KSRE128990218 ECLI:DE:BSG:2010:031210BB12SF710S0 BSG 12. Senat 20101203 B 12 SF 7/10 S Beschluss § 58 Abs 1 Nr 4 SGG, § 98 S 1 SGG, § 17a Abs 2 GVG vorgehend SG Stuttgart, 2. August 2010, Az: S 10 KR

§ 57aNr 2).

3 Zum zuständigen Gericht ist das SG Stuttgart zu bestimmen, weil dieses an den Verweisungsbeschluss des SG Braunschweig vom 12.5.2010 gebunden ist. 4 Gemäß § 98 Satz 1 SGG iVm § 17a Abs 2 GVG ist ein Verweisungsbeschluss wegen örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit für das Gericht, an das verwiesen wurde, bindend. Dies gilt im Interesse des verfassungsrechtlich gewährleisteten effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) und einer möglichst zügigen sachlichen Entscheidung grundsätzlich unabhängig von der Verletzung prozessualer oder materieller Vorschriften. Den Streit der beteiligten Gerichte über die Anwendung von Regelungen über die örtliche Zuständigkeit zu entscheiden oder in jedem Einzelfall die Richtigkeit des dem Verweisungsbeschluss zugrundeliegenden Subsumtionsvorgangs zu überprüfen, ist gerade nicht Aufgabe des gemeinsam übergeordneten Gerichts im Verfahren nach § 58 Abs 1 Nr 4 SGG. 5 Ausnahmsweise kommt dem Verweisungsbeschluss dann keine Bindungswirkung zu, wenn die Verweisung auf einer Missachtung elementarer Verfahrensgrundsätze oder einem willkürlichen Verhalten beruht (vgl BSG, Beschlüsse vom 25.2.1999, B 1 SF 9/98 S, SozR 3-1720 § 17a Nr 11 S 19 ff, vom 27.5.2004, B 7 SF 6/04 S,

§ 57aNr 2 Rd

Nr 11, vom 1.6.2005, B 13 SF 4/05 S,

§ 58Nr 6 Rd

Nr 15, und vom 8.5.2007, B 12 SF 3/07 S,

§ 57Nr 2 Rd

Nr 4, sowie BVerfG vom 19.12.2001, 1 BvR 814/01, NVwZ - RR 2002, 389; zuletzt Beschlüsse des BSG vom 16.9.2009, B 12 SF 7/09 S, und vom 10.3.2010, B 12 SF 2/10 S). Für eine abweichende Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in Anwendung dieser strengen Maßstäbe, die das BSG in seiner Rechtsprechung ausgeformt hat, ist vorliegend kein Raum. Zwar hat das SG Stuttgart geltend gemacht, dass ein Ausnahmefall vorliege, weil die Verweisung willkürlich sei oder auf einer Missachtung elementarer Verfahrensgrundsätze beruhe. Auch unter Berücksichtigung der von ihm benannten Entscheidungen des

1. und des
2. Senats des BSG ist ein Verstoß gegen elementare Verfahrensgrundsätze jedoch nicht ersichtlich. Die Entscheidung des SG Braunschweig ist auch nicht willkürlich. Allein eine möglicherweise fehlerhafte Anwendung des § 57a Abs 3 SGG durch das SG Braunschweig begründet solche Verstöße nicht. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE128990218&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public