KSRE131841012 ECLI:DE:BSG:2016:201216BB9V4216B0 BSG 9. Senat 20161220 B 9 V 42/16 B Beschluss § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG, § 33 Abs 1 S 1 SGG, § 153 Abs 3 S 2 SGG, § 153 Abs 3 S

§ 160aAbs 2 S 3 SGG).

5 1. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, es liege ein Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG), so müssen bei der Bezeichnung dieses Verfahrensmangels (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) zunächst substantiiert die ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen dargetan werden. Daran fehlt es hier. 6

1. a)Die Klägerin macht geltend, es sei weder für sie noch für die an der Verhandlung teilnehmende Öffentlichkeit erkennbar gewesen, in welcher Besetzung das LSG entschieden habe, weil der Sitzungsaushang die Namen von vier Berufsrichtern genannt habe. Wie die Klägerin indes selber einräumt, hat das LSG das angefochtene Urteil in der von § 33 Abs 1 S 1 SGG vorgeschriebenen Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern gesprochen. Die Beschwerde behauptet nicht einmal und legt erst recht nicht substantiiert dar, dass die entscheidenden Berufsrichter, deren Namen aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung und dem Urteilsrubrum ersichtlich sind, nicht diejenigen waren, die der Geschäftsverteilungsplan des LSG in Verbindung mit demjenigen des entscheidenden Senats vorgesehen hat. Damit fehlt es an der substantiierten Darlegung, warum ihr Anspruch auf Entscheidung durch den gesetzlichen Richter nicht gewahrt gewesen sein sollte. 7
2. b)Soweit die Beschwerde geltend machen will, die vertretungsweise Unterschrift unter das angefochtene Urteil durch einen der beisitzenden Richter anstelle des Vorsitzenden wegen dessen Urlaubsabwesenheit sei unter Verstoß von § 153 Abs 3 SGG rechtswidrig, so fehlt es ebenfalls bereits an einem substantiierten Tatsachenvortrag. Die Beschwerde trägt vor, möglicherweise sei der Vorsitzende lediglich kurz im Urlaub gewesen und habe deshalb selber unterschreiben müssen. Zudem sei nicht ersichtlich, dass der Unterzeichner der dienstälteste beisitzende Berufsrichter gewesen sei. Die Behauptung einer Möglichkeit ist aber ebenso wenig ein hinreichend substantiierter Tatsachenvortrag wie die Aussage, das Gegenteil einer Tatsache sei nicht ersichtlich. Vielmehr behauptet die Beschwerde lediglich vermutete Verfahrensmängel ins Blaue hinein, anstatt sie substantiiert darzulegen, wie § 160a Abs 2 S 3 SGG es verlangt. Schon deshalb verfehlt sie die Darlegungsanforderungen. 8
3. c)Ebenso wenig hinreichend substantiiert dargetan ist die behauptete Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch das LSG. Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Soweit die Klägerin Verstöße gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) rügt, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten:

BSG SozR 1500 § 160 Nr 5, 35, 45; BSG SozR 1500 § 160a Nr 24, 34). 9 Diesen Erfordernissen wird die Beschwerdebegründung der Klägerin nicht gerecht. Sie nimmt lediglich auf Beweisantritte bzw Beweisangebote in beiden Instanzen Bezug, ohne einen ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrag zu bezeichnen und darzulegen, dass dieser bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem LSG aufrechterhalten worden ist. 10 2. Auch die angebliche grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache hat die Klägerin nicht substantiiert dargelegt. 11 Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen

BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN). 12 Die Beschwerde formuliert bereits keine klar erkennbare Rechtsfrage zur Auslegung einer revisiblen Rechtsnorm (

§ 162SGG).

Soweit sie die Frage von Beweiserleichterungen bzw eines Anscheinsbeweises im Impfschadensrecht aufwerfen möchte, fehlt es darüber hinaus an jeder Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Regelungen sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung (

BSG Beschluss vom 12.4.1988 - 9/9a BVi 3/87 - Juris mwN; Beschluss vom 8.10.1987 - 9a BVi 8/86 - Juris mwN). 13 3. Soweit die Beschwerde rügt, das LSG habe sich nicht mit den in der Berufungsschrift gerügten Mängeln beim Zustandekommen des Gerichtsbescheides des SG Mainz befasst, so fehlt es bereits an der Darlegung, warum etwaige - ohnehin von der Beschwerdeschrift nicht näher bezeichnete - Verfahrensmängel in der Ausgangsinstanz in der Berufungsinstanz fortwirken sollten. 14 Mit seiner Kritik, das LSG habe zu Unrecht die Kostenentscheidung des SG nicht korrigiert, wendet sich die Beschwerde gegen die inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Einzelfall, die aber nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde ist (

BSG SozR 1500 § 160a Nr 7). 15 Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 SGG). 16 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (

§ 160aAbs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

17 4. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE131841012&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public