Obsah (5)

§ 7§ 11§ 22§ 20§ 21

KSRE129020219 ECLI:DE:BSG:2018:140618UB14AS2217R0 BSG 14. Senat 20180614 B 14 AS 22/17 R Urteil § 22 Abs 3 Halbs 1 SGB 2 vom 13.05.2011 vorgehend SG Aurich, 22. April 2015, Az: S 15 AS 704/12, Gericht

§ 7Nr 39, Rd

Nr 9 f). Die Gemeinde ist vom Beklagten zur Durchführung der diesem als zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a SGB II (Anlage zu § 1 der Kommunalträger-Zulassungsverordnung) obliegenden Aufgaben nur in dessen Namen und Auftrag herangezogen worden (§ 3 Abs 1 Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs und des § 6b des Bundeskindergeldgesetzes vom 16.9.2004 <Nds GVBl 2004, 358>; § 1 Abs 1 der Heranziehungsvereinbarung SGB II/SGB XII zwischen dem Landkreis und Gemeinden des Landkreises vom 25.11.2010). 10 3. Der nach Anhörung (§ 24 Abs 1 SGB X) ergangene Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden (dazu, dass eine Anhörung aufgrund von § 24 Abs 2 Nr 5 SGB X nicht erforderlich war, vgl BSG vom 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R - BSGE 112, 85 =

§ 11Nr 55, Rd

Nr 8). Der Bescheid vom 11.9.2012 ist zudem inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 33 Abs 1 SGB X; zu den Anforderungen vgl zuletzt BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R - vorgesehen für SozR 4-1300 § 45 Nr 19, RdNr 17), denn der Aufhebungsverwaltungsakt bezeichnet im Verfügungssatz mit dem Bescheid vom 9.11.2011 und Änderungsbescheiden Bewilligungen, die für Mai 2012 teilweise aufgehoben werden, und der Erstattungsverwaltungsakt beziffert im Verfügungssatz eine Rückforderung in Höhe von 275,43 Euro, insoweit korrigiert durch den Widerspruchsbescheid vom 21.11.2012 durch Reduzierung des Aufhebungs- und Erstattungsumfangs auf 217,23 Euro. 11

1. Der Aufhebungsverwaltungsakt ist materiell rechtmäßig. Nach dem vorliegend anzuwendenden § 22 Abs 3 SGB II aF (dazu 5.) hatte die Klägerin im Mai 2012 keinen Anspruch auf die ihr bewilligten Bedarfe für Unterkunft und Heizung wegen der ihr im April 2012 vom Gasversorger zugeflossenen Rückzahlung ungeachtet der Übernahme nur abgesenkter Leistungen im Abrechnungszeitraum (dazu 6.). Dies überschreitet weder die Grenzen zulässiger Typisierung (dazu 7.) noch steht dem § 11a Abs 1 Nr 1 SGB II entgegen (dazu 8.). § 22 Abs 3 SGB II nF stellt insoweit eine echte Rechtsänderung dar, die hier keine Anwendung findet (dazu 9.). 12
2. Rechtsgrundlage ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht § 40 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 Nr 3 SGB II iVm § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X sowie § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III (§ 40 SGB II idF der Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850; zur Maßgeblichkeit des im Zeitpunkt der Aufhebung geltenden Rechts vgl letztens BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS 7/17 R - vorgesehen für

§ 7Nr 55, Rd

Nr 10). Rechtsgrundlage in materiell-rechtlicher Hinsicht ist § 22 Abs 3 SGB II in der im Mai 2012 geltenden Fassung (Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850 = aF), nicht in der zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung geltenden, am 1.8.2016 in Kraft getretenen Fassung (Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016, BGBl I 1824 = nF), weil sich § 22 Abs 3 SGB II nF keine Rückwirkung für vergangene Zeiträume beimisst und auch die einschlägige Übergangsvorschrift des § 80 SGB II keine Rückwirkung für § 22 Abs 3 SGB II nF regelt (Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R -

§ 11Nr 78 Rd

Nr 14 f). Aufgrund dieser Vorschriften ist die Alg II-Bewilligung für Mai 2012 aufzuheben, soweit nach ihrem Erlass Einkommen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Als eine solche Änderung in den Verhältnissen der Klägerin iS des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X kommt vorliegend allein die ihr im April 2012 zugeflossene Rückzahlung von Vorauszahlungen an den Gasversorger (im Folgenden: Heizkostenrückzahlung) in Betracht. 13

1. Im Mai 2012 hatte die Klägerin keinen Anspruch auf die ihr zuvor bewilligten Bedarfe für Unterkunft und Heizung wegen der nach § 22 Abs 3 SGB II aF in diesem Monat zu berücksichtigenden Heizkostenrückzahlung im April
2. Denn ein auf den Alg II-Anspruch anzurechnendes Einkommen sind auch die unterkunftsbezogenen Rückzahlungen und Guthaben nach § 22 Abs 3 SGB II aF (vgl BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R -

§ 22Nr 74 Rd

Nr 10 mwN). 14

1. a)Nach § 22 Abs 3 SGB II aF mindern Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht. 15
2. b)Die streitige Heizkostenrückzahlung ist iS des § 22 Abs 3 Halbsatz 1 SGB II aF dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen. Hierfür kommt es nicht darauf an, in welcher Höhe tatsächliche Aufwendungen der Klägerin für Unterkunft und Heizung als Bedarfe nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II anerkannt worden sind. § 22 Abs 3 SGB II aF knüpft nicht hieran, sondern an § 19 Abs 1 Satz 3 SGB II an, nach dem die Alg II-Leistungen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung (einschließlich zentraler Warmwassererzeugung) umfassen, und an § 19 Abs 3 Satz 2 SGB II, wonach zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen zunächst die Bedarfe nach den §§ 20, 21 und 23 SGB II deckt und darüber hinaus die Bedarfe nach § 22 SGB II. Für die Anwendung des § 22 Abs 3 SGB II aF kommt es nur auf diese Unterscheidung der Bedarfe an. 16 Anderes folgt nicht aus dem von der Vorgängerregelung in § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II (idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706) abweichenden Wortlaut ("Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht."). Vielmehr entspricht § 22 Abs 3 SGB II aF inhaltlich dieser Vorgängerregelung und passte diese nur sprachlich an die Änderung des § 19 SGB II an, die ihrerseits insoweit nur sprachlicher ("Bedarf" statt "Kosten" für Unterkunft und Heizung) und nicht inhaltlicher Art war (BT-Drucks 17/3404, S 97 f). 17 Die Anwendung des § 22 Abs 3 SGB II aF ist vorliegend auch nicht durch seinen Halbsatz 2 ausgeschlossen, weil die Heizkostenrückzahlung sich nicht auf die Kosten der Haushaltsenergie (Stromkosten) bezieht. 18
3. c)Die der Klägerin im April 2012 zugeflossene Heizkostenrückzahlung mindert nach § 22 Abs 3 SGB II aF ihre Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Mai 2012. Die Berücksichtigung dieser Minderung ist nicht von vornherein auf die Heizkostenaufwendungen der Klägerin im Mai 2012 begrenzt, denn § 22 Abs 3 SGB II aF sieht insoweit keine isolierte Minderung nur von Aufwendungen für die Unterkunft einerseits und für die Heizung andererseits je nach Herkunft der Rückzahlung vor. 19
4. d)Die Rückzahlung ist vor ihrer Berücksichtigung nicht zu reduzieren. Zwar mindern Rückzahlungen und Guthaben den Anspruch auf Alg II nur dann mit ihrem vollen Betrag, wenn die tatsächlichen Aufwendungen der Leistungsberechtigten für Unterkunft und Heizung durch den hierauf entfallenden Alg II-Anteil vollständig gedeckt waren. Wurden dagegen wegen Unangemessenheit der Aufwendungen nur abgesenkte Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht, mindern Rückzahlungen und Guthaben den Alg II-Anspruch nur um den Betrag, der nach ihrer Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung verbleibt (vgl BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R -

§ 22Nr 74 Rd

Nr 11 ff). Dies führt vorliegend jedoch nicht zu einer Beschränkung der Minderung, weil die Rückzahlung nicht nur die vom Beklagten im Mai 2012 erbrachten abgesenkten Leistungen für Unterkunft und Heizung überschritt, sondern auch die tatsächlichen Aufwendungen der Klägerin. Diese betrugen für sie und ihren Sohn insgesamt 536,25 Euro, die Rückzahlung betrug dagegen 550,87 Euro, sodass im Mai 2012 ein kopfteiliger Bedarf der Klägerin für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nicht bestand, ihr aber der sowohl die erbrachten abgesenkten Leistungen als auch die tatsächlichen Aufwendungen übersteigende Rückzahlungsbetrag verblieb. 20 e) Der streitigen Minderung steht nicht entgegen, dass im Abrechnungszeitraum nicht die tatsächlichen Aufwendungen der Klägerin für Unterkunft und Heizung als Bedarfe nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II anerkannt worden sind. Hierauf kommt es nach dem Wortlaut des § 22 Abs 3 SGB II aF nicht an. Dem liegt zugrunde, dass durch § 22 Abs 3 SGB II aF vermieden werden soll, unterkunftsbezogene Rückzahlungen und Guthaben als Einkommen nach den allgemeinen Regelungen in §§ 11 ff SGB II zu berücksichtigen (zu Modifikationen im Einzelnen vgl BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - BSGE 110, 294 =

§ 22Nr 55, Rd

Nr 14 ff), weil hiervon aufgrund § 19 Abs 3 Satz 2 SGB II zunächst der Bund profitieren würde, obwohl die überzahlten Beträge im Regelfall von den Kommunen aufgebracht worden sind; Einkommen aus unterkunftsbezogenen Rückzahlungen und Guthaben sind deshalb ausschließlich dem Bedarfsermittlungsregime des § 22 SGB II zu unterstellen und unmittelbar von den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung abzusetzen, damit es im Ergebnis zu einer Entlastung der kommunalen Träger kommt (vgl BT-Drucks 16/1696 <§ 22 Abs 1 Satz 4 SGB II>, S 26 f; vgl auch BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R -

§ 22Nr 74 Rd

Nr 12). Diesem Gesetzeszweck entspricht es, bei der Minderung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch unterkunftsbezogene Rückzahlungen und Guthaben nicht danach zu differenzieren, in welcher Höhe im Abrechnungszeitraum tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung vom Jobcenter als Bedarfe nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II anerkannt worden sind. 21 Für diese Typisierung spricht zudem, dass § 22 Abs 3 SGB II aF nach seinem Wortlaut nicht darauf abstellt, von wem die unterkunftsbezogenen Vorauszahlungen im Abrechnungszeitraum aufgebracht worden sind und auf wen demgemäß die Rückzahlung zu welchem Anteil entfällt (vgl BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R -

§ 22Nr 60 Rd

Nr 19; BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - BSGE 110, 294 =

§ 22Nr 55, Rd

Nr 19 f; BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R -

§ 22Nr 74 Rd

Nr 15). Entscheidend ist nicht, wie das Einkommen aus der Rückzahlung erwirtschaftet wurde, sondern abzustellen ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Berücksichtigung. § 22 Abs 3 SGB II aF differenziert weder nach dem wirtschaftlichen Ursprung der Rückzahlungen noch nach den Zeiträumen ihrer Entstehung. Genauso wie Rückzahlungen, die aus Zahlungen in Zeiträumen stammen, in denen keine Hilfebedürftigkeit bestand, zu berücksichtigen sind, ist es unerheblich, wer diese Zahlungen geleistet hat. 22 7. Dass es für die Minderung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch Berücksichtigung der Heizkostenrückzahlung im Mai 2012 grundsicherungsrechtlich ohne Bedeutung ist, aus welchen Mitteln die Klägerin die Heizkostenvorauszahlungen im Abrechnungszeitraum wegen der insoweit nur abgesenkten Leistungsbewilligung aufgebracht hat, überschreitet nicht die Grenzen zulässiger Typisierung (vgl zur Typisierung im Existenzsicherungsrecht nur BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 =

§ 20Nr 12, juris Rd

Nr 205; BSG vom 20.2.2014 - B 14 AS 65/12 R -

§ 21Nr 17 Rd

Nr 12). Hinter § 22 Abs 3 SGB II aF steht das normative Konzept der Hilfebedürftigkeit (§ 2 Abs 1 Satz 1, § 3 Abs 3, § 9 Abs 1 SGB II; vgl dazu BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - juris, RdNr 28 f), das insgesamt prägend für das SGB II ist: Wenn und soweit Leistungsberechtigte aus unterkunftsbezogenen Rückzahlungen ihre Aufwendungen für Unterkunft und Heizung selbst bestreiten können, sind sie insoweit nicht hilfebedürftig; das Jobcenter ist insoweit nicht zur Erbringung von Leistungen verpflichtet. § 22 Abs 3 SGB II aF dient so weder allein der Verwaltungsvereinfachung, sondern folgt dem Hilfebedürftigkeitskonzept des SGB II, noch führt die Vorschrift zu einer verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Bedarfsunterdeckung, sondern berücksichtigt den Zufluss von zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehenden bereiten Mitteln. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, die Typisierung des § 22 Abs 3 SGB II aF bei abgesenkten Leistungen für Unterkunft und Heizung im Abrechnungszeitraum nicht durchgreifen zu lassen (offen gelassen in BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R -

§ 22Nr 60 Rd

Nr 19; im Ergebnis ebenso zu § 22 Abs 3 SGB II aF Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 RdNr 210 f, Stand Oktober 2012; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, § 22 SGB II RdNr 96, Stand Oktober 2016; Luik in Eicher, SGB II,

1. Aufl 2013, § 22 RdNr 144, 148; aA Adolph in Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 22 SGB II RdNr 112 f, Stand Januar 2017; Berlit in LPK-SGB II,
2. Aufl 2013, § 22 RdNr 119, 122; Boerner in Harich, Handbuch der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2014, Stichwort "Guthaben und Rückzahlungen" RdNr 9; Piepenstock in jurisPK-SGB II,
3. Aufl 2015, § 22 RdNr 166). 23 Dies steht im Einklang damit, dass Jobcenter spiegelbildlich auch für solche Nachforderungen aus Heizkostenabrechnungen Leistungen nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II zu erbringen haben, die sich auf Zeiträume beziehen, in denen Leistungen nach dem SGB II nicht beantragt waren und Hilfebedürftigkeit nicht bestand. Abzustellen ist auch insoweit auf die Verhältnisse in dem Zeitpunkt, in dem die Nachforderung tatsächlich anfällt (vgl hierzu näher BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R -

§ 22Nr 58 Rd

Nr 15; BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - BSGE 110, 294 =

§ 22Nr 55, Rd

Nr 20; BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R -

§ 22Nr 83 Rd

Nr 14 ff; BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R -

§ 22Nr 92 Rd

Nr 15). Und ebenso spiegelbildlich verbleiben Rückzahlungen unterkunftsbezogener Vorauszahlungen dann bei deren Empfängern, wenn die Vorauszahlungen zwar im Abrechnungszeitraum vom Jobcenter übernommen worden waren, der ehemals leistungsberechtigte Empfänger im Zeitpunkt der Rückzahlung aber nicht mehr im Leistungsbezug ist. Entscheidend für die grundsicherungsrechtliche Berücksichtigung sind jeweils nur die Verhältnisse im Zeitpunkt der Nachforderung wie der Rückzahlung. 24 Auf die Wirkungen dieser zulässigen Typisierung konnte sich die Klägerin auch einrichten: Aufgrund der seit Juli 2010 nach einem Kostensenkungsverfahren vom Beklagten nur noch in abgesenkter Höhe übernommenen Heizkosten bestanden für sie Handlungsmöglichkeiten, die Lücke zwischen tatsächlichen und als angemessen anerkannten Kosten zu schließen oder sich auf diese und ihre möglichen Folgen einzustellen. 25 8. Einer Berücksichtigung der Heizkostenrückzahlung steht § 11a Abs 1 Nr 1 SGB II nicht entgegen (anders für Rückzahlungen und Guthaben von Stromkostenvorauszahlungen BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R -

§ 11Nr 42 Rd

Nr 13 ff). Denn auch insoweit geht die spezialgesetzliche Bestimmung des § 22 Abs 3 SGB II aF vor. Diese enthält für Rückzahlungen und Guthaben von Heizkostenvorauszahlungen, die anders als Stromkostenvorauszahlungen nicht in die Ermittlung des pauschalierten Regelbedarfs nach § 20 SGB II Eingang gefunden haben, ein von den allgemeinen Regelungen in § 19 Abs 3 Satz 2 iVm §§ 11 ff SGB II abweichendes Berücksichtigungsregime: Werden nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nicht die tatsächlichen, sondern nur abgesenkte Heizkosten vom Jobcenter übernommen und werden die darüber hinausgehenden tatsächlichen Aufwendungen vom Leistungsberechtigten (auch) aus dem Regelbedarf aufgebracht, gehen Rückzahlungen und Guthaben insoweit nicht zulasten des pauschalierten Regelbedarfs nach § 20 SGB II, sondern mindern ausschließlich die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Dieser Unterschied rechtfertigt es, bei Anwendung des § 22 Abs 3 SGB II aF (auch) aus dem Regelbedarf aufgebrachte Heizkostenvorauszahlungen bei ihrer Rückzahlung nicht unberücksichtigt zu lassen (vgl zu diesem Unterschied bereits vgl BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R -

§ 11Nr 42 Rd

Nr 22 f; aA Nippen, ZFSH/SGB 2014, 71, 75 f; zum begrenzten Zweck des § 11a Abs 1 Nr 1 SGB II vgl zuletzt BSG vom 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R - vorgesehen für SozR 4, RdNr 28 ff). 26

1. Für die streitige Aufhebung folgen keine anderen rechtlichen Maßstäbe daraus, dass nach § 22 Abs 3 SGB II nF Rückzahlungen, die sich auf nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, außer Betracht bleiben. Denn hierbei handelt es sich nach dem Vorstehenden um eine echte Rechtsänderung. Davon gehen auch die Gesetzesmaterialien aus (BT-Drucks 18/8041, S 40). Dies verdeutlicht zudem § 82 Abs 1 Satz 2 SGB XII (idF des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011, BGBl I 453), wonach Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, kein Einkommen sind (vgl zu den Motiven BT-Drucks 17/3404, S 128 f). Denn die in demselben Gesetz enthaltene Neufassung des § 22 Abs 3 SGB II aF enthielt diese Einschränkung für aus dem Regelbedarf aufgebrachte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nicht, sondern entsprach inhaltlich der Vorgängerregelung in § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II. 27
2. Rechtsgrundlage des Erstattungsverwaltungsakts ist § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X. Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist. Dies ist dem Aufhebungsverwaltungsakt zu entnehmen, mit dem der Erstattungsverwaltungsakt in einem Bescheid verbunden worden ist, und nach dem die Alg II-Bewilligung für Mai 2012 teilweise aufgehoben worden ist. Die hieran anknüpfende Erstattungsforderung in Höhe der für Mai 2012 der Klägerin bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung (217,23 Euro) ist rechtmäßig. 28 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG. Der Teilkostenerstattung für das Widerspruchsverfahren liegt zugrunde, dass der Beklagte in diesem die Aufhebung und Erstattung reduziert und damit dem Widerspruch teilweise abgeholfen hatte (vgl § 63 SGB X). http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE129020219&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public