KSRE136031514 ECLI:DE:BSG:2016:290616UB12KR1414R0 BSG 12. Senat 20160629 B 12 KR 14/14 R Urteil § 163 SGG, § 164 Abs 2 S 1 SGG, § 164 Abs 2 S 3 SGG, § 3 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5, Art 3 EW

§ 164Nr 3 Rd

Nr 9; BSG SozR 3-1500 § 164 Nr 12 S 22; BSG SozR 1500 § 164 Nr 12 und Urteil des Senats vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R - Juris RdNr 10, jeweils mwN) im Falle der Rüge der Verletzung einer Vorschrift des materiellen Rechts sorgfältig sowie nach Umfang und Zweck zweifelsfrei dargelegt werden, weshalb diese Vorschrift im angefochtenen Urteil nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Dabei darf die Revisionsbegründung nicht nur die eigene Meinung wiedergeben, sondern muss sich - zumindest kurz - mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen sowie erkennen lassen, dass sich der Revisionsführer mit der angefochtenen Entscheidung befasst hat und inwieweit er bei der Auslegung der dort angewandten Rechtsvorschriften anderer Auffassung ist (vgl hierzu zB Urteil des Senats vom 21.9.2005 - B 12 KR 1/05 R - USK 2005-27, mwN). Insbesondere bedarf es der Darlegung des Revisionsführers, in welchen Punkten und aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung angegriffen wird (

§ 164Nr 3 Rd

Nr 10 mwN). 11 Dieses Formerfordernis soll im Interesse der Entlastung des Revisionsgerichts sicherstellen, dass der Revisionsführer bzw der Prozessbevollmächtigte das angefochtene Urteil im Hinblick auf einen Erfolg des Rechtsmittels überprüft und hierzu die Rechtslage genau durchdacht hat, bevor er durch seine Unterschrift die volle Verantwortung für die Revision übernimmt, und so ggf von der Durchführung aussichtsloser Revisionen absieht (

§ 164Nr 3 Rd

Nr 11 mwN). Von der notwendigen Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann jedoch nicht ausgegangen werden, wenn nicht anhand der Revisionsbegründung erkennbar wird, dass der Revisionsführer auch die - ohne zulässige Verfahrensrügen für das BSG bindenden (§ 163 SGG) - tatsächlichen Feststellungen des angegriffenen Urteils erfasst und seinen rechtlichen Erwägungen zugrunde gelegt hat. 12 Auf der Grundlage dieser an die Revisionsbegründung gestellten Anforderungen ist die Angabe der verletzten Norm notwendig, aber nicht hinreichend (Urteil des Senats vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R - Juris RdNr 10). Die Bezeichnung der durch das LSG "verletzten Rechtsnorm" iS von § 164 Abs 2 SGG muss vielmehr berücksichtigen, dass die eigentliche Rechtsverletzung das Ergebnis der Anwendung einer fehlerhaft ausgelegten Norm auf den zugrunde liegenden Sachverhalt ist - erst das Ergebnis eines Subsumtionsschlusses "verletzt" den unterlegenen Beteiligten. Zur Beurteilung, ob im konkreten Fall eine Verletzung durch den Subsumtionsschluss des LSG stattgefunden hat, sind deshalb nicht nur Ausführungen zum rechtlichen Obersatz, sondern auch zu den Tatsachen erforderlich, auf die dieser Obersatz anzuwenden ist - nur dann wird die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsausführungen schlüssig aufgezeigt (= Zweck des Formerfordernisses). Die Revisionsbegründung muss daher auch den wesentlichen Lebenssachverhalt darstellen, über den das LSG entschieden hat. Dabei kann vorliegend offenbleiben, ob es - was dem Verständnis des Senats entspricht - genügt, wenn der Revisionsführer den für die geltend gemachte Rechtsverletzung entscheidungsrelevanten, also den vom LSG festgestellten, Lebenssachverhalt in eigenen Worten kurz wiedergibt (so bereits BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R, zitiert nach BSG-Terminbericht Nr 6/16 vom 25.2.2016 zu Fall 1; Urteil vom 24.3.2016 - B 12 R 5/15 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), oder ob - wie der

1. Senat des BSG annimmt - darüber hinaus auch ausdrücklich darzulegen ist, dass und an welcher genauen Stelle des Berufungsurteils das LSG bestimmte Tatumstände festgestellt hat (BSG Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; BSG Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - NZS 2015, 838 RdNr 7 = Juris RdNr 7). 13 Hinsichtlich der zwischen dem erkennenden Senat und dem
2. Senat bestehenden Divergenz sind am 27.4.2016 Anfragebeschlüsse gemäß § 41 Abs 3 S 1 SGG an den
3. Senat ergangen (BSG Beschlüsse vom 27.4.2016 - B 12 KR 16/14 R und B 12 KR 17/14 R). 14
4. Die Revisionsbegründung der Beklagten vom 5.12.2014 genügt nicht den vorstehend genannten Anforderungen, selbst nicht den weniger strengen Maßstäben des
5. Senats. 15 Die Begründung lässt nicht erkennen, dass die Revisionsführerin bzw der sie vertretende Verband als Prozessbevollmächtigter die Rechtslage genau durchdacht und das angefochtene Urteil im Hinblick auf einen Erfolg des Rechtsmittels unter Berücksichtigung der prozessualen Besonderheiten des Revisionsverfahrens auch im Hinblick auf den für das BSG maßgeblichen Sachverhalt überprüft hat. 16 Die Revisionsbegründung enthält bereits keine zusammenhängende Darstellung des vom LSG festgestellten entscheidungsrelevanten Sachverhalts. Lediglich punktuell erwähnt die Beklagte an verschiedenen Stellen ihrer Revisionsbegründung einzelne tatsächliche Umstände, ohne insoweit kenntlich zu machen, inwieweit es sich dabei um die für den Senat nach § 163 SGG maßgebenden vom LSG festgestellten Tatsachen handelt. Konkret enthält die Revisionsbegründung nur sporadisch knappe Sachverhaltsangaben zur spanischen privaten Krankenversicherung des Klägers und zu seinem Aufenthalt in Spanien (Revisionsbegründung Seite 5), zum Fehlen einer Inanspruchnahme von Sachleistungsaushilfe im Rahmen der EWGV 1408/71 bzw EGV 883/2004 (Revisionsbegründung Seite 7) und zur Kündigung der Mitgliedschaft bei der Beklagten (Revisionsbegründung Seite 9). 17 Darüber hinaus lässt die Revisionsbegründung die Darstellung weiterer zentraler Sachverhaltselemente trotz deren Entscheidungserheblichkeit vermissen. So benennt die Revisionsbegründung insbesondere nicht die gesamte Versicherungsbiographie des Klägers und dessen versicherungsrechtlichen Status als Rentner. 18 Das genügt den dargestellten Darlegungsanforderungen nicht. Aufgrund der nur punktuellen und daher nur unvollständigen Wiedergabe der vom LSG festgestellten relevanten Tatsachen ist - anders als erforderlich - die Entscheidungserheblichkeit der umfangreichen und vertieft unter Hinweis auf Regelungen des deutschen und des europäischen Rechts gemachten Rechtsausführungen der Beklagten aus deren Revisionsbegründung heraus nicht nachvollziehbar. 19
6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE136031514&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public