Abs 2 Nr 1 SGG); zudem weiche das Berufungsurteil von Entscheidungen des BSG ab (
Abs 2 Nr 2 SGG) und beruhe auf Verfahrensmängeln (
5 II. Die Beschwerde der Klägerin hat im Sinne der Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG Erfolg. 6 Soweit die Klägerin rügt, das LSG habe zu Unrecht eine unzulässige Klageerweiterung darin gesehen, dass sie im Berufungsverfahren die unzureichende Trennung von hausärztlichen und fachärztlichen Vergütungsanteilen sowie die Höhe der Vergütung des Notfalldienstes beanstandet habe, bezeichnet sie einen Verfahrensfehler (
Das LSG hat die Auffassung vertreten, Gegenstand des Verfahrens sei nur die Überprüfung der angefochtenen Honorarbescheide in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der zum 1.7.1997 eingeführten Praxisbudgets und die Absetzung bestimmter Gebührennummern des EBM-Ä. Damit hat das LSG verkannt, dass die Klägerin weder ihren Antrag geändert noch sich auf einen neuen Sachverhalt gestützt, sondern lediglich zur möglichen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Honorarbescheide neue rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen hat. Eine Änderung der rechtlichen Begründung stellt aber nach § 99 Abs 3 Nr 1 SGG keine Klageänderung dar (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 99 RdNr 3a). Selbst wenn eine Klageänderung vorgelegen hätte, dürfte diese im Übrigen nach § 99 Abs 1 und 2 SGG zulässig gewesen sein. 7 Eine ausdrückliche Klagebeschränkung konnte nach den Gesamtumständen des Verfahrens hier jedenfalls nicht angenommen werden (vgl dazu BSG SozR 4-1500 § 92 Nr 2). Da es sich damit bei der Erweiterung der Begründung nicht um die Einführung eines weiteren Streitgegenstandes in das Verfahren handelt, hat das LSG zwar nicht in unzulässiger Weise durch Prozess- statt durch Sachurteil entschieden. Es hat aber unter Verkennung der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 99 SGG eine sachliche Auseinandersetzung mit den Ausführungen der Klägerin insbesondere zu dem für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide auch maßgeblichen Trennungsfaktor für die haus- und fachärztliche Versorgung unterlassen. Dies steht angesichts der offensichtlichen Unrichtigkeit der verfahrensrechtlichen Bewertung wertungsmäßig einem fehlerhaften Prozessurteil gleich. Auch hier hat das Gericht sich zu Unrecht gehindert gesehen, das Vorbringen eines Beteiligten insgesamt sachlich zu bescheiden und so seinen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Die Entscheidung kann auch auf dem Mangel beruhen. Es besteht die Möglichkeit, dass das LSG zu einem für die Klägerin günstigen Ergebnis hätte kommen können, wie nicht zuletzt das dem LSG vorgelegte Urteil des SG Gotha vom 16.1.2013 - S 2 KA 3535/07 et al - zeigt. Mit der Zurückverweisung wird dem LSG Gelegenheit gegeben, eine sachliche Prüfung der Bescheide auch unter den von der Klägerin ergänzend in das Verfahren eingeführten Aspekten nachzuholen. 8 Das LSG wird auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden haben. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE137101218&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.