KSRE126831514 ECLI:DE:BSG:2011:211211UB12KR1310R0 BSG 12. Senat 20111221 B 12 KR 13/10 R Urteil § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5, § 5 Abs 8a S 2 SGB 5, § 5 Abs 8a S 3 SGB 5, § 264 SGB 5, § 56 StVollzG,

§ 5Nr 13, Rd

Nr 10 mwN). 12 a) Der Kläger hatte nach seiner Haftentlassung ab 4.12.2008 keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall iS des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V, insbesondere nicht aufgrund der in § 5 Abs 8a SGB V (eingefügt durch Art 1 Nr 2 Buchst c des GKV-WSG ebenfalls mit Wirkung zum 1.4.2007) genannten Tatbestände. 13 Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 6.10.2010 (BSGE 107, 26 =

§ 5Nr 12, Rd

Nr 28) ausgeführt hat, stellt der Empfang von Hilfen zur Gesundheit im Sinne des 5. Kapitels des SGB XII allein - also ohne gleichzeitigen Empfang laufender Leistungen - einen eigenständigen Ausschlusstatbestand für den Eintritt der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V nicht (mehr) dar. Denn nach der während des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-WSG - auf Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) des Deutschen Bundestages (vgl Beschlussempfehlung vom 31.1.2007, BT-Drucks 16/4200 S 9; Bericht vom 1.2.2007, BT-Drucks 16/4247 S 29 zu Art 1 Nr 2 Buchst

1. c)- vorgenommenen inhaltlichen Änderung des Entwurfs des § 5 Abs 8a Satz 2 SGB V wird im Gesetz für den Ausschluss der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V tatbestandlich nicht (mehr) allgemein an den Empfang von Leistungen nach dem 3. bis 9. Kapitel und damit auch solche nach dem 5. Kapitel des SGB XII angeknüpft, sondern allein an denjenigen "laufender Leistungen" nach dem 3., 4., 6. und 7. Kapitel des SGB XII (zur Kritik hieran vgl Gerlach in Hauck/Noftz, SGB V, Stand April 2009, K § 5 RdNr 474d). 14 Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung des Senats abzurücken, zumal die Beklagte mit ihrer Revision der - ebenfalls vorrangig auf den Wortlaut des § 5 Abs 8a Satz 2 SGB V und dessen Entstehung abstellenden - Argumentation des LSG lediglich die überholte Entwurfsbegründung zu § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V (Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum GKV-WSG, BT-Drucks 16/3100 S 94 zu Art 1 Nr 2 Buchst a DBuchst bb und
2. cc)entgegensetzt, wonach im Sinne des Entwurfs "ohne Anspruch auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall" ua Personen sein sollten, die keinen Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach § 48 SGB XII haben. Der Senat hat jedoch bereits entschieden, dass das (negative) Tatbestandsmerkmal "kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall" des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V auch durch § 5 Abs 8a Satz 2 SGB V konkretisiert wird (BSGE 107, 26 =

§ 5Nr 12, Rd

Nr 13; BSG Urteil vom 12.1.2011 - B 12 KR 11/09 R - BSGE 107, 177 =

§ 5Nr 13, Rd

Nr 19). Vor dem aufgezeigten systema-tischen Hintergrund kann für die Auslegung des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V nicht mehr uneingeschränkt auf die von der Beklagten zitierte Entwurfsbegründung hierzu zurückgegriffen werden, denn diese ist nach Streichung des in Übereinstimmung mit ihr ursprünglich in der Entwurfsfassung des § 5 Abs 8a Satz 2 SGB V enthaltenen Nachrangs der Auffangpflichtversicherung auch gegenüber der Krankenhilfe nach § 48 SGB XII durch den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-WSG überholt. Aber auch ohne Rückgriff auf die Entstehungsgeschichte und obwohl die Aufzählung anderweitiger Absicherungen in § 5 Abs 8a SGB V nach der zitierten Senatsrechtsprechung nicht abschließend ist (so bereits BSG aaO), lässt allein die in Satz 2 enthaltene detaillierte Benennung der die Auffangpflichtversicherung ausschließenden Leistungen nach dem SGB XII keinen Raum für die Annahme einer Regelungslücke, die durch einen über den Wortlaut hinausgehenden Ausschluss der Versicherungspflicht auch durch Leistungen der Krankenhilfe methodisch zulässig zu schließen wäre. 15 b) Insbesondere steht der von der Beklagten hervorgehobene Gesichtspunkt, dass der Kläger vor der Haftzeit zuletzt im Bezug von laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt (3. Kapitel des SGB XII) stand, einer Versicherungspflicht in der GKV nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V nicht entgegen. Dies folgt ebenfalls aus § 5 Abs 8a SGB V. So hat der Senat gleichermaßen bereits in seinem Urteil vom 12.1.2011 (B 12 KR 11/09 R - BSGE 107, 177 =

§ 5Nr 13, Rd

Nr 17) ausgeführt, dass § 5 Abs 8a Satz 3 SGB V, wonach Empfänger laufender Leistungen nach dem 3., 4.,

1. und
2. Kapitel des SGB XII und nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V auch dann nicht versicherungspflichtig sind, wenn der Anspruch auf diese Leistungen (nur) für weniger als einen Monat unterbrochen wird, gedanklich voraussetzt, dass beim Ausscheiden aus dem Leistungsbezug für mehr als einen Monat Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V eintreten kann. Ein genereller Ausschluss von Personen von der Auffangpflichtversicherung, die in der Vergangenheit oder zumindest "zuletzt" (zu diesem Merkmal sogleich) die in § 5 Abs 8a Satz 2 SGB V genannten Sozialhilfeleistungen bezogen haben, kann danach nicht angenommen werden. Ein solcher Ausschluss besteht auch nicht in Bezug auf den Kläger, da dessen Bezug von Leistungen nach dem
3. Kapitel des SGB XII bei Verlust der Absicherung durch die Gesundheitsfürsorge nach dem StVollzG bereits für mehr als einen Monat unterbrochen war. Die hiergegen erhobene Einwendung der Beklagten, in Fällen wie dem vorliegenden trete allein durch mehrmonatige Haft eine - aus ihrer Sicht unerwünschte - Verschiebung von Lasten der Sozialhilfeträger auf die Leistungsträger der GKV ein, ist dabei ohne Belang; eine Korrektur wäre angesichts der insoweit deutlichen gesetzlichen Regelung allein dem Gesetzgeber vorbehalten. 16 c) Der Kläger war auch iS des § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB V "zuletzt" in der GKV krankenversichert, nämlich in der Zeit vom 20.
4. bis 9.8.2006, als er Teilnehmer an einer berufsfördernden Maßnahme des Rentenversicherungsträgers und als solcher nach § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V bei der beklagten Krankenkasse pflichtversichert war. 17 Dem steht nicht entgegen, dass sich der absicherungslose Zeitraum nicht unmittelbar an die frühere Versicherungspflicht anschloss, weil der Kläger - nach dem Bezug von Sozialhilfeleistungen - während seiner Haftzeit durch einen Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem StVollzG im Krankheitsfall abgesichert war. Denn der Senat hat ebenfalls schon entschieden, dass eine Auffangpflichtversicherung auch dann besteht, wenn eine Absicherung in der GKV der (fraglichen) Auffangpflichtversicherung nicht unmittelbar voranging, sondern zwischenzeitlich eine anderweitige Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung erfolgte. Daran hält der Senat fest. § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB V ist nämlich so auszulegen, dass er nicht nur auf der Rechtsfolgenseite eine Zuweisung entweder zur GKV oder zur privaten Krankenversicherung vornimmt, sondern auch auf der Tatbestandsseite an die letzte - ggf auch längere Zeit zurückliegende - Krankenversicherung entweder in der GKV oder der privaten Krankenversicherung anknüpft. Zwischen der letzten Krankenversicherung in der GKV und dem Einsetzen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB V können auch Zeiten einer anderweitigen, nun aber entfallenen Absicherung außerhalb der privaten Krankenversicherung liegen, die der Versicherungspflicht in der GKV nicht entgegenstehen (so BSG Urteil zur "Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten" vom 12.1.2011 - B 12 KR 11/09 R - BSGE 107, 177 =

§ 5Nr 13, Rd

Nr 15 ff). Eine solche, den in § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB V vorausgesetzten Systembezug zur GKV nicht lösende anderweitige Absicherung ist auch die Gesundheitsfürsorge nach dem StVollzG, die ihrerseits keine dem möglicherweise entgegenstehenden Bezüge zum System der privaten Krankenversicherung aufweist. Gleiches gilt auch für den vorangegangenen Bezug von Leistungen nach dem

1. und
2. Kapitel des SGB XII. 18 d) Die Pflichtversicherung des Klägers begann am 4.12.
3. Denn mit der Entlassung aus der Strafhaft am 3.12.2008 endete der Anspruch des Klägers auf Gesundheitsfürsorge nach §§ 56 ff StVollzG, sodass er bereits mit Beginn des 4.12.2008 über keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall iS des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V mehr verfügte. Der Kläger wurde zu diesem Zeitpunkt nach § 174 Abs 5 Alt 1 SGB V Mitglied der Beklagten, da er zuvor in der GKV zuletzt Mitglied der Beklagten gewesen war, nämlich nach den nicht angegriffenen Feststellungen des LSG vom 20.
4. bis 9.8.
5. 19
6. Das LSG hat allerdings zu Unrecht in den Entscheidungsgründen seines Urteils die Versicherungspflicht des Klägers auch in der sPV festgestellt; dies erfordert eine entsprechende Klarstellung im Tenor des Urteils des Senats. Das SG hat in seinem Urteil ausschließlich über die Versicherungspflicht des Klägers in der GKV entschieden und nur diese ab 4.12.2008 positiv festgestellt. Da nur die beklagte Krankenkasse gegen dieses Urteil Berufung eingelegt hat, durfte auch das LSG über die Berufung nur bezogen auf diesen Streitgegenstand, nämlich hinsichtlich der Versicherungspflicht in der GKV entscheiden, nicht aber über diejenige in der sPV. Nachdem die beklagte Krankenkasse die angefochtenen Bescheide im Revisionsverfahren aufgehoben hat, soweit darin auch die Feststellung der Versicherungspflicht des Klägers in der sPV abgelehnt worden ist, ist auch die für den Kläger hierdurch hervorgerufene Beschwer ausgeräumt. 20
7. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE126831514&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public