KSRE136630213 ECLI:DE:BSG:2022:220922UB11AL3221R0 BSG 11. Senat 20220922 B 11 AL 32/21 R Urteil § 151 Abs 4 SGB 3, § 157 Abs 3 SGB 3 vorgehend SG Detmold, 4. Oktober 2017, Az: S 4 AL 206/16, Gerichtsb

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Nr 10 mwN; zuletzt etwa BSG vom 25.5.2022 - B 11 AL 8/21 R - RdNr 12 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) - Anspruchsvoraussetzungen für Alg liegen dem Grunde nach vor. Der Anspruch auf Alg bei Arbeitslosigkeit setzt gemäß § 137 SGB III (anwendbar ist hier das SGB III in der seit dem 1.4.2012 geltenden Fassung des Gesetzes vom 20.12.2011, BGBl I 2854) voraus, dass der Arbeitnehmer (1.) arbeitslos ist, (2.) sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und (3.) die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Der Kläger hat sich zum 4.3.2016 persönlich arbeitslos gemeldet (§ 141 SGB III). Er war auch beschäftigungslos (§ 138 Abs 1 Nr 1 SGB III). Dass der Kläger nach den Feststellungen des LSG im streitigen Zeitraum arbeitsunfähig war und daher möglicherweise der Arbeitsvermittlung objektiv nicht zur Verfügung stand, sodass er allein deswegen nicht arbeitslos war (§ 138 Abs 1 Nr 3 SGB III), ist unschädlich, weil nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG die Voraussetzungen des § 145 Abs 1 Satz 1 SGB III für eine Nahtlosgewährung vorlagen. Soweit die Voraussetzungen des § 145 Abs 1 Satz 1 SGB III erfüllt sind, wird hierdurch auch bewirkt, dass die Voraussetzung des § 138 Abs 1 Nr 2 SGB III (Eigenbemühungen) ebenfalls nicht erfüllt sein muss (vgl Aubel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III,

1. Aufl 2019, § 145 RdNr 36; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 145 RdNr 35, Stand Juli 2013; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, § 145 RdNr 39, Stand September 2019). 18 Der Kläger erfüllt auch die Anwartschaftszeit. Diese hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat (§ 142 Abs 1 SGB III). Die Rahmenfrist beträgt im Grundsatz zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg (§ 143 Abs 1 SGB III in der vom 1.4.2012 bis 31.12.2019 geltenden Fassung des Gesetzes vom 20.12.2011, BGBl I 2854). Danach verläuft die Rahmenfrist hier vom 4.3.2014 bis 3.3.
2. Der Kläger stand in dieser Zeit schon aufgrund des sich unmittelbar an seine versicherungspflichtige Beschäftigung anschließenden Bezugs von Krankengeld (vom 7.10.2014 - unterbrochen im Mai und Juni 2015 - bis 3.3.2016) mehr als zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis (§ 26 Abs 2 Nr 1 SGB III). 19 b) Zu Unrecht hat die Beklagte das Alg nur auf der Grundlage eines Bemessungsentgelts iHv 129,43 Euro gewährt. Vielmehr war nach § 151 Abs 4 SGB III ein Bemessungsentgelt iHv 143,70 Euro täglich zu berücksichtigen. 20 Die Höhe des Alg bestimmt sich nach § 149 SGB III, wonach das Alg für Arbeitslose, abhängig davon, ob sie ein Kind iS des § 32 Abs 1, 3 bis 5 EStG haben, 60 % (allgemeiner Leistungssatz) oder 67 % (erhöhter Leistungssatz) des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt) beträgt, das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das die oder der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt). Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltzeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen (§ 150 Abs 1 SGB III). Das Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das die oder der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (§ 151 Abs 1 Satz 1 SGB III). Haben Arbeitslose aber innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Alg bezogen, ist Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Alg zuletzt bemessen worden ist (§ 151 Abs 4 SGB III). 21 Im vorliegenden Fall ist das Bemessungsentgelt nach § 151 Abs 4 SGB III zu bestimmen, da dessen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind (dazu

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Nr 17 ff; BSG vom 25.5.2022 - B 11 AL 8/21 R - RdNr 16 ff - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). 23 Dies ist hier der Fall. Der Kläger hat im maßgeblichen Zweijahreszeitraum (4.3.2014 bis 3.3.2016) Alg bezogen, denn ihm wurde aufgrund des Bescheids vom 20.6.2014 für die Zeit vom 21.

1. bis 17.6.2014 Alg ausgezahlt. Unschädlich ist, dass es sich im vorliegenden Fall um einen Fall der Gleichwohlgewährung nach § 157 Abs 3 SGB III gehandelt hat (vgl Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 151 RdNr 110, Stand März 2019; Jakob in Heinz/Schmidt-De Caluwe/Scholz, SGB III,
2. Aufl 2021, § 151 RdNr 47), dass also der Alg-Anspruch wegen eines Arbeitsentgeltanspruchs gegen den Arbeitgeber ruhte, aber dennoch zur Auszahlung gelangte; auch in einer solchen Konstellation wird Alg "bezogen". Bei der Gleichwohlgewährung handelt es sich nicht um eine "besondere Art" von Alg, sondern lediglich um eine Ausnahme von dem Ruhenstatbestand des § 157 Abs 1 SGB III (B. Schmidt, NZA 2002, 1380 [1382]). Seine Bewilligung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats endgültig und bleibt selbst dann rechtmäßig, wenn der Arbeitgeber der BA die geleisteten Zahlungen später vollständig erstattet (vgl nur BSG vom 11.12.2014 - B 11 AL 2/14 R - SozR 4-4300 § 124 Nr 6 RdNr 30 ff mwN). Wie der Gesetzgeber inzwischen klargestellt hat, entfällt in einem solchen Fall lediglich die Minderung der Anspruchsdauer (§ 148 Abs 3 SGB III idF des AWStG vom 18.7.2016, BGBl I 1710; dazu BT-Drucks 18/8042 S 28). 24

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Nr 21; BSG vom 25.5.2022 - B 11 AL 8/21 R - RdNr 20 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Dieser Zweck wird gerade dann erreicht, wenn die Bezieher von Alg sich ohne Einschränkungen bei ihrer Lebensplanung darauf einstellen und davon ausgehen können, dass sich das ihnen bei erneuter Arbeitslosigkeit als Entgeltersatzleistung zustehende Alg weiterhin nach dem Arbeitsentgelt richtet, das der bisherigen Leistung zugrunde gelegen hat. Die hier gefundene Auslegung führt schließlich auch zur Verwaltungsvereinfachung, die das generelle Ziel der Neuregelung der Bemessungsvorschriften ab dem 1.1.2005 war (vgl Begründung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 5.9.2003, BT-Drucks 15/1515 S 1 f, 71 ff). Denn es bedarf danach im Rahmen des § 151 Abs 4 SGB III keiner Überprüfung, ob eine bindende Leistungsbewilligung dem Grunde und der Höhe nach zutreffend gewesen ist. 27 Ob diese Zwecke in jedem Einzelfall erreicht werden, ist für die notwendigerweise abstrakte Auslegung der Norm ohne Bedeutung. Dass der Zweck des § 151 Abs 4 SGG, Arbeitslose zu motivieren, auch geringer entlohnte Beschäftigungen aufzunehmen (BSG vom 7.5.2019 - B 11 AL 18/

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Nr 21; BSG vom 25.5.2022 - B 11 AL 8/21 R - RdNr 20 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), im vorliegenden Fall möglicherweise nicht erreicht werden konnte, falls der Kläger noch gar nicht vor der Entscheidung stand, ob er eine andere, ggf geringer entlohnte Beschäftigung aufnehmen soll (vgl zu den Obliegenheiten während eines Kündigungsschutzprozesses aber Meßling in Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 6. Aufl 2021, 3. Teil A, Vorbemerkung, RdNr 27), ist daher unbeachtlich. 28