BSG vom 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R - BSGE 89, 50 = SozR 3-3300 § 12 Nr 1, juris RdNr 27) haben Pflegeversicherte Anspruch auf umfassende Information durch ihre Pflegekassen zum einen über die bei Pflegebedürftigkeit beanspruchbaren Leistungen nach dem SGB XI und die Hilfen anderer Träger (
F des PSG II - Ersetzung der Pflicht zur Beratung durch Pflicht zur Information wegen Überführung der Regelungen zur Pflegeberatung in die Vorschrift des § 7a SGB XI; BT-Drucks 18/5926 S 83) und zum anderen über ihren Anspruch auf individuelle Pflegeberatung und Hilfestellung zur Realisierung der ihnen im Einzelfall zustehenden Leistungsansprüche durch dazu berufene Pflegeberaterinnen oder Pflegeberater nach näherer Maßgabe der §§ 7a bis 7c SGB XI. Darauf gerichtet sollen die Pflegekassen vor der erstmaligen Pflegeberatung schnell und unbürokratisch ("unverzüglich") die dafür im Einzelfall jeweils in Betracht kommenden Personen oder Stellen benennen (
Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB XI in der seit dem 1.1.2016 unverändert geltenden Fassung des PSG II; BT-Drucks 18/5926 S 84). Bezogen auf den hier streitbefangenen Anspruch hat die zuständige Pflegekasse schließlich auf Anforderung "für den Einzugsbereich der antragstellenden Person" unverzüglich und in geeigneter Form eine Übersicht auch über die Angebote zur Unterstützung im Alltag sowie Angaben zur Person des zugelassenen oder anerkannten Leistungserbringers zu übermitteln (
Abs 3 Satz 1 SGB XI in der seit dem 1.1.2016 unverändert geltenden Fassung des PSG II), was bedingt, dass die Versicherten auch über dieses Angebot im Rahmen der Erstinformation nach § 7 Abs 2 Satz 1 SGB XI von den Pflegekassen zu informieren sind. 14 b) Diesen Informationsbedarf erfüllen Pflegekassen in Bezug auf die nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag iS von § 45a SGB XI nur, wenn grundsätzlich schon ihre Auskünfte in für Versicherte und Angehörige sowie Lebenspartner "verständlicher Weise" (§ 7 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB XI) erkennen lassen, welche Angebote nach dem jeweiligen Landesrecht unter welchen Voraussetzungen in Anspruch genommen werden können. Von der ihnen übertragenen Kompetenz zur Ausgestaltung der Qualitätssicherung des bundesrechtlich materiell abschließend begründeten Anspruchs niedrigschwelliger Angebote zur Unterstützung Pflegeversicherter und Angehöriger im Alltag (zur Regelungskompetenz der Länder insoweit näher BSG vom 30.8.2023 - B 3 P 6/23 R - RdNr 10 ff [unter 3.], vorgesehen für BSGE und SozR 4) haben die Länder in sehr unterschiedlicher und für Laien schwer überschaubarer Weise Gebrauch gemacht. Nicht zuletzt hat der Bundesrat in diesem Zusammenhang empfohlen, das Anerkennungs- und Registrierungsverfahren für nicht professionelle Angebote zu flexibilisieren, um Hürden für Freiwillige abzubauen (
BR-Drucks 165/1/23 S 14 f). Auch bestehen Hinweise darauf, dass Angebote nur zur Entlastung im Alltag - ohne weitere Pflegeleistungen - zum Teil kaum verfügbar sind (
Verbraucherzentrale Berlin eV, Marktcheck Angebote der ambulanten Pflegedienste im Rahmen des Entlastungsbetrages, Februar 2018, S 22) und dass sich Angebotsstrukturen selbst innerhalb eines Bundeslands sehr unterschiedlich und heterogen darstellen (
Kuratorium Deutsche Altenhilfe GmbH/Prognos AG, Endbericht Standortanalyse und Konzeption von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für pflegende Angehörige, März 2018, S 103 ff). 15 Umso mehr sind Pflegebedürftige - nicht selten hochbetagt - sowie Angehörige und Lebenspartner gemessen an den allgemeinen Vorgaben der §§ 13 und 14 SGB I und der konkretisierenden Maßgaben des SGB XI zur Wahrnehmung der Ansprüche nach den §§ 45a und 45b SGB XI auf hinreichende Informationen angewiesen, die ihnen den Zugang zu auch diesen Leistungen in einer für sie umsetzbaren und den Anforderungen des Art 3 Abs 1 GG genügenden Weise tatsächlich ermöglichen. Die Weiterentwicklung der Entlastungsleistungen auf Pflegebedürftige in häuslicher Pflege jeglichen Pflegegrads und jeglicher Ursache von Pflegebedürftigkeit mit einem breiteren Unterstützungsangebot bis hin zu Alltagsbegleitern, Pflegebegleitern und Serviceangeboten für haushaltsnahe Dienstleistungen nach Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs (
zur Normentwicklung BSG vom 30.8.2023 - B 3 P 6/23 R - RdNr 11 f [unter 3. a], vorgesehen für BSGE und SozR 4) soll nach der zugrunde liegenden Konzeption Pflegebedürftige wie Angehörige durch niedrigschwellige Angebote zur Bewältigung des Alltags entlasten, leicht zugänglich sein und frühzeitige Hilfen ermöglichen und die professionelle Pflege ergänzen (
BT-Drucks 18/1798 S 34 f). Insoweit verstehen sie sich als ein wichtiges Element neben den (reinen) Pflege(sach)leistungen (
BT-Drucks 18/1798 S 34: Leistungen, die über das bisherige Leistungsspektrum hinausgehen), das Pflegebedürftigen möglichst lange den Verbleib in der eigenen Häuslichkeit ermöglichen soll. 16 Im Lichte dieser Zielsetzung haben sich die von ihnen zu erteilenden Informationen ua über "die Leistungen der Pflegekassen" (
Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB XI) ebenfalls auf die jeweils landesrechtlich maßgebenden Vorgaben für die Leistungen nach §§ 45a und 45b SGB XI zu erstrecken. Als im SGB XI verankerte und mit Mitteln der Pflegekassen finanzierte Angebote sind sie Leistungen "der Pflegekassen" auch, soweit die Länder das Nähere zu deren Anerkennung zu regeln haben. Unbeschadet etwaiger Informationsangebote der Länder müssen die Versicherten und ihre Angehörigen und Lebenspartner deshalb "in für sie verständlicher Weise" (
Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB XI) unter Beachtung des jeweils maßgebenden Landesrechts von den Pflegekassen selbst Auskunft darüber erhalten, welche Angebote zur Unterstützung im Alltag sie in ihrem Bundesland unter welchen Voraussetzungen in Anspruch nehmen und demgemäß einen Entlastungsbetrag nach oder entsprechend § 45b Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB XI beanspruchen können; andernfalls gingen die zum Teil erheblichen Unterschiede der landesrechtlichen Gestaltung in nicht vertretbarer Weise zu Lasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen, die mit diesen Leistungen nach der gesetzlichen Konzeption in leicht zugänglicher Weise unterstützt werden sollen. 17 c) Das gilt für die private Pflegeversicherung nicht anders. Schon nach dem Gleichwertigkeitsgebot des § 23 Abs 1 Satz 2 SGB XI darf die Unterstützung privat Pflegeversicherter bei der Realisierung der ihnen zustehenden Leistungen und Hilfen nicht hinter den entsprechenden Informations-, Beratungs- und Unterstützungsansprüchen im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung zurückbleiben (
für die Gleichbehandlung des Leistungsangebots bereits BT-Drucks 14/6949 S 13); für die Pflegeberatung nach § 7a SGB XI und die Verpflichtung zur Unterbreitung von Beratungsangeboten nach § 7b SGB XI ist das seit Längerem auch ausdrücklich angeordnet (§ 28 Abs 1a SGB XI idF des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes vom 28.5.2008, BGBl I 874;
BT-Drucks 16/7439 S 53 sowie § 7b Abs 4 SGB XI idF des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes - PNG vom 23.10.2012, BGBl I 2246). Soweit privat Pflegeversicherte nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflegeversicherung Anspruch haben auf individuelle Beratung und Hilfestellung bei der Auswahl und Inanspruchnahme von Versicherungs- und Sozialleistungen sowie sonstigen Hilfsangeboten, die auf die Unterstützung von Menschen mit Pflege-, Versorgungs- oder Betreuungsbedarf ausgerichtet sind (§ 4 Abs 18 Satz 1 MB/PPV 2017), ist dies deshalb nach Gegenstand und Ziel nicht anders zu verstehen, als es für die soziale Pflegeversicherung gilt; konkretisierend sind deshalb bei der Auslegung insoweit die Vorgaben der §§ 7 bis 7b SGB XI entsprechend heranzuziehen. 18 5. Informiert ein Krankenversicherungsunternehmen unzureichend über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines nach Landesrecht anerkannten Angebots zur Unterstützung im Alltag, kann ein Versicherter entsprechend der Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen sein, wie er ohne den Beratungsfehler stünde. 19 a) Der allgemein anerkannte sozialrechtliche Herstellungsanspruch stellt aufgrund seiner richterrechtlichen Herleitung wesentlich auf die Verletzung gesetzlicher Nebenpflichten im Sozialrechtsverhältnis ab. Er kommt zur Anwendung, wenn eine Rechtsgrundlage zur Beseitigung von Fehlerfolgen einer etwaigen Beratungspflichtverletzung fehlt und hat zur Voraussetzung, dass eine Pflicht des Sozialleistungsträgers bzw Versicherers, insbesondere zur Beratung und Auskunft des Versicherten, verletzt worden ist, wodurch beim Betroffenen kausal ein Nachteil eingetreten ist und der Zustand, der ohne die Pflichtverletzung bestehen würde, durch eine zulässige Handlung des Verpflichteten herstellbar ist (
letztens nur BSG vom 17.6.2021 - B 3 P 5/19 R - BSGE 132, 216 = SozR 4-3300 § 7 Nr 1, RdNr 12 mwN). 20 b) Diese Grundsätze beanspruchen entsprechende Geltung auch für die private Pflegeversicherung. Nehmen Versicherte Leistungen einer privaten Pflegepflichtversicherung iS von § 23 iVm § 110 SGB XI und damit mittelbar Leistungen auf der Basis des Vierten Kapitels des SGB XI in Anspruch, sind sie nach § 23 Abs 1 Satz 2 SGB XI von den Folgen eines dem Krankenversicherungsunternehmen zuzurechnenden Verstoßes gegen Beratungs- und Auskunftspflichten in gleicher Weise freizustellen, wie dies nach dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch für Versicherte der sozialen Pflegeversicherung gilt; insoweit müssen auch bei Beratungsfehlern in der privaten Pflegepflichtversicherung die gleichen Leistungsvoraussetzungen Anwendung finden, die in der sozialen Pflegeversicherung gelten (
zu diesem Ziel der Gleichwertigkeit der Leistungen in beiden Systemen BT-Drucks 12/5952 S 38). Insoweit verdrängen die Regelungen des SGB XI und die für sie maßgeblichen Vorgaben zur Korrektur von dem Versicherungsträger zuzurechnenden Beratungsfehlern die ansonsten für private Versicherungsverhältnisse allgemein geltenden Vorschriften ähnlich wie der Senat dies bereits zur Ermittlung des Pflegebedarfs entschieden hat (
BSG vom 22.4.2015 - B 3 P 8/13 R - BSGE 118, 239 = SozR 4-3300 § 23 Nr 7, RdNr 14; zum engen systematischen Zusammenhang zwischen der sozialen und der privaten Pflegeversicherung
letztens auch BGH vom 15.7.2021 - III ZR 225/20 - NJW 2021, 3597 RdNr 18 ff). Ungeachtet dessen kann sich das Berufen des Versicherers auf eine Fristsäumnis im Übrigen auch nach zivilrechtlichen Grundsätzen als rechtsmissbräuchlich erweisen, hat er gegen aus Treu und Glauben sich ergebende Nebenpflichten zur Beratung verstoßen (
BGH vom 30.11.2005 - IV ZR 154/04 - BGHZ 165, 167 RdNr 8 f). 21 6. Ob und ggf inwiefern der Kläger Anspruch auf den geltend gemachten Entlastungsbetrag hat, bedarf hiernach weiterer Feststellungen zu der Qualifikation der Haushaltshilfe, für deren Leistungen er den Entlastungsbetrag beansprucht. 22
BSG vom 30.8.2023 - B 3 P 6/23 R - RdNr 14 f [unter 3. c], vorgesehen für BSGE und SozR 4) ausnahmsweise ("im Einzelfall") als zur Erbringung von Leistungen im Rahmen eines Angebots zur Unterstützung im Alltag auch ohne (explizite) Fachkraftqualifikation geeignete Person anzusehen war (
V) und deshalb die fehlende Anerkennung für den streitbefangenen Zeitraum dem Kläger ganz oder teilweise nicht entgegengehalten werden kann. Erweist sich dabei, dass weiterer Schulungsbedarf im Sinne der Basisqualifikation (
V) bestanden hat, wird das LSG weiter zu prüfen haben, ob der Kläger nicht zuletzt im Hinblick auf die vom Beklagten bereits veranlasste Schulung der Hilfe und dadurch uU hervorgerufene Fehlvorstellungen des Klägers sowie mit Rücksicht auf die Unsicherheiten nach Einführung des neuen Leistungsangebots auch insoweit so zu stellen ist, als sei sie fristgerecht durchgeführt worden. 25 Anlass zur Prüfung kann im Berufungsverfahren auch bestehen, ob der Kläger Anspruch auf die begehrten Leistungen unter den vereinfachten Bedingungen während der Corona-Pandemie hatte. 26 Das LSG wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben. Schütze Flint Knorr http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE134390201&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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