BGH III ZR 69/23

KORE705532024 ECLI:DE:BGH:2024:110924BIIIZR69.23.0 BGH

1. Zivilsenat 20240911 III ZR 69/23 Beschluss vorgehend BGH,
2. Juni 2024, Az: III ZR 69/23vorgehend Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt,
3. März 2023, Az: 4 U 85/22vorgehend LG Magdeburg,
4. Juni 2022, Az: 10 O 329/22 DEU Bundesrepublik Deutschland Die Anhörungsrüge der Klägerinnen gegen den Senatsbeschluss vom
5. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen haben die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens jeweils zur Hälfte zu tragen (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO). 1 Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat den durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleisteten grundrechtsgleichen Anspruch der Klägerinnen auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Die Rüge erschöpft sich im Wesentlichen darin, dass die Klägerinnen an ihrer in den Vorinstanzen und im dritten Rechtszug erfolglos gebliebenen Rechtsauffassung festhalten, ohne entscheidungserhebliches Vorbringen als übergangen aufzeigen zu können. 2 Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht nur dazu, den Vortrag einer Prozesspartei zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Er begründet aber keine Pflicht des Gerichts, bei der Würdigung des Sachverhalts und der Rechtslage der Auffassung eines Beteiligten zu folgen. Ebenso wenig ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht des Gerichts, namentlich bei letztinstanzlichen Entscheidungen, zu ausdrücklicher Befassung mit jedem Vorbringen (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom
6. Januar 2017 - III ZR 140/15, juris Rn. 2 und vom
7. November 2020 - III ZR 136/18, juris Rn. 2). 3 Da der Senat das Vorbringen der Klägerinnen vollumfänglich berücksichtigt hat und lediglich deren Rechtsansicht zur Entschädigungspflicht nicht gefolgt ist, scheidet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aus. Auf den Senatsbeschluss vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren III ZR 134/22 wird ergänzend verwiesen sowie darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Klägerinnen gegen den Senatsbeschluss vom
8. Juni 2024 nicht zur Entscheidung angenommen hat (BVerfG, Beschluss vom
9. August 2024 - 1 BvR 1776/24). 4 Soweit die Klägerinnen geltend machen, der Senat habe ihren Vortrag zur materiellen Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung vom
10. Juni 2020, der
11. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung sowie der
12. SARS-CoV-2-Eindäm-mungsverordnung nebst Änderungsverordnung vom
13. Oktober 2020 gehörswidrig übergangen, trifft dies aus folgenden, dem Senatsbeschluss vom
14. Juni 2024 zugrundeliegenden Erwägungen nicht zu: 5 Mit Beschluss vom
15. Oktober 2020 (3 R 205/20, juris Rn. 13 ff) setzte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt § 5 Abs. 1 Satz 5 der
16. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom
17. September 2020 im Rahmen einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO mit der Begründung vorläufig außer Vollzug, dass nach der gebotenen summarischen Prüfung derzeit Überwiegendes dafür spreche, dass die Regelung wegen Verletzung der Berufsausübungsfreiheit unverhältnismäßig und daher rechtswidrig sei. § 5 Abs. 1 Satz 5 der
18. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung bestimmte, dass die Beherbergung von Personen verboten ist, die ihren ersten Wohnsitz in einer Region (Landkreis oder kreisfreien Stadt) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, in der innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen vor dem Tag der Anreise die Rate der Neuinfektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 laut der Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts kumulativ höher als 50 von 100.000 Einwohnern ist. Diese Regelung galt nicht für Personen, die über ein aktuelles ärztliches Zeugnis verfügten, welches bestätigte, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden waren. 6 Insoweit kam die Zulassung der Revision weder unter dem Gesichtspunkt der Gehörsverletzung noch der Divergenz in Betracht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Es fehlt bereits an der Entscheidungserheblichkeit des als übergangen gerügten Vortrags. Angesichts des dem beklagten Land zustehenden weiten Beurteilungsspielraums, den das Oberverwaltungsgericht im Rahmen der Angemessenheitsprüfung nicht genügend berücksichtigt hat, bestehen keine Bedenken gegen die materielle Rechtmäßigkeit der
19. SARS-CoV-2-Eindämmmungs-verordnung in der Fassung der
20. Änderungsverordnung vom
21. Oktober
22. Für die Allgemeinverfügung vom
23. Juni 2020 und die
24. SARS-CoV-2-Ein-dämmungsverordnung gilt nichts Anderes (siehe auch Senatsbeschlüsse vom heutigen Tag in den Parallelverfahren III ZR 135/22 und III ZR 210/22). 7 Ebenso wenig liegt eine Divergenz im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vor, weil das Berufungsgericht abschließend über die Rechtmäßigkeit der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen entschieden hat, während durch das Oberverwaltungsgericht nur eine summarische Prüfung erfolgt ist. Herrmann Herr http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE705532024&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public