r Veröffentlichung von Entscheidungen: Veröffentlichung einer Untersagungsverfügung gegen einen Gastlieferanten - Pressemitteilung der Bundesnetzagentur Pressemitteilung der Bundesnetzagentur Die in das Ermessen der Regulierungsbehörde gestellte Befugnis
r Veröffentlichung von Entscheidungen umfasst auch eine Veröffentlichung in
sammengefasster Form sowie die namentliche Nennung des betroffenen Unternehmens (hier: Bekanntgabe einer Untersagungsverfügung durch Pressemitteilung). Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Mai 2024 wird auf Kosten der Betroffenen
rückgewiesen, die auch die notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur
tragen hat. 1 A. Das betroffene Unternehmen macht gegen die Bundesnetzagentur Unterlassungsansprüche wegen einer Pressemitteilung geltend. 2 Die Betroffene war in der Vergangenheit als Gaslieferantin tätig. Ende 2021 erklärte sie gegenüber etwa 370.000 Kunden die Kündigung der bestehenden Gaslieferverträge und zeigte der Bundesnetzagentur die Beendigung ihrer Tätigkeit als Energielieferantin von Haushaltskunden an. Das von einer personenidentischen Geschäftsführung geleitete und als Stromlieferantin tätige Schwesterunternehmen der Betroffenen sprach ebenfalls Kündigungen der bestehenden Stromlieferverträge gegenüber Haushaltskunden aus. Insgesamt erfolgten seinerzeit etwa 1,2 Millionen solcher Kündigungen. Dies führte wegen der damit verbundenen Folgen für Letztverbraucher und Grundversorger
einer erheblichen medialen Aufmerksamkeit. Im März 2023 zeigte die Betroffene der Bundesnetzagentur die erneute Aufnahme ihrer Tätigkeit an. Diese leitete daraufhin im April 2023 ein Verfahren
r Überprüfung der Leistungsfähigkeit und
verlässigkeit ein und informierte die Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung unter namentlicher Nennung der Betroffenen. 3 Mit Beschluss vom 29. Juni 2023 untersagte die Bundesnetzagentur der Betroffenen die Ausübung der Tätigkeit als Energielieferantin von Haushaltskunden. Sie informierte unter der Überschrift "Beschluss
r Untersagung der Tätigkeit als Energielieferant" ohne vorherige Anhörung der Betroffenen die Öffentlichkeit über den Ausgang des Verfahrens auf ihrer Internetseite mit der nachfolgend wiedergegebenen Pressemitteilung vom 7. Juli 2023: Die Bundesnetzagentur hat der gas.de Versorgungsgesellschaft mbH die Tätigkeit als Energielieferant von Haushaltskunden untersagt. "Ein Energielieferant, der nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt, darf am deutschen Energiemarkt nicht tätig sein. Wir schützen so die Verbraucherinnen und Verbraucher", so Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Untersagungsverfahren Gas.de hält nach Auffassung der Bundesnetzagentur die gesetzlichen Regeln nicht ein, die einer sicheren und verbraucherfreundlichen Energieversorgung dienen. Daher hat die Bundesnetzagentur die Tätigkeit der gas.de Versorgungsgesellschaft mbH als Energielieferant
m Schutz der Haushaltskunden untersagt. Die gas.de Versorgungsgesellschaft mbH hatte Ende 2021 die Belieferung all ihrer Haushaltskunden beendet und dies gegenüber der Bundesnetzagentur angezeigt. Im Frühjahr 2023 zeigte gas.de der Bundesnetzagentur die erneute Aufnahme der Tätigkeit als Energielieferant an. Die Bundesnetzagentur leitete daraufhin wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen die Vorgaben des § 5 EnWG ein Verfahren
r möglichen Untersagung der Tätigkeit gem. § 5 Abs. 5 EnWG ein. Gemäß § 5 Abs. 5 S. 1 EnWG kann die Regulierungsbehörde einem Energielieferanten die Ausübung der Tätigkeit jederzeit ganz oder teilweise untersagen, wenn die personelle, technische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder
verlässigkeit nicht gewährleistet ist. Aufsicht der Bundesnetzagentur im Sinne der Verbraucher Die Bundesnetzagentur prüft fortlaufend, ob die Lieferanten die energierechtlichen Verpflichtungen einhalten. Sie kann aufsichtsrechtliche Schritte einleiten, wenn der Verdacht besteht, dass Energieunternehmen gegen das Energiewirtschaftsgesetz verstoßen. Dabei wird jeweils berücksichtigt, inwieweit sich Anhaltspunkte für systematische Missstände ergeben. Die Bundesnetzagentur steht sowohl mit betroffenen Kunden, den Energielieferanten als auch den Verbraucherverbänden im Austausch. Betroffene Verbraucher finden Informationen und Handlungsoptionen auf der Internetseite der Bundesnetzagentur […]. 4 Der Aufforderung der Betroffenen, die Pressemitteilung von der Internetseite
entfernen, kam die Bundesnetzagentur nicht nach. Im August 2023 legte die Betroffene gegen die Untersagungsverfügung Beschwerde ein. Mit der das hiesige Verfahren betreffenden Beschwerde vom 18. Oktober 2023 hat sie - soweit im Rechtsbeschwerdeverfahren von Bedeutung - beantragt, es der Bundesnetzagentur bei Meidung von Ordnungsmitteln
untersagen, in Bezug auf sie dahin identifizierend
berichten, dass die Bundesnetzagentur ihr die Tätigkeit als Energielieferantin von Haushaltskunden untersagt habe und sie nach Auffassung der Bundesnetzagentur die gesetzlichen Regeln nicht einhalte, die einer sicheren und verbraucherfreundlichen Energieversorgung dienen, wenn dies geschieht wie in der Pressemitteilung vom 7. Juli 2023. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde
rückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht
gelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Betroffene ihr Begehren weiter. 5 Während des hiesigen Rechtsbeschwerdeverfahrens hat das Beschwerdegericht den Untersagungsbeschluss der Bundesnetzagentur vom 29. Juni 2023 aufgehoben. Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde wurde zwischenzeitlich
rückgenommen und der Betroffenen die Tätigkeit als Energielieferantin von Haushaltskunden unter Auflagen gestattet. 6 B. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen hat keinen Erfolg. 7 I. Das Beschwerdegericht hat
r Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die angegriffene Berichterstattung verletze die Betroffene - auch bei Unterstellung einer eingriffsgleichen Handlung - nicht in ihrer Berufsausübungsfreiheit. Sie beruhe auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage. Nach § 74 Satz 2 EnWG in der bis 28. Dezember 2023 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) dürfe die Bundesnetzagentur über Entscheidungen auch in
sammenfassender Form im Wege einer Pressemitteilung informieren. Die gebotene Auslegung der Vorschrift ergebe überdies, dass Entscheidungen bereits mit ihrem Erlass, nicht erst nach Bestandskraft
veröffentlichen seien und die Vorschrift
r Benennung der von der regulierungsbehördlichen Entscheidung betroffenen Unternehmen ermächtige. Die auf dieser Grundlage erfolgte Pressemitteilung erweise sich als ermessensfehlerfrei. Die Grundsätze über die Verdachtsberichterstattung fänden keine Anwendung. Die Pressemitteilung betreffe keinen Bericht über den Stand eines laufenden Verfahrens, sondern informiere über den Abschluss eines behördlichen Verwaltungsverfahrens. Es sei nicht
beanstanden, dass die Bundesnetzagentur dem als erheblich
bewertenden Informationsinteresse der Öffentlichkeit den Vorrang gegenüber dem negativen Publizitätsinteresse der Betroffenen eingeräumt habe. Die Berichterstattung sei auch verhältnismäßig. Sie greife nur insoweit in etwaige grundrechtsrelevante Positionen der Betroffenen ein, als dies durch den Schutz öffentlicher Interessen geboten sei. Die identifizierende Berichterstattung sei geeignet und erforderlich, um den Kundenschutzinteressen Rechnung
tragen. Ohne namentliche Benennung könne die beabsichtigte Informationsfunktion keine Wirkung entfalten. 8 II. Diese Beurteilung hält den Angriffen der
lässigen Rechtsbeschwerde stand. Das Beschwerdegericht hat
Recht angenommen, dass die als allgemeine Leistungsbeschwerde statthafte Beschwerde der Betroffenen (vgl. BGH, Beschluss vom
r Überprüfung gestellte Streitgegenstand des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens ist allein die identifizierende Berichterstattung über die Untersagungsverfügung mit den konkret beanstandeten Passagen durch die am 7. Juli 2023 erfolgte Veröffentlichung. 10 a) Der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) wird durch den Antrag bestimmt, in dem sich die begehrte Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt, aus dem die Rechtsfolge hergeleitet wird.
m Anspruchsgrund sind alle Tatsachen
rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung
dem
r Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören. Vom Streitgegenstand werden damit alle materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem
r Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen (BGH, Urteil vom 14. März 2017 - VI ZR 605/15, VersR 2017, 822 Rn. 17 mwN). Soll ein weiterer Streitgegenstand in den Prozess eingeführt werden, muss jedenfalls zweifelsfrei sein, dass ein neuer prozessualer Anspruch verfolgt wird; ein neuer Sachvortrag genügt als solcher nicht. Dies erfordert insbesondere der Schutz der Gegenseite, für die erkennbar sein muss, welche prozessualen Ansprüche gegen sie erhoben werden, um die Rechtsverteidigung danach ausrichten
können (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 10 mwN; vgl.
m Ganzen auch BGH, Urteil vom 1. Oktober 2024 - KZR 60/23, WuW 2024, 665 Rn. 14 - LKW-Kartell V). 11 b) Nach diesen Grundsätzen ist Streitgegenstand des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs die Berichterstattung über die gegen die Betroffene erlassene Untersagungsverfügung in der Pressemitteilung
m Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Soweit die Betroffene im Lauf des Verfahrens darauf hingewiesen hat, dass die Pressemitteilung weiterhin abrufbar ist, wird damit kein weiterer Gegenstand
r Entscheidung gestellt. Zwar wäre ein entsprechendes Begehren vom Wortlaut des Unterlassungsantrags erfasst, der sich nicht auf einen konkreten Zeitpunkt, sondern allein auf die identifizierende Berichterstattung und die Abrufbarkeit der Pressemitteilung auf der Internetseite der Bundesnetzagentur bezieht. Es fehlt jedoch an Vorbringen dazu, dass mit der fortdauernden Abrufbarkeit bei unveränderter Tatsachenlage eine weitere Verletzungshandlung geltend gemacht werden soll. Der
letzt erfolgte Hinweis auf die Aufhebung der Untersagungsverfügung ändert an dem mit der Rechtsbeschwerde
r Überprüfung gestellten Streitgegenstand schon deshalb nichts, weil die Aufhebung nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Beschwerdeinstanz erfolgt ist. 12 2. Ausgehend von diesem Streitgegenstand steht der Betroffenen gegen die Bundesnetzagentur kein Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung
, wie sie in der Pressemitteilung vom 7. Juli 2023 erfolgte, weil die Veröffentlichung rechtmäßig war. 13 a) Der allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung droht. Die Grundrechte schützen den Bürger vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen jeder Art, auch solchen durch schlichtes Verwaltungshandeln. Infolge dessen kann der Bürger, wenn ihm eine derartige Rechtsverletzung droht, gestützt auf das jeweils berührte Grundrecht Unterlassung verlangen. Für rechtmäßiges, staatliches Informationshandeln gilt
nächst das Erfordernis einer gesetzlichen oder verfassungsunmittelbaren Grundlage. Wo die Grenzen der
lässigen Äußerung
ziehen sind, hängt weiter von den Umständen des Einzelfalls ab. Amtliche Äußerungen haben sich an den allgemeinen Grundsätzen für rechtsstaatliches Verhalten in der Ausprägung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
orientieren. Aus dem Willkürverbot ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, mithin bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen
treffenden oder
mindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen und
dem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen (vgl.
m Ganzen BGH, Urteile vom
berücksichtigen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des gerügten Verwaltungshandelns ist die Sach- und Rechtslage
m Zeitpunkt seiner Vornahme (VGH München, Urteil vom
beanstanden. Dabei kann
grunde gelegt werden, dass in der Veröffentlichung der Pressemitteilung vom
veröffentlichen. § 74 Satz 2 EnWG aF stellt im Übrigen die Veröffentlichung von Entscheidungen in das Ermessen der Regulierungsbehörde ("können"). Die Regelung in § 74 Satz 2 aF ist bei der gebotenen Auslegung dahin
verstehen, dass sie
m Erlass einer Pressemitteilung bereits vor Bestandskraft der regulierungsbehördlichen Entscheidung ermächtigt. Das Beschwerdegericht hat
treffend angenommen, dass die Regelung sowohl das "Ob" als auch das "Wie" der Veröffentlichung in das behördliche Ermessen stellt (vgl. Burmeister in Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl., § 74 Rn. 5). 16
r
sammengefassten Veröffentlichung der Entscheidung in einer Pressemitteilung. § 74 EnWG liegt in beiden Fassungen der Regelungszweck
grunde, die Transparenz behördlichen Handelns
erhöhen und eine frühzeitige Information der Öffentlichkeit und der betroffenen Verkehrskreise über regulierungsbehördliche Entscheidungen
ermöglichen (vgl. Burmeister in Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl., § 74 Rn. 2; Bruhn in Säcker, Berliner Kommentar
m Energierecht,
gänglichen - Entscheidungen auch
r Veröffentlichung einer
sammenfassenden Pressemitteilung befugt ist. Sie ermöglicht der interessierten Öffentlichkeit und den betroffenen Verkehrskreisen eine schnelle und einfache Kenntnisnahme und erhöht damit die Transparenz behördlicher Entscheidungen. 17
treffend angenommen hat, wird dieses Verständnis, nach dem die Veröffentlichungsbefugnis der in § 74 EnWG aF genannten Entscheidungen eine Veröffentlichung auf der Internetseite der Regulierungsbehörde sowie in gekürzter Fassung erlaubt, durch die Gesetzeshistorie gestützt. Ausweislich der Gesetzesbegründung entspricht § 74 EnWG aF "in angepasster Form § 62 GWB-E" (vgl. Entwurf eines Zweiten Gesetzes
r Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 14. Oktober 2004, BT-Drucks. 15/3917, S. 71). Diese - zwischenzeitlich in § 61 Abs. 3 GWB verortete - Vorschrift regelt mit der Bekanntmachung kartellbehördlicher Verfügungen und Entscheidungen durch die Kartellbehörde im Bundesanzeiger (Satz 1) und der Veröffentlichung von Entscheidungen (Satz 2) einen vergleichbaren Gegenstand und kann mit Blick auf die ausdrückliche Bezugnahme in der Gesetzesbegründung
r Auslegung des § 74 EnWG aF herangezogen werden (so auch Bruhn in Säcker, Berliner Kommentar
m Energierecht, 4. Aufl., § 74 EnWG Rn. 1). Nach der Gesetzesbegründung
F sollte ausdrücklich die Möglichkeit unberührt bleiben, die Verfügungen in geeigneter Form - etwa auf der Internetseite der Kartellbehörde - im vollen Wortlaut oder in gekürzter Form
veröffentlichen (vgl. Entwurf eines Siebten Gesetzes
r Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 12. August 2004, BT-Drucks. 15/3640, S. 64). 18
m staatlichen Informationshandeln als schlichtes Verwaltungshandeln BGH, Urteile vom
lässige Veröffentlichung der Entscheidung in abgekürzter Form dar. Ebenfalls keine abweichende Beurteilung rechtfertigt die Auffassung der Rechtsbeschwerde, das Energiewirtschaftsrecht sehe für die Veröffentlichung von Entscheidungen in § 71 Satz 1 EnWG in Verbindung mit § 30 VwVfG ein förmliches Verfahren vor. Die Regelung in § 71 EnWG betrifft kein besonderes Verfahren vor der Veröffentlichung von Entscheidungen, sondern die allgemeine Pflicht
r Kennzeichnung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen in den durch die Betroffenen vorgelegten Unterlagen, ohne die die Bundesnetzagentur gemäß § 71 Satz 3 EnWG von einer
stimmung
r Einsicht durch Dritte ausgehen kann. 19
r Veröffentlichung von Entscheidungen in Pressemitteilungen umfasst - anders als die Rechtsbeschwerde meint - auch die (grundsätzliche) Befugnis
r namentlichen Nennung des betroffenen Unternehmens. Die Frage, ob im Einzelfall eine Anonymisierung
erfolgen hat, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Regulierungsbehörde. 20 (a) Die nach dem Wortlaut des § 74 Satz 1 und 2 EnWG aF bestehende Befugnis
r Veröffentlichung von Entscheidungen schließt im Grundsatz die namentliche Nennung des Betroffenen ein, da
den wesentlichen Bestandteilen einer Entscheidung Rubrum und Tenor gehören (vgl.
WG aF: Bruhn in Säcker, Berliner Kommentar
m Energierecht,
erhöhen und eine frühzeitige Information der Öffentlichkeit und der betroffenen Verkehrskreise über regulierungsbehördliche Entscheidungen
ermöglichen. Der Regelungszweck steht einer generellen Beschränkung der Veröffentlichungsbefugnis auf den Entscheidungsinhalt unter Anonymisierung des Betroffenen entgegen. Ohne namentliche Nennung des Betroffenen würde die mit dieser Vorschrift beabsichtigte Transparenz in vielen Fällen erheblich vermindert und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und der betroffenen Verkehrskreise nicht hinreichend befriedigt (vgl.
WG nF: Entwurf eines Gesetzes
r Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und
r Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 19. Juni 2023, BT-Drucks. 20/7310, S. 116). 21 (b) Gestützt wird dieses Auslegungsergebnis durch die - wie ausgeführt - auch für § 74 EnWG aF heranzuziehende Gesetzesbegründung
F (jetzt § 61 Abs. 3 GWB). Danach bleibt die Möglichkeit unberührt, die Verfügungen in geeigneter Form - wie beispielweise auf der Internetseite der Kartellbehörde - "im vollen Wortlaut"
veröffentlichen (BT-Drucks. 15/3640, S. 64). Dies schließt die Befugnis
r Veröffentlichung des Namens der Betroffenen ein, weil der volle Wortlaut auch das Rubrum umfasst (vgl. Bach in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht,
m Kartellrecht, Stand: 6/2025, § 61 GWB Rn. 43; Vorster in BeckOK Kartellrecht, Stand:
m Kartellrecht, 2014, § 62 GWB Rn. 2). 22 (c) Im Übrigen ist der Gesetzgeber bei der Neuregelung des § 74 EnWG durch das Gesetz
r Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und
r Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften gleichfalls von diesem Verständnis ausgegangen. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs dient die nunmehr ausdrückliche Regelung in § 74 Satz 4 EnWG nF, nach der die Veröffentlichungen der in § 74 Satz 1 bis 3 EnWG nF genannten Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen auch die Veröffentlichung der Firmen betroffener Unternehmen einschließen, lediglich der Klarstellung (BT-Drucks. 20/7310, S. 115 f.). 23 bb) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, bestehen für die Veröffentlichung nach § 74 Satz 2 EnWG aF keine Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit. Eine Pflicht
r Durchführung eines förmlichen Anhörungsverfahrens, bei dessen Fehlen die Pressemitteilung allein deshalb rechtswidrig wäre, lässt sich weder aus § 67 Abs. 1 EnWG noch aus § 71 Satz 4 EnWG herleiten. 24
m Energierecht, 4. Aufl., § 67 EnWG Rn. 2 für "Nebenverfahren"), hier dem Verfahren auf Erlass der Untersagungsverfügung. Die Veröffentlichung ist lediglich die Mitteilung des Ergebnisses des Verwaltungsverfahrens, in dem der Betroffene angehört wurde und mit der er wegen der Regelung in § 74 Satz 2 EnWG rechnen muss. Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift kommt mangels vergleichbarer Interessenlage nicht in Betracht. 25
r Rechtswidrigkeit der nachfolgenden Handlung führt, weil schon der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht eröffnet ist. 26 (a) § 71 Satz 4 EnWG verpflichtet die Regulierungsbehörde lediglich, vor der Entscheidung über die Gewährung von Einsichtnahme in Unterlagen an Dritte die vorlegenden Personen anzuhören, sofern Teile der Unterlagen als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet wurden und die Regulierungsbehörde die Kennzeichnung für unberechtigt hält. Die in § 71 Satz 4 EnWG normierte Anhörungspflicht beschränkt sich auf die in vorgelegten Unterlagen enthaltenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge. Eine Anhörungspflicht vor Veröffentlichung einer Pressemitteilung kann dieser Bestimmung jedenfalls für Fälle, in denen - wie hier - allein der Inhalt der Entscheidungsformel ohne Offenlegung etwaiger der regulierungsbehördlichen Prüfung
grundeliegender Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht wird, weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Sinn und Zweck entnommen werden. 27 (b) Eine entsprechende Anwendung des § 71 Satz 4 EnWG kommt nicht in Betracht, insbesondere ist die dafür vorausgesetzte planwidrige Regelungslücke weder von der Rechtsbeschwerde dargelegt noch ersichtlich. Aus der Entscheidung des Gesetzgebers, nur in § 71 Satz 4 EnWG, nicht aber in § 74 EnWG eine besondere Anhörungspflicht
normieren, folgt vielmehr, dass nach dem gesetzgeberischen Willen die Regulierungsbehörde auch ohne gesonderte Anhörung
r Veröffentlichung ihrer Entscheidungen - in den Grenzen der Geheimhaltungspflicht des § 30 VwVfG - befugt ist; von dieser Befugnis ist grundsätzlich die Veröffentlichung der Entscheidungsformel umfasst (vgl.
WG Burmeister in Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl., § 74 Rn. 3; Bruhn in Säcker, Berliner Kommentar
m Energierecht,
treffend angenommen, dass die Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Veröffentlichung und den Inhalt der Pressemitteilung vom 7. Juli 2023 nach § 74 Satz 2 aF EnWG gerechtfertigt war. Sie erweist sich sowohl hinsichtlich der Frage, ob überhaupt eine Veröffentlichung erfolgt, als auch bezüglich der konkreten Ausgestaltung als ermessensfehlerfrei. 29
kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom
m Energierecht,
WG nF: BT-Drucks. 20/7310, S. 115) weist keine entsprechenden Ermessensfehler auf. Insbesondere musste die Bundesnetzagentur entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde keine besonderen Vorgaben mit Blick auf die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung berücksichtigen. Die insoweit entwickelten Anforderungen an die publizistische Sorgfaltspflicht sind - im Verhältnis zwischen Privaten - Ausfluss der Grundrechtsrelevanz der Berichterstattung und beruhen auf einer Abwägung zwischen den Grundrechten des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199 [juris Rn. 19 bis 21]). Die Bundesnetzagentur hat als Behörde ohnehin die Grundrechte der Betroffenen
beachten und innerhalb ihrer Ermessenserwägungen mit den übrigen erheblichen Interessen in Ausgleich
bringen. In diesem Sinn hat die Bundesnetzagentur sämtliche maßgeblichen Aspekte eingestellt und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ermessenfehlerfrei dem öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung der Pressemitteilung den Vorrang gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Betroffenen eingeräumt. 31
Recht angenommen, dass die Betroffene im Verwaltungsverfahren Gelegenheit hatte, sich
allen maßgeblichen Aspekten - auch mit Blick auf die angegriffene Pressemitteilung - ausreichend
äußern. Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, sie hätte im Falle einer gesonderten Anhörung vor Veröffentlichung der Pressemitteilung angegeben, dass sie die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfülle, die
verlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehe, sie die Untersagungsverfügung daher für rechtswidrig halte und hiergegen gerichtliche Schritte einleiten werde, handelt es sich nicht um Umstände, die der Bundesnetzagentur unbekannt waren. Sie hatte diese Einwände vielmehr geprüft und für unzutreffend gehalten. Von der Rechtsbeschwerde ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, welche
sätzlichen Äußerungen der Betroffenen geeignet gewesen wären, auf die Entscheidung über die Veröffentlichung und den Inhalt der Pressemitteilung (weiteren) Einfluss
nehmen. 33 (b) Der Einwand der Rechtsbeschwerde, die Pressemitteilung komme einer Veröffentlichung des Tenors der Entscheidung gleich, der ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis darstelle, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Insoweit kann offenbleiben, in welchen Fällen es sich bei dem Tenor einer Untersagungsverfügung in Verbindung mit der Unternehmensbezeichnung um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (vgl. Kallerhoff/Mayen in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfg, 10. Aufl., § 30 Rn. 13), also um Tatsachen, Umstände und Vorgänge handelt, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis
gänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 - KVB 69/23, BGHZ 240, 1 Rn. 47 - Google-Offenlegung). Der Bundesnetzagentur war bereits infolge der begehrten Anonymisierung der Pressemitteilung betreffend die Verfahrenseinleitung bekannt, dass die Veröffentlichung des Namens der Betroffenen in Verbindung mit der Untersagungsverfügung von der Betroffenen nicht gewünscht war und für das Ansehen der Betroffenen im wirtschaftlichen Verkehr nachteilig sein kann. Die Kenntnis dieser Umstände genügt für eine sachbezogene Rechtsgüterabwägung. 34
beanstanden. Die dagegen gerichteten Einwände der Rechtsbeschwerde greifen nicht durch. 35 (a) Die Bundesnetzagentur hat bei ihren Erwägungen die berechtigten Interessen der Betroffenen umfassend berücksichtigt. Danach liegt zwar der eigentliche - gerechtfertigte - Eingriff in die Berufsfreiheit in der Untersagungsverfügung. Die Veröffentlichung des Ergebnisses des Untersagungsverfahrens durch die Pressemitteilung setzt diesen Eingriff lediglich fort. Sie hat indes aufgrund einer etwaigen Folgewirkung bei Aufhebung der Untersagungsverfügung einen eigenen Eingriffscharakter. Insoweit hat die Bundesnetzagentur bedacht, dass der Pressemitteilung der Aufsichtsbehörde ein schwereres Gewicht als der allgemeinen Presseberichterstattung
kommt, da in die Arbeit behördlicher Institutionen ein Grundvertrauen der Bevölkerung besteht. Die Kenntnis der Öffentlichkeit von der regulierungsbehördlichen Untersagung ihrer Tätigkeit als Energielieferantin von Haushaltskunden ist für das Ansehen der Betroffenen im wirtschaftlichen Verkehr nachteilig. Auch bei Aufhebung der Entscheidung im Rechtsmittelverfahren kann ein negatives Bild in der Öffentlichkeit verbleiben, das
künftige Vertragsabschlüsse erschweren und eine Insolvenz des Unternehmens
r Folge haben kann. 36 (b) Demgegenüber durfte die Bundesnetzagentur dem Schutz der Haushaltskunden und anderer Vertragspartner sowie dem Interesse der Öffentlichkeit an transparenten, fairen und verbraucherorientierten Energiemärkten sowie der Transparenz ihrer Verwaltungsentscheidungen ebenfalls erhebliches Gewicht beimessen. Mit der Veröffentlichung regulierungsbehördlicher Untersagungsverfügungen verfolgt die Bundesnetzagentur diese gewichtigen Ziele. Sie wahrt damit auch das Interesse der Öffentlichkeit an der Überwachung von Energielieferanten und an der Information über die von der Bundesnetzagentur bei nicht rechtstreuem Verhalten ergriffenen Maßnahmen sowie hinsichtlich der geführten Verwaltungsverfahren und deren Dauer. Die Bundesnetzagentur hat insoweit
treffend darauf abgestellt, dass das öffentliche Interesse in Bezug auf die Tätigkeit von Energielieferanten, die Haushaltskunden beliefern, unter anderem durch die in § 5 EnWG geregelten Veröffentlichungspflichten verdeutlicht wird. Die Erweiterung der Bestimmungen über die Anzeige der Aufnahme und Beendigung der Energiebelieferung von Haushaltskunden in § 5 EnWG sollte der höheren Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher dienen (vgl. Entwurf eines Gesetzes
r Änderung des Energiewirtschaftsrechts im
sammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und
Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung vom
r Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. EU L 158 vom
r Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. EG L 211 vom
r Änderung der Richtlinie (EU) 2023/1791 und
r Aufhebung der Richtlinie 2009/73/EG (ABl. EU L 2024/1788 vom 15. Juli 2024) verfolgt. 37 (c) Die Bundesnetzagentur hat die von ihr vollständig ermittelten und
treffend gewichteten Interessen abgewogen und ohne Ermessensfehler dem öffentlichen Interesse an der Information den Vorrang eingeräumt. Insbesondere liegt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde in der - von der Ermächtigungsgrundlage in § 74 Satz 2 EnWG aF umfassten (vgl. Rn. 15 bis 22) - namentlichen Nennung der Betroffenen kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 38 (aa)
r Erreichung des mit § 74 Satz 2 EnWG aF in Verbindung mit § 5 Abs. 5 Satz 1 EnWG verfolgten Zwecks,
m Schutz der Haushaltskunden Transparenz über die Tätigkeit von Energielieferanten
schaffen, ist die namentliche Nennung geeignet und erforderlich. Einer Mitteilung über die Untersagung der Tätigkeit als Energielieferant von Haushaltskunden ohne namentliche Nennung des Energielieferanten käme kein Informationsgehalt
. Insbesondere kann eine Pressemitteilung die ihr
kommende Informations- und Warnfunktion nicht erfüllen, wenn für die Öffentlichkeit nicht erkennbar ist, an welches Unternehmen die Untersagungsverfügung gerichtet ist. Dabei durfte die Bundesnetzagentur das in Bezug auf die Betroffene bestehende besondere öffentliche Informationsinteresse wegen der in der Vergangenheit erfolgten Kündigungen gegenüber mehreren hunderttausend Haushaltskunden und der damit einhergehenden erheblichen Verunsicherung einer großen Zahl von Haushaltskunden als gewichtigen Aspekt in die Abwägung einstellen. Die Beendigung der Tätigkeit der Betroffenen erfuhr wegen der damit verbundenen Folgen für Letztverbraucher und Grundversorger eine erhebliche mediale Aufmerksamkeit. Es bestand daher ein großes Interesse der Öffentlichkeit daran,
erfahren, ob die Betroffene wieder tätig werden durfte.
dem durfte die Bundesnetzagentur berücksichtigen, dass die Pressemitteilung mit Blick auf bereits vorhandene negative Presseberichte über die Betroffene keine mediale Zäsur bedeutete. 39 (bb) Der Einwand der Rechtsbeschwerde, eine entsprechende Warnung sei nur dann erforderlich und angemessen, wenn es Anzeichen dafür gegeben hätte, dass die Beschwerdeführerin trotz bestehender Untersagungsverfügung den Wiedereintritt in den Gasmarkt vorbereite, greift nicht durch. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde durfte die Bundesnetzagentur von entsprechenden Anhaltspunkten ausgehen. Die Betroffene ermöglichte nach den von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts auf ihrer Internetseite interessierten Neukunden die Registrierung mit dem Hinweis, dass diese ein Angebot erhielten, sobald die Tarife wieder verfügbar seien, ohne das Untersagungsverfahren
erwähnen. Im
sammenhang mit dem vorherigen, von der Bundesnetzagentur festgestellten nicht rechtstreuen Verhalten der Betroffenen bei Ausspruch der Kündigungen gegenüber hunderttausenden von Haushaltskunden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2024 - VI-3 Kart 231/23, juris Rn. 151 bis 184) hatte die Bundesnetzagentur keine Veranlassung
r sicheren Annahme, die Betroffene werde sich an die Untersagungsverfügung halten,
mal bereits das Einwerben von Neukunden ein Handeln im geschäftlichen Verkehr darstellt. Im Übrigen hatten auch die
m Zeitpunkt der Tätigkeitsuntersagung registrierten Neukunden ein erhebliches Interesse an der Information. Sie stellten einem Unternehmen ihre Daten
r Verfügung, das keine Tätigkeit als Energielieferantin ausüben durfte und seine Kunden darüber nicht informierte. 40 (cc) Der Pressemitteilung vom 7. Juli 2023 fehlt es wegen der namentlichen Nennung auch nicht an der Angemessenheit. Die entsprechenden Ermessenserwägungen lassen eine ausreichende Berücksichtigung der Interessen der Betroffen erkennen. Die Bundesnetzagentur hat erkannt, dass sie als privilegierte Quelle besonderes Vertrauen der Öffentlichkeit in Anspruch nimmt. Sie hat
r Abmilderung der Eingriffsintensität und, weil sie dies
m Schutz der Haushaltskunden nicht als zwingend notwendig ansah, von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, allein das abstrakte Ergebnis des Untersagungsverfahrens mitzuteilen. In der Folge hat sie die Öffentlichkeit mit der Pressemitteilung nur über den Umstand der Untersagung informiert und von der Veröffentlichung der vollständigen Verfügung abgesehen, weil sich daraus Einzelheiten
m Grund der Untersagung ergeben hätten. Dadurch sollte für den Fall einer Rücknahme oder Aufhebung der Untersagungsverfügung sichergestellt werden, dass der Öffentlichkeit keine über die Untersagung hinausgehenden, das Unternehmen belastenden Informationen bekannt werden konnten. 41 (dd) Die Bundesnetzagentur hat auch - anders als die Rechtsbeschwerde meint - durch die namentliche Nennung der Betroffenen das bei amtlichen Äußerungen
beachtende Sachlichkeitsgebot (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom
r Information der Öffentlichkeit unabdingbaren Ergebnisses des Verwaltungsverfahrens, nämlich auf die allgemein gehaltene Aussage, dass die Betroffene die gesetzlichen Regeln nicht einhalte, die einer sicheren und verbraucherfreundlichen Energieversorgung dienen, und die Bundesnetzagentur ihr daher die Tätigkeit als Energielieferant
m Schutz der Haushaltskunden untersagt habe. Auf eine darüberhinausgehende Darlegung konkreter Gründe für die Untersagungsentscheidung oder bestimmter Tatsachen, aus denen die Unzuverlässigkeit hergeleitet wurde, hat die Bundesnetzagentur verzichtet. Nachteilige Folgen für das Ansehen und die wirtschaftliche Betätigung der Betroffenen durch die identifizierende Pressemitteilung wurden damit soweit wie möglich begrenzt und nur insoweit in Kauf genommen, wie die Offenlegung
r Information und dem Schutz der Haushaltskunden unabdingbar war. Nicht ersichtlich ist, dass die Veröffentlichung oder der Inhalt der Pressemitteilung auf sachfremden Erwägungen beruhen. Die von der Rechtsbeschwerde hierzu angeführte E-Mail vom
r Unverhältnismäßigkeit der Veröffentlichung. 43 (aa) Die Formulierung, die Betroffene halte "nach Auffassung der Bundesnetzagentur" die maßgeblichen gesetzlichen Regeln nicht ein, verdeutlicht in hinreichender Weise die Möglichkeit einer abweichenden Bewertung des
r rechtlichen Überprüfung der Untersagungsverfügung berufenen Gerichts. Die Rechtsbeschwerde kann demgegenüber aus § 34 Abs. 1d Satz 2 AMG, wonach die
ständige Bundesoberbehörde die Informationen nach § 34 Abs. 1 und 1b AMG - unter anderem
r Erteilung und Versagung der
lassung eines bestimmten Arzneimittels - mit Erlass der Entscheidung unter Hinweis auf die fehlende Bestandskraft
r Verfügung stellt, nichts für sie günstiges herleiten. Angesichts des begrenzten - auf Entscheidungen im
sammenhang mit der Arzneimittelzulassung beschränkten - Anwendungsbereichs dieser Vorschrift kann ihr kein allgemeiner Grundsatz entnommen werden, nach dem Veröffentlichungen behördlicher Entscheidungen stets des Hinweises auf ihre (
nächst) fehlende Bestandskraft bedürfen. Das Fehlen einer vergleichbaren Vorgabe in § 74 EnWG deutet vielmehr darauf hin, dass es nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Veröffentlichung regulierungsbehördlicher Entscheidungen eines solchen Hinweises nicht bedarf. 44 (bb) Die von der Rechtsbeschwerde angeführte Rechtsprechung, nach der eine
treffende behördliche Berichterstattung über kartellbehördliche Bußgeldentscheidungen einen Hinweis darauf voraussetzen "dürfte", dass die mitgeteilte Entscheidung angefochten und
r gerichtlichen Überprüfung gestellt werden kann (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom
grundeliegende Sachverhalt im Interesse der Betroffenen nicht wiedergegeben, so dass auch aus diesem Grund die Schilderung des Standpunkts der Betroffenen entbehrlich ist. Bei der Aufnahme näherer Ausführungen
r Auffassung der Betroffenen hätte es für eine sachgerechte Information der Öffentlichkeit detaillierter Angaben
m Grund der Untersagungsverfügung bedurft. 46 C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 2 EnWG, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG, § 3 ZPO. Roloff Tolkmitt Vogt-Beheim Holzinger Kochendörfer http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE723232025&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.