Nr 9 und vom 26.6.2008 - B 13 R 119/07 R = BSGE 101, 97 =
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom
Nr 22 ff; BSG vom 6.2.2007 -
Nr 41 ff; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 14.6.2007 - 1 BvR 154/05 -
Sie wird nicht überschritten, wenn das für denselben Zeitraum erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit die in Abs 2 genannten, auf einen Monat bezogenen Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach Abs 2 im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt (aaO Satz 2). Abhängig vom erzielten Hinzuverdienst wird gemäß § 96a Abs 1a Nr 1 SGB VI eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in voller Höhe oder in Höhe der Hälfte geleistet. Durch die Formulierung "geleistet" in der vorgenannten Norm wird klargestellt, dass ein Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen - anders als bei den Hinzuverdienstgrenzen für Renten wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze in § 34 Abs 2 und 3 SGB VI - nicht unmittelbar den Rentenanspruch selbst betrifft, sondern der Hinzuverdienst nur Auswirkungen auf die Rentenhöhe haben soll (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks 13/3150 S 42 zu Nr 15a <§ 96a>; Senatsurteil vom 31.1.2002 - SozR 3-2600 § 34 Nr 4 S 33; BSG vom 17.12.2002 - SozR 3-2600 § 96a Nr 1 S 4 f; BSG vom 6.3.2003 -
Nr 14; Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 =
Nr 16). 18 Die Höhe der Hinzuverdienstgrenzen ist in § 96a Abs 2 SGB VI geregelt. Danach beträgt die Hinzuverdienstgrenze bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (
Nr 27-28; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 14.6.2007 - 1 BvR 154/05 -
19 Vorliegend betrugen die individuellen monatlichen Hinzuverdienstgrenzen für den Versicherten gemäß § 96a Abs 2 Nr 1 SGB VI für die Zeit ab 1.12.2002 bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für eine Vollrente (Buchst
Nr 9; Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 =
Nr 2) ist das sog Vormonatsprinzip (kritisch hierzu Cirsovius, ZFSH/SGB 2007, 648 ff) ein geeigneter (verwaltungs-)praktikabler und dem Gesetzeszweck entsprechender Prüfungsmaßstab zur Feststellung eines privilegierten (dh "rentenunschädlichen") Überschreitens iS des § 96a Abs 1 Satz 2 Halbs 2 SGB VI (bzw des insoweit inhaltlich vergleichbaren § 34 Abs 2 Satz 2 Halbs 2 SGB VI). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. 22 Danach ist Ausgangspunkt für die Prüfung, in welcher Höhe die Rente trotz eines Hinzuverdienstes zu zahlen ist, grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Rentenbeginns bzw des ersten Monats des Zusammentreffens von Rente mit zu berücksichtigendem Hinzuverdienst eingehaltene (einfache) Hinzuverdienstgrenze. Die insoweit maßgebliche Hinzuverdienstgrenze darf im Laufe eines jeden Kalenderjahres gemäß § 96a Abs 1 Satz 2 Halbs 2 SGB VI rentenunschädlich in zwei Kalendermonaten bis zur Höhe des Betrags, welcher der Hinzuverdienstgrenze entspricht, überschritten werden. Ob ein solches privilegiertes Überschreiten vorliegt, ist ausschließlich chronologisch ("linear") zu ermitteln, denn nach § 100 Abs 1 SGB VI iVm § 48 Abs 1 SGB X ist die Rente in neuer Höhe zu leisten, sobald sich aus tatsächlichen (oder rechtlichen) Gründen die Voraussetzungen für die Höhe der Rente ändern. Die Prüfung, ob ein privilegiertes Überschreiten vorliegt, richtet sich grundsätzlich nach der im Vormonat eingehaltenen Hinzuverdienstgrenze. Denn ein "Überschreiten" iS des § 96 Abs 1 Satz 2 Halbs 2 SGB VI setzt bei chronologischer Betrachtungsweise voraus, dass sich der Hinzuverdienst über die im jeweiligen Vormonat eingehaltene Hinzuverdienstgrenze hinaus erhöht (BSG vom 6.2.2007 -
Nr 29). Wird die Hinzuverdienstgrenze des Vormonats eingehalten, ist die (bisherige) Rente vom Rentenversicherungsträger ohne Weiteres in der dieser Hinzuverdienstgrenze zugeordneten Höhe (weiter) zu leisten. Ändert sich der Verdienst und wird hierdurch die im Vormonat noch eingehaltene Hinzuverdienstgrenze überschritten, ist weiter zu prüfen, ob das Überschreiten rentenunschädlich ist. Dies setzt voraus, dass der Hinzuverdienst innerhalb des Doppelten dieser Hinzuverdienstgrenze liegt; ein solches Überschreiten ist im Laufe eines Kalenderjahres in zwei Kalendermonaten zulässig (vgl BSG vom 6.2.2007 -
Nr 32; Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 =
Nr 27 zum insoweit vergleichbaren § 34 Abs 2 Satz 2 Halbs 2 SGB VI). 23 Aus welchen Gründen und durch welche Art von Einkünften die Hinzuverdienstgrenze überschritten wird, ist unbeachtlich (Senatsurteil vom 3.5.2005 - BSGE 94, 286 RdNr 13 =
Nr 12; BSG vom 6.2.2007 -
Nr 23; Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 =
Nr 18). 24 Von vornherein nicht anwendbar ist die Überschreitensregelung aber auf solche Rentenbezieher, die über Einkünfte verfügen, die nicht in unterschiedlicher Höhe einzelnen Kalendermonaten zugeordnet werden können. Rentenbezieher, die als Selbstständige lediglich über ein jährlich feststellbares Arbeitseinkommen verfügen, werden bei dieser Berechnungsmethode ebenso behandelt wie diejenigen, die als abhängig Beschäftigte ebenfalls einen gleichbleibenden Monatsverdienst haben; sei es, weil sie von der zweimaligen Überschreitensmöglichkeit keinen Gebrauch machen können, sei es, weil sie - ausnahmsweise - Jahresentgelt beziehen (Senatsurteil vom 3.5.2005 - BSGE 94, 286 RdNr 17 und 19 =
Nr 16 und 18; BSG vom 6.2.2007 -
Nr 25-28; Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 =
Nr 21-23 zum insoweit vergleichbaren § 34 Abs 2 Satz 2 Halbs 2 SGB VI). Von daher ist es auch im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 GG nicht zu beanstanden, dass auch "passiven" Rentenbeziehern, dh solchen, die ihren Hinzuverdienst weder aus selbstständiger Tätigkeit noch aus abhängiger Beschäftigung, sondern aus Sozialleistungen erzielen, bei monatlich gleichbleibenden Leistungen nicht das Privileg des doppelten "rentenunschädlichen" Überschreitens gemäß § 96a Abs 1 Satz 2 Halbs 2 SGB VI zu Gute kommt. 25 5. Entgegen der Ansicht der Beklagten waren im Falle des Versicherten für Januar und Februar 2003 die Voraussetzungen eines privilegierten Überschreitens iS des § 96a Abs 1 Satz 2 Halbs 2 SGB VI erfüllt. Dem steht nicht entgegen, dass der Versicherte im Dezember 2002 keinen Hinzuverdienst erzielt hatte und im Januar 2003, dem Monat des ersten Zusammentreffens der Rente mit dem Alg als Hinzuverdienst, sämtliche (anteilige) Hinzuverdienstgrenzen überschritten wurden. Denn ein privilegiertes Überschreiten kann bereits im ersten Monat des Zusammentreffens von Rente und Hinzuverdienst vorliegen. 26 a) Der Anwendungsbereich des Privilegierungstatbestands in § 96a Abs 1 Satz 2 Halbs 2 SGB VI ist eröffnet. Bei der dem Wortlaut und dem Grundkonzept dieser Norm zugrunde liegenden monatlichen Betrachtungsweise (vgl BSG vom 6.3.2003 -
Nr 28; BSG vom 6.2.2007-
Nr 32 mwN) verfügte der Versicherte im hier zu beurteilenden Zeitraum über einen schwankenden monatlichen Hinzuverdienst. 27 Denn der Hinzuverdienst betrug ausgehend von dem dem Alg zugrunde liegenden Bemessungsentgelt im Monat Januar 2003 wegen des anteiligen (tageweisen) Bezugs nur 557,40 Euro, während er sich im Februar 2003 wegen des durchgehenden Bezugs auf 3381,56 Euro belief. Der Bewertung des Alg als schwankender monatlicher Hinzuverdienst steht nicht entgegen, dass in beiden Monaten sämtliche Hinzuverdienstgrenzen überschritten wurden. Denn im Januar 2003 wurden die monatlichen Hinzuverdienstgrenzen des § 96a Abs 2 Nr 1 SGB VI nur deshalb vom Versicherten überschritten, weil für die Prüfung des Überschreitens gemäß § 96a Abs 1 Satz 2 SGB VI iVm § 100 Abs 1 Satz 2 SGB VI, beide idF des AVmG, dem in einem Teil des Kalendermonats erzielten (tatsächlichen) Hinzuverdienst nicht die monatliche, sondern eine - dem tageweise bezogenen Hinzuverdienst entsprechende - anteilige (tagegenaue) Hinzuverdienstgrenze gegenüberzustellen war. Dies ändert jedoch nichts daran, dass das vom Versicherten bezogene Alg bei monatlicher Betrachtung als zu berücksichtigender Hinzuverdienst im Januar 2003 nach einem Bemessungsentgelt von 557,40 Euro deutlich niedriger war als im Februar 2003 nach einem Bemessungsentgelt von 3381,56 Euro. 28 Hiergegen kann nicht eingewandt werden, dass der erstmalig in einem bestimmten Monat erzielte Hinzuverdienst nicht (bereits) als schwankender Hinzuverdienst gewertet werden könne, weil dies mit der dem Vormonatsprinzip zugrunde liegenden chronologischen Betrachtungsweise nicht vereinbar sei. Denn dabei wird verkannt, dass eine chronologische Vorgehensweise die Betrachtung mehrerer Monate nicht verbietet, sondern vielmehr erfordert. Die (abschließende) Entscheidung, ob ein privilegiertes Überschreiten vorliegt oder nicht, ist auch bei einer chronologischen Betrachtung erst möglich, wenn der Hinzuverdienst über mehrere Monate feststeht (BSG vom 6.2.2007 -
Nr 33). 29 b) Ausgehend von dem Vormonatsprinzip war für Januar und Februar 2003 auf die im Dezember 2002 eingehaltene (einfache) Hinzuverdienstgrenze einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung als Vollrente abzustellen. 30 Zwar hat der Versicherte nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) in dem (Vor-)Monat Dezember 2002 keinen Hinzuverdienst erzielt. Dies bedeutet aber nicht, dass sich ausgehend vom Vormonatsprinzip für diesen Monat keine "maßgebliche Hinzuverdienstgrenze" ermitteln ließe, sodass ein Prüfungsmaßstab für das privilegierte Überschreiten nach § 96a Abs 1 Satz 2 Halbs 2 SGB VI fehlte. Soweit sich aus den Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 26.6.2008 (BSGE 101, 97 =
Nr 34 zum insoweit vergleichbaren § 34 Abs 2 Satz 2 Halbs 2 SGB VI) ergibt, dass in Anwendung des Vormonatsprinzips im ersten Monat des Zusammentreffens von Rente mit rentenschädlichem Hinzuverdienst "nicht auf eine maßgebliche Hinzuverdienstgrenze (des Vormonats) zurückgegriffen" werden könne, hält der Senat hieran nicht fest. Denn nach dem Vormonatsprinzip kommt die Privilegierung des § 96a Abs 1 Satz 2 Halbs 2 SGB VI bei schwankendem Hinzuverdienst nicht nur in Betracht, wenn im Kalendermonat vor dem zu prüfenden Monat ein Hinzuverdienst erzielt und mit diesem eine der Hinzuverdienstgrenzen nicht überschritten worden ist. Vielmehr gibt es eine für die Prüfung des privilegierten Überschreitens maßgebliche Hinzuverdienstgrenze auch, wenn im Vormonat überhaupt kein Hinzuverdienst erzielt wurde. 31 Dies ergibt sich bereits daraus, dass nach § 96a Abs 1 Satz 1 SGB VI jegliche Leistung (Zahlung) einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit voraussetzt, dass "die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird". Hieraus aber kann nur geschlossen werden, dass auch für Rentenbezieher ohne Hinzuverdienst eine Hinzuverdienstgrenze existiert, die nicht überschritten wird. Deshalb ist auch hier beim erstmaligen Zusammentreffen der Rente mit (schwankendem) Hinzuverdienst für die Prüfung einer zulässigen Überschreitensmöglichkeit auf die im Vormonat eingehaltene niedrigste Hinzuverdienstgrenze abzustellen, bei fehlendem Hinzuverdienst also auf die für die Vollrente. 32 Demgegenüber enthalten für die von der Beklagten favorisierte Ansicht, wonach in Anwendung des Vormonatsprinzips ein privilegiertes Überschreiten im ersten Monat des Zusammentreffens von Rente und Hinzuverdienst ausgeschlossen sei, weil für das Feststellen und Einhalten einer insoweit "maßgeblichen Hinzuverdienstgrenze" erforderlich sei, dass in dem Vormonat auch tatsächlich ein Hinzuverdienst erzielt sein müsse, weder der Wortlaut noch Sinn und Zweck der Norm Anhaltspunkte. Das Gesetz bestimmt in § 96a Abs 1 Satz 2 Halbs 2 SGB VI, dass ein zweimaliges Überschreiten "außer Betracht bleibt", was nur heißen kann, dass entgegen der Grundregel auf eine Rentenminderung ausnahmsweise verzichtet wird. Zudem liegt der Vorschrift als "Regelfall" der Gedanke zugrunde, dass ein Rentenbezieher eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausübt, mit der er im Wesentlichen einen gleichbleibenden Hinzuverdienst erzielt und von dessen Höhe es abhängig ist, ob die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung voll, zur Hälfte oder gar nicht geleistet wird (vgl BSG vom 6.2.2007 -
Nr 26). Da aber der Hinzuverdienst schwankend sein kann, soll das Überschreiten der für die Rente maßgeblichen Hinzuverdienstgrenze nicht sofort rentenschädlich sein mit dem Ergebnis, dass die Rente sofort zu mindern wäre. Vielmehr soll durch die Möglichkeit des zweimaligen privilegierten Überschreitens gewährleistet werden, dass trotz eines Mehrverdienstes die (bisherige) Rente in zwei Monaten eines Kalenderjahres in unveränderter Höhe (weiter) beansprucht werden kann, der Rentenbezieher also trotz Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen keine Rentenminderung hinnehmen muss (vgl BSG vom 6.2.2007 -
Nr 26; Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 =
Nr 33). 33 Die vom Senat vertretene Auffassung, wonach eine Privilegierung nach § 96a Abs 1 Satz 2 Halbs 2 SGB VI auch dann in Betracht kommt, wenn im vorangegangenen Kalendermonat kein Hinzuverdienst erzielt wurde, hat nicht zur Folge, dass ein Rentenbezieher mit regelmäßigen, über den Hinzuverdienstgrenzen liegenden Einkünften im ersten Monat des Zusammentreffens von Rente und Hinzuverdienst die Rente stets in voller Höhe erhielte. Denn die Überschreitensregelung in § 96a Abs 1 Satz 2 Halbs 2 SGB VI (bzw in § 34 Abs 2 Satz 2 Halbs 2 SGB VI) ist - wie oben bereits ausgeführt - nur auf Rentenbezieher anwendbar, die über schwankende monatliche Verdienste verfügen; bei unverändertem oder einem sich nur innerhalb derselben Hinzuverdienstgrenze bewegenden Hinzuverdienst kann von ihr kein Gebrauch gemacht werden. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem Hinzuverdienst um Arbeitsentgelt, Einkommen oder eine Sozialleistung handelt. 34 In Anwendung des Vormonatsprinzips sind daher in chronologischer Vorgehensweise die im Verlauf des Kalenderjahres beiden ersten (monatlichen) Überschreitungen iS des § 96a Abs 1 Satz 2 Halbs 2 SGB VI von der Rentenkürzung auszunehmen, unabhängig davon, ob und wie sie sich im Vergleich zu anderen (nachfolgenden) Überschreitungen auswirken; die Anwendung eines Günstigkeitsprinzips scheidet insoweit aus (BSG vom 6.2.2007 -
Nr 33). Denn nach § 100 Abs 1 SGB VI iVm § 48 Abs 1 SGB X hat der Rentenversicherungsträger die Rente in neuer Höhe (oder ggf gar nicht) zu leisten, sobald sich die Voraussetzungen für die Höhe der Rente geändert haben. Das heißt: Wird die im Vormonat eingehaltene Hinzuverdienstgrenze erstmals bis zur Grenze des Doppelten überschritten, wird die Rente in unveränderter Höhe (weiter) gezahlt, und die erste Möglichkeit des privilegierten Überschreitens ist verbraucht. Wiederholt sich der Vorgang innerhalb eines Jahres, kann der Rentenbezieher ein zweites Mal die Rente ungekürzt in Anspruch nehmen, während das dritte und jedes folgende Überschreiten im selben Kalenderjahr (als wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen) zu einer Rentenminderung führen muss. 35 Die Beklagte kann zu ihren Gunsten auch nichts aus dem Urteil des BSG vom 28.4.2004 (
Nr 3) ableiten, indem sie meint, dass die dortige Entscheidung des Rentenversicherungsträgers, im Monat der erstmaligen Anwendung der Hinzuverdienstregelung (Januar 2001), das (doppelte) Überschreiten nicht zuzulassen, nicht beanstandet worden sei. Denn in diesem Rechtsstreit griff die Privilegierung des § 96a Abs 1 Satz 2 Halbs 2 SGB VI zu Gunsten des dortigen Klägers von vornherein nicht ein, weil sein Verdienst im Jahre 2001 innerhalb derselben Hinzuverdienstgrenze (für die 1/3-Rente) variierte. 36 c) Gegen die Rechtsanwendungspraxis der Beklagten, wonach die im Vormonat des ersten privilegierten Überschreitens eingehaltene ("maßgebliche") Hinzuverdienstgrenze "fortwirkt", wenn im Folgemonat unmittelbar das zweite Überschreiten folgt, hat der Senat keine durchgreifenden Bedenken. Sie ist bei der dem Vormonatsprinzip immanenten chronologischen - und nicht an das Günstigkeitsprinzip orientierten - Vorgehensweise durchaus folgerichtig: Denn im Monat des ersten privilegierten Überschreitens ist nach dem Vormonatsprinzip die zuvor eingehaltene ("frühere"), durch den erzielten Verdienst aber nicht über das Doppelte hinaus überschrittene, Hinzuverdienstgrenze maßgeblich; diese ist es damit auch für den Folgemonat (für den der Monat des ersten Überschreitens der Vormonat ist). Es ist zudem auch im Zusammenhang mit der gesetzgeberischen Zielsetzung, zweimaligen (monatlichen) "Verdienstspitzen" im Kalenderjahr die rentenschädliche Wirkung zu nehmen (vgl Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 =
Nr 33), kein sachlicher Grund iS des Art 3 Abs 1 GG ersichtlich, dass ein Rentenbezieher bei zweimaligen, direkt aufeinanderfolgenden Überschreitungen im Kalenderjahr für den zweiten Monat nicht privilegiert werden könnte, er hingegen die Privilegierung für den zweiten Monat beanspruchen könnte, wenn die beiden Monate mit den Überschreitungen nicht unmittelbar aufeinander folgten. 37 Wird aber ein solches "Fortwirken" der Hinzuverdienstgrenze des Vormonats auf den unmittelbar folgenden zweiten Monat ihres Überschreitens bejaht, ist bei der gebotenen chronologischen Prüfung auch aus Gründen der Transparenz und Rechtssicherheit (vgl hierzu Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 =
Nr 28) eine weitere Differenzierung danach, ob dieses doppelte Überschreiten am Anfang, in der Mitte oder am Ende desselben Kalenderjahres erfolgt, ebenso ausgeschlossen wie die Prüfung, ob sich das "Fortwirken der Hinzuverdienstgrenze" im konkreten Einzelfall für den Rentenbezieher finanziell günstig(er) auswirkt. 38 Gegenteiliges lässt sich auch der Entscheidung des 8. Senats vom 6.2.2007 (
Dieser hat vielmehr offen gelassen, ob die Voraussetzungen eines privilegierten Überschreitens nach § 96a Abs 1 Satz 2 Halbs 2 SGB VI vorliegen, wenn der Hinzuverdienst in zwei aufeinanderfolgenden Monaten dieselbe Hinzuverdienstgrenze übersteigt und danach wieder darunter absinkt. Er hat allerdings angedeutet, dass es in einem solchen Fall geboten sein könnte (etwa im Verhältnis zu einer späteren dritten Überschreitung im selben Kalenderjahr), der chronologisch früheren Überschreitung den Vorrang einzuräumen (aaO RdNr 24); damit aber hat er ein "Fortwirken" der im Vormonat eingehaltenen Hinzuverdienstgrenze auf den Folgemonat nicht ausgeschlossen. 39 d) Die Anwendung des Vormonatsprinzips in diesem (modifizierten) Sinne stellt ein praktikables Verwaltungshandeln nicht in Frage und trägt den "Bedürfnissen der Praxis" hinreichend "Rechnung" (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP zum Rentenreformgesetz 1992, BT-Drucks 11/4142 S 161 zu § 34; BSG vom 6.2.2007 -
Nr 33; Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 =
Nr 28). Zwar müssen die Rentenversicherungsträger und die Rentenbezieher im Hinblick auf die ggf erheblichen Rechtsfolgen die Möglichkeit haben, zeitnah überprüfen zu können, ob bei einer Änderung des Hinzuverdienstes die bislang maßgebliche Hinzuverdienstgrenze überschritten wird (vgl Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 =
Nr 28). Rückwirkende Eingriffe in den Zahlungsanspruch bleiben den hinzuverdienenden Rentnern aber regelmäßig dennoch nicht erspart, unabhängig davon, auf welche Weise die Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze geprüft wird. Denn die abschließende Entscheidung, ob ein privilegiertes Überschreiten einer Hinzuverdienstgrenze vorliegt oder nicht, lässt sich auch bei chronologischer Prüfung nur treffen, wenn der Hinzuverdienst über mehrere Monate feststeht (BSG vom 6.2.2007 -
Nr 33). Insoweit werden sich Überzahlungen und damit einhergehende Erstattungsforderungen der Rentenversicherungsträger regelmäßig nicht vermeiden lassen. 40
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.