KSRE137570212 ECLI:DE:BSG:2019:241019UB9SB118R0 BSG 9. Senat 20191024 B 9 SB 1/18 R Urteil Anlage Teil A Nr 6 Buchst c Halbs 2 VersMedV, Anlage Teil A Nr 6 Buchst c Halbs 1 VersMedV, Anlage Teil A Nr

Art 1Nr 4, Rd

Nr 14 mwN; s hierzu auch BT-Drucks 18/2953 und 18/3190 S 5). 13

1. b)Die Grundsätze für die Feststellung der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs der Blindheit werden danach in den "Versorgungsmedizinischen Grundsätzen" der AnlVersMedV in Teil A Nr 6 Buchst a),
2. b)und
3. c)verbindlich festgelegt. Nach Teil A Nr 6 Buchst
4. a)ist blind ein behinderter Mensch, dem das Augenlicht vollständig fehlt. Als blind ist auch ein behinderter Mensch anzusehen, dessen Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht beidäugig mehr als 0,02 (1/50) beträgt oder wenn andere Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie dieser Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzustellen sind. Eine gleichzusetzende Sehbehinderung liegt nach den Richtlinien der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft (DOG) vor bei bestimmten Einengungen des Gesichtsfeldes, großen Skotomen sowie homonymen, bitemporalen und binasalen Hemianopsien (Teil A Nr 6 Buchst
5. b)
6. aa)bis gg). Blind ist schließlich auch ein behinderter Mensch mit einem nachgewiesenen vollständigen Ausfall der Sehrinde (Rindenblindheit), nicht aber mit einer visuellen Agnosie oder anderen gnostischen Störungen (Teil A Nr 6 Buchst c). 14
7. c)Blindheit iS des Teil A Nr 6 Buchst
8. a)bis
9. c)AnlVersMedV ist danach beschränkt auf Störungen des Sehapparates. Gnostische - neuropsychologische - Störungen des visuellen Erkennens führen nicht zur Blindheit. Dies ergibt sich aus Wortlaut und Systematik (dazu aa), Entstehungsgeschichte sowie aus Sinn und Zweck der AnlVersMedV (dazu bb). Der Begriff der Blindheit im Schwerbehindertenrecht braucht nicht zwangsläufig deckungsgleich zu sein mit dem der Blindheit in anderen Gesetzen (dazu cc). 15
10. aa)Teil A Nr 6 Buchst
11. a)bis
12. c)AnlVersMedV beschreiben schon durch ihre wörtliche Bezugnahme auf die Richtlinien der DOG Defekte im Funktionssystem des optischen Apparates bzw in der Verarbeitung optischer Reize in der Sehrinde. Andere cerebrale Störungen wie eine "visuelle Agnosie oder andere gnostische Störungen" genügen nicht (Teil A Nr 6 Buchst
13. c)"nicht aber mit ..."; vgl Schaumberg in Knittel, SGB IX-Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, Stand 1.11.2018, § 152 RdNr 150 ff, 154). Die Differenzierung in Teil A Nr 6 Buchst
14. a)bis
15. c)AnlVersMedV folgt damit der Ordnung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze nach Organ- und Funktionseinheiten unter medizinischen Gesichtspunkten. Dadurch unterscheiden sich die Bewertungen nach der AnlVersMedV von den landesrechtlichen Vorschriften zum Blindengeld, die keine Bezugnahme auf die ophthalmologischen Grundsätze enthalten. Zwar schließen einige Landesblindengeldgesetze ebenfalls dezidiert gnostische Störungen aus oder erfassen nur Störungen des zentralen visuellen Systems (§ 1 Abs 3 Nr 3 LBIGG M-V und § 2 Abs 1 LBIGG HE), während andere Regelungen diese Einschränkungen nicht enthalten. Dies gilt auch für die allgemeine Umschreibung der blindengeldrelevanten Störungen des Sehvermögens in Art 1 Abs 2 Satz 1 Bayerisches Blindengeldgesetz (BayBlindG). Nach dessen Wortlaut haben jedoch weitergehende Differenzierungen zu den Störungen des Sehvermögens - im Gegensatz zur AnlVersMedV - keinen normativen Niederschlag gefunden (vgl Senatsurteil vom 11.8.2015 - B 9 BL 1/14 R - BSGE 119, 224 =

Art 1Nr 3, Rd

Nr 19 ff; hieran anknüpfend Senatsurteil vom 14.6.2018 - B 9 BL 1/17 R - in BSGE 126, 63 =

Art 1Nr 4, Rd

Nr 13). 16

1. bb)Der Ausschluss gnostischer Störungen aus dem Kreis blindheitsrelevanter Störungen entspricht dem Zweck der AnlVersMedV wie er seit jeher in der Entstehungsgeschichte zum Ausdruck kommt. Die VersMedV enthält eine verbindliche Normgebung für versorgungsärztliche Gutachten hinsichtlich einer sachgerechten, einwandfreien und bei gleichen Sachverhalten einheitlichen Bewertung der verschiedensten Auswirkungen von Gesundheitsstörungen unter besonderer Berücksichtigung einer sachgerechten Relation untereinander. Die in der AnlVersMedV vorgenommene Trennung nach Organ- und Funktionseinheiten dient der Verwirklichung dieser Zielsetzung (§ 1 VersMedV; vgl Einleitung zur VersMedV, Herausgeber Bundesministerium für Arbeit und Soziales <BMAS> Stand Januar 2009, S 5). Die beschriebene Struktur geht entstehungsgeschichtlich auf die älteste Begutachtungsrichtlinie aus dem Jahre 1916 zurück, die bereits den Namen "Anhaltspunkte" trug. Die zunächst nur "das Versorgungswesen" betreffenden Anhaltspunkte galten ab 1974 auch für die Begutachtung nach dem Schwerbehindertenrecht und gingen 1983 in die AHP über (vgl Einleitung zur VersMedV, aaO, Stand Januar 2009, S 3). 17 Die Strukturierung nach Organ- und Funktionseinheiten in der VersMedV stimmt dementsprechend mit dem Anliegen des Schwerbehindertenrechts überein, Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe durch möglichst zielgenauen und weitgehenden Ausgleich ihrer Funktionsbeeinträchtigungen zu ermöglichen (vgl § 1 Satz 1 SGB IX). Zu diesem Zweck werden Behinderungen getrennt nach Organ- und Funktionseinheiten erfasst und anschließend einzeln und sodann insgesamt in ihren Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bewertet (§ 152 Abs 1 Satz 5 und Abs 3 SGB IX; vgl zB Senatsurteil vom 30.9.2009 - B 9 SB 4/08 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 10 RdNr 18). An diesem zielgerichteten Behinderungsausgleich orientieren sich die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen (vgl § 152 Abs 4 SGB IX, § 209 Abs 1 SGB IX, bis 31.12.2017 § 126 SGB IX). 18 Zum Ausgleich der verschiedenen Behinderungen enthält das Schwerbehindertenrecht ua eine Vielzahl von Nachteilsausgleichen (Senatsurteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 8/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 8 RdNr 17), um eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe iS der §§ 1, 2 Abs 1 SGB IX durch unterschiedliche staatliche Vergünstigungen zu fördern. So wird zB die Kontaktpflege und Teilnahme am kulturellen Leben unterstützt durch die Feststellung der Merkzeichen H (Hilflosigkeit) und G (Einschränkung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) sowie aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) ua mit einer kostenlosen bzw vergünstigten Beförderung im öffentlichen Nahverkehr (§ 228 SGB IX). Ebenso fördern die Merkzeichen GL (Gehörlosigkeit) oder RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) den behinderten Menschen. Das Merkzeichen B trägt dem Erfordernis einer ständigen Begleitung durch die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson Rechnung (vgl Teil D AnlVersMedV; § 3 SchwbAwV). Hiervon ausgehend ist eine Gleichsetzung aller Funktionssysteme und auch Sinnesorgane nicht angezeigt und stattdessen jeweils bereichsspezifisch das Ausmaß der Behinderung wägend und wertend zu ermitteln (vgl Senatsurteil vom 23.6.1993 - 9/9a RVs 1/91 - BSGE 72, 285, 291 = SozR 3-3870 § 4 Nr 6 S 35). 19 Als Folge dieser Systematik setzt das Merkzeichen Bl Störungen des Sehapparats im organischen Sinn voraus. Für gnostische - neuropsychologische - Störungen des visuellen Erkennens, die schwerpunktmäßig anderen Funktionsbereichen zuzuordnen sind, stehen im Schwerbehindertenrecht - wie hier auch zuerkannt - dagegen andere Nachteilsausgleiche passgenau zur Verfügung, um die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Die visuelle Agnosie zählt zu den Hirnschäden mit herdbedingten Ausfällen und ist - wie bei der Klägerin anerkannt - entsprechend den Vorgaben in Teil B 3.1.1 AnlVersMedV mit einem GdB von 100 zu bewerten unter Zuerkennung der Merkzeichen aG, G, B, H und RF (vgl Wendler/Schillings, Versorgungsmedizinische Grundsätze, Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung, Teil A: 6 Blindheit und hochgradige Sehbehinderung zu 2. visuelle Agnosie <Seelenblindheit> - Rindenblindheit - apallisches Syndrom, S 90 mwN zum Ärztlichen Sachverständigenbeirat). Die genannten Merkzeichen führen jedenfalls in Teilen zu vergleichbaren abgabenrechtlichen Vergünstigungen und Vorteilen bei der Beförderung im öffentlichen Nahverkehr wie beim Merkzeichen Bl (vgl § 228 SGB IX, § 3a Abs 1 Kraftfahrsteuergesetz <KraftStG>). Damit erhält ein behinderter Mensch mit gnostischen Störungen ohne Störungen des Sehapparats über die Zuerkennung der genannten Merkzeichen im Schwerbehindertenrecht wirkungsgleiche Vergünstigungen wie bei der Zuerkennung des Merkzeichens Bl, sodass eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe nach den §§ 1 und 2 Abs 1 SGB IX im Schwerbehindertenrecht erreicht wird. 20 Klargestellt werden soll dieses Ergebnis durch den Entwurf des BMAS zur Sechsten Verordnung zur Änderung der VersMedV nach den Empfehlungen des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin auf der Basis des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft (§ 3 VersMedV). Er ordnet eine Störung des visuellen Erkennens insbesondere einer visuellen Agnosie als spezifische mentale Funktionsstörung den neuropsychologischen Störungen zu (Bearbeitungsstand 28.8.2018, S 1, 16 und 67 f, abrufbar unter: https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/sechste-verordnung-zur-aenderung-der-versorgungsmedizin-verordnung-versmedv/; vgl auch Dau jurisPR-SozR 9/2019 Anm 4; zum aktuellen medizinischen Erkenntnisstand vgl Senatsurteil vom 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 16 RdNr 27 mwN). 21 Soweit in der Praxis der Nachweis von Blindheit nach den Landesblindengeldgesetzen (vgl zB § 1 Abs 7 LBlindGeldG Nds) und der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII auch über die Zuerkennung des Merkzeichens Bl im Schwerbehindertenrecht erfolgt (vgl Senatsurteil vom 8.3.1995 - 9 RV 9/94 - juris RdNr 11 mwN; BSG Urteil vom 7.5.1986 - 9a RVs 54/85 - SozR 3100 § 35 Nr 16 S 57; BVerwG Urteil vom 27.2.1992 - C 48.88 - BVerwGE 90, 65, 69 mwN), entbindet dies die für diese Leistungen zuständigen Behörden im Falle einer fehlenden bzw abgelehnten Statusentscheidung nicht ohne Weiteres von ihrer Amtsermittlungspflicht nach § 20 SGB X (vgl Blüggel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 72 SGB XII, RdNr 23; s auch zur Feststellung des Merkzeichens Bl und dessen Bedeutung für die Gewährung von Landesblindengeld: Löbner, Behindertenrecht 2018, 63, 64). 22
2. cc)Der Begriff der Blindheit nach der AnlVersMedV braucht nicht zwangsläufig vollständig deckungsgleich mit dem der Blindheit in anderen Gesetzen zu sein. Insbesondere weicht die Ausgangslage maßgeblich von der nach Art 1 Abs 2 Satz 1 BayBlindG ab, die den Senat veranlasst hat, seine Rechtsprechung zur Unterscheidung von Störungen beim Erkennen und Benennen sowie zur spezifischen Sehstörung als Voraussetzung der Blindheit für einen Blindengeldanspruch aufzugeben (vgl Urteil vom 11.8.2015 - B 9 BL 1/14 R - BSGE 119, 224 =

Art 1Nr 3, Rd

Nr 19 ff). Eine inhaltlich vollständige Übereinstimmung der rechtlichen Voraussetzungen für den Begriff der Blindheit in der mit den AHP inhaltsgleichen AnlVersMedV einerseits und nach dem BayBlindG andererseits, insbesondere zur visuellen Agnosie, besteht nicht und hat das BSG bereits früher nicht angenommen (vgl Urteil vom 20.7.2005 - B 9a BL 1/05 R - BSGE 95, 76 =

Art 1Nr 2, Rd

Nr 10 "dagegen"; vgl zur "Neuinterpretation des Blindheitsbegriffs": Löbner, Behindertenrecht 2018, 63, 64). Auch hat das BSG bereits mit Urteil vom 31.1.1995 (1 RS 1/93 - SozR 3-5920 § 1 Nr 1 S 3 ff) entschieden, dass § 1 Abs 3 Nr 2 des Gesetzes Nr 761 (Saarländisches Blindheitshilfegesetz) über die Regelungen der seinerzeitigen AHP Nr 23 Abs 4 hinausgeht (vgl auch Demmel, Die Entwicklung und Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Blindengeldleistung als Sozialleistung, 2003, S 223 f). Sofern in der Praxis bei der Beurteilung von Blindheit nach den jeweiligen Landesblindengeldgesetzen und dem Feststellungsverfahren von Behinderungen nach der AnlVersMedV bisher von einem einheitlichen Blindheitsbegriff ausgegangen worden sein sollte (vgl zB Löbner, Behindertenrecht 2018, 63, 64), wird außer Acht gelassen, dass auch bei der Auslegung gesetzlich einheitlicher Begriffe nicht unberücksichtigt bleiben kann, welchem (unterschiedlichen) Ziel die jeweiligen Gesetze dienen (vgl Senatsurteil vom 23.6.1993 - 9/9a RVs 1/91 - BSGE 72, 285, 290 = SozR 3-3870 § 4 Nr 6 S 33 f). 23 Anders als die AnlVersMedV mit ihrem Ziel des umfassenden Behinderungsausgleichs verfolgen die Landesblindengeldgesetze die engere Zielsetzung, laufende blindheitsspezifische, auch immaterielle Bedürfnisse des Blinden zu erfüllen. Dies soll ihm ermöglichen, sich trotz Blindheit mit seiner zunehmend visualisierten Umgebung vertraut zu machen, mit eigenen Mitteln Kontakt zur Umwelt zu pflegen und am kulturellen Leben teilzunehmen (vgl Senatsurteil vom 14.6.2018 - B 9 BL 1/17 R - BSGE 126, 63 =

Art 1Nr 4, Rd

Nr 20 mwN). Bereits das BVerwG hat hinsichtlich der Blindenhilfe nach § 67 Abs 1 Bundessozialhilfegesetz (jetzt § 72 SGB XII) ausgeführt, dass Aufwendungen, die einem Blinden durch Kontaktpflege und Teilhabe am kulturellen Leben entstehen, nur einen Teil dessen ausmachen, was ein Blinder bedingt durch sein Leiden im Verhältnis zu einem Sehenden vermehrt aufwenden muss (vgl BVerwG Urteil vom 4.11.1976 - V C 7.76 - BVerwGE 51, 281, 286 f). Gerade zum Ausgleich dieses sich aus dem Nicht-Sehen-Können ergebenden umfangreichen Mehraufwands zur Teilhabe wird dem Betroffenen - quasi zur Selbsthilfe - pauschal das Blindengeld an die Hand gegeben (vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 1.2.2018 - 1 BvR 1379/14 - juris RdNr 10; Senatsurteil vom 14.6.2018, aaO, RdNr 18 mwN). 24 3. Der Senat hält den Ausschluss gnostischer Störungen aus dem Kreis der blindheitsrelevanten Beeinträchtigungen in Teil A Nr 6 Buchst

1. a)bis
2. c)AnlVersMedV für verfassungsrechtlich unbedenklich. Eine Gleichstellung ophthalmologischer und neurologischer Beeinträchtigungen bei den gesundheitlichen Merkmalen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens Bl ist weder allgemein unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten (dazu unter
3. a)noch aus Gründen der Einheit der Rechtsordnung (dazu unter
4. b)geboten. 25
5. a)Das aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art 3 Abs 1 GG) folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, verwehrt dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Er verletzt das allgemeine Gleichheitsgrundrecht erst dann, wenn er bei Regelungen, die Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 2.5.2018 - 1 BvR 3042/14 - juris RdNr 18 mwN). Danach ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 3.9.2009 - 1 BvR 2539/07 - juris RdNr 16 mwN). Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden (vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 27.6.2018 - 1 BvR 100/15 - juris RdNr 15 mwN). Dabei hat der Gesetzgeber insbesondere im Bereich des Sozialrechts einen weitreichenden Gestaltungsspielraum (vgl zum Landesblindengeld Schleswig-Holstein: BVerfG <Kammer> Beschluss vom 1.2.2018 - 1 BvR 1379/14 - juris RdNr 10 mwN). 26 Der Ausschluss gnostischer Störungen bei den gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs Blindheit stellt keine sachwidrige Benachteiligung behinderter Menschen mit mentalen Beeinträchtigungen dar, weil diese im Schwerbehindertenrecht ebenfalls berücksichtigt und daraus resultierende Teilhabebeeinträchtigungen ausgeglichen werden. Der umfassende Behindertenbegriff iS des § 2 Abs 1 Satz 1 SGB IX bezieht alle körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen ein (vgl Senatsurteile vom 16.3.2016 - B 9 SB 1/15 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 22 RdNr 16 und vom 11.8.2015 - B 9 SB 1/14 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 21 RdNr 21, jeweils mwN). Die Betrachtung nach Funktions- und Organeinheiten gewährleistet dabei die gebotene sachangemessene Bewertung einzelner und mehrerer Behinderungen in ihrer Relation zueinander. Die Zuordnung der gnostischen Störungen zum Funktionssystem (funktionale Einheit) des Gehirns und nicht zum optischen Apparat folgt medizinischen Gegebenheiten. Sie ist deshalb ein nachvollziehbares Differenzierungskriterium für eine gesonderte Bewertung dieser Gesundheitsstörungen in ihren Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft entsprechend dem Finalitätsprinzip (dazu 2.c bb; zur Finalität vgl Senatsurteil vom 30.9.2009 - B 9 SB 4/08 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 10 RdNr 30 und vom 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R - juris RdNr 16). Anders als die Klägerin meint, ist aus diesen Gründen zugleich dem besonderen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 3 Satz 2 GG zum Schutz behinderter Menschen Genüge getan und das in Art 5 Abs 2 UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) ausgesprochene und unmittelbar geltende Diskriminierungsverbot eingehalten, das im Wesentlichen dem Regelungsgehalt des Art 3 Abs 3 Satz 2 GG entspricht (vgl BSG Urteil vom 6.3.2012 - B 1 KR 10/11 R - BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art 3 Nr 69, RdNr 29 ff, 31 mwN). 27
6. b)Das enge Begriffsverständnis von Blindheit im Schwerbehindertenrecht läuft der Einheit der Rechtsordnung nicht zuwider (Art 3 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG). Die Einheit der Rechtsordnung kann zwar durchbrochen und in der Folge insbesondere der Gleichheitsgrundsatz verletzt sein, wenn der Normgeber verschiedene Rechtsbereiche zu wertungswidersprüchlich ausdifferenziert. Unterschiedliche Regelungen in verschiedenen Bereichen tangieren dagegen solange nicht die Einheit der Rechtsordnung, wie der Normgeber mit den abweichenden Regelungen der Eigenart der verschiedenen Regelungsbereiche Rechnung trägt (vgl hierzu BVerfG Beschluss vom 15.7.1969 - 1 BvR 457/66 - BVerfGE 26, 327, 334 ff = juris RdNr 20 ff; Felix, Einheit der Rechtsordnung, 1998, S 399 f). Soweit der Begriff der Blindheit nach Teil A Nr 6 Buchst
7. a)bis
8. c)von dem weiteren Verständnis von Blindheit in den Landesblindengeldgesetzen oder bei der Blindenhilfe nach § 72 Abs 1 und 5 SGB XII abweicht, beruht die mangelnde Deckungsgleichheit - unbeschadet der verschiedenen Gesetzgebungskompetenzen (vgl etwa Senatsurteil vom 14.6.2018 - B 9 BL 1/17 R - BSGE 126, 63 =

Art 1Nr 4, Rd

Nr 15 mwN) - auf einer anderen Aufgabenstellung und Zielsetzung als im Schwerbehindertenrecht und der dort zur Verfügung stehenden Bandbreite von Nachteilsausgleichen (s hierzu bereits unter 2c cc). 28 4. Die bisherigen Tatsachenfeststellungen des LSG lassen keine abschließende Entscheidung darüber zu, ob die Klägerin einen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens Bl ab Antragstellung hat. Die Klägerin ist nicht blind nach Teil A Nr 6 Buchst

1. a)AnlVersMedV und gehört auch nicht zum Personenkreis mit einer dieser Sehbeeinträchtigung gleichzusetzenden Sehbeeinträchtigung nach Teil A Nr 6 Buchst
2. b)AnlVersMedV. Ob die Klägerin blind iS von Teil A Nr 6 Buchst
3. c)AnlVersMedV ist, kann mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen nicht abschließend beurteilt werden (dazu unter a). Das angefochtene Urteil des LSG ist somit aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückzuverweisen, um die fehlenden Ermittlungen nachzuholen (dazu unter b). 29
4. a)Nach den Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ist die Klägerin weder blind noch sehbehindert (Teil A Nr 6 Buchst
5. a)und
6. b)AnlVersMedV). Eine Sehschärfenbeeinträchtigung iS von Teil A Nr 6 Buchst
7. a)und
8. b)AnlVersMedV ist nicht bewiesen. Bei fehlender Reaktion auf visuelle Reize und fehlender Kommunikationsfähigkeit kann bei der Klägerin weder eine Sehschärfe noch die Gesichtsfeldfunktion überprüft werden. Diese Beweislosigkeit geht zu Lasten der Klägerin, da dieser als Anspruchsstellerin die Darlegungs- und Beweislast obliegt (vgl Senatsurteil vom 14.6.2018 - B 9 BL 1/17 R - BSGE 126, 63 =

Art 1Nr 4, Rd

Nr 13). Die Feststellungen des LSG lassen keine abschließende Beurteilung zu, ob die Klägerin blind iS von Teil A Nr 6 Buchst

1. c)AnlVersMedV ist. Danach ist blind auch ein behinderter Mensch mit einem nachgewiesenen vollständigen Ausfall der Sehrinde (Rindenblindheit), nicht aber mit einer visuellen Agnosie oder anderen gnostischen Störungen. Diese spezielle Form der Blindheit infolge beidseitiger Zerstörung der Sehzentren in den Hinterhauptlappen des Gehirns hatten die AHP und in der Nachfolge die AnlVersMedV schon länger anerkannt (vgl BSG Urteil vom 31.1.1995 - 1 RS 1/93 - SozR 3-5920 § 1 Nr 1 S 6; Wendler/Schillings, Versorgungsmedizinische Grundsätze - Anl zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung, 9. Aufl 2018, Teil A: 6. Blindheit und hochgradige Sehbehinderung, zu 2. S 88 mwN). Eine zur Feststellung des Ausfalls der Sehrinde des Gehirns erforderliche bildgebende Diagnostik hielt das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen Dr. S. jedoch für entbehrlich, ohne zu berücksichtigen, dass ein behinderter Mensch mit einer visuellen Agnosie oder anderen gnostischen Störungen nicht blind ist, während ein behinderter Mensch mit einem nachgewiesenen vollständigen Ausfall der Sehrinde (Rindenblindheit) immer als blind gilt. 30
2. b)Nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache wird das LSG deshalb die fehlenden Feststellungen zur Rindenblindheit als einer weiteren möglichen Störung des Sehorgans nachzuholen haben und sodann abschließend über den Anspruch der Klägerin entscheiden. Die insoweit nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. S. in Betracht kommende weitere bildgebende Diagnostik erscheint in diesem Zusammenhang nicht von vornherein unzumutbar. Zwar hat der Senat im Zusammenhang mit seiner Rechtsprechung zu Art 1 Abs 1 BayBlindG die Diagnostik einer spezifischen Sehstörung wegen ihrer nur unzureichenden Verlässlichkeit für unzumutbar gehalten (vgl Senatsurteil vom 11.8.2015 - B 9 BL 1/14 R - BSGE 119, 224 =

Art 1Nr 3, Rd

Nr 23). Vergleichbare Umstände sind bei der Feststellbarkeit der Blindheit nach Teil A Nr 6 Buchst c) AnlVersMedV nicht gegeben. Hinweise auf parallele Unsicherheiten bei der Diagnostik einer Rindenblindheit bestehen nicht. Denn in diesem Zusammenhang geht es nicht um die Diagnostik einer auf eine richterliche Rechtsfortbildung zurückzuführenden spezifischen Sehstörung, sondern um die Feststellung eines medizinisch eindeutig definierten Sachverhalts. Diese Ermittlungen wird das LSG nunmehr nachzuholen haben. 31 5. Das LSG wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE137570212&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public