KORE701542026 ECLI:DE:BGH:2026:150126BIZA5.25.0 BGH 1. Zivilsenat 20260115 I ZA 5/25 Beschluss vorgehend BPatG München, 1. Oktober 2025, Az: 25 W (pat) 26/25, Beschlussnachgehend BGH, 26. März 2026, A

gelassenen Notanwalts an unzulässige Bedingungen knüpft. Eine Beiordnung

dem Zweck und mit der Vorgabe, dass der Rechtsanwalt eine inhaltlich den Vorstellungen der Partei entsprechende Rechtsbeschwerdebegründung verfasst, liefe dem Sinn und Zweck der

lassungsbeschränkung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof

wider, die Rechtspflege durch eine leistungsfähige und in Rechtsbeschwerdesachen besonders qualifizierte Anwaltschaft

stärken, und stünde im Widerspruch

deren anwaltlicher Eigenverantwortung (

m Antrag auf Bestellung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung vgl. BGH, Beschluss vom

1. Oktober 2016 - IX ZR 128/16, ZInsO 2017, 442 [juris Rn. 3]; Beschluss vom
2. September 2019 - I ZR 28/19, FamRZ 2020, 118 [juris Rn. 6]; Beschluss vom
3. Mai 2025 - V ZB 1/25, juris Rn. 2). 3
4. Der Antrag der Antragstellerin ist allerdings dahin auszulegen, dass sie die Beiordnung eines Notanwalts notfalls auch ohne Auflagen begehrt. Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage der Partei entspricht (BGH, Beschluss vom
5. Oktober 2025 - I ZB 47/25, WM 2025, 2177 [juris Rn. 35]). Der so verstandene Antrag bleibt erfolglos, weil die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts nicht gegeben sind. 4 a) Gemäß § 78b Abs. 1 ZPO hat das Prozessgericht, insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt

r Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen

ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Vorschrift des § 78b Abs. 1 ZPO findet gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 MarkenG auch in einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof nach den §§ 83 ff. MarkenG Anwendung. 5 b) In dem von der Antragstellerin angestrebten Rechtsbeschwerdeverfahren ist gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof

gelassenen Rechtsanwalt geboten. Die Bestimmung des § 78 Abs. 1 ZPO ist verfassungskonform (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2017 - IX ZB 30/17, juris Rn. 2). 6

1. c)Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint aussichtslos. Aussichtslosigkeit im Sinne von § 78b Abs. 1 ZPO ist immer dann gegeben, wenn ein günstiges Ergebnis der beabsichtigten Rechtsverfolgung auch bei anwaltlicher Beratung ganz offensichtlich nicht erreicht werden kann (BGH, Beschluss vom 26. September 2019 - III ZR 85/19, juris Rn. 5; Beschluss vom 29. September 2022 - IX ZB 3/22, juris Rn. 3; Beschluss vom 12. März 2024 - II ZR 104/23, juris Rn. 9; Beschluss vom 26. November 2025 - VII ZR 124/25, juris Rn. 9). Das ist vorliegend der Fall. 7
2. aa)Eine

lassungsfreie Rechtsbeschwerde kann nur auf einen der in § 83 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 MarkenG abschließend angeführten Verfahrensmängel gestützt werden (vgl. BGH, Beschluss vom

1. April 2008 - I ZB 98/07, GRUR 2008, 1027 [juris Rn. 24] = WRP 2008, 1438 - Cigarettenpackung; Beschluss vom
2. März 2014 - I ZB 27/13, GRUR 2014, 1024 [juris Rn. 14] = WRP 2014, 1196 - VIVA FRISEURE/VIVA), dagegen nicht auf die in § 83 Abs. 2 MarkenG angeführten

lassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (

§ 41pPat

G aF vgl. BGH, Beschluss vom

1. April 1964 - Ia ZB 218/63, BGHZ 41, 360, 362 f. - Damenschuh-Absatz; Beschluss vom
2. Oktober 1976 - X ZB 20/75, GRUR 1977, 214 [juris Rn. 20] - Aluminiumdraht). 8 bb) Die Antragstellerin kann sich nicht auf § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG berufen. Sie hält die Annahme des Bundespatentgerichts für fehlerhaft, der Nichtigkeitsantrag könne nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht darauf gestützt werden, dass die Antragsgegnerin im Ausgangsverfahren nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen sei. Die vom Bundespatentgericht vorgenommene teleologische Reduktion des § 579 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG sei jedenfalls unzulässig, weil die nicht ordnungsgemäß vertretene Antragsgegnerin vorsätzlich und systematisch über ihre Vertretungsverhältnisse getäuscht und daher einen Prozessbetrug begangen habe. Mit diesem Vortrag legt die Antragstellerin keinen Verfahrensmangel nach § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG dar. 9

lassungsfreie Rechtsbeschwerde ist nach dem Schutzzweck der Regelung grundsätzlich nur statthaft, wenn der Rechtsbeschwerdeführer geltend macht, selbst im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten gewesen

sein. Auf einen Vertretungsmangel bei seinem Gegner kann er sich daher nicht berufen (vgl. BGH, GRUR 2014, 1024 [juris Rn. 7] - VIVA FRISEURE/VIVA). Das Erfordernis der ordnungsgemäßen Vertretung dient dem Schutz der Partei, die im Beschwerdeverfahren ihre prozessualen Rechte mangels ordnungsgemäßer Vertretung nicht wahrnehmen konnte, und soll ihr so nachträglich

r Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verhelfen (vgl. BGH, GRUR 2014, 1024 [juris Rn. 7] - VIVA FRISEURE/VIVA;

§ 547Nr.

4 ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2020 - I ZB 83/19, NJW-RR 2020, 1191 [juris Rn. 15];

§ 579Abs. 1 Nr. 4 ZPO vgl. BVerfG, NJW 1998, 745 [juris Rn. 10]; BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 - IVb ZR 707/80, BGHZ 84, 24 [juris Rn. 16]). 10

lassungsfreie Rechtsbeschwerde in Fällen fehlender Partei- oder Prozessfähigkeit des Gegners oder eines von ihm begangenen Prozessbetrugs

zulassen; hieran sind die Gerichte gebunden (

§ 100Abs. 3 PatG vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 1989 - X ZB 6/89, GRUR 1990, 110 [juris Rn. 6 f.] - Rechtliches Gehör). 11

r Einholung einer gerichtlichen Entscheidung

r Überprüfung einer behaupteten Rechtsverletzung; die Einrichtung einer uneingeschränkten weiteren Instanz ist von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 [juris Rn. 18]; BVerfG, NJW 2004, 1371 [juris Rn. 14]; NJW 2004, 1729 [juris Rn. 8 f.]). Der Antragstellerin stand es prozessual offen, im Beschwerdeverfahren vor der Verkündung der Entscheidung des Bundespatentgerichts am 19. Dezember 2024 Sach- und Rechtsvortrag

halten. 12

berücksichtigen, weil sie mit der fehlenden, im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen

prüfenden Parteifähigkeit der Antragsgegnerin einhergehe. Die Prüfungsbefugnis des Rechtsbeschwerdegerichts ist auf das Vorliegen der in § 83 Abs. 3 MarkenG aufgelisteten Verfahrensmängel begrenzt,

denen die Verfahrensvoraussetzungen nicht zählen (Meiser in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 14. Aufl., § 83 Rn. 35;

§ 100Abs. 3 Pat

G vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1993 - I ZB 18/91, GRUR 1994, 215 [juris Rn. 30 f.] - Boy). 13 cc) Die Antragstellerin rügt ohne Erfolg, das Bundespatentgericht habe ihr das rechtliche Gehör versagt und das Willkürverbot verletzt, indem es ihren Vortrag

r fehlenden Parteifähigkeit der Antragsgegnerin ignoriert und den Nichtigkeitsantrag ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig verworfen habe. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot kann mit der

lassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 MarkenG nicht gerügt werden (vgl. BGH, GRUR 2008, 1027 [juris Rn. 24] - Cigarettenpackung; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - I ZB 123/19, juris Rn. 22). Eine nach § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG statthafte Gehörsrüge wäre unbegründet. Das Bundespatentgericht hat

Recht angenommen, dass der Nichtigkeitsantrag unstatthaft ist, weil sich die Antragstellerin nicht auf den Nichtigkeitsgrund der § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO berufen kann (vgl. BGH, Urteil vom

1. September 1974 - IV ZR 55/73, BGHZ 63, 78 [juris Rn. 11]; Beschluss vom
2. Dezember 2015 - IX ZA 37/15, juris Rn. 3; Beschluss vom
3. Oktober 2016 - XI ZA 4/16, juris Rn. 8;

§ 83Abs. 3 Nr. 4 Marken

G vgl. Rn. 8 bis 12). Dann aber musste es nicht in die Prüfung eintreten, ob der Nichtigkeitsantrag der Antragstellerin begründet war. 14 dd) Die Antragstellerin führt vergeblich an, dem Gerichtshof der Europäischen Union seien Fragen

r Auslegung von § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO im Fall eines Prozessbetrugs,

r Prüfung der Parteifähigkeit von Amts wegen,

r Anerkennung einer Entscheidung, die den Mangel einer von Amts wegen

prüfenden Prozessvoraussetzung nicht erkannt habe, sowie

r prozessualen Gleichbehandlung einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Partei und einer ausländischen Partei im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr vorzulegen. Eine - unterstellte - Pflicht

r Vorlage an den Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV bietet als solche nach § 83 Abs. 3 MarkenG keinen Grund

r Durchführung eines

lassungsfreien Rechtsbeschwerdeverfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom

1. April 2014 - I ZB 6/12, GRUR 2014, 1132 [juris Rn. 15 bis 18] = WRP 2014, 1320 - Schwarzwälder Schinken I; Beschluss vom
2. November 2017 - I ZB 17/17, juris Rn. 19 f.). Koch Feddersen Pohl Schmaltz Wille http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE701542026&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public