R 1500 § 160a Nr 11; BSG SozR 1500 § 160a Nr 7, 13, 31, 59, 65). Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdebegründung nicht. 5 Zum einen hat es die Klägerin versäumt, eine bestimmte Rechtsfrage zu formulieren, die sich bezogen auf den vorliegenden Fall als klärungsbedürftig und klärungsfähig darstellt. Selbst wenn man aus ihrem Vorbringen die Rechtsfragen entnehmen wollte, ob im Rahmen der Feststellung eines tätlichen Angriffs auch nicht körperliche Einwirkungen auf schwerbehinderte, hilflose Menschen im Rahmen einer Zusammenschau mehrerer Handlungen als Gesamtkomplex rechtlich zu berücksichtigen sind, hat die Klägerin die Klärungsbedürftigkeit der von ihr angesprochenen rechtlichen Problematik unter Auswertung der auch vom LSG angeführten Rechtsprechung des BSG nicht dargetan. Klärungsfähigkeit wäre nämlich zu verneinen, wenn die von ihr aufgeworfene rechtliche Fragestellung bereits höchstrichterlich beantwortet ist (
R 1500 § 160a Nr 13, 65) oder wenn sich für die Antwort in höchstrichterlichen Entscheidungen bereits ausreichende Anhaltspunkte finden lassen (vgl BSG SozR 3-1500 § 146 Nr 2; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 8). Hierzu fehlen in der Beschwerdebegründung entsprechende Ausführungen. 6 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde - wie hier - auch darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG), so müssen zur Bezeichnung des Verfahrensmangels die diesen (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (
Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. 7 Soweit die Klägerin eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts (§ 103 SGG) rügt, weil das LSG vor Erlass des Urteils nicht die angegebenen Zeugen T. und Dr. K. angehört habe, hat sie es entgegen den Erfordernissen des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG unterlassen, einen Beweisantrag zu bezeichnen, den das LSG zu Unrecht übergangen hat. Denn das Übergehen eines Beweisantrags stellt nur dann einen Verfahrensmangel dar, wenn das LSG vor seiner Entscheidung darauf hingewiesen wurde, dass der Beteiligte die Amtsermittlungspflicht des Gerichts (§ 103 SGG) noch nicht als erfüllt ansieht. Dem Beweisantrag soll eine Warnfunktion zukommen, die er nicht erfüllt, wenn er zwar in einem früheren Verfahrensstadium schriftsätzlich gestellt wurde, im Entscheidungszeitpunkt selbst aber für das LSG nicht mehr erkennbar weiterverfolgt wird (vgl Becker, Die Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG <Teil II>, SGb 2007, 328, 331 mwN zu Fußnote 177). Erklärt sich - wie vorliegend - ein rechtskundig vertretener Beteiligter, ohne den Beweisantrag zu wiederholen, mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden, so gilt ein früherer Beweisantrag ebenfalls als erledigt (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 20; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 31). Selbst wenn das LSG in seinem Schriftsatz vom 24.3.2014 eine Beweisaufnahme durch Zeugeneinvernahme in Aussicht gestellt hat, ergibt sich hieraus keine Selbstbindung im Falle der Entscheidungsfindung. Ferner ist das LSG auch in Anbetracht der Regelungen der §§ 106 Abs 1 und 112 SGG nicht verpflichtet, auf die Stellung eines Beweisantrags hinzuwirken (
Tatsächlich kritisiert die Klägerin die Beweiswürdigung des LSG (vgl § 128 Abs 1 S 1 SGG), womit sie gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG von vornherein keine Revisionszulassung erreichen kann. Entsprechendes gilt, soweit die Klägerin eine unzutreffende Rechtsanwendung des LSG rügen wollte (
Schließlich wird in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde auch nicht aufgezeigt, welches konkrete tatsächliche Geschehen durch die genannte Zeugenvernehmung bewiesen werden sollte (Beweisthema, Beweisergebnis), und welche zwingenden Schlussfolgerungen hieraus vom LSG zu ziehen gewesen wären. 8 Die Beschwerde ist daher ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG). 9 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE127760612&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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