KORE703432026 ECLI:DE:BGH:2026:050226BSTB3.26.0 BGH 3. Strafsenat 20260205 StB 3/26 Beschluss § 117 Abs 1 StPO, § 121 Abs 3 S 1 StPO, § 122 Abs 3 S 3 StPO, § 126 StPO vorgehend BGH, 16. Oktober 2024,

§ 117Abs. 1 St

PO gestellt und die Aufhebung des ihn betreffenden Haftbefehls, hilfsweise dessen Außervollzugsetzung gegen Auflagen, beantragt. Mit Beschluss vom 9. Januar 2026 hat das Oberlandesgericht den Antrag als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es zum einen ausgeführt, das Oberlandesgericht sei während des beim Bundesgerichtshof anhängigen besonderen Haftprüfungsverfahrens nicht befugt, eine eigene Entscheidung über die Haftfortdauer zu treffen. Zum anderen sei das Oberlandesgericht nach Ablauf der drei Monate, für deren Dauer ihm gemäß § 122 Abs. 3 Satz 3 StPO die

§ 117Abs. 1 St

PO übertragen worden sei, für diese nicht mehr zuständig. 6

1. Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom
2. Januar 2026 wendet sich der Angeklagte mit seiner Beschwerde vom
3. Januar
4. Der Generalbundesanwalt hat beantragt, das Rechtsmittel, dem das Oberlandesgericht nicht abgeholfen hat, als unbegründet zu verwerfen. Mit Verteidigerschriftsatz vom
5. Februar 2026 hat der Angeklagte auf den Antrag des Generalbundesanwalts erwidert. II. 7 Die gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zu der Feststellung, dass der Haftprüfungsantrag des Angeklagten vom
6. Januar 2026 gegenstandslos ist. 8
7. Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom
8. Januar 2026 ist aufzuheben, weil dieses für das Haftprüfungsverfahren nach § 117 Abs. 1 StPO zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr zuständig gewesen ist. Insofern gilt: 9 Zwar hat das Oberlandesgericht zutreffend angenommen, dass während eines beim Haftprüfungsgericht des § 121 Abs. 4, § 122 Abs. 1 und 7 StPO anhängigen besonderen Haftprüfungsverfahrens nach §§ 121, 122 StPO das gemäß § 126 StPO oder § 122 Abs. 3 Satz 3 StPO für Entscheidungen nach § 117 Abs. 1 StPO zuständige Gericht zu einer eigenen Entscheidung über den Fortbestand des betreffenden Haftbefehls und damit auch über einen Antrag nach § 117 Abs. 1 StPO auf Haftbefehlsaufhebung nicht befugt ist, sondern dem besonderen Haftprüfungsverfahren jedenfalls insofern Vorrang zukommt, um divergierende Entscheidungen zu verhindern (vgl. BGH, Beschluss vom
9. Oktober 2025 – AK 92/25, juris Rn. 7; OLG München, Beschluss vom
10. Januar 2019 – 2 Ws 43/19, juris Rn. 12 ff.; MüKoStPO/Böhm,
11. Aufl., § 122 Rn. 7; BeckOK StPO/Krauß,
12. Ed., § 122 Rn. 2; aA wohl Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO,
13. Aufl., § 122 Rn. 6). Ab dem Zeitpunkt der Anhängigkeit eines besonderen Haftprüfungsverfahrens beim Haftprüfungsgericht des § 122 Abs. 1 und 7 StPO hat daher das nach § 126 StPO oder § 122 Abs. 3 Satz 3 StPO zuständige Haftgericht grundsätzlich Haftbefehlsaufhebungsanträge nach § 117 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, die vor oder während des besonderen Haftprüfungsverfahrens angebracht worden sind. 10 Vorliegend besteht indes die Besonderheit, dass das Oberlandesgericht für die „einfache“

§ 117Abs. 1 St

PO nicht mehr zuständig gewesen ist, weil der Zeitraum von drei Monaten, für den ihm gemäß § 122 Abs. 3 Satz 3 StPO die

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PO mit dem Beschluss des Senats vom

1. Oktober 2025 (AK 79-85/25) übertragen worden war, mit Ablauf des
2. Januar 2026 endete. Die Ruhensregelung des § 121 Abs. 3 Satz 1 StPO ist insofern ohne Relevanz. Mit Ablauf des Übertragungszeitraums des § 122 Abs. 3 Satz 3 StPO ist für weitere Haftprüfungen nach § 117 Abs. 1 StPO vielmehr wieder das zur besonderen Haftprüfung berufene Gericht zuständig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom
3. Juli 1990 – 2 Ws 350/90, MDR 1991, 79; KG, Beschluss vom
4. März 2012 – 2 Ws 83/12, juris Rn. 12; BT-Drucks. IV/178 S. 26; MüKoStPO/Böhm,
5. Aufl., § 122 Rn. 26; LR/Gärtner, StPO,
6. Aufl., § 122 Rn. 55). Mithin ist vom
7. Januar 2026 bis zur erneuten Übertragungsentscheidung nach § 122 Abs. 3 Satz 3 StPO mit Beschluss des Senats vom
8. Januar 2026 der Bundesgerichtshof gemäß § 122 Abs. 3 Satz 2, Abs. 7 StPO für die „einfache“

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PO zuständig gewesen. Das Oberlandesgericht hätte den Haftprüfungsantrag vom

1. Januar 2026 daher nicht als unzulässig verwerfen, sondern – wie dies vom Generalbundesanwalt beantragt worden war – dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorlegen müssen. 11
2. Der Antrag ist jedoch mittlerweile durch die Haftfortdauerentscheidung des Senats im besonderen Haftprüfungsverfahren gemäß §§ 121, 122 StPO vom
3. Januar 2026 (AK 124-130/25) gegenstandslos geworden. Denn ist ein Haftprüfungsantrag nach § 117 Abs. 1 StPO gestellt und steht gleichzeitig das Haftprüfungsverfahren der §§ 121, 122 StPO an, so kommt letzterem grundsätzlich der Vorrang zu, weil es zu einer umfassenden Überprüfung der Frage der Haftfortdauer führt. Durch die Entscheidung im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO erledigt sich ein Haftprüfungsantrag deshalb – ebenso wie eine Haftbeschwerde – grundsätzlich von selbst (vgl. LR/Gärtner, StPO,
4. Aufl., § 122 Rn. 30; KK-StPO/Gericke,
5. Aufl., § 122 Rn. 11; Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO,
6. Aufl., § 122 Rn. 18 sowie in Bezug auf Haftbeschwerden BVerfG, Beschluss vom
7. April 2020 – 2 BvR 225/20, juris Rn. 81; BGH, Beschlüsse vom
8. Juni 2025 – StB 20/25 Rn. 6 f.; vom
9. Juni 2024 – AK 57+58/24, StB 38/24, juris Rn. 21; vom
10. Juli 2023 – AK 35/23, StB 34/23, juris Rn. 51; vom
11. Februar 2018 – AK 4/18, StB 29/17, juris Rn. 10 f.; vom
12. Juni 2012 – AK 18/12 u.a., NStZ-RR 2012, 285 f.; MüKoStPO/Böhm,
13. Aufl., § 122 Rn. 24). Diese Erledigung hat der Senat ungeachtet des Umstandes, dass er mit seiner Haftfortdauerentscheidung im besonderen Haftprüfungsverfahren vom
14. Januar 2026 die Zuständigkeit für die weitere „einfache“

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PO erneut gemäß § 122 Abs. 3 Satz 3 StPO dem Oberlandesgericht als dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen hat und zudem mittlerweile die Hauptverhandlung begonnen hat, selbst deklaratorisch festzustellen. 12 3. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Schäfer Anstötz Kreicker http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE703432026&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public