KSRE129340201 ECLI:DE:BSG:2018:080518BB6KA218R0 BSG 6. Senat 20190911 B 6 KA 2/18 R Urteil § 95 Abs 2 S 6 SGB 5, § 96 SGB 5, § 69 Abs 1 S 1 SGB 5, § 69 Abs 1 S 3 SGB 5, § 69 Abs 1 S 4 SGB 5, § 197 Abs

§ 85Nr 31 sowie auf BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 38/09 R - juris).

Im Übrigen habe der Gesetzgeber mit der Regelung zur Bürgschaftserklärung gerade auch eine Haftung für Rückforderungsansprüche sicherstellen wollen, die erst nach Auflösung eines MVZ fällig werden. Damit sei eine Haftungsbegrenzung auf fünf Jahre nicht vereinbar. Es gehe nicht an, mit einer Haftungsbegrenzung gerade diejenigen zu privilegieren, die unter Verwirklichung von Vertrauensausschlusstatbeständen in besonders vorwerfbarer Weise Regresse verursacht hätten. 13 Der Beklagte und die Beigeladene zu

1. beantragen,das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 8.11.2017 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Hannover vom 2.9.2015 zurückzuweisen. 14 Die Klägerin beantragt,die Revision zurückzuweisen. 15 Sie hält die Entscheidung des LSG für zutreffend. Anderenfalls würden der ausgeschiedene Gesellschafter eines MVZ und seine Nachkommen aufgrund der Bürgschaftsverpflichtung zeitlich unbegrenzt persönlich haften. Eine solche "generationenüberdauernde Schuldknechtschaft" sei der Rechtsordnung fremd. Im Übrigen habe das LSG zutreffend ausgeführt, dass die Bürgschaftsverpflichtung der Altgesellschafterin nicht erloschen, sondern vielmehr mit der Ausgliederung und Übertragung ihres Vermögens auf die Neugesellschafterin ebenfalls auf diese übergegangen sei. Damit sei aber die höchstpersönliche Bürgschaftsverpflichtung der Altgesellschafterin bereits zu diesem Zeitpunkt erloschen. Die Neugesellschafterin habe ihre umfassende Haftung mit einer eigenen Bürgschaftserklärung vorbehaltlos anerkannt. 16 Die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen zu
2. sind zulässig, aber nicht begründet. Das LSG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die Klägerin die Herausgabe der von der Altgesellschafterin unter dem 18.2.2008 abgegebenen Bürgschaftserklärung verlangen kann (§ 170 Abs 1 Satz 2 SGG). Der Senat hat lediglich den feststellenden Ausspruch des Berufungsurteils klarstellend neu gefasst. 17 A) Die Revisionen sind zulässig. Das gilt auch für die Revision der zu
3. beigeladenen KÄV, die geltend machen kann, durch die Entscheidung des LSG nicht nur formell, sondern auch materiell beschwert zu sein (zum Erfordernis einer materiellen Beschwer zB BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 18/14 R -

§ 106Nr 51 Rd

Nr 19 mwN). Das LSG hat den Beklagten zu der Feststellung verurteilt, dass die Bürgschaftserklärung der Altgesellschafterin an die Klägerin herauszugeben ist. Wird diese Entscheidung rechtskräftig, führt das zu einer Beeinträchtigung der Rechtsposition der Beigeladenen zu 1., die als Gläubigerin möglicher Ansprüche gegen die Klägerin durch die in der Bürgschaftserklärung verlautbarte Einstandsverpflichtung begünstigt ist. Auch wenn die Durchsetzung von Ansprüchen aus einer Bürgschaft nicht zwingend von der Vorlage einer schriftlichen Bürgschaftserklärung im Original abhängt, da diese kein Wertpapier ist (Horn in Staudinger, Neubearbeitung 2012, § 766 BGB RdNr 1), stünde der Beigeladenen zu

1. nach Herausgabe der Bürgschaftserklärung doch ein wichtiges Beweismittel zur Durchsetzung ihrer Ansprüche nicht mehr zur Verfügung (vgl BGH Urteil vom 9.10.2008 - VII ZR 227/07 - NJW 2009, 218 RdNr 11). Die materielle Beschwer kann der Beigeladenen zu
2. auch nicht im Hinblick darauf abgesprochen werden, dass sie im Berufungsverfahren selbst keinen Sachantrag gestellt hat (BSG Urteil vom 16.4.1959 - 5 RKn 27/58 - BSGE 9, 250, 251 - juris RdNr 17; BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 18/14 R - aaO). 18 B) Die Revisionen können in der Sache keinen Erfolg haben. Das LSG hat zu Recht angenommen, dass die Klägerin vom Beigeladenen zu
3. die Herausgabe der bei ihm noch im Original vorhandenen Bürgschaftserklärung der Altgesellschafterin vom 18.2.2008 verlangen kann. Ihre Klage ist zulässig (dazu unter 1.) und begründet (dazu unter 2.). 19
4. Die Klage ist zulässig. 20 a) Die Frage, ob für Klagen im Zusammenhang mit einer gemäß § 95 Abs 2 Satz 6 SGB V übernommenen Bürgschaftsverpflichtung der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet ist, ist hier nicht mehr zu prüfen, nachdem das SG in seiner Entscheidung diesen Rechtsweg für gegeben erachtet hat (für den Sozialrechtsweg kraft Sachzusammenhangs Wigge in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts,
5. Aufl 2017, § 6 RdNr 222; Ossege, Verträge in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), 2017, S 42; für den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten hingegen Dahm, MedR 2008, 257, 267; zum ordentlichen Rechtsweg für Klagen aus einer Bürgschaft für öffentlich-rechtliche Forderungen s auch BGH Urteil vom 16.2.1984 - IX ZR 45/83 - BGHZ 90, 187 = NJW 1984, 1622, juris RdNr 9 ff; BGH Beschluss vom 25.7.2013 - III ZB 18/13 - BGHZ 198, 105 = juris RdNr 13; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG,
6. Aufl 2017, § 51 RdNr 39 "Bürgschaft"). Im Rechtsmittelverfahren ist diese Entscheidung nicht mehr zu hinterfragen (§ 17a Abs 5 GVG, vgl BSG Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 11/10 R - BSGE 108, 35 =

§ 115bNr 3, Rd

Nr 14 ff). Unabhängig davon handelt es sich hier schon deshalb um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit iS des § 51 Abs 1 Nr 2 SGG, weil um die Rechtmäßigkeit eines feststellenden Verwaltungsakts des Beklagten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung gestritten wird. Im Übrigen sind die Sozialgerichte seit dem 2.1.2001 auch für privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung zuständig, und zwar ausdrücklich auch, soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden (§ 51 Abs 2 Satz 1 SGG). Insoweit besteht eine gesetzliche Sonderzuweisung iS des § 13 GVG, die den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Unterscheidung von zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten vorgeht (vgl BGH Beschluss vom 25.7.2013 - III ZB 18/13 - BGHZ 198, 105 RdNr 8). 21

1. b)Statthafte Klageart zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Herausgabe der Bürgschaftserklärung ist grundsätzlich die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (unechte Leistungsklage gemäß § 54 Abs 1 Satz 1 iVm Abs 4 SGG); unter besonderen Umständen kann aber auch eine kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 iVm § 55 Abs 1 Halbsatz 1 Nr 1, § 56 SGG) statthaft sein. 22
2. aa)Die Klägerin erstrebt zum einen die Beseitigung der von ihr für falsch erachteten Feststellung, dass die Bürgschaftserklärung der Altgesellschafterin Bestandteil der Nachweise des Zulassungsverfahrens ihres MVZ sei und - entgegen ihrem Begehren auf Herausgabe - bei den Akten des ZA zu verbleiben habe (Ziffer 1 Buchst c des vom Beklagten durch Zurückweisung des Widerspruchs bestätigten Beschlusses des ZA vom 28.10.2009, s dazu BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 36/13 R -

§ 95Nr 28 Rd

Nr 12). Wie das LSG richtig gesehen hat, ist auch die Frage, ob eine im Rahmen des Zulassungsverfahrens für ein MVZ dem ZA übergebene Bürgschaftserklärung später von diesem wieder herauszugeben ist, einer feststellenden Entscheidung der Zulassungsgremien durch Verwaltungsakt zugänglich (vgl BSG aaO RdNr 16; ebenso Ladurner, Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV, 2017, § 95 SGB V RdNr 98). Zum anderen begehrt die Klägerin bei verständiger Würdigung des von ihr erhobenen Anspruchs (§ 123 SGG) nach Aufhebung des entgegenstehenden feststellenden Verwaltungsakts vom ZA aber auch die Herausgabe der Bürgschaftserklärung im Original, mithin eine konkrete Handlung und damit eine Leistung iS des § 54 Abs 4 SGG (vgl BVerwG Urteil vom 24.8.1994 - 11 C 14.93 - BVerwGE 96, 326, 332: Herausgabe einer Schuldanerkenntnisurkunde; s auch Rehborn, Festschrift 10 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV, 2008, S 417, 434). 23 bb) Richtige Klageart für solch ein Begehren ist an sich, wie das SG zutreffend ausgeführt hat, die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (sog unechte Leistungsklage, § 54 Abs 1 Satz 1 iVm Abs 4 SGG). Dabei richtet sich die Anfechtungsklage gegen die feststellende Entscheidung des Berufungsausschusses, die - soweit ein Verwaltungsakt im Streit steht - allein Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens wird (stRspr, vgl BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 36/13 R -

§ 95Nr 28 Rd

Nr 12; BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 1/17 R - BSGE 126, 40 =

§ 95Nr 34, Rd

Nr 20; zu einer gesetzlich angeordneten Ausnahme s BSG Urteil vom 27.6.2018 - B 6 KA 46/17 R - BSGE 126, 96 =

§ 103Nr 25, Rd

Nr 20). Hingegen muss sich eine Klage auf Herausgabe der Bürgschaftserklärung als Leistungsklage gegen den ZA richten, weil nur dieser die geforderte Handlung vornehmen kann, da die Bürgschaftserklärung in seinem Besitz ist. Trotz der unterschiedlichen Passivlegitimation für die beiden Teilaspekte des Begehrens der Klägerin hält der Senat daran fest, dass hier die Klage jedenfalls auch gegen den Berufungsausschuss geführt werden muss. Dieser vertritt als dem ZA übergeordnetes und juristisch fachkundig geleitetes Gremium die behördlichen Entscheidungen in Zulassungssachen gegenüber den Gerichten (BSG Urteil vom 27.6.2018 - B 6 KA 46/17 R - BSGE 126, 96 =

§ 103Nr 25, Rd

Nr 20). Das gilt auch dann, wenn verwaltungstechnisch nur der ZA eine bestimmte Handlung, um die letztlich gestritten wird, vornehmen kann. Beide Klagen können jedoch zulässigerweise in subjektiver Klagehäufung in demselben Verfahren geltend gemacht werden (§ 74 SGG iVm § 59 ZPO, vgl B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 74 RdNr 2). 24

1. cc)Allerdings hat die Klägerin hier keine Leistungsklage gegen den ZA erhoben. Vielmehr hat sie die ursprünglich von ihr vor dem SG zur Entscheidung gestellte, nur gegen den Berufungsausschuss gerichtete Anfechtungs- und Leistungsklage (auf Herausgabe der Urkunde durch den Beklagten) im Berufungsrechtszug in eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (auf Feststellung durch den Beklagten, dass eine Pflicht zur Herausgabe der Urkunde bestehe) umgestellt, nachdem zuvor auf ihren Antrag hin auch der ZA zu dem Verfahren beigeladen worden war. Eine Verurteilung des ZA zur Herausgabe der Bürgschaftserklärung kommt hiernach nicht in Betracht, zumal die Voraussetzungen des § 75 Abs 5 SGG, der unter bestimmten Umständen ausnahmsweise auch die Verurteilung eines Beigeladenen ermöglicht, nicht erfüllt sind. 25
2. dd)Die Klägerin kann aber jedenfalls in der vorliegenden besonderen Konstellation zur gerichtlichen Durchsetzung ihres Begehrens zulässigerweise von einer Anfechtungs- und Leistungsklage gegen zwei unterschiedliche Beteiligte absehen und sich auf eine kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage nur gegen den Beklagten beschränken. Dem steht der Grundsatz der Subsidiarität einer Feststellungsklage gegenüber einer möglichen Leistungsklage, der grundsätzlich auch Anwendung findet, wenn die Leistungsklage gegen einen anderen Beklagten zu erheben wäre (vgl BSG Urteil vom 25.3.2003 - B 1 KR 29/02 R - SozR 4-1500 § 55 Nr 1 RdNr 8 f; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 55 RdNr 19a), nicht entgegen. Der ZA ist eine nach Maßgabe des § 96 SGB V eingerichtete Behörde iS von § 1 Abs 2 SGB X. Von ihm kann angenommen werden, dass er aufgrund seiner verfassungsrechtlich verankerten Bindung an Gesetz und Recht (Art 20 Abs 3 GG) rechtskräftigen (feststellenden) Urteilen auch ohne Vollstreckungsdruck nachkommt (vgl BSG Urteil vom 21.3.2012 - B 6 KA 16/11 R - BSGE 110, 245 = SozR 4-1500 § 55 Nr 12, RdNr 29; BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 3 KR 2/15 R -

§ 125Nr 8 Rd

Nr 18). Daher ist zumindest dann, wenn der ZA - wie hier - zu dem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit des feststellenden Verwaltungsakts des Berufungsausschusses beigeladen worden ist, sodass ein Urteil auch ihn bindet (§ 141 Abs 1 Nr 1 iVm § 69 Nr 3 SGG), die Rechtsverfolgung mittels einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage ausreichend. Die Klägerin kann ihren Antrag auch noch im Revisionsverfahren dementsprechend anpassen. Das Verbot von Klageänderungen im Revisionsverfahren (§ 168 Satz 1 SGG) steht dem nicht entgegen, da eine bloße Beschränkung des Klageantrags ohne Änderung des Klagegrundes keine Klageänderung bewirkt (§ 99 Abs 3 Nr 2 SGG). 26 ee) Allein der Umstand, dass ein feststellender Verwaltungsakt des Beklagten verfahrensgegenständlich ist, zwingt entgegen der Ansicht des LSG im gerichtlichen Verfahren nicht dazu, mit der Anfechtungsklage (auf Beseitigung des eine negative Feststellung treffenden Verwaltungsakts) eine Verpflichtungsklage (auf Feststellung der gegenteiligen Rechtslage durch den Berufungsausschuss) zu verbinden. Eine solche Vorgehensweise sieht das SGG nicht vor. Erweist sich im Klageverfahren, dass Feststellungen eines Verwaltungsakts zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses nicht der wahren Rechtslage entsprechen, ist die Gewährung von Rechtsschutz nicht darauf beschränkt, nach Aufhebung dieses Verwaltungsakts die Behörde zur Feststellung der zutreffenden Rechtslage in einem neuen Verwaltungsakt zu verpflichten. Vielmehr besteht die originäre Aufgabe der Rechtsprechung darin, im Einzelfall die Rechtslage verbindlich zu klären (vgl BSG Urteil vom 30.1.1991 - 9/9a RV 22/89 - BSGE 68, 128, 130 = SozR 3-3200 § 81 Nr 1 S 3). Daraus folgt, dass das Gericht nach Aufhebung eines rechtswidrigen feststellenden Verwaltungsakts die der Rechtslage entsprechende Feststellung in seiner Entscheidung selbst trifft (so auch die Vorgehensweise in BSG Urteil vom 12.8.2019 - B 3 KR 16/18 R - vgl Terminbericht Nr 35/19; ebenso BSG Urteil vom 20.12.2018 - B 3 KR 2/17 R -

§ 124Nr 6 Rd

Nr 14; zur Anfechtungs- und Feststellungsklage im Unfallversicherungsrecht vgl zB BSG Urteil vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr 6, RdNr 11). 27

1. c)Die Klägerin erfüllt für die Anfechtungsklage das besondere Zulässigkeitserfordernis der Klagebefugnis (§ 54 Abs 1 Satz 2 SGG). 28
2. aa)Eine Anfechtungsklage setzt gemäß § 54 Abs 1 Satz 2 SGG voraus, dass eine Verletzung von Rechten des Klägers durch den angefochtenen Verwaltungsakt möglich erscheint (BSG Urteil vom 7.2.2007 - B 6 KA 8/06 R - BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr 10, RdNr 14). Davon kann zwar in der Regel, aber - entgegen der Ansicht des LSG - nicht stets ausgegangen werden, wenn der angefochtene Verwaltungsakt an den Anfechtenden gerichtet ist (BSG Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R - BSGE 99, 145 =

§ 116Nr 4, Rd

Nr 16). Das Vorliegen einer möglichen Beschwer ist nur dann unzweifelhaft, wenn ein Verwaltungsakt dem Kläger als dessen Adressaten eine Verbindlichkeit auferlegt oder ihm Rechte entzieht (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 54 RdNr 10 am Ende). Beides ist hier nicht der Fall; daher muss die Möglichkeit einer Verletzung eigener materiell-rechtlicher Rechtspositionen konkret dargetan werden (BSG Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R - aaO; s auch Bieresborn in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 54 RdNr 105, 108). 29

1. bb)Die Klägerin macht geltend, aufgrund Abtretung Gläubigerin eines Herausgabeanspruchs des Bürgen entsprechend § 371 BGB geworden zu sein, und verweist dazu auf die Abtretungsvereinbarungen vom 10.1.2012 und vom 1.11.2017. Auf dieser Grundlage kann der Klägerin die Anfechtungsbefugnis gegenüber dem ablehnenden Verwaltungsakt des Beklagten aufgrund einer Verletzung eigener subjektiver Rechte nicht abgesprochen werden. 30 Für das Verlangen auf Herausgabe der Bürgschaftserklärung kommt als Anspruchsgrundlage nur § 69 Abs 1 Satz 1, 3 und 4 SGB V iVm einer entsprechenden Anwendung von § 766 Satz 1, § 371 Satz 1 BGB in Betracht. Die schriftliche Bürgschaftserklärung ist wie ein Schuldschein zu behandeln, der nach dem Erlöschen der Schuld oder dem Nichtentstehen der Forderung an den Bürgen zurückzugeben ist (vgl BGH Urteil vom 20.3.1997 - IX ZR 83/96 - NJW 1997, 1779, 1780 - juris RdNr 13; BGH Urteil vom 14.7.2004 - XII ZR 352/00 - NJW 2004, 3553, 3555 - juris RdNr 25). Berechtigter eines solchen Anspruchs ist somit der Bürge, der die Herausgabe vom Gläubiger der Hauptforderung als dem Eigentümer des Schuldscheins (vgl § 952 Abs 1 Satz 1, Abs 2 BGB) verlangen kann, ggf aber auch von Dritten, die im Besitz des Schuldscheins sind (vgl Olzen in Staudinger, § 371 BGB, Neubearbeitung 2016, RdNr 10, 12; Kerwer in juris-PK BGB, 8. Aufl 2017, § 371 RdNr 6). Die Klägerin hat die hier streitbefangene Bürgschaftserklärung selbst nicht abgegeben, beruft sich aber auf einen Rechtserwerb von dem Bürgen aufgrund Abtretungsvereinbarung (vgl dazu KG Urteil vom 26.2.2015 - 27 U 174/13 - juris RdNr 13). Damit ist die Möglichkeit einer Verletzung eigener subjektiver Rechte hinreichend dargetan. Ob dieses Recht tatsächlich auf sie übergegangen ist, ist hingegen eine Frage der Begründetheit der Klage. Unschädlich ist auch, dass die Klägerin die fraglichen Abtretungsvereinbarungen erst im Verlauf des Klage- bzw Berufungsverfahrens in den Prozess eingeführt hat. Für die Bejahung der Zulässigkeit der Klage ist es ausreichend, dass sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, vor § 51 RdNr 20). 31
2. d)Aufgrund der zu bejahenden Klagebefugnis bestehen, wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, ebenfalls keine Zweifel an der Prozessführungsbefugnis der Klägerin. Diese liegt vor, wenn die Klägerin - wie hier - einen nach ihrem Vortrag ihr zustehenden sachlichen Anspruch im eigenen Namen geltend macht (BSG Urteil vom 24.9.2002 - B 3 P 14/01 R - SozR 3-3300 § 72 Nr 2 S 4 - juris RdNr 16; zum regelmäßigen Zusammenfallen von Klagebefugnis und aktiver Prozessführungsbefugnis s auch Straßfeld in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 70 RdNr 44). 32
3. e)Schließlich ist für die Feststellungsklage auch das erforderliche Feststellungsinteresse gegeben (§ 55 Abs 1 Halbsatz 2 SGG). Es kommt darin zum Ausdruck, dass der Beklagte in dem angefochtenen Beschluss die von der Klägerin begehrte Herausgabe der Bürgschaftserklärung ausdrücklich abgelehnt, mithin zu ihrem Begehren eine negative Feststellung getroffen hat. Das genügt für ein Feststellungsinteresse im gerichtlichen Verfahren (BSG Urteil vom 30.1.1991 - 9/9a RV 22/89 - BSGE 68, 128, 130 = SozR 3-3200 § 81 Nr 1 S 4). 33 2. Die danach zulässige Klage ist auch begründet. Die Klägerin ist unter Zugrundelegung der tatsächlichen Feststellungen des LSG Gläubigerin eines möglichen Herausgabeanspruchs des Bürgen gegenüber dem ZA als Besitzer der Bürgschaftserklärung geworden (dazu unter a). Ein Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftserklärung ist zwischenzeitlich auch entstanden (dazu unter b). 34
4. a)Der Herausgabeanspruch entsprechend § 371 BGB steht nach dem Erlöschen oder dem Nichtentstehen der mit der Bürgschaft gesicherten Forderungen dem Bürgen zu, sofern sich aus vertraglichen Vereinbarungen nicht etwas anderes ergibt (BGH Urteil vom 14.7.2004 - XII ZR 352/00 - NJW 2004, 3553, 3555 - juris RdNr 25; zu einem nach VOB/B vertraglich vereinbarten Herausgabeanspruch des Schuldners der mit der Bürgschaft gesicherten Forderung vgl BGH Urteil vom 9.10.2008 - VII ZR 227/07 - NJW 2009, 218 - juris RdNr 8 ff). Da abweichende vertragliche Vereinbarungen bei einer Bürgschaftserklärung nach § 95 Abs 2 Satz 6 SGB V nicht in Rede stehen, kann der Herausgabeanspruch hier nur durch einen Abtretungsvertrag entsprechend den Regelungen der §§ 398 ff BGB zwischen dem materiell als Bürge verpflichteten Rechtssubjekt und der Klägerin auf Letztere übergegangen sein (zur Anwendung der Vorschriften des BGB auf die Abtretung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen des Vertragsarztrechts s BSG Urteil vom 3.3.1999 - B 6 KA 10/98 R - SozR 3-5540 Anl 1 § 10 S 4 f; BSG Urteil vom 27.6.2018 - B 6 KA 38/17 R -

§ 79Nr 2 Rd

Nr 21 - die für Sozialleistungen maßgebliche Sondervorschrift in § 53 SGB I ist insoweit nicht anwendbar). Das ist hier der Fall. 35

1. aa)Allerdings kann die Klägerin aus der Abtretungsvereinbarung vom 10.1.2012 keine Rechte für sich herleiten, auch wenn sie ihr Begehren primär hierauf stützt. Diese Vereinbarung wurde von der "MVZ L. GmbH" (so die damalige Firma der Klägerin) und der "I. GmbH & Co. KG (HRA GE), die mittlerweile als "I. Holding GmbH & Co. KG" firmiert, somit von der Altgesellschafterin abgeschlossen. Die Altgesellschafterin war jedoch im Januar 2012 materiell selbst nicht mehr Bürgin und konnte daher über gerade dem Bürgen zustehende Nebenrechte nicht mehr wirksam verfügen. 36 Vielmehr waren, wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, sämtliche Rechte und Pflichten aus der Bürgschaftserklärung, die die "I. GmbH & Co. KG" noch als (Alt-)Gesellschafterin der Klägerin unter dem 18.2.2008 zugunsten der KÄVen und der gesetzlichen KKn abgegeben hatte, zum Zeitpunkt der Eintragung der Ausgliederung und Übertragung des Großteils von deren Vermögen auf die G. GmbH & Co. KG in das Handelsregister der abgebenden Gesellschaft (am 30.7.2009) in Gesamtheit auf den übernehmenden Rechtsträger (= Neugesellschafterin) übergegangen (sog "partielle Gesamtrechtsnachfolge" gemäß § 131 Abs 1 Nr 1 UmwG). Diese partielle Gesamtrechtsnachfolge umfasste auch Verbindlichkeiten sowie gesamte Vertragsverhältnisse, die auf diese Weise ohne Zustimmung der anderen Vertragspartei kraft Gesetzes auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen werden konnten. Das gilt ebenso für Rechtspositionen des öffentlichen Rechts, soweit sie - wie hier - nicht höchstpersönlich sind (Wardenbach in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl 2019, § 131 UmwG RdNr 18, 20, 22; Larisch in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 8 - Umwandlungsrecht, 5. Aufl 2018, § 27 RdNr 7 ff, 51, 56, 76 f). Dass alle "Verbindlichkeiten und Verpflichtungen einschließlich öffentlicher Lasten", die mit dem von der (ursprünglichen) "I. GmbH & Co. KG" geführten Betrieb verbunden waren, auf die G. GmbH & Co. KG als Neugesellschafterin übergehen sollten, ergibt sich aus § 1 Abs 1 Nr 3 des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags vom 3.7.2009; zu den davon erfassten Vermögensgegenständen gehörten auch die Pflichten und Rechte aus der Bürgschaftserklärung vom 18.2.2008. Der von der Klägerin mit der Altgesellschafterin abgeschlossene Abtretungsvertrag vom 10.1.2012 hatte danach die Verfügung über eine der Altgesellschafterin nicht mehr zustehende Rechtsposition zum Gegenstand und ging somit ins Leere. 37
2. bb)Jedoch hat die Klägerin den Anspruch entsprechend § 371 BGB auf Herausgabe der Bürgschaftserklärung aufgrund der am 1.11.2017 mit der Neugesellschafterin abgeschlossenen Abtretungsvereinbarung erworben und ist damit für den von ihr geltend gemachten Anspruch aktivlegitimiert. Wie bereits ausgeführt, ist die Neugesellschafterin aufgrund des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags vom 3.7.2009 und dessen Eintragung ins Handelsregister kraft partieller Gesamtrechtsnachfolge Inhaberin sämtlicher Rechte und Pflichten aus der ursprünglich von der Altgesellschafterin abgegebenen Bürgschaftserklärung geworden. Dass die Neugesellschafterin den davon umfassten Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftserklärung in der am 1.11.2017 abgeschlossenen Vereinbarung an die Klägerin abgetreten hat, hat das LSG für den Senat bindend festgestellt. Weder der Beklagte noch die Beigeladene zu 1. haben Verfahrensrügen gegen diese tatsächliche Feststellung des Berufungsgerichts vorgebracht (§ 163 SGG). Deshalb ist für die Entscheidung des Senats ohne Bedeutung, dass die Abtretungsvereinbarung vom 1.11.2017 eigentlich die "MVZ L. GmbH" als Vertragspartner ausweist, während die Klägerin nach dem Eintrag im Handelsregister (HRB) seit dem 6.3.2013 die Firma "L. GmbH MVZ N.-W." führt und im Rechts- und Geschäftsverkehr auch in dieser Form führen muss (vgl Ries in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 5. Aufl 2019, § 17 RdNr 34). 38
3. b)Ein Anspruch auf Herausgabe der bei Gründung des MVZ am 18.2.2008 von der Altgesellschafterin gemäß § 95 Abs 2 Satz 6 SGB V abgegebenen schriftlichen Bürgschaftserklärung ist hier auf der Grundlage von § 69 Abs 1 Satz 1, 3 und 4 SGB V iVm einer entsprechenden Anwendung von § 766 Satz 1, § 371 Satz 1 BGB entstanden. 39
4. aa)Der Anspruch auf Herausgabe der schriftlichen Bürgschaftserklärung entsprechend § 371 Satz 1 BGB entsteht, wenn entweder die mit der Bürgschaft gesicherte Schuld durch Erfüllung oder auf sonstige Weise erloschen ist oder wenn feststeht, dass diese Schuld nicht mehr zur Entstehung gelangen kann (Kerwer in juris-PK BGB, 8. Aufl 2017, § 371 RdNr 4; Olzen in Staudinger, § 371 BGB RdNr 9, Neubearbeitung 2016; Wigge in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 3. Aufl 2017, § 6 RdNr 221; Möller GesR 2018, 152, 157; Ossege, Verträge in MVZ, 2017, S 42; Rehborn, MedR 2010, 290, 294). Sofern die Voraussetzungen für den Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftserklärung nicht vorliegen, kann der Schuldner dieses Anspruchs (hier: der ZA, der die Urkunde in Besitz hat, vgl Olzen in Staudinger, aaO, RdNr 12) das gegenüber dem Gläubiger des Herausgabeanspruchs einwenden. Nach Abtretung des Anspruchs kann der Schuldner solche Einwendungen, die zur Zeit der Abtretung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren, entsprechend § 404 BGB gegenüber dem neuen Gläubiger (hier: der Klägerin) geltend machen. 40
5. bb)Zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem LSG am 8.11.2017 war ein solcher Herausgabeanspruch entstanden. 41

§ 106dNr 2 vorgesehen; s dazu auch BSG Urteil vom 15.5.2019 - B 6 KA 63/17 R - juris Rd

Nr 34, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) auch noch nach Ablauf von vier Jahren mit Erfolg geltend gemacht werden, sofern einer der Vertrauensausschlusstatbestände in § 45 Abs 2 Satz 3 iVm Abs 4 Satz 1 SGB X erfüllt ist. Das ist insbesondere bei betrügerischen oder grob fahrlässig falschen Honorarabrechnungen der Fall (vgl Rehborn, MedR 2010, 290, 294; s dazu zB LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 17.4.2018 - L 1 KA 2/15 - und nachfolgend B 6 KA 40/18 B). 43

§ 69Nr 1 Rd

Nr 14 ff, 17 f; s auch BSG Urteil vom 21.4.2015 - B 1 KR 11/15 R -

§ 69Nr 10 Rd

Nr 14 ff, 16; BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 35/16 R - BSGE 126, 1 = SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr 12, RdNr 23). Einen Ausschluss aller in § 69 Abs 1 SGB V nicht ausdrücklich genannter Vorschriften von der Anwendung in den leistungserbringerrechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen KKn bzw KÄVen und Ärzten sowie sonstigen Leistungserbringern ordnet die Vorschrift hingegen nicht an (Krasney in Kasseler Komm, § 69 SGB V RdNr 9, 14, Stand der Einzelkommentierung Juli 2017; Becker/Kingreen, SGB V,

1. Aufl 2018, § 69 RdNr 37; Bäune in Eichenhofer/von Koppenfels-Spies/Wenner, SGB V,
2. Aufl 2018, § 69 RdNr 3; Nebendahl in Spickhoff, Medizinrecht,
3. Aufl 2018, § 69 SGB V RdNr 4). 47 In diesem Sinne hat der Senat in leistungserbringerrechtlichen Rechtsbeziehungen stets auch die in § 69 Abs 1 SGB V nicht genannten Vorschriften zB des Sozialverwaltungsverfahrensrechts (SGB X), des ärztlichen Berufsrechts, des Datenschutzrechts oder des Strafrechts herangezogen, soweit das zur Klärung entscheidungserheblicher Vorfragen erforderlich war. Nichts anderes gilt hinsichtlich der Vorschriften des UmwG, soweit sie einer Gesellschaft, die selbst Gesellschafterin einer GmbH als Trägerin eines MVZ ist, die Umwandlung gestatten und in diesem Zusammenhang ein eigenes Gläubigerschutz- und Haftungskonzept vorgeben, von dem nicht abgewichen werden kann (§ 1 Abs 3 Satz 1 UmwG; s auch Wardenbach in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht,
4. Aufl 2019, § 133 UmwG RdNr 24). Dafür, dass mit der in § 95 Abs 2 Satz 6 Halbsatz 2 SGB V enthaltenen Formulierung ("dies gilt auch für Forderungen, die erst nach Auflösung des medizinischen Versorgungszentrums fällig werden") die Haftungsregelungen des UmwG spezialgesetzlich modifiziert werden sollten und über die weitgehenden Schutzvorschriften des § 133 UmwG hinaus eine zeitlich unbegrenzte Haftung der ausgliedernden Altgesellschafterin angeordnet werden sollte, gibt es in den Gesetzesmaterialien keinerlei Anhaltspunkt (vgl Gesetzentwurf zum Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - BT-Drucks 16/2474 S 21 - zu Buchst b; s auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, BT-Drucks 18/5123 S 128 - zu Nr 41 Buchst c). Das erscheint auch sonst eher fernliegend. 48 (c) Nach dem Wegfall der Nachhaftungsverpflichtung der Altgesellschafterin besteht kein rechtfertigender Grund mehr dafür, die noch von der Altgesellschafterin ausgestellte Bürgschaftserklärung weiterhin im Original in den Akten des ZA zu behalten. Zur Dokumentation der Vollständigkeit der Akte genügt es, dort eine Kopie der Bürgschaftserklärung samt Rückgabevermerk zu belassen. 49 Wie bereits dargelegt (RdNr 45), durften die KKn und die KÄVen die Altgesellschafterin nach Ablauf des 30.7.2014 nicht mehr aus der noch von ihr ausgestellten Bürgschaftserklärung vom 18.2.2008 in Anspruch nehmen. Sie konnten ab diesem Zeitpunkt ihre Rechte aus der Bürgschaft nur noch gegenüber der Neugesellschafterin geltend machen. Dazu konnten sich KKn und KÄVen zwar prinzipiell weiterhin auf die noch von der Altgesellschafterin ausgestellte Bürgschaftserklärung berufen; mit ihr und mit dem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag und dessen Eintragung in das Handelsregister waren sie in die Lage versetzt, ihre Rechte als Gläubiger dieser Bürgschaft gegenüber der Neugesellschafterin als neuer Schuldnerin nachzuweisen. Jedoch hat die Neugesellschafterin im September 2009 eine neue, von ihr selbst ausgestellte Bürgschaftserklärung zu den Akten des ZA eingereicht und ausdrücklich erklärt, dass diese Bürgschaftserklärung alle denkbaren Forderungen der KÄVen und der KKn gegenüber der MVZ GmbH "unabhängig vom Zeitpunkt ihrer jeweiligen Entstehung" umfasst. Jedenfalls nach Wegfall der Nachhaftungsverpflichtung der Altgesellschafterin mit Ablauf des 30.7.2014 konnte somit die ursprüngliche Bürgschaftserklärung vom 18.2.2008 die Rechte von KKn und KÄVen aus der Bürgschaftsverpflichtung gemäß § 95 Abs 2 Satz 6 SGB V nicht mehr verbessern. Für eine doppelte Absicherung durch zwei Bürgschaftserklärungen desselben als Bürge materiell Verpflichteten besteht weder ein praktisches Bedürfnis noch eine Rechtsgrundlage. Auf Verlangen der Neugesellschafterin als alleiniger Schuldnerin der Bürgschaftsverpflichtung ist deshalb die ursprüngliche, noch von der Altgesellschafterin ausgestellte Bürgschaftserklärung vom ZA herauszugeben. 50