KSRE124081508 ECLI:DE:BSG:2011:061011UB14AS15210R0 BSG 14. Senat 20111006 B 14 AS 152/10 R Urteil § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 3 S 1 Halbs 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 3 S 2 SGB 2

§ 22Nr 37, Rd

Nr 10). 12 Streitgegenstand ist allein die Frage, ob die streitigen Kosten als (weitere) Kosten der Unterkunft zu übernehmen sind (zur Abtrennbarkeit der Regelung insoweit bereits BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 =

§ 22Nr 37 Rd

Nr 11). Der Klägerin zu 2 steht dabei wie ihrer Mutter, der Klägerin zu 1, ein Rechtsschutzbedürfnis an der Klärung der streitigen Fragen zu. Auch wenn die Forderung des Autovermieters lediglich ihrer Mutter gegenüber besteht, kommt auch für sie ein Anspruch auf anteilige Übernahme dieser Kosten als Kosten der Unterkunft in Betracht (dazu BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 61/10 R -

§ 22Nr 44 Rd

Nr 18 am Ende). 13 2. Zutreffend haben SG und LSG einen Anspruch auf weitere Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs 3 SGB II (hier in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706) verneint. Danach können für Leistungsberechtigte nach dem SGB II ua Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden, wobei die Zusicherung nach Satz 2 erteilt werden soll, wenn der Umzug durch den Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist. 14 a) Nach den Feststellungen des LSG, die von den Beteiligten nicht mit zulässigen Verfahrensrügen angegriffen worden sind, haben die Klägerin zu 1 als erwerbsfähige Hilfebedürftige und die Klägerin zu 2, die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft (vgl § 7 Abs 3 Nr 1 und 4 SGB II) lebt, im streitigen Zeitraum einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, der die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II umfasst. 15 Von den Kosten für Unterkunft und Heizung sind auch die Kosten eines durch den Träger der Grundsicherung veranlassten Umzugs erfasst, soweit sie angemessen sind. Solche Kosten wären, die Sonderregelung des § 22 Abs 3 SGB II hinweggedacht, bereits als notwendiger Unterkunftsbedarf iS des § 22 Abs 1 SGB II zu übernehmen (vgl BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 =

§ 22Nr 37, Rd

Nr 14 und ähnlich BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 =

§ 22Nr 16, Rd

Nr 15). Der Umzug war vorliegend durch den Träger der Grundsicherung veranlasst; dementsprechend hat der Beklagte eine Zusicherung zu den Kosten der neuen Unterkunft (vom 9.8.2007) auf Grundlage des § 22 Abs 2 SGB II erteilt. Soweit die Klägerinnen erstmals im Revisionsverfahren vortragen, bereits die Aufforderung zum Umzug sei rechtswidrig gewesen und löse Ansprüche auf Übernahme der entstandenen Kosten aus, ist dieser Sachvortrag im vorliegenden Revisionsverfahren nicht mehr zu berücksichtigen. 16 b) Zutreffend gehen die Vorinstanzen davon aus, dass die dem Autovermieter gegenüber erteilte Zusage des Beklagten (vom 29.8.2007), die Kosten der Anmietung zu tragen, zugleich die (weitere) Zusicherung nach § 22 Abs 3 Satz 1 und 2 SGB II an die Klägerin zu 1) beinhaltet, (jedenfalls) die mit der Nutzung des Fahrzeuges entstehenden Umzugskosten zu übernehmen. Die im Rahmen des § 22 Abs 3 SGB II berücksichtigungsfähigen Umzugskosten beschränken sich auf die eigentlichen Kosten des Umzugs, wie etwa Transportkosten, Kosten für eine Hilfskraft, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und Verpackungsmaterial (vgl BSG Urteil vom 16.12.2009 - BSGE 102, 194 =

§ 22Nr 16, Rd

Nr 15; BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R -

§ 23Nr 4 Rd

Nr 12), bei selbst durchgeführten Umzügen gehören hierzu die Kosten, die unmittelbar mit der Anmietung eines Fahrzeuges anfallen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Mietkosten inklusive der Versicherungskosten (wobei die Frage nach dem Umfang der Versicherung - gerade auch im Hinblick auf einen Selbstbehalt - die Angemessenheit solcher Kosten betrifft) und die Benzinkosten. 17 Bei der Schadensersatzforderung, der die Klägerin zu 1 ausgesetzt ist, handelt es sich dagegen nicht um einen berücksichtigungsfähigen Bedarf iS des § 22 Abs 1 iVm Abs 3 SGB II. Zwar ist für die Bestimmung des Bedarfs für die Unterkunft grundsätzlich unerheblich, ob erst vorwerfbares - hier leicht fahrlässiges - Handeln den Bedarf entstehen lässt (vgl zum Bedarf für Erstausstattung einer Wohnung BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R -

§ 23Nr 5 Rd

Nr 15 und zur Übernahme von Mietschulden BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 58/09 R - BSGE 106, 190 =

§ 22Nr 41, Rd

Nr 31). Die Forderung des Autovermieters gegenüber der Klägerin zu 1 erwächst aber aus der Teilnahme am Straßenverkehr, nicht aus der Nutzung einer Unterkunft. Zutreffend weisen die Vorinstanzen darauf hin, dass die Schadensverursachung hier in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Nutzung der Wohnung steht, sondern nur anlässlich des Umzuges entstanden ist. Als Kosten der Unterkunft kommen aber im gesamten Anwendungsbereich des § 22 SGB II nur solche Kosten in Betracht, die nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls für das existenzielle Grundbedürfnis "Wohnen" aufgebracht werden müssen. Die (nachträgliche) Übernahme von Kosten, die durch die Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr entstanden sind, dient aber nicht dem Erhalt, der Bewohnbarkeit oder dem geordneten Einzug in eine Wohnung und damit nicht dem Teil der Existenzsicherung, der mit Ansprüchen nach § 22 SGB II abgedeckt wird. 18 c) Die Würdigung der Vorinstanzen, der Beklagte habe sich in seinem Schreiben vom 29.8.2007 nicht (rechtsfehlerhaft) iS des § 22 Abs 3 SGB II iVm § 34 SGB X dahin gebunden, dass ggf entstehende Schadensersatzforderungen als Kosten des Umzugs übernommen werden, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Hiergegen haben die Klägerinnen im Revisionsverfahren keine weiteren Einwände mehr vorgebracht. 19

1. Soweit die Klägerinnen geltend machen, sie seien von dem Beklagten unzutreffend beraten worden, folgt daraus kein Anspruch auf Freistellung von den Schadensersatzforderungen des Autovermieters aus dem Gesichtspunkt eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs. 20 Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch hat nach der Rechtsprechung des BSG (vgl für das Recht der Grundsicherung etwa BSG Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R - SozR 4-1200 § 14 Nr 10) zur Voraussetzung, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund des Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft ( §§ 14 , 15 Sozialgesetzbuch Erstes Buch ), verletzt hat. Ferner ist erforderlich, dass zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können. Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (vgl zum Lohnsteuerklassenwechsel BSG Urteil vom 1.4.2004 - B 7 AL 52/03 R - BSGE 92, 267 , 279 = SozR 4-4300 § 137 Nr 1, RdNr 30 ff mit zahlreichen weiteren Nachweisen). 21 Zunächst stimmt der Senat mit den Vorinstanzen darin überein, dass die Klägerin zu 1 nicht im Nachhinein unter Berufung auf mangelnde Fahrpraxis geltend machen kann, der Beklagte hätte den Umzug durch ein Umzugsunternehmen finanzieren müssen. Sollte sich die Klägerin zu 1 nicht im Stande gesehen haben, einen Transporter zu lenken, hätte sie dies anlässlich der Vorsprache vorbringen müssen. Eine eigene mangelhafte Einschätzung des damit verbundenen Risikos kann sie nicht als Beratungsfehler auf den Beklagten abwälzen, schon weil es sich insoweit um einen Sachverhalt handelt, der für den Beratenden nicht erkennbar ist. 22 Selbst wenn die Klägerinnen bei weitgehender allgemeiner Beratung auf die Anmietung des Transporters zu diesen Konditionen hätten verzichten dürfen, führt dies nicht zu einem Anspruch auf Übernahme der streitigen Kosten. Es spricht einiges dafür, dass ein Hilfebedürftiger einen Anspruch auf die Absicherung eines Schadensrisikos durch eine Versicherung hat, die einen Selbstbehalt weitergehend als vorliegend mindert. Die Kosten für eine solche Versicherung könnten sich jedenfalls für Hilfebedürftige mit wenig Fahrpraxis als angemessen darstellen, wenn sie dem entsprechen, was üblicherweise auch von einem nicht hilfebedürftigen Mieter eines Kraftfahrzeuges bei entsprechender Selbsteinschätzung des mit der Nutzung verbundenen Risikos aufgebracht wird. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der konkret entstandene Schaden nicht kausal auf einen Beratungsfehler, sondern auf ein anschließendes weiteres Fehlverhalten der Klägerin zu 1 zurückzuführen ist und deshalb auch die Möglichkeit fehlt, im Nachhinein den Zustand herzustellen, der ohne die Pflichtverletzung eingetreten wäre. 23
2. Das LSG weist zutreffend darauf hin, dass eine Existenzgefährdung durch die ungedeckten Kosten nicht in Rede steht, weil die Klägerin zu 1 nach den Regelungen der Zivilprozessordnung (ZPO) vor Pfändungen durch den Autovermieter geschützt ist. Die Sicherung des Lebensunterhalts geht der Schuldentilgung grundsätzlich vor, sodass der Klägerin zu 1 zuzumuten ist, die Begleichung der Schulden soweit zurückzustellen, wie sie hierzu nach den Regelungen der ZPO über die Pfändungsfreigrenzen auch berechtigt ist. Die Begleichung von Schulden aus Einkommen oder Vermögen, das zwar nach § 11 SGB II bzw § 12 SGB II bei der Ermittlung der Hilfebedürftigkeit unberücksichtigt bleibt, nicht aber nach der ZPO vor Pfändungen geschützt ist, hat sie hinzunehmen. Es braucht nicht entschieden zu werden, ob mit der Regelleistung Rückstellungen für Dritten gegenüber entstandene, leicht fahrlässig verursachte Schäden abgedeckt sind, wie der Beklagte offenbar meint, denn die Gewährung eines Darlehens als Sonderbedarf nach § 23 Abs 1 SGB II hat er den Klägerinnen bereits angeboten. 24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE124081508&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public