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BGH VIa ZR 1132/22

KORE700902024 ECLI:DE:BGH:2024:230424UVIAZR1132.22.0 BGH 6a. Zivilsenat 20240423 VIa ZR 1132/22 Urteil § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV, § 524 Abs 1 ZPO, § 524

§§ 6

, 27 EG-FGV scheitere bereits daran, dass die Vorschriften der EG-FGV nicht den Schutz des individuellen Interesses bezweckten, kein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattetes Fahrzeug zu erwerben. II. 7 Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht in allen Punkten stand. 8

  1. Allerdings begegnet es keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB verneint hat. Die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände. 9
  2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs.

§ 6Abs.

1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32). 10 Das Berufungsgericht hat daher zwar zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf die Gewährung sogenannten "großen" Schadensersatzes verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass der Klägerin nach § 823 Abs.

§ 6Abs.

1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom

  1. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom
  2. Juli 2023 - III ZR 267/20, NJW 2024, 361 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom
  3. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20). Demzufolge hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - weder der Klägerin Gelegenheit zur Darlegung eines solchen Schadens gegeben, noch hat es Feststellungen zu einer deliktischen Haftung der Beklagten wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen. III. 11 Das angefochtene Urteil ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben, § 562 Abs. 1 ZPO, weil es sich insoweit nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann im Umfang der Aufhebung nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 12
  4. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird die Klägerin Gelegenheit haben, einen Differenzschaden darzulegen. Dabei wird sie zu beachten haben, dass der Differenzschaden allenfalls in Höhe von 15% des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises ersatzfähig wäre (vgl. BGH, Urteil vom
  5. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 75). Sollte die Klägerin einen entsprechenden Zahlungsantrag stellen, wird sie an den in den landgerichtlichen Tenor zu 1 aufgenommenen Zug-um-Zug-Vorbehalt nicht gebunden sein. Der Übergang vom Antrag auf "großen" Schadensersatz zum Antrag auf Ersatz des Differenzschadens unter Aufgabe des Zug-um-Zug-Vorbehalts setzt eine Anschlussberufung grundsätzlich nicht voraus (offen gelassen in BGH, Urteil vom
  6. Juni 2023 - VIa ZR 1031/22, NJOZ 2023, 1133 Rn. 26). 13 a) Ein Anschluss des in erster Instanz erfolgreichen Klägers an die Berufung des Beklagten ist erforderlich, wenn er sich nicht auf die Abwehr der Berufung und die Verteidigung des erstinstanzlichen Urteils beschränken, sondern im Wege der Klageänderung einen neuen, erstinstanzlich nicht vorgebrachten Anspruch geltend machen oder den in erster Instanz gestellten Klageantrag - auch nach § 525 Satz 1, § 264 Nr. 2 ZPO - erweitern möchte (BGH, Urteil vom
  7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 13 ff.; Urteil vom
  8. Februar 2011 - V ZR 197/10, WuM 2011, 311 Rn. 11; Urteil vom
  9. Mai 2015 - VII ZR 145/12, NJW 2015, 2812 Rn. 28; Urteil vom
  10. August 2022 - VIII ZR 233/21, NZM 2022, 922 Rn. 69; Urteil vom
  11. Dezember 2022 - VII ZR 363/21, juris Rn. 18). 14 b) Der Übergang von einem auf §§ 826, 31 BGB gestützten Antrag auf "großen" Schadensersatz zu einem auf § 823 Abs.

§ 6Abs.

1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gestützten Antrag auf Ersatz des Differenzschadens führt nicht zur Änderung des Klagegrunds. Dem nach §§ 826, 31 BGB ersatzfähigen "großen" Schadensersatz und dem nach § 823 Abs.

§ 6Abs.

1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu ersetzenden Differenzschaden liegen lediglich unterschiedliche Methoden der Schadensberechnung zugrunde, die im Kern an die gescheiterte Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags anknüpfen (BGH, Urteil vom

  1. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, NJW-RR 2022, 1251 Rn. 26; BGH, Urteile vom
  2. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 45; - VIa ZR 1031/22, NJOZ 2023, 1133 Rn. 10 und 25; Urteil vom
  3. September 2023 - VIa ZR 45/22, juris Rn. 5; zum Wechsel vom "großen" zum "kleinen" Schadensersatz vgl. BGH, Urteil vom
  4. Oktober 1991 - VIII ZR 88/90, BGHZ 115, 286, 291 f.; Urteil vom
  5. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 53). 15 c) Der Wegfall des Zug-um-Zug-Vorbehalts führt beim Übergang vom "großen" Schadensersatz zum Differenzschaden grundsätzlich nicht zu einer Erweiterung des Klagebegehrens. An die Stelle des nach dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung Zug um Zug zu übergebenden und zu übereignenden Fahrzeugs (BGH, Urteil vom
  6. Juli 2022 - VIa ZR 485/21, BGHZ 234, 246 Rn. 20; Urteil vom
  7. April 2023 - VIa ZR 1517/22, NJW 2023, 2635 Rn. 7, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 237, 59) tritt in diesem Fall die schadensmindernde Anrechnung des Restwerts des Fahrzeugs, soweit dieser zusammen mit den Nutzungsvorteilen den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom
  8. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 44 und 80). Der Kläger, der statt des bisher verlangten "großen" Schadensersatzes den Ersatz des Differenzschadens begehrt, gibt regelmäßig nicht nur den Zug-um-Zug-Vorbehalt auf, sondern verringert zugleich den ersetzt verlangten Betrag. Bei wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung des Klageantrags geht der zu ersetzende Differenzschaden daher nicht über den "großen" Schadensersatz hinaus. 16 Insofern gilt nichts anderes als in dem Fall, dass der Kläger im Berufungsverfahren nach der Veräußerung des Fahrzeugs auf den bisherigen Zug-um-Zug-Vorbehalt verzichtet, aber unter Anrechnung des erzielten marktgerechten Verkaufserlöses einen geringeren als den erstinstanzlich verlangten Betrag begehrt (vgl. BGH, Urteil vom
  9. Mai 1990 - VIII ZR 237/89, NJW 1990, 2683, 2684; Urteil vom
  10. Juli 2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 29), und in dem es einer Anschlussberufung grundsätzlich ebenfalls nicht bedarf. Soweit der Senat in der Entscheidung vom
  11. September 2023 ausgeführt hat, dass bereits wegen des Wegfalls des Zug-um-Zug-Vorbehalts eine Anschlussberufung erforderlich sei (VIa ZR 83/23, juris Rn. 15), hält er daran nicht fest. Der dortige Kläger hatte sich indessen nicht auf die Verteidigung des erstinstanzlichen Urteils beschränkt, sondern die anrechenbare Nutzungsentschädigung aufgrund einer höheren Gesamtlaufleistung als vom Landgericht veranschlagt berechnet und so sein zweitinstanzliches Klagebegehren gegenüber der erstinstanzlichen Verurteilung erweitert. 17
  12. Sollte die Klägerin im wiedereröffneten Berufungsverfahren einen Antrag auf Ersatz des Differenzschadens stellen, wird das Berufungsgericht nach den näheren Maßgaben des Urteils des Senats vom
  13. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245) die erforderlichen Feststellungen zu der - bislang lediglich unterstellten - Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie gegebenenfalls zu den weiteren Voraussetzungen und zum Umfang einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs.

§ 6Abs.

1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben. C. Fischer Möhring Krüger Wille Liepin http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE700902024&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public

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