Hv 143,40 Euro aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des SG Mainz vom 7.2.2019 (S 2 KA 79/18 ER) aufgerechnet hat, hat das LSG auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG geändert und die Klage auch abgewiesen, soweit der Kläger die Zahlung von weiteren 143,22 Euro an sich beantragt hat; im Übrigen hat es die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers insgesamt zurückgewiesen (Urteil vom 7.10.2021 - L 5 KA 18/20). Zur Begründung hat das LSG unter teilweiser Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des SG ausgeführt: Die Beklagte habe zu Recht und wirksam mit ihren Forderungen aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des SG Mainz aufgerechnet. Soweit der Kläger sich sinngemäß auf das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB berufe, indem er die Unpfändbarkeit des Honoraranspruchs gemäß § 850i ZPO geltend mache, liege ein entsprechender Beschluss des Vollstreckungsgerichts nicht vor. Unabhängig hiervon sei im Hinblick auf die geleisteten Zahlungen für die Quartale 1/2014 und 2/2014 (insgesamt 40 681,01 Euro) nicht erkennbar, dass mit den verfolgten Honoraransprüchen unpfändbares Einkommen betroffen sei. Dass er die Forderungen der Beklagten aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen durch eigene Aufrechnungen zum Erlöschen gebracht hätte, habe der Kläger nicht belegen können. Auch habe das SG zu Recht entschieden, dass die Honorarforderung nicht durch die Aufrechnung der Beklagten mit einer Gegenforderung iHv 143,22 Euro aus den gegen den Kläger ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen des LG Mainz vom 19.2.2014 und 21.1.2014 (2 O 262/12) erloschen sei. Allerdings könne der Kläger aufgrund der von der Beklagten im Berufungsverfahren hilfsweise erklärten Aufrechnung mit einer Forderung iHv 143,40 Euro aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des SG Mainz vom 7.2.2019 (S 2 KA 79/18 ER) keine Zahlung beanspruchen, da die Forderung hierdurch getilgt sei. Insofern greife auch die Erweiterung der Aufrechnungsbefugnis über die zivilrechtliche Regelung des § 406 BGB hinaus aufgrund des "Funktionsvorbehalts" in § 69 Abs 1 Satz 3 SGB V nach Maßgabe der vom BSG in seinem Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 10/
7 Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde. Gleichzeitig beantragt er die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für dieses Verfahren. 8 II. Der Antrag auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens ist abzulehnen (dazu A.), die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist als unzulässig zu verwerfen (dazu B.). 9 A. Der Antrag des Klägers, ihm PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zu gewähren, ist abzulehnen. PKH ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO). An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es hier. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, eine Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich zu begründen. Hinreichende Aussicht auf Erfolg böte die Nichtzulassungsbeschwerde nur, wenn einer der drei in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe mit Erfolg geltend gemacht werden könnte; denn nur diese Gründe können zur Zulassung der Revision führen. Die Revision darf nur zugelassen werden, wenn der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG), das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Nach Durchsicht der Akten und unter Berücksichtigung der Ausführungen des Klägers fehlen Anhaltspunkte dafür, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter einen dieser Zulassungsgründe darlegen könnte. 10 1. Die Sache bietet keine Hinweise für eine über den Einzelfall des Klägers hinausgehende grundsätzliche Bedeutung. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 B - SozR 4-1500 § 153 Nr 3 RdNr 13 mwN; BSG Beschluss vom 28.10.2015 - B 6 KA 12/15 B - SozR 4-2500 § 116 Nr 11 RdNr 5; BSG Beschluss vom 15.10.2020 - B 6 KA 16/20 B - juris RdNr 8). Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn die aufgeworfene Frage bereits geklärt ist und/oder wenn sich die Antwort ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften und/oder aus schon vorliegender Rechtsprechung klar beantworten lässt (BSG Beschluss vom 11.10.2017 - B 6 KA 29/17 B - juris RdNr 4). Klärungsfähigkeit ist nicht gegeben, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage nicht im Revisionsverfahren zur Entscheidung anstünde oder wenn die Bedeutung über den Einzelfall hinaus fehlt, weil eine weitergehende Bedeutung der Rechtsfrage für weitere Fälle nicht erkennbar ist oder die Rechtsfrage aufgrund besonderer Gestaltung des Rechtsstreits einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung nicht zugänglich ist (vgl zB BSG Beschluss vom 13.2.2019 - B 6 KA 17/18 B - juris RdNr 7). 11 Solche Rechtsfragen sind hier nicht erkennbar. Der Kläger hat im Wesentlichen geltend gemacht, die an seinen Vater abgetretenen Vergütungsansprüche seien gemäß § 850i ZPO unpfändbar. Zudem seien Aufrechnungen nur mit Forderungen gegen den direkten Gläubiger zulässig. Soweit in seinem Vorbringen Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung enthalten sind, hat der Senat hierzu bereits in seinen Urteilen vom 27.6.2018 (B 6 KA 38/17 R - SozR 4-2500 § 79 Nr 2) und vom 11.12.2019 (B 6 KA 10/
Insbesondere hat der Senat in der Entscheidung vom 11.12.2019 - worauf auch die Vorinstanzen Bezug genommen haben - bereits entschieden, dass eine K(Z)ÄV gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung mit eigenen Ansprüchen gegen den Vertrags(zahn)arzt trotz Kenntnis von der Abtretung aufrechnen kann, soweit die Gegenforderungen ihre Grundlage in der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit haben. Weitere grundsätzliche Rechtsfragen, die sich hier stellen könnten, sind weder erkennbar noch vom Kläger vorgetragen. 12 Dass dem Kläger im Übrigen in den Quartalen 1/2014 und 2/2014 diejenigen Teilbeträge seiner Honoraransprüche, die als Arbeitseinkommen unpfändbar waren (§ 850 Abs 1 und 2 iVm §§ 850c, 850e und 850f ZPO) und daher (weil gemäß § 400 BGB grundsätzlich nicht wirksam abtretbar) ihm selbst zustanden, verblieben sind, ist angesichts der erfolgten Zahlungen der Beklagten an den Kläger für diese Quartale (ua ZE-Sofortauszahlungen bzw Nachzahlungen iHv 13 474,34 Euro <Quartal 1/2014> bzw 6236,94 Euro <Quartal 2/2014> sowie Restzahlungen iHv 11 891,54 Euro <8261,26 Euro sowie 3630,28 Euro, Quartal 1/2014> bzw 9078,19 Euro <Quartal 2/2014>, insgesamt 40 681,01 Euro für zwei Quartale) auch unter Berücksichtigung der laufenden Praxiskosten nicht zweifelhaft. 13
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.