KORE725182025 ECLI:DE:BGH:2025:240725U3STR382.24.0 BGH 3. Strafsenat 20250724 3 StR 382/24 Urteil § 73 Abs 1 Alt 1 StGB, § 74 Abs 1 StGB, § 129 Abs 1 S 1 Alt 2 StGB, § 130 StGB vorgehend BGH, 24. Juli

§ 73cVerhältnismäßigkeit 1 Rn. 37 ff.; vom 8. Februar 2018 – 3 St

R 560/17, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 25 Rn. 4; vom 17. Juni 2010 – 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 175 f.; Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 68. Aufl., § 344 Rn. 4 i.V.m. § 318 Rn. 22a). Insbesondere ist es möglich, die Rechtsmittel – wie geschehen – dahin zu beschränken, dass lediglich das Unterbleiben einer weitergehenden Einziehung des Wertes von Taterträgen bis zu einer bestimmten Summe, also die Nichtfestsetzung eines höheren als des tenorierten Einziehungsbetrages in einem summenmäßig begrenzten Umfang angefochten wird (vgl. BGH, Urteile vom 10. August 2023 – 3 StR 1/23, juris Rn. 2; vom 6. März 2019 – 5 StR 543/18, juris Rn. 8; vom 27. September 2018 – 4 StR 78/18, NStZ-RR 2019, 22). III. 17 Verfahrenshindernisse liegen nicht vor. Insofern wird Bezug genommen auf die Ausführungen im Beschluss des Senats zu den Revisionen der Angeklagten (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2025 – 3 StR 382/24). IV. 18 1. Die Revisionen des Generalbundesanwalts haben ganz weitgehend Erfolg. Das Oberlandesgericht hat zu Unrecht gegen die Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB lediglich in Höhe von 42.561,47 € beziehungsweise 5.201,84 € angeordnet. Denn im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB erlangt haben die Angeklagten nicht (nur) – wie vom Oberlandesgericht angenommen als Tatlohn (und damit „für die Tat“ im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 2 StGB) – den Entgeltanteil der von P. an sie geleisteten Zahlungen, sondern diese „durch die Tat“ (§ 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB) jeweils zumindest in Höhe des von P. an sie insgesamt gezahlten Geldbetrages (B. : 146.763,69 €; K. : 17.937,38 €) abzüglich des Teilbetrages, den der betreffende Angeklagte als Vorauszahlung für zukünftige Portokosten erhielt, mithin in der Höhe, in der die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen vom Generalbundesanwalt mit seinen Rechtsmitteln erstrebt wird. 19 Auf der Basis der Feststellungen des angefochtenen Urteils lassen sich die betreffenden Beträge dahin berechnen, dass gegen den Angeklagten B. die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 130.942,56 € und gegen die Angeklagte K. in Höhe von 16.003,73 € anzuordnen ist. Insofern gilt: 20

1. a)Nach den vom Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen wurden die Einnahmen aus dem von den Angeklagten gemeinsam mit P. betriebenen Buchversand, also die von den Buchkunden gezahlten Kaufpreise, zunächst vollständig von P. vereinnahmt. Diese Einkünfte wurden durch die mitgliedschaftliche Beteiligung der Angeklagten (und des P. ) an der kriminellen Vereinigung, mithin durch eine Straftat nach § 129 Abs. 1 StGB generiert. Die Buchkunden zahlten die Kaufpreise nicht mit der Maßgabe und zu dem Zweck, mit diesen den Vereinigungsmitgliedern weitere vereinigungsbezogene Aktivitäten zu ermöglichen, folglich nicht als Tatmittel im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB; sie wurden auch, soweit es die hier relevanten, später an die Angeklagten weitergeleiteten Beträge (B. : 130.942,56 €; K. : 16.003,73 €) betrifft, nicht von P. vereinnahmt, um sie als Tatmittel für zukünftige weitere mitgliedschaftliche Beteiligungsakte zu verwenden (vgl. zu einer solchen Fallkonstellation BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 – 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 7 ff.). Demnach handelte es sich bei den hier zu beurteilenden Einnahmen, die P. später an die Angeklagten als „Entgelt“ beziehungsweise zum Zwecke der nachträglichen Kostenerstattung weiterleitete, um „durch die Tat“ Erlangtes im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB. 21 Dabei kommt es nicht darauf an, inwieweit die Verkaufserlöse der Veräußerung nach § 130 StGB inkriminierter Inhalte zuzurechnen sind. Denn die hier zu beurteilende Einziehung bezieht sich auf die Straftat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Nach § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB strafbare Beteiligungsakte sind aber auch solche Handlungen, die isoliert für sich betrachtet keine Strafbarkeit begründen (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2023 – 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 53; MüKoStGB/Anstötz, 5. Aufl., § 129 Rn. 86; LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 100). Mithin wurden Verkaufserlöse selbst dann durch die Straftat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung erlangt und konnten damit Taterträge im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB sein, wenn sie durch Buchverkäufe erwirtschaftet wurden, die für sich genommen nicht – nach § 130 StGB – strafbar waren (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2023 – 3 StR 306/22, MMR 2024, 175 Rn. 77). 22
2. b)Sämtliche Zahlungen des P. an die Angeklagten leistete dieser nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen aus den Einnahmen des Buchvertriebs. Die Zahlungen an die Angeklagten, auf die sich die Revisionen des Generalbundesanwalts beziehen, entstammten mithin dem Erlös aus dem strafbaren Handeln (auch) der Angeklagten und stellten einen Anteil an diesem dar, den P. vereinbarungsgemäß an sie auskehrte. In rechtlicher Hinsicht sind diese Zahlungen P. s deshalb als teilweise Auskehr des vereinnahmten Taterlöses an Tatgenossen zu werten („Beuteteilung“). Daher waren die Gelder, welche die Angeklagten von P. als „Entgelt“ für ihre Mitwirkung an dem Buchvertrieb sowie zwecks nachträglicher Kostenerstattung erhielten, auch für sie durch urteilsgegenständliches strafbares Handeln Erlangtes im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB (vgl. Wimmer, StraFo 2025, 215, 217 f.). 23 Dabei ist ohne Bedeutung, dass P. diese Zahlungen an die Angeklagten absprachegemäß zu einem genau bezifferten Teil als Entgelt für deren Tätigkeit und zu einem gleichfalls genau bestimmten anderen Teil zur Erstattung von Kosten erbrachte, die bei den Angeklagten im Rahmen der Tätigkeit der Vereinigung angefallen waren. Diese Differenzierung diente nur dazu, die Höhe des ihnen zustehenden Taterlösanteils verabredungsgemäß zu bestimmen. 24 Der Umstand, dass die Angeklagten – zumindest nicht ausschließbar – auch Teile der von P. erhaltenen Gelder, die einvernehmlich als Entgelt beziehungsweise zur Erstattung vorverauslagter Kosten bestimmt waren, letztlich aufgrund neuen Entschlusses dazu verwendeten, für bei weiteren Buchversendungen anfallende Kosten in Vorleistung zu gehen, also die Tatbegehung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung fortzusetzen, hat nicht zur Konsequenz, dass ein Teil der hier relevanten Zahlungen P. s für die Angeklagten als Tatmittel im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB zu werten wäre. Denn ein Taterlös im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB verliert diese Eigenschaft nicht (rückwirkend) dadurch, dass der Täter ihn später für die Begehung einer weiteren Tat oder die Fortsetzung der betreffenden Tat, also als Tatmittel im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB verwendet. 25
3. c)Die Besonderheiten der Struktur des Tatbestandes der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) führen hier zu keiner abweichenden Beurteilung. 26
4. aa)Zwar sind nach der Rechtsprechung des Senats verkörperte Vermögenswerte, die ein Mitglied einer (kriminellen oder terroristischen) Vereinigung entgegennimmt, um damit weitere unselbständige mitgliedschaftliche Beteiligungsakte innerhalb der abgeurteilten tatbestandlichen Handlungseinheit zu verwirklichen, zur Tatbegehung bestimmt und damit Tatmittel im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB. Solche Vermögenswerte sind in Bezug auf denselben Straftatbestand nicht (vorrangig oder zugleich) „durch die Tat“ Erlangtes im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 – 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 7 ff.; siehe ferner BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111/24, juris Rn. 74; Beschlüsse vom 21. Februar 2023 – 3 StR 278/22, NStZ-RR 2023, 179, 180; vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 36 ff.). 27
5. bb)Eine solche Fallkonstellation lag hier jedoch allenfalls hinsichtlich der von P. an die Angeklagten als Vorauszahlung für zukünftige Portokosten erbrachten Zahlungen vor. Hinsichtlich dieser Zahlungen erstrebt der Generalbundesanwalt jedoch keine Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; sie sind daher – wie bereits oben unter II. ausgeführt – von den beschränkten Rechtsmitteln nicht erfasst. 28
6. cc)Die zu Entlohnungszwecken von P. an die Angeklagten geleisteten Zahlungen waren demgegenüber vereinbarungsgemäß zur privaten Verwendung durch die Angeklagten bestimmt und daher keine Tatmittel im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB, sondern auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Senatsrechtsprechung in der hiesigen Fallkonstellation „durch die Tat“ Erlangtes im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB. Jedenfalls im Ergebnis zu Recht hat das Oberlandesgericht daher in ihrer Höhe (B. : 42.561,47 €; K. : 5.201,84 €) die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB angeordnet. 29
7. dd)Aber auch die Zahlungen, die P. an die Angeklagten mit der Bestimmung der nachträglichen Auslagenerstattung leistete, können nicht als Tatmittel (der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung) im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB mit Vorrang vor einer Qualifikation als Tatertrag gemäß § 73 Abs. 1 StGB gewertet werden. Denn sie waren gerade nicht dazu bestimmt, weitere unselbständige mitgliedschaftliche Beteiligungsakte innerhalb der abgeurteilten tatbestandlichen Handlungseinheit zu verwirklichen. 30 Insofern richtet sich die Abgrenzung nach den allgemein bei Spesengeldern maßgeblichen Kriterien zur Differenzierung zwischen Taterträgen (§ 73 Abs. 1 StGB) und Tatmitteln (§ 74 Abs. 1 StGB). Hinsichtlich der Einordnung von Spesengeldern gilt generell – und auch hier – Folgendes: 31

§ 73Abs. 1 Anwendungsbereich 3 Rn. 17; vom 28. Juni 2022 – 3 St

R 403/20,

§ 74Abs. 1 Tatmittel 8 Rn. 36; Urteil vom 15. Juni 2022 – 3 St

R 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 12). Denn die Einziehung von Tatmitteln beziehungsweise des Wertes von Tatmitteln ist an engere rechtliche Voraussetzungen geknüpft als die Einziehung von Taterträgen beziehungsweise des Wertes von Taterträgen; die insofern geltenden Beschränkungen dürfen nicht dadurch umgangen werden, dass Gegenstände, die dem Täter von einem Dritten als Mittel zur Tatbegehung zur Verfügung gestellt worden sind, als Taterträge begriffen werden (s. Berg, StraFo 2023, 374, 379). 32

§ 73aAnwendungsbereich 4 Rn. 4; vom 23. Juli 2002 – 3 St

R 240/02,

§ 73Erlangtes 3; Urteil vom 25. Februar 1993 – 1 St

R 808/92,

§ 74Abs.

1 Tatmittel 4). 33 Sofern der Täter die erhaltenen Spesengelder im Zuge der Tatbegehung bestimmungsgemäß verwendete und damit eine gegenständliche Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB ausscheidet, kommt auch eine Einziehung des Wertes von Tatmitteln gemäß § 74c Abs. 1 StGB nicht in Betracht. Denn in der vereinbarten Verwendung von Spesengeldern liegt keine Einziehungsvereitelung im Sinne dieser Vorschrift. Eine solche ist nur gegeben, wenn der Täter sich eines Tatmittels nach Begehung der Tat entledigt, nicht aber, wenn er dieses im Zuge der Tatausführung bestimmungsgemäß verbraucht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom

1. Januar 2025 – 3 StR 111/24, juris Rn. 74; Beschlüsse vom
2. August 2024 – 1 StR 50/24, wistra 2024, 504 Rn. 3; vom
3. Mai 2024 – 3 StR 96/24, juris Rn. 19; vom
4. August 2023 – 1 StR 261/23, juris Rn. 5; vom
5. Februar 2023 – 3 StR 278/22, NStZ-RR 2023, 179, 180 f.; Urteile vom
6. Juni 2022 – 3 StR 295/21, NJW 2022, 3092 Rn. 26; vom
7. November 2021 – 3 StR 131/21, juris Rn. 17; Beschluss vom
8. August 2021 – 3 StR 268/20, juris Rn. 29 ff.; Urteil vom
9. Juli 2021 – 3 StR 156/20,

§ 74cAbs. 1 Vereitelung Rn. 30 f.). 34