KSRE127520213 ECLI:DE:BSG:2013:100713BB11AL5913B0 BSG 11. Senat 20130710 B 11 AL 59/13 B Beschluss § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 104 SGB 3, § 108 Abs 2 Nr 2 SGB 3 vom 24.10.2010 vorgeh

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Nr 1); denn diesem Urteil lasse sich "nach Auffassung der Beklagten eindeutig entnehmen, dass das BSG seine [gemeint: des § 108 Abs 2 Nr 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch <SGB III>] Anwendung ausschließlich auf die Fallgestaltung getrenntlebender bzw geschiedener Eltern beschränkt wissen wollte, wenn der behinderte Auszubildende bei keinem Elternteil lebt". Zum anderen verweist sie darauf, dass beim erkennenden Senat das Revisionsverfahren B 11 AL 3/13 R zu einem vergleichbaren Sachverhalt anhängig sei, für den das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz - ihrer Ansicht nach verfehlt - die Auffassung vertreten habe, die Anrechnung von Elterneinkommen verheirateter zusammenlebender, nicht mit dem behinderten Auszubildenden in einem gemeinsamen Haushalt lebender Eltern begründe einen Verstoß gegen Vorschriften des Grundgesetzes. 6 Beide Begründungen genügen dem Darlegungserfordernis nicht. Will ein Beschwerdeführer aufzeigen, dass die aufgeworfene Rechtsfrage in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht geklärt ist, muss er sich mit dieser Rechtsprechung und ggf auch mit dem vom LSG zitierten Schrifttum "auseinandersetzen" (vgl Senatsbeschlüsse vom 19.12.2012 - B 11 AL 92/12 B - und vom 8.4.2013 - B 11 AL 137/12 B; BSG Beschluss vom 22.3.2013 - B 9 V 67/12 B - alle veröffentlicht bei Juris; stRspr). Denn eine Rechtsfrage ist auch dann nicht (mehr) klärungsbedürftig, wenn diese zwar noch nicht höchstrichterlich entschieden, die Antwort auf die Frage aber praktisch von vornherein außer Zweifel steht (BSG SozR 1500 § 160a Nr 59; SozR 4-1500 § 160a Nr 7; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 160a RdNr 14d). Die allein an der Unterschiedlichkeit der Fallgestaltungen (hier: nicht getrennt lebende Eltern) ausgerichtete Darstellung, wie die Beklagte das Urteil des BSG vom 18.5.2010 (B 7 AL 36/08 R - BSGE 106, 141 =

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Nr 1) verstanden wissen will, ersetzt das erforderliche Eingehen auf diese Rechtsprechung - also deren inhaltliche Diskussion und Analyse - nicht. 7 Zu einer solchen inhaltlichen Auseinandersetzung hätte umso mehr Veranlassung bestanden, als sich die Interpretation des Urteils des BSG vom 18.5.2010 (B 7 AL 36/08 R - BSGE 106, 141 =

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Nr 1) durch die Beklagte schon mit dem Wortlaut des amtlichen Leitsatzes zu der Entscheidung nicht vereinbaren lässt und auch in der Urteilsbegründung keine Stütze findet. Der Leitsatz lautet: "Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen, der bei keinem Elternteil lebt, ist das Einkommen der Eltern nicht anzurechnen." Damit bestätigt der

1. Senat des BSG die vorinstanzliche Entscheidung, die aus § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III aF (ab 1.4.2012 § 126 Abs 2 Nr 2 SGB III) gefolgert hatte, dass generell in Fällen, in denen der behinderte Mensch nicht bei den Eltern oder - im Falle des Getrenntlebens - nicht bei einem Elternteil lebt, keine Einkommensanrechnung stattfindet (Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 18.7.2008 - L 8 AL 5272/07 - Juris RdNr 21). Begründet hat der
2. Senat des BSG seine Entscheidung unter Hinweis auf die schon vor dem Inkrafttreten des SGB III in § 27 Abs 2 Nr 2 Buchst c der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (A Reha) bestehende Rechtslage, insbesondere mit der Logik: "Soll bei getrennt lebenden Eltern das Einkommen des Elternteils, bei dem der Behinderte nicht lebt, unberücksichtigt bleiben, muss dies erst recht gelten, wenn der Behinderte bei keinem Elternteil lebt. Jede andere Auslegung würde zu abwegigen, der Logik widersprechenden Ergebnissen führen" (BSGE 106, 141 =

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Nr 19 aE). Dass diese Rechtsprechung dennoch iS der Auffassung der Beklagten verstanden werden kann, hätte daher besonderer Begründung bedurft, zumal auch nach dem - teilweise bereits vom LSG zitierten - Schrifttum die og Entscheidung nicht umstritten ist und so verstanden wird, dass Elterneinkommen auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen, der bei keinem Elternteil lebt, nicht anzurechnen ist (vgl ua Luik in Eicher/Schlegel, SGB III, § 108 RdNr 27, Stand Juni 2011). 8 Auch die bloße Bezugnahme auf ein anhängiges Revisionsverfahren reicht zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nicht aus (BFHE 144, 137 = BStBl II 1985, 625; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 160a RdNr 14d). Anderes gilt nicht deshalb, weil die Beklagte im Hinblick auf die Begründung der Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 22.11.2012 (L 1 AL 39/12 - Juris), einen "möglicherweise" gegebenen verfassungsrechtlichen Klärungsbedarf erörtert. 9 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG). 10 Die Verwerfung der Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter. 11 Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 Abs 1 SGG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE127520213&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public