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BGH XIII ZB 12/24

KORE719182025 ECLI:DE:BGH:2025:140725BXIIIZB12.24.0 BGH

  1. Zivilsenat 20250714 XIII ZB 12/24 Beschluss § 58 Abs 2 S 1 Nr 1 AufenthG, § 58 Abs 2 S 1 Nr 2 AufenthG, § 58 Abs 2 S 1 Nr 3 AufenthG, § 62 Abs 3 AufenthG, § 417 Abs 1 FamFG, § 417 Abs 2 S 1 FamFG, § 417 Abs 2 S 2 Nr 5 FamFG vorgehend LG Krefeld,
  2. Januar 2024, Az: 7 T 149/23vorgehend AG Krefeld,
  3. November 2023, Az: 29 XIV(B) 162/23 DEU Bundesrepublik Deutschland Haftantrag: Darlegungsanforderungen in Bezug auf die Zustellung der Rückkehrentscheidung Zur Zulässigkeit des Haftantrags (hier: Darlegungsanforderungen in Bezug auf die Zustellung der Rückkehrentscheidung). Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der
  4. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom
  5. Januar 2024 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom
  6. November 2023 den Betroffenen im Zeitraum bis zum
  7. Dezember 2023 in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Stadt Krefeld auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. 1 I. Der Betroffene, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2017 nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid vom
  8. Januar 2018 wegen der Zuständigkeit Italiens vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) als unzulässig abgelehnt und ihm die Abschiebung nach Italien angedroht. Ab dem
  9. März 2019 war der Betroffene unbekannten Aufenthalts. Nach Ablauf der Überstellungsfrist hob das Bundesamt mit Bescheid vom
  10. Juni 2020 den Bescheid vom
  11. Januar 2018 auf, lehnte den Asylantrag ab und drohte die Abschiebung nach Ägypten an. Nach Beschaffung von Passersatzpapieren wurde der Betroffene am
  12. November 2023 festgenommen. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom selben Tag Abschiebungshaft bis zum
  13. Dezember 2023 angeordnet. Die nach Abschiebung des Betroffenen am
  14. Dezember 2023 noch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. 3 II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Annahme des Beschwerdegerichts, der Haftanordnung läge ein zulässiger und ausreichend begründeter Haftantrag zugrunde, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Im Antrag vom
  15. November 2023 fehlen Angaben zur Zustellung des Bescheids vom
  16. Juni 2020, auf den die Behörde die Ausreisepflicht stützt. 4
  17. In einem zulässigen Haftantrag ist nach § 417 Abs. 1, 2 Satz 1, 2 Nr. 5 FamFG unter anderem darzulegen, aus welchen Gründen der Betroffene zweifelsfrei ausreisepflichtig ist. Dazu sind die Tatsachen vorzutragen, aus denen die beteiligte Behörde die Ausreisepflicht ableitet (BVerfG, Beschluss vom
  18. Februar 2012 - 2 BvR 1064/10, InfAuslR 2012, 186 Rn. 23). Ergibt sich die Ausreisepflicht nicht aus dem Gesetz (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 AufenthG), sondern aus einem ausländerrechtlichen Bescheid, muss der Haftantrag mindestens eine Bezugnahme auf den zutreffenden, in der Ausländerakte befindlichen Bescheid und Angaben zu seiner Vollziehbarkeit enthalten (vgl. BGH, Beschlüsse vom
  19. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511 Rn. 12; vom
  20. Dezember 2020 - XIII ZB 93/19, juris Rn. 10; vom
  21. August 2021 - XIII ZB 35/20, NVwZ-RR 2022, 117 Rn. 9). Für die Prüfung der Vollziehbarkeit des Bescheids durch den Haftrichter ist auch darzulegen, aufgrund welcher Tatsachen von einer wirksamen Zustellung oder Zustellungsfiktion ausgegangen worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom
  22. Juni 2020 - XIII ZB 87/19, juris Rn. 10; vom
  23. Juni 2020 - XIII ZB 20/19, NVwZ 2021, 342 Rn. 8). Insoweit genügt eine Bezugnahme auf die in den Ausländerakten enthaltene Abschlussmitteilung des Bundesamts, in der das Zustelldatum vermerkt ist. Die beteiligte Behörde kann von der Richtigkeit der Mitteilung des Bundesamts ausgehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom
  24. Dezember 2020 - XIII ZB 93/19, juris Rn. 10; vom
  25. März 2022 - XIII ZB 43/20, juris Rn. 10). Ebenfalls ausreichend ist, wenn nach den dem Haftantrag beigefügten oder in Bezug genommenen Unterlagen (vgl. BGH, Beschluss vom
  26. August 2021 - XIII ZB 35/20, NVwZ-RR 2022, 117 Rn. 9 f.) oder aufgrund anderer dargelegter Umstände keine Zweifel an der mitgeteilten Vollziehbarkeit bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom
  27. Januar 2024 - XIII ZB 46/20, juris Rn. 8). Dagegen wird die bloße Angabe der Bestandskraft des Bescheids den Anforderungen nicht gerecht. Denn damit wird der vom Gericht zu überprüfende äußere Tatbestand, an den die Rechtsauffassung der beteiligten Behörde anknüpft, nicht mitgeteilt (vgl. BGH, Beschlüsse vom
  28. Juni 2020 - XIII ZB 20/19, NVwZ 2021, 342 Rn. 8; vom
  29. September 2021 - XIII ZB 140/19, juris Rn. 20; vom
  30. März 2022 - XIII ZB 43/20, juris Rn. 10). 5
  31. Die danach erforderlichen Darlegungen zur Zustellung des Bescheids des Bundesamts vom
  32. Juni 2020 enthält der Haftantrag der beteiligten Behörde nicht. Dort ist lediglich angegeben, der Bescheid sei seit dem
  33. Juli 2020 bestands- und rechtskräftig. Der Haftantrag enthält auch keine weiteren Informationen, die Zweifel an der Zustellung oder am Eingreifen der Zustellungsfiktion ausschließen. Insbesondere reicht insoweit der Hinweis nicht aus, dass der Betroffene zwischen
  34. März 2019 und
  35. Oktober 2021 unbekannten Aufenthalts war. Auch für die Annahme der Zustellungsfiktion nach § 10 Abs. 2 AsylG bedarf es der Darlegung eines wegen der Abwesenheit des Betroffenen erfolglosen Zustellungsversuchs (vgl. BGH, Beschluss vom
  36. Juni 2020 - XIII ZB 87/19, juris Rn. 10 f.; BVerfG, Beschluss vom
  37. Februar 2012 - 2 BvR 1064/10, InfAuslR 2012, 186 Rn. 25). 6 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2 FamFG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG. Roloff Tolkmitt Picker Vogt-Beheim Holzinger http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE719182025&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public

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