R 4-1500 § 160 Nr 13). Dabei muss die Beschwerdebegründung deutlich machen, dass in der angefochtenen Entscheidung eine sie tragende Rechtsansicht entwickelt und nicht etwa nur ungenaue oder unzutreffende Rechtsausführungen oder ein Rechtsirrtum im Einzelfall die Entscheidung bestimmen (
Ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die obergerichtliche Rechtsprechung im Revisionsverfahren seiner Entscheidung zugrunde zu legen haben wird (
7 Diesen Anforderungen wird das Beschwerdevorbringen nicht gerecht. Soweit es auf eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage abstellt, ob berufsbegleitend studierende Personen, deren Lebenssituation von der Berufsausübung geprägt ist, vom Bezug von Wohngeld ausgeschlossen werden dürfen (Verweis auf BVerfG vom 14.10.1997 - 1 BvL 5/89 - BVerfGE 96, 315), sind dem schon keine widersprechenden Rechtssätze in diesem Sinne zu entnehmen. Zudem fehlt es an jeder näheren Ausführung dazu, inwiefern verfassungsrechtliche Maßgaben zur wohngeldrechtlichen Stellung berufsbegleitend studierender Personen zu übertragen sind auf die grundsicherungsrechtliche Position Studierender, zumal unter Berücksichtigung der Rechtsprechung insbesondere des BVerfG wie des BSG zu den Spielräumen und Grenzen des Gesetzgebers bei der unterschiedlichen Ausgestaltung verschiedener Existenzsicherungssysteme (vgl aus jüngerer Zeit insbesondere BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr 15, RdNr 74; darauf Bezug nehmend BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - NZS 2017, 507 RdNr 22 ff mit RdNr 33; zuvor etwa ebenso BSG vom 26.7.2016 - B 4 KG 2/14 R - BSGE 122, 11 = SozR 4-5870 § 6a Nr 7, RdNr 36 ff). 8 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE129491019&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.