BSGE 72, 90, 91 = SozR 3-1720 § 17a Nr 1 S 2; BGHZ 40, 265, 267; 90, 1, 3; 98, 362, 364; BAGE 41, 67, 71; BVerwGE 30, 91, 98; BFHE 134, 216, 218; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, Vor § 143 RdNr 14 mwN). Das ist hier die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 160a SGG, weil das LSG die Revision nicht zugelassen hat. Das trifft auf alle oben genannten Möglichkeiten der Entscheidung im vereinfachten Verfahren zu, weil diese nicht zu einer Verkürzung der gegen ein Urteil bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten führen sollen (
Vm § 153 Abs 4 S 3 SGG). 10 b) Der Kläger ist prozessfähig (
hierzu auch Beschlüsse des
Urteil vom 20.8.2014 - L 3 AL 527/14) sowie dem 11. Senat des BSG (Beschlüsse vom 23.10.2014 und vom 3.7.2014, aaO) - den Eindruck gewonnen, dass der Antragsteller durchaus weiß, was er will und was er tut. Es bereitet ihm Freude, die Gerichte zu beschäftigen oder gar lahm zu legen. Jedenfalls ist nichts dafür ersichtlich, dass seine Fähigkeit, im Rahmen dieses Interesses zahlreiche Verfahren zielgerichtet zu verfolgen und jeweils durchaus situationsangemessen vorzutragen und auf gerichtliche Verfügungen zu reagieren, beeinträchtigt ist oder gewesen sein könnte. 11 c) Die Beschwerde des Klägers ist - nach Bewilligung von PKH und Beiordnung einer Rechtsanwältin, von dieser form- und fristgerecht eingelegt und auch fristgerecht begründet worden (
Der Kläger hat mit der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das LSG sowie der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts Verfahrensmängel, auf denen die angefochtene Entscheidung beruhen kann (
12 2. Die Beschwerde ist auch begründet. 13 a) Das LSG hat, ohne den Kläger anzuhören und ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zur Beendigung eines Rechtsstreits eine Entscheidung getroffen, die nach der Verfahrensordnung nicht vorgesehen ist. Der angefochtene Beschluss des LSG ist verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, insbesondere beruht er auf der von dem Kläger gerügten Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG). 14 Das LSG durfte nicht beschließen, die vom Kläger erhobenen Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in 138 Fällen seien "auf sonstige Weise auszutragen" und nicht weiter zu bearbeiten. 15 Der Kläger hat vor dem LSG Klagen auf Entschädigung wegen angeblich unangemessener Dauer von 138 Verfahren nach § 198 GVG erhoben. Diese Vorschrift wurde mit Wirkung vom 3.12.2011 durch das ÜGG vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) eingeführt. Mit Erhebung seiner Klagen beim LSG durch den Eingang der Klageschriften vom 4.1.2014 am 20.1.2014 sowie vom 26.1.2014 am 27.1.2014 sind diese Streitsachen rechtshängig geworden (
SGG), ohne dass es dafür - anders als nach der ZPO (
dort § 253 Abs 1) - der Zustellung der Klagen an das beklagte Land bedurfte. Die Beendigung der Rechtshängigkeit konnte nur mit formeller Rechtskraft eintreten, also mit Beendigung des Rechtsstreits durch rechtskräftiges Urteil oder einen urteilsersetzenden Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG, § 158 S 2 SGG und § 55a Abs 5 S 1 SGG, durch Klage- oder Rechtsmittelrücknahme, Vergleich, angenommenes Anerkenntnis oder durch übereinstimmende Erklärung der Prozessbeteiligten, dass der Rechtsstreit beendet sei (
Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 94 RdNr 2, 4). 16 Die Rechtshängigkeit endet weder durch "Liegenlassen" der Sache, selbst wenn sie nach der Aktenordnung nach Ablauf einer bestimmen Frist weggelegt wird (
Leitherer, aaO, RdNr 4a), noch dadurch, dass das Gericht - wie vorliegend geschehen - beschließt, sie als "offensichtlich haltlos" und "letztlich unbeachtliches Begehren auf sonstige Weise auszutragen" und sie nicht weiter zu bearbeiten. Das LSG hat damit eine nach der Verfahrensordnung nicht vorgesehene und für den Kläger faktisch verfahrensbeendende Entscheidung getroffen. Selbst wenn dadurch formal die Rechtshängigkeit der Entschädigungsklagen beim LSG nicht geendet hat, erweckt der ausgefertigte und den Beteiligten zugestellte Beschluss doch diesen Anschein. Zu dessen Beseitigung ist der Beschluss des LSG aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. Insofern ist die Situation derjenigen eines sogenannten Nicht- oder Scheinurteils vergleichbar (dazu BVerwGE 91, 242 = NJW 1993, 1811 f; BGHZ 10, 346, 349 = NJW 1954, 34, 35; BGH NJW 1999, 1192). 17 Mit seiner Vorgehensweise hat das LSG zugleich § 124 SGG verletzt, wonach das Gericht nur mit dem Einverständnis des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden darf. Das Einverständnis des Klägers ist - ausgehend von der Rechtsansicht des LSG konsequent - nicht eingeholt worden. Das LSG durfte aber auch nicht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid oder durch einen urteilsersetzenden Beschluss analog § 153 Abs 4 SGG oder § 158 S 2 SGG entscheiden. Denn das Gericht hat es unterlassen, den Kläger zu einer solchen Entscheidungsform anzuhören. Dies wäre jedoch für jede der genannten Möglichkeiten erforderlich gewesen (siehe § 105 Abs 1 S 2 SGG, § 153 Abs 4 S 2 SGG und die allgemeine Vorschrift des § 62 SGG, aus der allgemein eine Anhörungspflicht vor einer Beschlussfassung nach § 158 S 2 SGG abgeleitet wird - dazu statt aller BSG SozR 4-1500 § 158 Nr 3 RdNr 8 f). 18 Das LSG hat, indem es ohne Anhörung des Klägers in einem selbst gewählten Beschlussverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, nicht nur den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt (Art 103 Abs 1 GG; § 62 SGG), worauf seine Entscheidung auch beruhen kann. Zugleich wurde der absolute Revisionsgrund gemäß § 202 SGG iVm § 547 Nr 1 ZPO verwirklicht, weil die Verletzung des Anspruchs auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (außer im Fall des § 124 Abs 2 SGG) zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts ohne ehrenamtliche Richter führt (stRspr zur Verletzung des § 153 Abs 4 S 1 SGG wie des § 158 S 2 SGG,
BSG SozR 3-1500 § 153 Nr 13 S 40; BSG SozR 4-1500 § 158 Nr 3 RdNr 10; BSG SozR 4-1500 § 153 Nr 11 RdNr 17 mwN; dasselbe gilt für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid, wenn es an den Voraussetzungen des § 105 SGG fehlt,
LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 27.8.2014 - L 5 U 6/14 - Juris RdNr 67; Eschner in Jansen, SGG, 4. Aufl 2012, § 105 RdNr 3). 19 b) Die rechtswidrige Vorgehensweise des LSG ist unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (
20 aa) Das LSG wird nach Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht die einzelnen Klagen gemäß der Prozessordnung zu prüfen haben. Dabei ist auch zu prüfen, ob eine objektive Klagehäufung nach § 56 SGG vorliegt, was auch für den Streitwert und damit für die Höhe der anfallenden Gerichtskosten von erheblicher Bedeutung ist (
21 bb) Die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, dass das Gericht Verschuldenskosten festsetzt, hilft in Fällen wie dem vorliegenden nicht weiter. Zwar können in Verfahren, in denen Gerichtskosten erhoben werden, nach § 38 GKG bzw in Verfahren, in denen die Pauschalgebührenregelung der §§ 183 ff SGG gilt (zu dieser Differenzierung
Knittel in Hennig, SGG, § 192 RdNr 1), nach § 192 SGG Verschuldenskosten einem Beteiligten bei Beendigung des Verfahrens durch Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss auferlegt werden (
Leitherer, aaO, § 192 RdNr 19; Knittel, aaO, § 192 RdNr 16). Sie können indessen auch in offensichtlich querulatorischen Fällen nicht präventiv zu Beginn eines Verfahrens festgesetzt werden. Aber selbst wenn das Gericht nach Abschluss des Verfahrens Verschuldenskosten festsetzt, ist es fraglich, ob diese vom Kläger gezahlt werden oder bei ihm beigetrieben werden können. Vielmehr ist angesichts der Gesamtumstände des in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Klägers zu erwarten, dass auch insoweit erfolglos weiterer Verwaltungsaufwand betrieben werden müsste, der letztlich zu nichts führt, als ggf zu weiteren gerichtlichen Verfahren und Verwaltungskosten, die letztlich vom Staat zu tragen sind. 22 cc) Allerdings ist das LSG nach § 12a GKG iVm § 12 GKG berechtigt, auch in sozialgerichtlichen Verfahren einer Klage auf Entschädigung nach dem ÜGG die Förderung des Verfahrens seitens des Gerichts davon abhängig zu machen, dass der Kläger einen Gerichtskostenvorschuss zahlt. 23 Für Verfahren wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens nach § 202 SGG iVm § 198 GVG werden auch im sozialgerichtlichen Verfahren Kosten nach den Vorschriften des GKG erhoben (
Halbs SGG). Das GKG bestimmt, dass in Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren § 12 Abs 1 GKG entsprechend anzuwenden ist. Der entsprechenden Anwendung bedarf es, weil nach § 12 Abs 1 S 1 GKG die Klage in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden soll. § 12 GKG ist also erkennbar auf das zivilgerichtliche Verfahren zugeschnitten, wo nach § 253 Abs 1 ZPO die Erhebung der Klage durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift) erfolgt und (erst) dadurch die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet wird (
Demgegenüber bedarf es im sozialgerichtlichen Verfahren zur Begründung der Rechtshängigkeit keiner Zustellung der Klageschrift an den Beklagten. Der Beginn der Rechtshängigkeit und damit die Pflicht des Gerichts zur Förderung und Durchführung des gerichtlichen Verfahrens tritt im Sozialgerichtsverfahren bereits mit Erhebung der Klage, also im Normalfall mit Zugang der Klageschrift beim SG ein (§ 94 SGG). Anders als im Zivilprozess entsteht im Sozialgerichtsprozess kein zeitlicher Zwischenraum, in dem die Klage zwar anhängig, aber noch nicht rechtshängig ist (
hierzu auch: Roller, Rechtsschutz bei überlangen Verfahren - eine Zwischenbilanz, DRiZ 2015, 66, 69 zu 3c). Eine wörtliche Anwendung des § 12 GKG scheidet damit in sozialgerichtlichen Verfahren aus. Indem der Gesetzgeber in § 197a SGG für die Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens ohne Einschränkungen auf die Vorschriften des GKG verweist, geht er aber erkennbar davon aus, dass über den genannten Verweis auch in der Sozialgerichtsbarkeit die Bearbeitung der Klage erst nach Einzahlung des Kostenvorschusses zu erfolgen hat (
Söhngen NZS 2012, 493, 498). 24 § 11 S 2 GKG und § 12a GKG erstrecken den Regelungsgehalt des § 12 Abs 1 GKG für Entschädigungsklagen nach § 198 GVG über die Zivilgerichtsbarkeit hinaus auf alle übrigen Gerichtsbarkeiten. Für Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit, in denen nach § 11 S 1 GKG ansonsten keine Vorauszahlungspflicht gilt, wurde durch Art 10 Nr 2 ÜGG angeordnet, dass § 11 S 1 GKG in Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren nicht gilt. Für die öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten wurde der Verweis des § 12a GKG auf den in der ordentlichen Gerichtsbarkeit unmittelbar anwendbaren § 12 GKG ins Gesetz aufgenommen (
Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht,
hierzu insgesamt: Ulmer, Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von der Zahlung der Verfahrensgebühren, jurisPR-SozR 3/2015 Anm 6; Volpert, aaO, § 12a GKG RdNr 5; kritisch insoweit Söhngen, NZS 2012, 493, 498 mit der Forderung, die Rechtfertigung der Nichtbearbeitung einer rechtshängigen Klage erfordere eine eindeutigere gesetzliche Grundlage als sie der Verweis in § 12a GKG auf § 12 GKG darstelle). Wünschenswert wäre insoweit eine Klarstellung durch den Gesetzgeber in § 12a GKG, dass bei Klagen wegen überlanger öffentlich-rechtlicher Gerichtsverfahren das mit Eingang der Klage rechtshängig gewordene Verfahren erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen betrieben werden soll. 26 dd) Vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt ist allerdings die Frage, wie das Gericht vorzugehen hat, wenn der Kläger die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen trotz Aufforderung des Gerichts nicht zahlt und auch kein Ausnahmefall nach § 14 GKG vorliegt. 27 Anders als im Zivilprozess, wo das Gericht die Akten bei Nichtzahlung nach der Aktenordnung mangels Rechtshängigkeit der Sache weglegen kann (Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl 2014, § 12 GKG RdNr 24; Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl 2014, § 12 GKG RdNr 3 mit Verweis auf § 7 AktO;
auch § 6 Abs 3 Nr 5 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen), bleibt die Sache im Sozialgerichtsverfahren rechtshängig. Selbst wenn sie aktenmäßig weggelegt würde, ist sie prozessual nicht erledigt. 28 Das LSG Niedersachen-Bremen hat in einer solchen Situation entschieden, dass eine Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 102 Abs 2 S 1 SGG als zurückgenommen gilt, wenn der Kläger auch nach Setzung einer Frist von drei Monaten nicht den nach §§ 12a, 12 Abs 1 S 1 GKG erforderlichen Gerichtskostenvorschuss eingezahlt hat (Urteil vom 29.8.2013 - L 10 SF 12/13 EK KA WA). Der Senat kann vorliegend offen lassen, ob er dieser weitgehenden Rechtsprechung folgt. Wünschenswert wäre auch insoweit eine klare gesetzliche Regelung etwa des Inhalts, dass der Rechtsstreit als erledigt gilt oder die Rechtshängigkeit rückwirkend entfällt, wenn der Kläger in Verfahren, in denen nach § 197a SGG Kosten nach den Vorschriften des GKG erhoben werden, die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen trotz rechtmäßiger Aufforderung des Gerichts nicht bis zu einer vom Gericht festzusetzenden Frist gezahlt hat. 29 3. Nach § 160a Abs 5 SGG kann das BSG in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen, wenn - wie hier - die Voraussetzungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vorliegen. Dies gilt entsprechend für die vom LSG selbst gewählte Entscheidungsform durch Beschluss - wie nach § 153 Abs 4 SGG (
Vm § 158 S 3 SGG; so auch zu § 153 Abs 4 SGG siehe BSG SozR 4-1500 § 153 Nr 2 RdNr 6). Der Senat macht im Hinblick auf die Umstände des vorliegenden Falles von dieser Möglichkeit Gebrauch. 30 Nach Zurückverweisung wird das LSG zunächst prüfen müssen, ob es vor weiteren Verfahrensschritten den Kläger zur Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen auffordert. Insoweit ist zu beachten, dass es sich bei § 12 GKG um eine Soll-Vorschrift handelt (
Zimmermann, aaO, § 12 GKG RdNr 2; Hartmann, aaO, § 12 GKG RdNr 2; Volpert, aaO, § 12 GKG RdNr 9). Das Gericht kann die Zahlung nach seinem Ermessen anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 14 GKG nicht vorliegen. 31 Das LSG wird auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben. 32 Ein Beschluss zum Streitwert ergeht gesondert. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE127551512&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.