Nr 14 mwN; BSG vom 30.11.2023 - B 3 KR 23/22 R - BSGE 137, 135 =
Nr 10) . 10
12 4. Aus dieser Ruhensregelung folgt, dass den Versicherten hinsichtlich der die begehrten Krankengeldleistungen auslösenden Arbeitsunfähigkeit eine grundsätzlich strikt zu handhabende Meldeobliegenheit gegenüber der Krankenkasse trifft (vgl BSG vom 8.8.2019 - B 3 KR 6/18 R - BSGE 129, 20 =
Nr 16) . 13 Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit an die Krankenkasse ist nach der Rechtsprechung des Senats eine Tatsachenmitteilung, die nicht an die Einhaltung einer bestimmten Form gebunden ist. Der Versicherte muss seine Arbeitsunfähigkeit nicht persönlich mitteilen, sondern kann die Mitteilung auch durch einen Vertreter an die Krankenkasse übermitteln. Es reicht grundsätzlich aus, wenn der Krankenkasse die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bekanntgegeben wird und die Bekanntgabe dem Versicherten zuzurechnen ist (vgl BSG vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - BSGE 127, 53 =
Nr 17 und vom 8.8.2019 - B 3 KR 6/18 R - BSGE 129, 20 =
Nr 17, jeweils mwN) . 14 Zweck der Arbeitsunfähigkeitsmeldung ist es, der Krankenkasse die zeitnahe Nachprüfung der Anspruchsvoraussetzungen zu ermöglichen. Die Ruhensvorschrift des § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V soll - ebenso wie die Ausschlussregelung in § 46 Satz 1 Nr 2 SGB V - die Krankenkasse davon freistellen, die Voraussetzungen eines verspätet angemeldeten Krankengeldanspruchs im Nachhinein aufklären zu müssen. Auch soll die Krankenkasse die Möglichkeit erhalten, die Arbeitsunfähigkeit zeitnah durch den Medizinischen Dienst überprüfen zu lassen, um Leistungsmissbräuchen entgegenzutreten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können (vgl BSG vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - BSGE 127, 53 =
Nr 18 und vom 8.8.2019 - B 3 KR 6/18 R - BSGE 129, 20 =
Nr 18, jeweils mwN) . Mit Rücksicht darauf ist die Wochenfrist, innerhalb derer die Meldung der Arbeitsunfähigkeit gegenüber der Krankenkasse zu erfolgen hat, eine Ausschlussfrist (vgl BSG vom 8.8.2019 - B 3 KR 6/18 R - BSGE 129, 20 =
Nr 18 mwN). 15 Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit ist eine Obliegenheit des Versicherten; dieser hat die Folgen bei unterbliebener oder nicht rechtzeitiger Meldung grundsätzlich selbst zu tragen. Die Meldeobliegenheit trifft den Versicherten vor jeder Inanspruchnahme von Krankengeld, folglich auch vor erneuter Inanspruchnahme aufgrund einer Arbeitsunfähigkeits-Folgefeststellung (vgl BSG vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - BSGE 127, 53 =
Nr 19; BSG vom 8.8.2019 - B 3 KR 6/18 R - BSGE 129, 20 =
Nr 17, 19) . Die Meldung ist entsprechend § 130 Abs 1 und 3 BGB erst dann erfolgt, wenn die Mitteilung der Arbeitsunfähigkeits-Feststellung der Krankenkasse zugegangen ist . Bei verspäteter Meldung ist die Gewährung von Krankengeld selbst dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind und den Versicherten kein Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft (vgl BSG vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - BSGE 127, 53 =
Nr 19 mwN; BSG vom 8.8.2019 - B 3 KR 6/18 R - BSGE 129, 20 =
Nr 20) . 16 5. Der Krankengeldanspruch des Klägers ruhte in der streitigen Zeit, weil die am 6.4.2018 der Beklagten zugegangene Meldung der am 29.3.2018 ärztlich festgestellten weiteren Arbeitsunfähigkeit verspätet war. Maßgebend hierfür sind die rechtlichen Vorgaben für den Beginn der Meldefrist. Bei der Wochenfrist zur Meldung der Arbeitsunfähigkeit handelt es sich um eine Ereignisfrist, die grundsätzlich mit dem Folgetag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit beginnt, bei Folgefeststellungen jedoch nicht vor Ablauf der zuletzt ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit. 17 a) Zu melden ist nach § 49 Abs 1 Nr 5 Halbsatz 1 SGB V "die Arbeitsunfähigkeit". Das ist im Zusammenhang des Krankengeldrechts die ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit. Denn nach § 46 Satz 1 Nr 2 SGB V wird das Krankengeld erst von dem Tag an gewährt, an dem die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird. Das Vorliegen dieser besonderen Anspruchsvoraussetzung muss der Krankenkasse bekanntgegeben werden. Daher gehört zur Meldung der Arbeitsunfähigkeit notwendig der Hinweis auf deren ärztliche Feststellung; einer separaten Erklärung des Versicherten, dass er arbeitsunfähig ist, bedarf es daneben hingegen nicht (vgl BSG vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - BSGE 127, 53 =
Nr 17) . 18 Entsteht die Meldeobliegenheit nach § 49 Abs 1 Nr 5 Halbsatz 1 SGB V jeweils mit der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, so kann auch der Beginn der Meldefrist des § 49 Abs 1 Nr 5 Halbsatz 2 SGB V allein durch diese Feststellung ausgelöst werden. Zwar stellt § 49 Abs 1 Nr 5 Halbsatz 2 SGB V seinem Wortlaut nach auf den "Beginn der Arbeitsunfähigkeit" ab. Doch folgt auch für die Meldefrist des § 49 Abs 1 Nr 5 Halbsatz 2 SGB V aus Gesetzessystematik und Normzweck, dass sie nur an die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit anknüpfen kann. Wäre dagegen deren tatsächlicher Beginn maßgeblich, könnte bei befristeten Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen das Ruhen nicht vermieden werden, weil bei Feststellung der Fortdauer der bisher bescheinigten Arbeitsunfähigkeit die Wochenfrist dann in aller Regel bereits abgelaufen wäre. 19
Nr 19; BSG vom 8.8.2019 - B 3 KR 6/18 R - BSGE 129, 20 =
Nr 17) . Wird die weitere Arbeitsunfähigkeit bereits vor Ablauf der Befristung der bisher bescheinigten Arbeitsunfähigkeit festgestellt, wird dadurch der bisherige Krankengeldanspruch nicht berührt und kann insbesondere nicht nachträglich zum Ruhen kommen. Vielmehr kann die Meldeobliegenheit nur den Anspruch auf Weitergewährung von Krankengeld betreffen. Zwar wird auch in diesem Fall die Meldeobliegenheit durch die ärztliche Feststellung der weiteren Arbeitsunfähigkeit ausgelöst. Doch können ihre Folgen erst eintreten, wenn alle Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs vorliegen, wozu auch der Ablauf der Befristung der bisher bescheinigten Arbeitsunfähigkeit gehört. Deshalb beginnt die Wochenfrist des § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V auch erst mit Ablauf dieser Befristung (vgl bereits BSG vom 4.6.2019 - B 3 KR 48/18 B - juris RdNr 11
Nr 18, 20 und 28) . Die in der Rechtsprechung entwickelten Ausnahmen von diesem Grundsatz (vgl BSG vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - BSGE 127, 53 =
Nr 22; BSG vom 8.8.2019 - B 3 KR 6/18 R - BSGE 129, 20 =
Nr 22) sind hier nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) nicht einschlägig; die Anerkennung einer weiteren Ausnahme ist nicht geboten (vgl BSG vom 12.12.2024 - B 3 KR 10/23 R - juris RdNr 16) . 25 e) Anderes folgt auch nicht aus einem Abgleich mit der Regelung in § 46 Satz 2 SGB V. Danach bleibt der Krankengeldanspruch bestehen, wenn die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird, wobei Samstage nicht als Werktage gelten. Die Regelung schiebt aber nicht den Beginn der Meldefrist auf, wenn die weitere Arbeitsunfähigkeit - wie hier - bereits vor dem nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt worden ist. Aus ihr lässt sich nicht ableiten, dass die Meldeobliegenheit selbst dann mit dem spätestmöglichen Tag der ärztlichen Feststellung beginnt, wenn die Feststellung tatsächlich schon früher erfolgt ist (so indes Schleswig-Holsteinisches LSG vom 29.11.2022 - L 10 KR 18/19 - juris RdNr 30 f; kritisch dazu Schifferdecker, NZS 2023, 434) . Dies überdehnte den Regelungsgehalt dieser Vorschrift, die nur den spätesten Tag der ärztlichen Feststellung für einen nahtlosen Krankengeldanspruch bei fortdauernden Arbeitsunfähigkeit über das zuletzt bescheinigte Ende hinaus benennt (vgl Rieke in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, § 46 SGB V RdNr 10, Stand April 2025) . Die Vorschrift soll nur Lücken schließen, die bei einer ärztlichen Feststellung, die erst nach dem Ablauf der Befristung der bisherigen Bescheinigung erfolgt, wegen Feiertagen und Wochenenden eintreten können. Aus dem Wort "spätestens" in dieser Vorschrift kann nicht gefolgert werden, dass sie außerhalb ihres unmittelbaren Regelungsbereichs auch Rechtsfolgen entfalten soll, wenn die ärztliche Feststellung bereits vor dem bisher bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt. 26 6. Schließlich folgt anderes nicht aus den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (vgl zu diesen Grundsätzen zuletzt BSG vom 17.6.2021 - B 3 P 5/19 R - BSGE 132, 216 = SozR 4-3300 § 7 Nr 1, RdNr 12 mwN; BSG vom 30.8.2023 - B 3 P 4/22 R - BSGE 136, 259 = SozR 4-3300 § 45b Nr 4, RdNr 19) . Krankenkassen müssen ihre Versicherten nicht spontan von sich aus über deren gesetzliche Obliegenheiten beim Bezug von Krankengeld beraten (vgl BSG vom 12.12.2024 - B 3 KR 10/23 R - juris RdNr 17 mwN) . Sie dürfen ihre Versicherten aber nicht durch eine unzutreffende Beratung davon abhalten und damit vereiteln, dass sie rechtzeitig ihre Obliegenheiten erfüllen (vgl BSG vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - BSGE 118, 52 =
Nr 25) . 27 Ein Beratungsfehler der Beklagten ist hier für den verspäteten Zugang der Meldung des Klägers nicht ursächlich gewesen. Weder war die Beklagte zur Beratung über alle Möglichkeiten der Übermittlung der Meldung verpflichtet noch ist ein etwaiger Beratungsfehler wegen einer unvollständigen Beratung über alle Möglichkeiten der Übermittlung der Meldung ursächlich für die verspätete Meldung gewesen. Vielmehr genügten die dem Kläger zuvor gegebenen Hinweise (zuletzt Bescheid vom 27.2.2018: "Bitte schicken Sie uns die Bescheinigung über Ihre Arbeitsunfähigkeit so schnell wie möglich zu. Sie muss innerhalb von sieben Tagen bei uns eingegangen sein. Nutzen Sie dazu auch unsere DAK-ScanApp.") , um ihm seine Obliegenheit zur Meldung der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit vor Augen zu führen. Sie konnten ihm auch Anlass geben, wegen einer feiertagsbedingt absehbaren Verzögerung im Postverkehr bei der Beklagten nach alternativen Möglichkeiten der Übermittlung der Meldung zur ärztlich festgestellten weiteren Arbeitsunfähigkeit nachzufragen. 28 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE126250231&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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