BGH II ZR 159/23

KORE705112026 ECLI:DE:BGH:2026:250226BIIZR159.23.0 BGH

1. Zivilsenat 20260225 II ZR 159/23 Beschluss § 241 AktG vorgehend OLG Köln,
2. November 2023, Az: 18 U 74/22vorgehend LG Köln,
3. März 2022, Az: 82 O 111/20 DEU Bundesrepublik Deutschland Die Nichtzulassungsbeschwerden der Kläger gegen das Urteil des
4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom
5. November 2023 werden zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Das Berufungsgericht hat zwar nicht beachtet, dass ein nichtiger Beschluss nicht bestätigt werden kann, sondern dem Bestätigungsbeschluss ein materiell-rechtlicher Mangel des Ausgangsbeschlusses ebenfalls anhaftet (BGH, Urteil vom
6. Dezember 2003 - II ZR 194/01, BGHZ 157, 206, 210; Urteil vom
7. Dezember 2005 - II ZR 253/03, ZIP 2006, 227 Rn. 18; Beschluss vom
8. Juli 2008 - II ZR 1/07, ZIP 2009, 913 Rn. 10; Urteil vom
9. März 2011 - II ZR 229/09, BGHZ 189, 32 Rn. 27; Urteil vom
10. Juni 2012 - II ZR 30/11, ZIP 2012, 1753 Rn. 10). Soweit die Beschwerden eine Abweichung von dieser Rechtsprechung rügen, legen sie aber nicht dar, dass das angefochtene Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht, weil von der Nichtigkeit des Übertragungsbeschlusses auszugehen ist oder diese geltend gemacht wurde und insoweit noch weitere Feststellungen zu treffen sind. Lässt sich die Entscheidungserheblichkeit nicht ohne weiteres aus dem Berufungsurteil ersehen, ist in der Beschwerde darzulegen, aus welchem Parteivortrag sie sich ergibt und warum dieser gemäß § 559 ZPO in der Revision zu berücksichtigen wäre. Ist die Entscheidungserheblichkeit nur bei einem Sachverhalt zu bejahen, den das Berufungsgericht nach Auffassung der Beschwerde verfahrensfehlerhaft nicht festgestellt hat, ist eine Verfahrensrüge gemäß § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO notwendig (BGH, Beschluss vom
11. Dezember 2002 - VII ZR 101/02, NJW 2003, 831 f.; Beschluss vom
12. Juni 2016 - V ZR 232/15, juris Rn. 7). Das Berufungsgericht hat keinen Sachverhalt festgestellt, aus dem sich die Nichtigkeit des Übertragungsbeschlusses ergibt und die Beschwerden zeigen nicht auf, dass entsprechende Feststellungen verfahrensfehlerhaft unterblieben sind. Im Übrigen wird von einer Begründung gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2,
13. Halbsatz ZPO abgesehen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 50.000 € Born Wöstmann Bernau Sander Adams http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE705112026&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public