BGH 5 StR 499/25

KORE727242025 ECLI:DE:BGH:2025:041125B5STR499.25.0 BGH

1. Strafsenat 20251104 5 StR 499/25 Beschluss § 52 StGB, § 224 Abs 1 Nr 2 StGB, § 224 Abs 1 Nr 4 StGB, § 224 Abs 1 Nr 5 StGB, § 226 Abs 1 StGB vorgehend LG Hamburg,
2. Mai 2025, Az: 604 Ks 2/25 DEU Bundesrepublik Deutschland Gesetzeskonkurrenz bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom
3. Mai 2025 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die hiergegen mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts). Der Erörterung bedarf nur das Folgende: 2 Die Strafkammer hat neben einem versuchten Totschlag rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen einer gefährlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB und einer schweren Körperverletzung nach § 226 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB angenommen. Ihrer Auffassung, auch § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB stünde zu § 226 Abs. 1 StGB in Tateinheit, steht allerdings Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen (BGH, Urteil vom
4. November 1966 – 1 StR 450/66, NJW 1967, 297, 298; siehe zudem – nicht tragend – BGH, Urteil vom
5. Februar 1967 – 1 StR 640/66, BGHSt 21, 194, 195; dem folgend wohl auch BGH, Beschluss vom
6. Juni 2009 – 1 StR 241/09). 3 Der
7. Strafsenat neigt zwar der Auffassung des 2.,
8. und
9. Strafsenats zu, in diesen Fällen sei ebenso wie bei § 224 Abs. 1 Nr. 4 und 5 StGB (BGH, Beschlüsse vom
10. November 2013 – 3 StR 301/13, NStZ 2014, 269 [zu Nr. 4]; vom
11. Oktober 2008 – 3 StR 408/08, BGHSt 53, 23; vom
12. Juni 2009 – 1 StR 241/09 [zu Nr. 5]) von Tateinheit auszugehen, um das vom Taterfolg der schweren Körperverletzung unabhängige spezifische Unrecht des Einsatzes einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne der Klarstellungsfunktion der Idealkonkurrenz angemessen zu erfassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom
13. Februar 2021 – 3 StR 382/20, NStZ-RR 2021, 138; vom
14. Juni 2023 – 2 StR 126/23; Urteil vom
15. April 2025 – 4 StR 495/24 Rn. 22 jeweils mwN). 4 Die Frage bedarf aber vorliegend keiner Entscheidung. Den Schuldspruch betrifft sie nicht. Der Senat schließt aus, dass der Strafausspruch auf der Annahme der Strafkammer, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB trete nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter § 226 Abs. 1 StGB zurück, beruht (§ 337 Abs. 1 StPO). Das Landgericht hat zwar im Rahmen der Strafzumessung neben vielen gravierend erschwerenden Gesichtspunkten auch die Verwirklichung von zwei Varianten des § 224 Abs. 1 StGB zu Lasten des Angeklagten gewürdigt. Allerdings darf auch bei der Annahme von Gesetzeskonkurrenz die konkrete Ausführung der Tat mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs strafschärfend berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom
16. Juni 2023 – 2 StR 126/23; vom
17. März 2017 – 4 StR 646/16, NStZ-RR 2017, 173). Cirener Mosbacher Köhler von Häfen Werner http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE727242025&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public