vereinigung ein, die ihn als zum Kreis der Mitglieder gehörend kennzeichnete. Für eine Mitgliedschaft in der PKK und deren Förderung von innen ist es hingegen weder erforderlich, dass der Betroffene die Aufgaben eines Regions-, Gebiets- oder Raumverantwortlichen ausübt, noch ist Voraussetzung, dass er hauptamtlich seine gesamte Leistungsfähigkeit in den Dienst der PKK stellt. 35
2. c)Soweit das Oberlandesgericht in rechtlicher Hinsicht angenommen hat, die Teilnahme des Angeklagten an Veranstaltungen und Demonstrationen der PKK besage nichts über dessen Einbindung in die Organisation, da solche im Rahmen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für sich gesehen legale Tätigkeiten auch von bloßen Vereinsmitgliedern, deutschen und türkischen Politikern sowie Künstlern entfaltet würden, ist darauf hinzuweisen, dass die Beteiligungsakte, die der Täter zur Förderung der Zwecke oder Tätigkeit der Organisation entfaltet, für sich genommen nicht strafbar sein müssen, um unter § 129a Abs. 1, § 129b StGB subsumiert zu werden. Vielmehr genügen auch solche Handlungen, die an sich betrachtet nicht pönalisiert sind. Voraussetzung ist lediglich, dass sie Ausfluss der Mitgliedschaft des Täters in der Vereinigung sind und in deren Interesse vorgenommen werden. Durch diese Verknüpfung erhalten auch isoliert gesehen legale Aktivitäten ihr Unwerturteil, wenn sie für die Organisation entfaltet werden (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 27 ff.; vom 14. Juli 2016 - StB 23/16,

§ 129aAbs.

1 Beteiligung als Mitglied 1 Rn. 9 f.). 36

1. d)Die mutmaßliche Tathandlung des Angeklagten unterfällt nach dem Territorialitätsprinzip der deutschen Strafgewalt; denn er wurde in Deutschland tätig (§ 3 StGB). Deshalb sind auch die strafbarkeitsbegründenden Voraussetzungen des § 129b Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 und 2 StGB erfüllt. 37
2. e)Die nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Verfolgungsermächtigung hat das Bundesministerium der Justiz für den Angeklagten am 26. Juli 2019 erteilt (Az.: III B 1 - 4030 E

§ 73Abs. 1 Erlangtes 2 Rn. 13; vom 21. Dezember 2021 - 3 St

R 381/21, NStZ-RR 2022, 109). 46 Nicht erlangt gemäß § 73 Abs. 1 StGB sind hingegen als Mittel für die Tatdurchführung im Sinne des § 74 StGB erhaltene Gegenstände (BGH, Beschlüsse vom

1. Februar 2021 - 1 StR 127/20, NStZ 2021, 668 Rn. 15; vom
2. April 2011 - 4 StR 2/11, wistra 2011, 298; vom
3. Oktober 2010 - 4 StR 277/10,

§ 73aAnwendungsbereich 4 Rn.

3 ff.). 47 b) Die vom Angeklagten im Rahmen des einheitlichen Organisationsdelikts nach §§ 129a, 129b StGB vereinnahmten und weitergeleiteten Gelder stellen Tatmittel gemäß § 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB dar, nicht Taterträge nach § 73 Abs. 1 StGB. Nimmt ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung verkörperte Vermögenswerte entgegen, um damit weitere unselbständige mitgliedschaftliche Beteiligungsakte innerhalb der abgeurteilten tatbestandlichen Handlungseinheit zu verwirklichen, sind sie zur Tatbegehung bestimmt und damit Tatmittel. Da solche Gegenstände in Bezug auf denselben Straftatbestand nicht zugleich durch die Tat erlangt sind, scheidet eine Einziehung als Taterträge aus (BGH, Urteil vom

1. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 9; Beschluss vom
2. Februar 2023 - 3 StR 278/22, NStZ-RR 2023, 179, 180). Somit kommt die Einziehung von Wertersatz gemäß § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2, § 73c Satz 1 StGB gegen die Ehefrau des Angeklagten im Wege der Dritteinziehung nicht in Betracht. 48
3. Eine Einziehung des Wertes der Gelder als Tatmittel bei der Ehefrau des Angeklagten gemäß § 129b Abs. 2, §§ 74a, 74b, 74c StGB ist ebenfalls nicht möglich. Denn zum einen gilt die Einziehung des Wertes von Tatmitteln nach § 74c StGB nicht für Dritte (vgl. Fischer, StGB,
4. Aufl., § 74c Rn. 3; MüKoStGB/Joecks/Meißner,
5. Aufl., § 74c Rn. 5; LK/Lohse, StGB,
6. Aufl., § 74c Rn. 5; Lackner/Kühl/Heger, StGB,
7. Aufl., § 74c Rn. 1). Zum anderen vereitelte der Angeklagte die Einziehung des Tatmittels gemäß § 74c Abs. 1 StGB nicht. Denn Voraussetzung für eine Anordnung nach dieser Vorschrift ist, dass durch eine Straftat eine Einziehungslage entstanden ist und der Täter oder Teilnehmer zeitlich nachfolgend, also nach der Tatbegehung und der hieraus resultierenden Entstehung der staatlichen Einziehungsbefugnis, die Einziehung des betreffenden Tatmittels unmöglich gemacht hat, indem er dieses veräußert oder verbraucht oder dessen Einziehung auf andere Weise vereitelt hat (BGH, Urteile vom
8. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 21; vom
9. Juli 2021 - 3 StR 156/20,

§ 74cAbs.

1 Vereitelung 3 Rn. 30). Hier fehlt es an einer der Tatbegehung nachfolgenden Vereitelungshandlung des Angeklagten, da die Ein- und Abhebungen vom Sparbuch seiner Ehefrau der späteren Weiterleitung an die PKK zeitlich vorausgingen. 49 4. Die Anordnung des Arrestes in das Vermögen der Ehefrau des Angeklagten im Wege der Dritteinziehung hat daher zu entfallen. Es bedarf keiner Entscheidung, ob eine Einziehung möglicherweise gegen die Ehefrau des Angeklagten als Beschuldigte angeordnet werden kann, da dies nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist. Schäfer RiBGH Prof. Dr. Paulbefindet sich im Urlaubund ist deshalb gehindertzu unterschreiben. Anstötz Schäfer Kreicker Voigt http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE665702024&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public