BGH 3 StR 162/24

KORE665762024 ECLI:DE:BGH:2024:110624B3STR162.24.0 BGH

1. Strafsenat 20240611 3 StR 162/24 Beschluss § 346 Abs 1 StPO, § 349 Abs 1 StPO vorgehend LG Koblenz,
2. März 2024, Az: 6 KLs 2080 Js 34685/17vorgehend LG Koblenz,
3. Januar 2024, Az: 6 KLs 2080 Js 34685/17 DEU Bundesrepublik Deutschland Verwerfungskompetenz des Landgerichts bei Unzulässigkeit der Revision mangels Beschwer
4. Der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom
5. März 2024, mit dem die Revision der Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom
6. Januar 2024 als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben.
7. Die Revision der Beschuldigten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. 1 Das Landgericht hat durch Urteil vom
8. Januar 2024 den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt. Gegen die in Gegenwart der Beschuldigten verkündete Entscheidung hat sie mit Schreiben vom
9. März 2024, eingegangen beim Landgericht am
10. März 2024, Revision eingelegt. Diese hat das Landgericht mit Beschluss vom
11. März 2024 als unzulässig verworfen. Gegen den am
12. März 2024 zugestellten Verwerfungsbeschluss hat die Beschuldigte mit Schreiben vom
13. März 2024, eingegangen beim Landgericht am
14. März 2024, „Revision“ eingelegt. II. 2 Die „Revision“ ist als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO auszulegen (§ 300 StPO). Er ist statthaft und fristgerecht, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Allerdings führt er zur Aufhebung des Beschlusses, mit dem das Landgericht die Revision als unzulässig verworfen hat. Zu dieser Entscheidung war das Landgericht nicht befugt. Die Verwerfungsbefugnis des Tatgerichts ist auf Fälle beschränkt, in denen der Beschwerdeführer die für die Einlegung der Begründung des Rechtsmittels vorgeschriebenen Formen und Fristen nicht gewahrt hat (§ 346 Abs. 1 StPO). Soweit die Revision dagegen aus einem anderen Grund als unzulässig zu verwerfen ist, steht die Befugnis hierzu allein dem Revisionsgericht zu. Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- oder Fristeinhaltung zusammentrifft (vgl. BGH, Beschlüsse vom
15. Juni 2020 - 2 StR 161/20, juris Rn. 2; vom
16. Mai 2015 - 1 StR 116/15, juris Rn. 5; vom
17. Januar 2005 - 2 StR 512/04, juris Rn. 3; vom
18. November 1999 - 2 StR 534/99, NStZ 2000, 217; vom
19. April 1988 - 3 StR 150/88, juris Rn. 2, jeweils mwN), also etwa wie hier die Revision mangels Beschwer unzulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom
20. August 2015 - 3 StR 304/15, NStZ-RR 2016, 137, 138). 3 Demgemäß obliegt es vorliegend dem Revisionsgericht, die Revision zu verwerfen (§ 349 Abs. 1 StPO). Sie ist unzulässig, weil sie verfristet ist. Die Einlegungsschrift ist erst am
21. März 2024 beim Landgericht und somit außerhalb der Wochenfrist des § 341 Abs. 1 StPO eingegangen. Das Urteil ist in Anwesenheit der Beschuldigten am
22. Januar 2024 verkündet worden. Die Wochenfrist endete mithin - unabhängig von einer hier nicht gebotenen Rechtsmittelbelehrung - mit Ablauf des
23. Januar
24. Außerdem ist, wie angeführt, die Beschuldigte durch das Urteil nicht beschwert. Berg Ri’inBGH Dr. Hohoffbefindet sich im Urlaubund ist deshalb gehindertzu unterschreiben. Anstötz Berg Kreicker Voigt http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE665762024&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public