Nr 15;
Nr 13;
Nr 20). Die Beklagte hat die sich hieraus ergebende Ermächtigung in § 5 Abs 2 Buchst l ihrer Satzung (in der Fassung des 17. Nachtrags vom 31.8.1998) dahingehend umgesetzt, dass zu den Aufgaben der Vertreterversammlung auch "die Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen, die als Verwaltungskosten von den über die KZV fließenden Umsätzen der abrechnenden Zahnärzte einbehalten werden", gehört. 14
Nr 16;
Nr 14 mwN); Entsprechendes gilt auch für die auf der Grundlage einer satzungsrechtlichen Ermächtigung gefassten Beschlüsse der Vertreterversammlung, soweit diese normativen Charakter haben. Der Senat hat seiner Entscheidung mithin die Vorschrift in der Ausprägung zugrunde zu legen, die das LSG ihr gegeben hat (§ 202 SGG iVm § 560 ZPO). Vorliegend hat das LSG jedoch nicht die Satzung der Beklagten ausgelegt, sondern Bundesrecht, nämlich § 81 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V bzw die Grundsätze des Beitrags- und Gebührenrechts: Es hat die Auffassung vertreten, dass eine "Zinsumlage" - unabhängig vom konkreten Inhalt der Satzungsregelung - unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt habe erhoben werden dürfen; es verbiete sich, in der Aufbürdung der Zinslast die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen oder Verwaltungskosten im Sinne der Satzung zu sehen, weil damit diese Begrifflichkeit unvertretbar weit über ihren eigentlichen Inhalt hinaus ausgedehnt würde. Deshalb kann der Senat die hier betroffene Satzungsbestimmung selbst auslegen (vgl auch BGH Urteil vom 14.12.1966 - VIII ZR 78/64 - MDR 1967, 1004). 16 bb) Die dem Senat somit nicht verwehrte Auslegung der maßgeblichen Satzungsregelung ergibt, dass diese die Erhebung einer "Zinsumlage" nicht zulässt. Regelungen über eine Erhebung von Verwaltungskostenabgaben müssen entweder in der Satzung selbst getroffen werden oder diese muss eine entsprechende - wirksame - Ermächtigung für die Vertreterversammlung enthalten (so schon LSG Baden-Württemberg Urteil vom 1.9.2004 - L 5 KA 1529/03 - Juris RdNr 24 = MedR 2005, 483 ff). Die Satzung der Beklagten sieht jedoch weder die Erhebung einer "Zinsumlage" vor noch enthält sie eine wirksame Ermächtigung für die Vertreterversammlung, derartige "Umlagen" zu beschließen. 17 Die Satzung der Beklagten (in der hier maßgeblichen Fassung) regelt nur die Erhebung von allgemeinen, umsatzbezogenen "Mitgliedsbeiträgen", wie sich bereits aus der Formulierung ergibt, dass diese Beiträge "von den … Umsätzen … einbehalten" werden; andere Abgabeformen werden von dieser Formulierung nicht umfasst. Der Satzung kann auch keine Ermächtigung der Vertreterversammlung entnommen werden, über "Mitgliedsbeiträge" hinausgehende Abgabeformen festzusetzen. Nach der Rechtsprechung des Senats reicht es zwar aus, wenn die Satzung die "grundlegenden" Bestimmungen über die Aufbringung der Mittel enthält (BSG SozR 2200 § 368m Nr 4 S 8; BSG SozR 3-2500 § 81 Nr 5 S 12; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr 2, RdNr 89; BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 84/03 R - Juris RdNr 98 = USK 2004-146). Derartige "grundlegende" Bestimmungen, die die Beklagte zur Erhebung einer "Zinsumlage" berechtigen, enthält die Satzung jedoch nicht. 18 Eine Ermächtigung der Vertreterversammlung zur Festsetzung von "Mitgliedsbeiträgen" reicht - selbst wenn man die Formulierung "Mitgliedsbeiträge" (entgegen dem klaren Wortlaut der Regelung) im Sinne einer pauschalen Ermächtigung zur Erhebung von Abgaben jeglicher Art verstehen würde - nicht als grundlegende Bestimmung in diesem Sinne aus, um diese zu jeglicher Form der Mittelbeschaffung zu berechtigen. Die der K(Z)ÄV als Selbstverwaltungskörperschaft zustehende Finanzhoheit (vgl LSG Baden-Württemberg Urteil vom 1.9.2004 - L 5 KA 1529/03 - MedR 2005, 483 ff = Juris RdNr 22) berechtigt sie zwar dem Grunde nach dazu, ihre Ausgaben nicht allein in Form von "Mitgliedsbeiträgen", sondern auch in anderer Form zu decken (
Nr 21 mwN; vgl schon BSG SozR 2200 § 368m Nr 4 S 8; BSG SozR 3-2500 § 81 Nr 5 S 12; s auch LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 22.2.2013 - L 24 KA 101/10 - Juris RdNr 22). Der in § 81 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V verwendete (weite) Begriff der "Mittel" begrenzt schon vom Wortsinn die K(Z)ÄV nicht auf die Erhebung von Beiträgen (
Nr 21; s auch LSG Berlin-Brandenburg aaO). Dies bestätigt auch ein Vergleich mit den für die Mittelaufbringung etwa der gesetzlichen Krankenkassen geltenden Vorschriften. Der in § 81 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V enthaltene Auftrag an die KÄVen, im Rahmen ihrer Satzungsautonomie Regelungen über die Aufbringung der Mittel zu treffen, unterscheidet die Vorschrift strukturell grundlegend von den Bestimmungen über die Aufbringung der Mittel für die gesetzliche Krankenversicherung (
Nr 21). Denn § 220 Abs 1 SGB V legt abschließend fest, dass die Mittel der Krankenversicherung durch Beiträge und sonstige Einnahmen aufgebracht werden, und überlässt damit die Entscheidung, wie die erforderlichen Mittel aufzubringen sind, nicht der Regelung der einzelnen Krankenkasse selbst. Für die K(Z)ÄVen gibt es daher keinen "numerus clausus" der zulässigen Abgabeformen mit der Folge, dass Abgaben, die sich nicht ohne Weiteres unter die Begriffe "Beitrag" subsumieren lassen, von vornherein unzulässig wären. So kennt das Recht ebenfalls "Gebühren" (
Umlagen" (vgl BSG SozR 3-2500 § 81 Nr 5 S 12 f; Bayerisches LSG Urteil vom 28.2.2007 - L 12 KA 620/04 - Juris RdNr 19), "Sonderbeiträge" (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr 5 S 14; BVerwGE 108, 169 - Juris RdNr 37) und "Sonderabgaben" (vgl BSG SozR 2200 § 368m Nr 4 S 10; BVerfGE 108, 186, 220 ff). 19 Zu den "grundlegenden" - und somit unverzichtbaren - Bestimmungen im Sinne der Senatsrechtsprechung gehört jedoch die ausdrückliche Benennung der für die Aufbringung der Mittel in Frage kommenden Finanzierungsmodelle; es genügt nicht, wenn die Satzung der Vertreterversammlung lediglich eine unbestimmte Globalermächtigung erteilt (so schon LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 22.2.2013 - L 24 KA 101/10 - Juris RdNr 26). Umso mehr gilt dies für Formen der Mittelaufbringung, die in ihrer Struktur von den klassischen Finanzierungsinstrumenten abweichen, etwa indem nur einzelne Mitgliedergruppen erfasst werden. Auch der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung als nicht "grundlegende" Bestimmungen (nur) solche verstanden, die die Beitragshöhe selbst ("den Betrag der Kostenumlage") betreffen. Einer ausdrücklichen Satzungsregelung bedarf es nicht zuletzt deshalb, weil zwar auch das übrige (materielle) Satzungsrecht aufsichtsrechtlich überprüft werden kann (vgl § 78 Abs 3 Satz 1 SGB V), jedoch nur die Satzung im formellen Sinne gemäß § 81 Abs 1 Satz 2 SGB V der aufsichtsrechtlichen Genehmigung unterliegt (so auch LSG Berlin-Brandenburg, aaO, RdNr 27). Auch dient diese Anforderung der Verhinderung durch tagesaktuelle Ereignisse geprägter "Schnellschüsse" seitens der Vertreterversammlung. 20 2. Die Vertreterversammlung der Beklagten wäre im Übrigen auch bei Beachtung der dargestellten formellen Anforderungen nicht berechtigt gewesen, in der Satzung selbst oder in Form einer in der Satzung enthaltenen Ermächtigung der Vertreterversammlung, hierüber durch gesonderten Beschluss zu entscheiden, eine "Zinsumlage" der hier in Rede stehenden Art zu normieren. Eine derartige Regelung stünde mit den für die Aufbringung der Mittel der Körperschaft K(Z)ÄV geltenden Grundsätzen nicht im Einklang. 21 a) Da § 81 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V keine näheren Vorgaben für die Ausgestaltung der Erhebung von Beiträgen durch die KÄVen macht, sind Art und Weise der Einnahmenerhebung dem Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers überlassen, der dabei die allgemeinen Grundsätze des "Beitragsrechts" sowie den Gleichheitssatz zu beachten hat (
Nr 15;
Nr 13; zuletzt
Nr 20; vgl auch BSG Urteil vom 17.7.2013 - B 6 KA 34/12 R - RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Danach ist die gerichtliche Kontrolle darauf beschränkt, ob der Normgeber einer Beitragsregelung mit dem von ihm gewählten Maßstab die Grenzen seines Gestaltungsspielraums gewahrt hat (
Nr 23;
Nr 41-42 mwN; BVerfGE 108, 1, 18 f). 22 b) Zu den für das öffentliche Abgabenrecht geltenden Maßstäben gehören das Kostendeckungsprinzip, das Äquivalenzprinzip sowie der Gleichheitsgrundsatz. Diese Grundsätze beanspruchen für alle Formen der Abgabenerhebung gleichermaßen Geltung. Daher ist es im Ergebnis ohne Bedeutung, ob es sich bei der "Zinsumlage" um einen Beitrag - dh um eine Gegenleistung für Vorteile, die das Mitglied aus der Zugehörigkeit zu einer Körperschaft oder aus einer besonderen Tätigkeit dieser Körperschaft zieht oder potentiell ziehen kann (
Nr 18;
Nr 17 mwN; zuletzt
Nr 20; BVerwGE 125, 384, 388 RdNr 21) -, um eine Gebühr - dh eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die dem Gebührenschuldner aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen auferlegt wird und dazu bestimmt ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl BVerfG Entscheidung vom 6.11.2012 - 2 BvL 51/06 und 2 BvL 52/06 - S 15; Schlegel in jurisPK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 20 RdNr 18 mwN aus der Rspr des BVerfG) -, um eine zur Erfüllung einer Unterhaltslast oder zur Kostendeckung für eine durch Gesetz gesondert übertragene Aufgabe im Sinne einer konkret zweckgebundenen Mittelbeschaffung erhobene Umlage (vgl Bayerisches LSG Urteil vom 28.2.2007 - L 12 KA 620/04 - Juris RdNr 19, unter Hinweis auf BVerwG NVwZ 1998, 66 und BVerwG Buchholz 430.3 Nr 29) oder um eine sonstige Form der Mittelerhebung handelt. 23 Nach dem Kostendeckungsprinzip dürfen keine Beiträge oÄ verlangt werden, die zur Finanzierung der (speziellen) Verwaltungsaufgaben nach Grund oder Höhe nicht erforderlich sind (vgl BSG SozR 3-2500 § 81 Nr 5 S 15; zuletzt BSG Urteil vom 17.7.2013 - B 6 KA34/12 R - RdNr 22, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Das Äquivalenzprinzip - als Ausdruck des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (BVerwG NVwZ 2006, 589 ff = Juris RdNr 58) - erfordert, dass zwischen der Höhe des Beitrags und dem Nutzen des Beitragspflichtigen ein Zusammenhang besteht (vgl
Nr 18;
Nr 17;
Nr 21; zuletzt BSG Urteil vom 17.7.2013 - B 6 KA 34/12 R - RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Hierfür genügt, dass die Beitragshöhe nicht in einem groben Missverhältnis zu den Vorteilen steht, die der Beitrag abgelten soll (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr 2, RdNr 92, 110; BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 40/03 R - Juris RdNr 101 = USK 2004-145;
Nr 18;
Nr 17;
Nr 24; zuletzt BSG Urteil vom 17.7.2013 - B 6 KA 34/12 R - RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BVerwGE 125, 384, 388 = Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr 6, RdNr 21 mwN). Der Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG verbietet, wesentlich Gleiches ohne zureichende sachliche Gründe ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln; im Rahmen einer vorteilsbezogenen Bemessung der Abgaben bedeutet dies, dass die Beiträge auch im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht zu bemessen sind (vgl BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr 2, RdNr 92;
Nr 21;
Nr 21). 24 c) Nach den dargestellten Maßstäben ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, einzelne Mitglieder oder Mitgliedsgruppen zur Deckung spezieller Verwaltungskosten heranzuziehen. Grundsätzlich hat die KÄV die umlegbaren Kosten zwar nach einem einheitlichen Maßstab auf alle Vertragsärzte umzulegen (BSG SozR 2200 § 368m Nr 4 S 10; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr 2, RdNr 92 mwN). Von diesem Grundsatz hat der Senat allerdings wiederholt Ausnahmen zugelassen, insbesondere gebilligt, dass K(Z)ÄVen bestimmten Aufwand auf einzelne Mitglieder bzw Mitgliedergruppen umlegen, welche diesen verursacht haben. 25 Bereits zu § 368m Abs 1 Satz 2 Nr 4 RVO, der Vorgängervorschrift des § 81 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V, hat der Senat entschieden, dass es nicht generell unzulässig ist, über die Beiträge im engeren Sinne hinaus Gegenleistungen für die Inanspruchnahme besonderer Einrichtungen der KÄV zu verlangen (BSG SozR 2200 § 368m Nr 4 S 8; BSG SozR 3-2500 § 81 Nr 5 S 12), und nicht beanstandet, dass eine KÄV "Sonderbeiträge" wie einen Fuhrkostenbeitrag von den am ärztlichen Notfalldienst teilnehmenden Ärzten erhoben hatte. Auch nachfolgend hat der Senat die K(Z)ÄVen nicht gehindert gesehen, die Kosten einzelner Bezirksstellen nur innerhalb deren Zuständigkeitsbereichs umzulegen, wenn dem besondere Vorteile für die dort tätigen Vertragsärzte entsprechen oder durch die dortigen Vertragsärzte mehr Aufwand verursacht wird (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr 2, RdNr 94; ebenso das weitere Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 84/03 R - Juris RdNr 105 = USK 2004-146). Dies kann sich zB daraus ergeben, dass den Vertragsärzten mehr Beratungsmöglichkeiten angeboten werden, wofür mehr oder höher qualifizierteres Personal nötig ist, oder dass wegen signifikant häufigerer Rechtsbehelfe mehr Personal erforderlich ist (BSG aaO). 26 Ebenso hat es der Senat gebilligt, dass K(Z)ÄVen Gebühren für erfolglose Widersprüche erheben (
Der Umstand, dass jeder Vertragsarzt mit seinem Verwaltungskostenbeitrag die allgemeine Tätigkeit der KÄV wie etwa die Honorarabrechnung bereits finanziert, schließt danach nicht aus, dass für besondere Tätigkeiten, die vom Vertragsarzt veranlasst werden und erhöhten Aufwand und Kosten verursachen, Gebühren erhoben werden (BSG, aaO, RdNr 21). Die (Instanz-)Rechtsprechung hat es darüber hinaus nicht beanstandet, dass K(Z)ÄVen höhere Verwaltungskostenbeiträge von Ärzten fordern, welche ihre Abrechnung manuell erstellen (vgl Bayerisches LSG Urteil vom 30.1.2008 - L 12 KA 228/05 - Juris). Zudem werden Gebühren von 50 Euro pro Tag für die verspätete Vorlage von Abrechnungen für zulässig erachtet (Hessisches LSG Urteil vom 8.6.2011 - L 4 KA 75/10 - Juris), ebenso Pfändungsgebühren (vgl LSG Baden-Württemberg MedR 2005, 483). 27 Auch das BVerwG lässt "Sonderbeiträge" von Selbstverwaltungskörperschaften zu, wenn dadurch Kosten umgelegt werden sollen, die sich von den allgemeinen Kosten abgrenzen lassen und für deren getrennte Festsetzung besondere Gründe sprechen, etwa deswegen, weil sie einen besonderen Vorteil betreffen, der nicht allen Mitgliedern zugute kommt (vgl BVerwGE 108, 169 - Juris RdNr 37 = Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr 4: Sonderbeiträge zur Finanzierung der überbetrieblichen Ausbildung; s auch BVerwG Beschluss vom 14.2.2002 - 6 B 73/01 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr 5 = Juris RdNr 8). 28
Nr 21;
Nr 21; ebenso BVerwG Beschluss vom 14.2.2002 - 6 B 73/01 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr 5 = Juris RdNr 8, mwN; BVerwGE 125, 384 RdNr 21). 31 Versteht man die Abgrenzung zum Äquivalenzprinzip darin, dass der Gleichheitssatz die Abgabenhöhe im Verhältnis der Abgabepflichtigen untereinander, das Äquivalenzprinzip hingegen die Relation zwischen Abgabenhöhe und (individuellem) Nutzen betrifft, bieten beide Grundsätze Ansatzpunkte: Berücksichtigt man, dass das Äquivalenzprinzip Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist, würden die Zahnärzte, die neben der Belastung mit den allgemeinen Beiträgen zusätzlich mit einer "Zinsumlage" belastet werden, unverhältnismäßig in Anspruch genommen, wenn den zusätzlichen Abgaben nicht zusätzliche Vorteile gegenüberstünden. Gleichzeitig würden diese Zahnärzte bei Fehlen eines besonderen Vorteils gegenüber den übrigen - nur mit allgemeinen Beiträgen belasteten - Zahnärzten ungleich behandelt, sodass ohne ein dies rechtfertigendes Differenzierungskriterium im Sinne eines besonderen Vorteils ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vorläge. 32
Nr 22-23). Zwar macht die Beklagte vorliegend keinen Anspruch auf "Verzinsung" - im Sinne einer Gegenleistung für die Überlassung von Kapital für eine bestimmte Zeit (Creifelds, Rechtswörterbuch "Zinsschuld") - der von ihr zu Unrecht ausgezahlten Honorare geltend, sondern es geht allein darum, ob sie einen bestimmten Aufwand - die Kosten eines von ihr aufgenommenen Kredits - abwälzen kann. Jedoch besteht insoweit die Gefahr einer Umgehung des Ausschlusses eines Verzinsungsanspruchs. Dies wäre der Fall, wenn Beteiligte eines Honorarrechtsstreits - K(Z)ÄVen bzw Vertrags(zahn)ärzte - in Höhe der erwarteten Honorarnachzahlung bzw -rückforderung einen Kredit aufnehmen und im Falle ihres Obsiegens einen Ausgleich der mit der Kreditaufnahme verbundenen Kosten geltend machen würden. 36
Nr 17 mwN). Zum allgemeinen Finanzbedarf gehören - neben allgemeinen sächlichen und personellen Kosten des laufenden Verwaltungsbetriebs - auch zB die Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten mit Mitgliedern oder Dritten verursacht werden, mithin auch diejenigen Kosten, die dadurch entstehen, dass aufgrund einer gerichtlich verfügten (vorläufigen) Rückabwicklung von bereits vollzogenen Erstattungsansprüchen wegen sachlich-rechnerischen Richtigstellungen die Aufnahme eines Kredites erforderlich wird. Ob es überhaupt (ausnahmsweise) zulässig ist, Regelungen über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren oÄ (auch) im HVM zu regeln (bejahend LSG Baden-Württemberg Urteil vom 1.9.2004 - L 5 KA 1529/03 - Juris RdNr 19 ff, 25 = MedR 2005, 483), bedarf hier keiner Entscheidung. 39 b) Ein Anspruch auf Schadensersatz wird von der Beklagten zu Recht nicht geltend gemacht. 40 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach hat die Beklagte die Kosten des erfolglos eingelegten Rechtsmittels zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO). http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE136921518&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.