erstattenden Aufwendungen. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten
1 gegen den Beschluss des
rückgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Beschlussformel berichtigt und insgesamt wie folgt neu gefasst wird: Auf die Beschwerde des Beteiligten
2 wird - unter
rückweisung seiner Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Amtsgerichts Wildeshausen - Nachlassgericht - vom
1 (Nachlasspflegerin) für den Zeitraum vom 25. Juni 2021 bis
m 19. Juli 2022 aus der Staatskasse
erstattende Anspruch (Vergütung nebst Aufwendungen) wird unter
rückweisung ihres weitergehenden Vergütungsantrags vom 19. Juli 2022 im Übrigen auf 1.513,21 € (2.085,14 € - 37,99 € - 299,51 € - 215,43 € - 19 €) festgesetzt. Die Beschwerde der Beteiligten
1 wird
rückgewiesen. Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aus einem Geschäftswert von 375,36 € (Beschwerde der Beteiligten
1: 40,93 €; Beschwerde des Beteiligten
2: 334,43 €) tragen die Beteiligte
1 73 % und der Beteiligte
2 27 %. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 275,36 € festgesetzt. 1 I. Das Nachlassgericht ordnete mit Beschluss vom 6. August 2020 die Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben des Erblassers an und bestellte die Beteiligte
1 als berufsmäßige Nachlasspflegerin
r Sicherung und Verwaltung des Nachlasses und
r Ermittlung der Erben.
m Nachlass gehörten zwei Grundstücke, bezüglich derer die Beteiligte
1 verschiedene Versicherungen abschloss. Ferner ließ sie einen Pkw des Erblassers aufgrund einer drohenden Kontamination des Erdbodens eines der Grundstücke durch auslaufendes Öl entsorgen. 2 Mit Antrag vom 19. Juli 2022 verlangte die Beteiligte
1 für den Zeitraum vom 25. Juni 2021 bis
m 19. Juli 2022 die Festsetzung einer Vergütung von insgesamt 2.190,20 € brutto. Als Auslagen rechnete sie folgende Netto-Beträge, jeweils
züglich Umsatzsteuer in Höhe von 19 %, ab: 37,99 € für eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für das Grundstück in G ; 215,43 € für eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für das Grundstück in N ;299,51 € für eine Wohngebäudeversicherung für das Grundstück inG ; 100 € für die Entsorgung eines Fahrzeugs. 3 Das Nachlassgericht hat mit Beschluss vom 21. Juli 2022 den der Beteiligten
1 aufgrund Mittellosigkeit des Nachlasses aus der Staatskasse
erstattenden Betrag auf 2.085,14 € festgesetzt. Die Rechnungsbeträge für die Versicherungen seien nicht umsatzsteuerpflichtig. Dagegen hat die Beteiligte
1 "Beschwerde" erhoben. Der Beteiligte
2 hat sich für die Staatskasse der Beschwerde der Beteiligten
1 angeschlossen und die Erstattung der Versicherungsleistungen sowie der Kosten der Pkw-Entsorgung gerügt. Der Beschwerde der Beteiligten
1 hat das Nachlassgericht mit Beschluss vom 19. Oktober 2023 nicht, der des Beteiligten
2 teilweise, hinsichtlich der Versicherungen betreffend das Grundstück in G , abgeholfen. Um die Beträge in Höhe von 37,99 € und 299,51 €, die als Kosten der Zwangsverwaltung des zwischenzeitlich zwangsversteigerten Grundstückes anzumelden seien, reduziere sich die festgesetzte Vergütung. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Beteiligten
1
rückgewiesen; auf die im Übrigen
rückgewiesene Beschwerde des Beteiligten
2 hat es den Beschluss des Nachlassgerichts in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses dahingehend abgeändert, dass weitere 215,43 € für die Haftpflichtversicherung des Grundstücks in N von der festgesetzten Vergütung abgesetzt würden. 4 Hiergegen richtet sich die vom Oberlandesgericht
gelassene Rechtsbeschwerde der Beteiligten
1, mit der sie die Wiederherstellung des Beschlusses des Nachlassgerichts vom
lässig. Soweit sie
lässig ist, ist sie nicht begründet. 6 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Ansprüche des berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers auf Vergütung und Aufwendungsersatz richteten sich gemäß § 1888 Abs. 2 BGB nach den §§ 1 bis 6 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG). Der Nachlasspfleger könne nach § 4 VBVG für seine anlässlich der Führung der Nachlasspflegschaft erforderlichen Aufwendungen in entsprechender Anwendung des § 1877 Abs. 1 BGB Ersatz verlangen. Die Aufwendungen für die Entsorgung des Pkw in Höhe von 100 € seien
r Gefahrenabwehr erforderlich gewesen und nicht von der festgesetzten Vergütung abzusetzen. Die Beteiligte
1 könne insoweit aber keine Umsatzsteuer verlangen. Die Kosten für die noch im Streit stehende Haftpflichtversicherung könnten nicht in Ansatz gebracht werden; es handele sich um Nachlassverbindlichkeiten. Mangels Verweises in § 4 VBVG auf § 1877 Abs. 2 BGB seien nunmehr vor allem Versicherungskosten vom Ersatz ausgenommen. Hierzu zählten vorliegend auch die Kosten für die Haftpflichtversicherung für die im Nachlass befindliche Immobilie. 7 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. 8 a) Die Rechtsbeschwerde ist allerdings nur teilweise
lässig. 9 aa) Sie ist unzulässig, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Beschwerdegericht die Umsatzsteuer in Höhe von 19 % auf den für die Kosten der Entsorgung des Pkw angefallenen Betrag von 100 € abgesetzt hat. 10
lassung nicht statthaft, denn das Beschwerdegericht hat die
lassung - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - wirksam auf die Position der Kosten für eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung beschränkt. Zwar enthält die Entscheidungsformel des Beschwerdebeschlusses keinen
satz, der die dort ausgesprochene
lassung der Rechtsbeschwerde einschränkt. Die Beschränkung der Rechtsbeschwerdezulassung kann sich aber auch aus den Gründen ergeben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Tenor im Lichte der Gründe auszulegen und deshalb von einer beschränkten Rechtsmittelzulassung auszugehen ist, wenn sich die Beschränkung aus den Gründen klar ergibt. Das ist regelmäßig anzunehmen, wenn sich die vom Beschwerdegericht als
lassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbstständigen Teil des Streitstoffs stellt (vgl. für die Revision Senatsurteile vom
lassung ausschließlich mit der seiner Ansicht nach klärungsbedürftigen Frage des Ersatzes der Kosten für eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung bei einem überschuldeten Nachlass als erforderlicher Aufwand im Rahmen der Vergütung des Nachlasspflegers begründet. Die Erstattungsfähigkeit dieser Position ist rechtlich und tatsächlich unabhängig von der Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer auf die Aufwendung
r Gefahrenabwehr. 11
berichtigen. Das Beschwerdegericht hat ausweislich der Begründung seiner Entscheidung über die Position der Umsatzsteuer auf die Pkw-Entsorgungskosten entschieden. Ein Ausspruch dazu in der Beschlussformel fehlt. Es liegt damit eine offenbare Unrichtigkeit vor, die jederzeit von Amts wegen und auch vom Rechtsmittelgericht berichtigt werden kann (vgl. Senatsurteile vom 12. Juni 2024 - IV ZR 437/22, VersR 2024, 1057 Rn. 38; vom 17. Januar 2024- IV ZR 159/22, juris Rn. 14; jeweils m.w.N. und
m entsprechenden § 319 Abs. 1 ZPO). Dass der Senat angesichts der teilweisen Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde insoweit nicht
einer Entscheidung in der Sache berufen ist, steht der Berichtigung nicht entgegen (vgl.
m Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Senatsbeschluss vom
lässig. Insbesondere waren die Erstbeschwerden
m Oberlandesgericht - trotz ursprünglichen Nicht- bzw. nachträglichen Nicht-mehr-Erreichens des nach § 61 Abs. 1 FamFG erforderlichen Beschwerdewertes nach der erfolgten Teilabhilfe (vgl.
GKG OLG Bamberg FamRZ 2024, 292 [juris Rn. 7];
2 ZPO OLG Köln FGPrax 2010, 216 [juris Rn. 4]; KG MDR 2007, 235 [juris Rn. 3 f.]; jeweils m.w.N.; Bumiller in Bumiller/Harders/Schwab, FamFG 13. Aufl. § 61 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/Hamdorf, 6. Aufl. § 567 Rn. 36 m.w.N.) - aufgrund der
lassung der Beschwerde gemäß § 61 Abs. 2 FamFG
lässig. Im Rahmen des Abhilfeverfahrens des - angesichts der mit 105,06 € (19 % von 552,93 €)
bemessenden, 600 € nicht übersteigenden Beschwer der Beteiligten
1 als Rechtspflegererinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG auszulegenden und fristgerecht erhobenen - Rechtsbehelfs nebst (Anschluss-)Rechtsbehelf des Beteiligten
2 (vgl. § 66 FamFG) hat die Rechtspflegerin in
lässiger Weise die Beschwerde gemäß § 61 Abs. 2 FamFG nachträglich
gelassen und die Sache sogleich dem Beschwerdegericht
r Entscheidung vorgelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2017 - XII ZB 86/16, FGPrax 2017, 144 Rn. 7). Die
lassung der Beschwerde, die nicht zwingend in der Beschlussformel ausgesprochen sein muss, sondern lediglich in den Gründen enthalten
sein braucht (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2016 - VIII ZB 88/15, NJW 2016, 1179 Rn. 5
r
lassung der Berufung), ergibt sich bei der gebotenen Auslegung des Teilabhilfebeschlusses, in dem die Rechtspflegerin nach Erläuterung ihrer Abweichung von der Auffassung der (den Beteiligten
2 im Beschwerdeverfahren vertretenden) Bezirksrevisorin ausgeführt hat, im Hinblick auf diese Diskrepanz solle eine oberlandesgerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden. 13 b) Soweit die Rechtsbeschwerde
lässig ist, ist sie unbegründet. Die Kosten einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für ein im mittellosen Nachlass vorhandenes Grundstück sind keine dem berufsmäßig tätigen Nachlasspfleger aus der Staatskasse
erstattenden Aufwendungen. 14 aa) Das Beschwerdegericht hat zwar übersehen, dass der streitgegenständliche Abrechnungszeitraum vollständig vor dem 1. Januar 2023 lag. Mit Wirkung
diesem Datum wurden das Bürgerliche Gesetzbuch sowie das Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern unter anderem betreffend die Nachlasspflegschaft als (sonstige) Pflegschaft im Sinne von § 1915 Abs. 1 BGB in der bis
m
r Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) neu strukturiert. Auf den vor Inkrafttreten dieses Reformgesetzes abgeschlossenen Abrechnungszeitraum finden nach allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts, wonach ein Schuldverhältnis nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seinen Wirkungen dem Recht untersteht, das
r Zeit seiner Entstehung galt (Art. 170, 229 § 5, Art. 232 § 1 EGBGB analog; BGH, Urteil vom 26. Januar 2009 - II ZR 260/07, BGHZ 179, 249 Rn. 19 f. m.w.N.), die
vor geltenden Vergütungsvorschriften Anwendung (vgl. auch BayObLG ZEV 2000, 410 [juris Rn. 9]
r Gesetzesänderung
m
m 1. Januar 2023 war aber hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen des Nachlasspflegers keine inhaltliche Rechtsänderung verbunden (vgl. auchBT-Drucks. 19/24445 S. 312, 391). Der Nachlasspfleger hatte gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 1, § 1835 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BGB a.F. einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 669, 670 BGB, der sich nach § 1835 Abs. 4 Satz 1 BGB a.F. im Falle der Mittellosigkeit des Nachlasses gegen die Staatskasse richtete. Ersatz der Kosten einer angemessenen Versicherung gegen Schäden, die unbekannten Erben
gefügt werden oder die dem Nachlasspfleger dadurch entstehen konnten, dass er einem Dritten
m Ersatz eines durch die Führung der Pflegschaft verursachten Schadens verpflichtet war, konnte der berufsmäßig tätige Nachlasspfleger, der eine Vergütung nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz erhielt (§ 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB a.F.), hingegen - anders als der nicht berufsmäßig tätige Nachlasspfleger - nicht verlangen, § 1835 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB a.F. Die gleichen Grundsätze ergeben sich nunmehr aus § 1888 Abs. 2 Satz 1 BGB n.F. i.V.m. § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 VBVG n.F., § 1877 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. (BT-Drucks. 19/24445 S. 391). 16 cc) Das Beschwerdegericht hat diese Grundsätze rechtsfehlerfrei angewendet. 17
1 als Nachlasspflegerin gesetzlich vertritt (Senatsbeschluss vom 17. Mai 2023 - IV ZR 344/22, ZEV 2024, 25 Rn. 18 m.w.N.). Die Beteiligte
1 hat die Versicherung daher
treffend im Namen der unbekannten Erben nach dem Erblasser, die als Versicherungsnehmer geführt werden, abgeschlossen. Damit handelt es sich aber nicht um (eigene) Aufwendungen der Beteiligten
1, die sie
m Zwecke der Führung der Nachlasspflegschaft auf sich genommen hat (vgl. Staudinger/ Bienwald, BGB
1 in der Sache anführt, dass der Abschluss der Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung hier
gleich ihre eigene Aufwendung darstelle, weil die - nicht aus der Staatskasse
erstattende - Berufshaftpflichtversicherung eines berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers solche Schäden nicht abdecke, die aus einem im Nachlass vorhandenen, entgegen den Berufspflichten des Nachlasspflegers nicht haftpflichtversicherten Hausgrundstück herrührten, führt dies
keiner abweichenden Beurteilung. Mangels gesetzlichen Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatztatbestandes (vgl. § 1 Abs. 3 VBVG n.F.) kann die Beteiligte
1 keinen Ersatz dieser Kosten aus der Staatskasse verlangen. 19 Der Wille des Gesetzgebers, dass zwar der ehrenamtliche, nicht aber der berufsmäßig tätige Nachlasspfleger den Ersatz der seine Haftung gegenüber den Erben oder Dritten abdeckenden Versicherung verlangen kann, kommt im Gesetz (§ 1915 Abs. 1 i.V.m. § 1835 Abs. 2 BGB a.F. bzw. § 1888 Abs. 2 BGB n.F., § 1 Abs. 3 Satz 1, § 4 Abs. 1 VBVG n.F. i.V.m. § 1877 Abs. 1 BGB n.F.) eindeutig
m Ausdruck und lässt keinen Raum für die von der Beteiligten
1 geltend gemachte abweichende Auslegung. Im Gesetzgebungsverfahren (
BGB a.F.) hatte sich der ursprüngliche, weitergehende Vorschlag der Bundesregierung, der unter anderem die Erstattungsfähigkeit von Versicherungskosten auch für berufsmäßig tätige Betreuer bzw. Vormünder vorgesehen hatte (BT-Drucks. 11/4528 S. 13, 55, 69, 86, 109), nicht durchgesetzt (BT-Drucks. 11/6949 S. 8, 69 f.). Dieser Wille des Gesetzgebers hat sich im
ge der jüngsten Gesetzesreform nicht geändert (BT-Drucks. 19/24445 S. 312). 20 Die Kosten der Versicherung für die Haftung des berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers sind aus seiner Vergütung
bestreiten (vgl. § 1835 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F.; BT-Drucks. 11/6949 S. 69; Staudinger/Bienwald, BGB
r Rechtsmittelbeschwer vgl. OLG Bamberg FamRZ 2024, 292 [juris Rn. 7]; OLG Köln FGPrax 2010, 216[juris Rn. 4]; KG MDR 2007, 235 [juris Rn. 3 f.]; OLG Stuttgart, Beschluss vom
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.