KSRE136820119 ECLI:DE:BSG:2023:110523UB1KR1422R0 BSG 1. Senat 20230511 B 1 KR 14/22 R Urteil § 76 Abs 1 SGB 4, § 2 Abs 1 S 1 SGB 5, § 2 Abs 4 SGB 5, § 4 Abs 4 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 70 Abs 1 S 2 S

§ 109Nr 13, Rd

Nr 9; BSG vom 16.8.2021 - B 1 KR 18/20 R - BSGE 133, 24 =

§ 2Nr 17, Rd

Nr 7) und begründet. 8 Dem Krankenhaus steht der Vergütungsanspruch für die Behandlung Versicherter zu (dazu 1.). Der Vergütungsanspruch ist nicht durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung erloschen. Der Wirksamkeit der Aufrechnung stand ein wirksames, sich aus § 15 Abs 4 Satz 2 des nordrhein-westfälischen Landesvertrages über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung (im Folgenden LV-NRW) ergebendes Aufrechnungsverbot entgegen (dazu 2.). Die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs stellt keine unzulässige Rechtsausübung dar (dazu 3.). 9

1. Es ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig, dass das Krankenhaus aufgrund stationärer Behandlung anderer Versicherter der KK einen fälligen und erfüllbaren Anspruch auf die Vergütung in der streitgegenständlichen Höhe hatte. Eine nähere Prüfung zur Höhe der streitigen Beträge erübrigt sich (vgl zur Zugrundelegung bei unstrittiger Berechnungsweise BSG vom 26.5.2020 - B 1 KR 26/18 R - juris RdNr 11 mwN). 10
2. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses ist nicht durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung der KK erloschen. Der Senat muss nicht entscheiden, ob der KK eine Gegenforderung zustand und die Voraussetzungen der Aufrechnung vorliegen. Denn der Aufrechnung steht ein normenvertragliches Aufrechnungsverbot entgegen, das auch die Verfahrensbeteiligten bindet (dazu a). Die ihm zugrunde liegende Vereinbarung ist mit höherrangigem Recht vereinbar (dazu b). 11 a) Die Aufrechnung ist nach § 15 Abs 4 Satz 2 LV-NRW beschränkt und - nach der den Senat bindenden Auslegung des LSG - in der hier vorliegenden Fallkonstellation ausgeschlossen. 12 aa) Der Senat kann als Revisionsgericht die landesvertragliche Regelung nicht selbst auslegen. Als nur auf Landesebene geltender Vertrag stellt sie kein revisibles Recht dar (§ 162 SGG). Der uneingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegen vertragliche Vereinbarungen grundsätzlich nur dann, wenn es sich zugleich um "Vorschriften" iS des § 162 SGG handelt und ihr Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt. Um Vorschriften handelt es sich bei vertraglichen Vereinbarungen, wenn sie als Normenverträge gegenüber nicht am Vertragsschluss beteiligten Dritten ohne einen hinzutretenden rechtsgeschäftlichen Akt kraft gesetzlicher Anordnung unmittelbar Wirkung entfalten (vgl BSG vom 18.8.2022 - B 1 KR 30/21 R - BSGE 134, 283 =

§ 129aNr 3, Rd

Nr 28 mwN). Das ist bei landesvertraglichen Sicherstellungsverträgen nach § 112 SGB V der Fall. Als Normenverträge sind sie gemäß § 112 Abs 2 Satz 2 SGB V für die KKn und die zugelassenen Krankenhäuser im Land unmittelbar verbindlich. Ihr Anwendungsbereich erstreckt sich danach nicht über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus. Eine Auslegungsbefugnis des Revisionsgerichts besteht nur, wenn im Interesse der Rechtsvereinheitlichung Regelungen in Bezirken verschiedener LSG bewusst und gewollt inhaltsgleich wiederholt worden sind (vgl BSG vom 18.8.2022 - B 1 KR 30/21 R - BSGE 134, 283 =

§ 129aNr 3, Rd

Nr 31 mwN). 13 Hierfür liegen weder Feststellungen des LSG vor, noch hat die Beklagte insoweit die Verletzung revisiblen Rechts hinreichend bezeichnet (§ 164 Abs 2 Satz 3 SGG; vgl dazu BSG vom 15.11.1983 - 1 S 10/82 - BSGE 56, 45, 50 f = SozR 2100 § 70 Nr 1 S 7; BSG vom 25.7.1985 - 7 RAr 108/83 - juris RdNr 15; BSG vom 20.1.2005 - B 3 KR 21/04 R - juris RdNr 17). Die Revisionsbegründung, mit welcher die Verletzung einer sachlich-rechtlichen Vorschrift des an sich nicht revisiblen Landesrechts gerügt wird, erfordert Darlegungen, dass und welche inhaltlich übereinstimmenden und zum Zwecke der Vereinheitlichung erlassenen Vorschriften in anderen Bundesländern bestehen. Die Beklagte hat jedoch lediglich auf zwei andere Landesverträge (Hamburg und Thüringen) mit gerade nicht inhaltsgleichen Regelungen zum Aufrechnungsverbot verwiesen. Der Hamburger Vertrag sieht ua vor, dass ausnahmsweise eine Verrechnung mit anderen Abrechnungsfällen möglich ist, wenn der MDK im Rahmen seiner Begutachtung die Voraussetzungen für eine Rückforderung der KK feststellt. Der Thüringer Vertrag lässt ebenfalls eine Aufrechnung nach MDK-Prüfung zu, wenn die Prüfung eine unwirtschaftliche Behandlung oder eine sachlich-rechnerische Unrichtigkeit ergeben hat. Die Aufrechnungsbefugnis ist aber an eine sechsmonatige Frist gebunden. Demgegenüber lautet § 15 Abs 4 LV-NRW: "Beanstandungen rechnerischer oder sachlicher Art können auch nach Bezahlung der Rechnung geltend gemacht werden. Bei Beanstandungen rechnerischer Art sowie nach Rücknahme der Kostenzusage und falls eine Abrechnung auf vom Krankenhaus zu vertretenden unzutreffenden Angaben beruht, können überzahlte Beträge verrechnet werden." In der den Senat bindenden Auslegung des LSG (dazu sogleich) liegt eine vom Krankenhaus zu vertretende unzutreffende Angabe in der Regel dann nicht vor, wenn eine nur sachlich falsche Abrechnung erfolgt ist (Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen vom 27.3.2003 - L 5 KR 141/01 - juris RdNr 21). Diese Regelung begrenzt die Aufrechnungsbefugnis in einem erheblich größeren Umfang als die Regelungen in den Landesverträgen von Thüringen und Hamburg. 14 bb) Nach den unangegriffenen Feststellungen des LSG findet der LV-NRW trotz Kündigung weiter Anwendung. Das LSG hat dem Landesvertrag eine Aufrechnungsbeschränkung in Form eines Aufrechnungsverbots für Erstattungsforderungen der KKn entnommen, die auf einer nur sachlich falschen Abrechnung durch die Krankenhäuser beruhen. Hieran ist der erkennende Senat hinsichtlich der tatsächlichen Grundlagen gebunden. In dieser Auslegung liegt auch keine Verletzung von Bundesrecht. 15 Nach § 163 SGG ist das BSG an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, soweit keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen erhoben worden sind. Zur Tatsachenfeststellung gehören auch der Wortlaut und der Inhalt eines Vertrages einschließlich des Willens der Erklärenden. Der Senat hat als Revisionsgericht ansonsten von Amts wegen nur zu prüfen, ob die Vorinstanz Bundesrecht iS des § 162 SGG verletzt hat, also insbesondere die gesetzlichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB nicht beachtet oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (stRspr; vgl BSG vom 18.8.2022 - B 1 KR 30/21 R - BSGE 134, 283 =

§ 129aNr 3, Rd

Nr 33 mwN). Die genannten Auslegungsvorschriften verlangen nicht nur, dass der Tatrichter alle für die Auslegung erheblichen Umstände umfassend würdigt, sondern auch, dass er seine Erwägungen in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darlegt. Zumindest die wichtigsten für und gegen eine bestimmte Auslegung sprechenden Umstände sind in ihrer Bedeutung für das Auslegungsergebnis zu erörtern und gegeneinander abzuwägen. Ist die Begründung in diesem Sinne lückenhaft, so leidet die Entscheidung an einem rechtlichen Mangel und bindet das Revisionsgericht nicht (vgl BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R -

§ 109Nr 59 Rd

Nr 19, dem sich anschließend BSG vom 26.3.2021 - B 3 KR 14/19 R - BSGE 132, 77 =

§ 37Nr 16, Rd

Nr 19). 16 Das LSG hat - wie dargestellt - der Regelung in § 15 Abs 4 LV-NRW ein Aufrechnungsverbot für Erstattungsforderungen entnommen, die sich aus einer nur sachlich falschen Abrechnung des Krankenhauses ergeben. Diese Auslegung hat die Beklagte nicht mit Verfahrensrügen angegriffen. Allerdings hat das LSG nur ein Auslegungsergebnis mitgeteilt. Es hat jedoch sich auf die gesamte ständige Rechtsprechung des LSG Nordrhein-Westfalen zur Auslegung von § 15 Abs 4 Satz 2 LV-NRW berufen. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in einem früheren Urteil ausgeführt, dass ohne die Einschränkung der Auslegungsbefugnis bei jedem Streit über die sachliche Berechtigung des Vergütungsanspruchs eine Verrechnung erklärt werden könnte, weil der Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs regelmäßig auch eine Wertung des Krankenhauses zugrunde liege. Gerade dies habe unter anderem im Hinblick auf die sonst bestehende Liquiditätsgefährdung des Krankenhauses vermieden werden sollen (vgl LSG Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2013 - L 11 KR 378/12 - juris RdNr 35). Hierauf nimmt der erkennende Senat des LSG insoweit inzident Bezug. Mit dieser am Regelungszweck orientierten, mit dem Wortlaut der Regelung zu vereinbarenden Auslegung missachtet das vom LSG gefundene Auslegungsergebnis weder gesetzliche Auslegungsregeln noch verstößt es gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze. 17

1. cc)Nach den unangegriffenen, bindenden Feststellungen des LSG sind die Voraussetzungen für den Eintritt des Aufrechnungsverbots für die hier streitige Gegenforderung erfüllt. Der vorliegende Sachverhalt betrifft keine Erstattungsforderung der KK, für welche vertraglich eine Aufrechnung zulässig wäre. 18
2. b)Diese sich aus § 15 Abs 4 Satz 2 LV-NRW ergebende Rechtsfolge ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Vertragspartner haben hier ermächtigungskonform den ihnen zustehenden Gestaltungsspielraum bei der Vereinbarung des § 15 Abs 4 Satz 2 LV-NRW beachtet. 19 § 112 SGB V gewährt den Vertragspartnern, den Landesverbänden der KKn und den Ersatzkassen einerseits und der Landeskrankenhausgesellschaft oder den Vereinigungen der Krankenhausträger im Land andererseits, für die konkrete Ausgestaltung der Landesverträge einen Gestaltungsspielraum, soweit deren Vertragskompetenz innerhalb der bundesgesetzlichen Grenzen reicht (vgl BSG vom 10.11.2021 - B 1 KR 36/20 R - BSGE 133, 126 =

§ 275Nr 36, Rd

Nr 22 mwN). Die Unvereinbarkeit einer landesvertraglichen Regelung mit höherrangigem Recht führt zur Nichtigkeit der vertraglichen Bestimmung (vgl BSG vom 22.6.2022 - B 1 KR 27/21 R - juris RdNr 10 mwN; BSG vom 19.11.2019 - B 1 KR 10/19 R -

§ 109Nr 80 Rd

Nr 9 f). 20 Die Vereinbarung in einem Landesvertrag über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung, die die Aufrechnung gegen Vergütungsforderungen des Krankenhauses verbietet - wie hier § 15 Abs 4 Satz 2 LV-NRW -, war bei einer im Jahr 2015 erfolgten MDK-Prüfung außerhalb des Anwendungsbereichs der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) mit höherrangigem Recht vereinbar. § 112 Abs 1 iVm Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchst b SGB V stellt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Regelung von Aufrechnungsverboten dar. Dies folgt aus dem Wortlaut der Regelung (dazu aa). Regelungssystem und Regelungszweck gebieten keine einschränkende Auslegung (dazu bb). Die Anwendbarkeit des § 15 Abs 4 Satz 2 LV-NRW wurde im vorliegenden Fall auch nicht durch eine spätere, vorrangige bundesrechtliche Regelung ausgeschlossen (dazu cc). 21 aa) Nach § 112 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchst b SGB V sind die Vertragspartner berechtigt, die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung einschließlich der Kostenübernahme, Abrechnung der Entgelte, Berichte und Bescheinigungen zu regeln. Die Vorschrift ermächtigt damit auch zu Regelungen, ob und in welchem Umfang anstelle der geschuldeten Leistung - hier der Vergütung - ein Erfüllungssurrogat treten kann. Denn die Frage, ob und in welchem Umfang die Erfüllung des Vergütungsanspruchs durch ein Erfüllungssurrogat möglich ist, betrifft die Abrechnung der Entgelte. Eine Einschränkung auf zahlungstechnische Detailregelungen unter Ausschluss materiell-rechtlicher Regelungen lässt sich der Ermächtigung nicht entnehmen. Dies stünde auch im Widerspruch zur Ermächtigung, Regelungen zur Kostenübernahme zu vereinbaren, die materiell-rechtlichen Charakter haben. Dementsprechend erfasst § 112 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchst b SGB V nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht nur Zahlungsfristen und Verzugszinsen, sondern auch Verrechnungsmodalitäten (vgl BSG vom 28.3.2017 - B 1 KR 29/16 R - BSGE 123, 15 =

§ 109Nr 61, Rd

Nr 25 mwN; BSG vom 21.4.2015 - B 1 KR 11/15 R -

§ 69Nr 10 RdNr 20 mwN). 22 bb) Eine einschränkende Auslegung des § 112 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchst b SGB V ist nicht aufgrund des Regelungssystems geboten. 23

§ 275Nr 8, Rd

Nr 27; BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R - SozR 4-5562 § 11 Nr 2 RdNr 18). Es ermöglicht den Vertragsparteien, das Beschleunigungsgebot zu stärken sowie die gegenseitige Leistungsbeziehung zu stabilisieren. Die sich bei einer wirtschaftlichen Krise oder Insolvenz des Krankenhausträgers ergebenden Risiken werden aufgewogen durch den sich aus einem Aufrechnungsverbot ergebenden Schutz vor Liquiditätsentzug zulasten der vorleistungspflichtigen Krankenhäuser. Dies kann dazu beitragen, gerade im Vorfeld einer wirtschaftlichen Krise bei fortbestehender Vorleistungspflicht der Krankenhäuser deren Insolvenzrisiko im Interesse des Gesamtsystems zu reduzieren. Die Verständigung der Vertragsparteien auf ein Aufrechnungsverbot ist danach unter Abwägung der sich aus § 71 Abs 1 Satz 1 SGB V und § 76 Abs 1 SGB IV ergebenden gewichtigen Interessen der KKn zwar nicht rechtlich geboten, aber ebenso wenig rechtlich zu beanstanden. Es bleibt der Gesamtabwägung der Vertragsparteien des Landesvertrags überlassen, die jeweiligen, zum Teil gegenläufigen Interessen zu gewichten und zum Ausgleich zu bringen. 25

§ 109Nr 89 Rd

Nr 24 mwN; zum Abrechnungsausschluss: BSG vom 19.11.2019 - B 1 KR 10/19 R -

§ 109Nr 80 Rd

Nr 9; zur Verkürzung der Verjährungsfrist: BSG vom 21.4.2015 - B 1 KR 11/15 R -

§ 69Nr 10 Rd

Nr 20 f mwN; zum Einwendungsausschluss: BSG vom 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R - BSGE 112, 156 =

§ 114Nr 1, Rd

Nr 35 und BSG vom 13.11.2012 - B 1 KR 14/12 R -

§ 301Nr 1 Rd

Nr 26). Dies ist bei der Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots jedoch nicht der Fall. Das Wirtschaftlichkeitsgebot fordert keine konkrete Art und Weise der Durchsetzung von Ansprüchen der KK, solange - wie vorliegend - eine Durchsetzung im Rahmen der allgemeinen Verjährung möglich bleibt. 26

§ 275Nr 32, Rd

Nr 12; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Differenzierung vgl BVerfG <Kammer> vom 26.11.2018 - 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 - NJW 2019, 351). Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und daher bindenden Feststellungen des LSG erfolgte 2015 vorliegend nur eine Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit. 28 Das mit dem Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vom 14.12.2019 (BGBl I 2019, 2789) in § 109 Abs 6 SGB V geregelte, gesetzlich vorrangige Aufrechnungsverbot gilt erst seit dem 1.1.

1. 29
2. Schließlich stellt es keine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn sich das Krankenhaus auf das vertragliche Aufrechnungsverbot beruft, selbst wenn die Gegenforderung der KK vom Krankenhaus nicht bestritten wird. Ein schutzwürdiges Interesse des Krankenhauses ergibt sich hier aus dem Umstand, dass es vorleistungspflichtig ist, das landesvertragliche Aufrechnungsverbot nach seinem Regelungszweck (vgl RdNr 16) das kompensatorische Beschleunigungsgebot umfassend schützen soll, indem es auch die tatsächliche Bezahlung unstreitiger Vergütungsforderungen erzwingt, und dieser Zweck konterkariert würde, wenn die KK gleichwohl aufrechnen könnte. 30
3. Der von den Vorinstanzen zuerkannte Zinsanspruch ergibt sich aus § 15 Abs 1 Satz 4 LV-NRW. 31
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1 und 3 Satz 1 sowie § 47 Abs 1 Satz 1 GKG. Estelmann Geiger Bockholdt ist an der Signatur gehindert http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE136820119&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public