Nr 9). 12 3. Der Sachentscheidung des Senats entgegenstehende prozessuale Hindernisse bestehen nicht. 13
Nr 13; BSG vom 8.5.2007 - B 2 U 3/06 R - SozR 4-2700 § 136 Nr 3 RdNr 21 mwN). Dieser Grundsatz greift nicht, wenn das Klageziel nicht mit einer - an sich vorrangigen - Klageart erreicht werden kann (vgl Ulmer in Hennig, SGG, § 55 RdNr 6, Stand September 2016). 16 Das gilt hier für einen im Wege der echten Leistungsklage (§ 54 Abs 5 SGG) zu verfolgenden Auskunftsanspruch, weil das Begehren des Klägers nicht nur auf den Informationsakt als Wissensmitteilung zielt (vgl zur Auskunft nach § 15 SGB I BSG vom 20.12.2001 - B 4 RA 50/01 R - RdNr 21; BSG vom 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R - RdNr 9), sondern die Feststellung auch für die Richtigkeit der Grundlage weiteren Verwaltungshandelns steht. Der Kläger möchte nicht wissen, welche Forderungen der Beigeladene dem Forderungsmanagement der Beklagten überlassen hat. Er will klären lassen, ob und ggf in welchem Umfang diesen Forderungen Erstattungsbescheide zugrunde liegen, wegen denen eine Vollstreckung berechtigt eingeleitet werden kann. Widerspruch und Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 SGG) gegen einzelne Vollstreckungsanordnungen hätten keinen Erfolg, weil die Vollstreckungsanordnung kein Verwaltungsakt ist (BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 = SozR 4-1300 § 63 Nr 23, RdNr 16; BVerwG vom 18.11.1960 - VII C 184.57 - DVBl 1961, 134; Sadler/Kremer in Sadler/Tillmanns, VwVG/VwZG, 10. Aufl 2020, § 5 VwVG RdNr 13, 16). 17 Nicht verwiesen werden kann der Kläger darauf, beim Beigeladenen Anträge im sog Zugunstenverfahren gemäß § 40 Abs 1 SGB II iVm § 44 SGB X zu stellen und ggf anschließend eine kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (vgl BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R - BSGE 122, 64 =
Nr 11 mwN; BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - RdNr 9) zu erheben. In einem solchen Verfahren kann nämlich nur geklärt werden, ob ein bereits erlassener Verwaltungsakt nach damaliger Sach- und Rechtslage rechtswidrig ergangen ist (vgl dazu Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 44 RdNr 3, 5 ff) und gerade nicht, ob es - wie hier vom Kläger insbesondere wegen fehlender Erstattungsverfügungen hinsichtlich des konkreten Inhalts der Änderungsbescheide geltend gemacht - solche Verwaltungsakte überhaupt gibt. 18 Vollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe muss der Kläger nicht vorrangig geltend machen. Ihm ist nicht zumutbar, zunächst durch Anordnungen der Beklagten veranlasste Vollstreckungsakte ergehen zu lassen und sich nachträglich gegen diese gegenüber der Vollstreckungsbehörde zur Wehr zu setzen (vgl auch BSG vom 28.3.2013 - B 4 AS 42/12 R - BSGE 113, 177 = SozR 4-1200 § 60 Nr 3, RdNr 12; zu bevorstehenden belastenden Maßnahmen BSG vom 15.6.2016 - B 4 AS 36/15 R -
Nr 14). 19 bb) Die vom Kläger begehrte Feststellung zu Grundlagen durch die Beklagte eingeleiteter Vollstreckungsmaßnahmen bezieht sich auf ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iS des § 55 Abs 1 Nr 1 SGG und kann daher Gegenstand eines Feststellungsbegehrens sein. 20 Gemäß § 55 Abs 1 Nr 1 SGG kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Feststellbar sind einzelne Beziehungen oder Berechtigungen, auch wenn sie aus einem umfassenderen Rechtsverhältnis herrühren (vgl schon BSG vom 11.12.1956 - 1 RA 109/55 - BSGE 4, 184, 185 mwN; BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 10/08 R - RdNr 10; BSG vom 15.6.2016 - B 4 AS 36/15 R -
Nr 18; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 55 RdNr 6). 21 Ein Rechtsverhältnis iS von § 55 Abs 1 Nr 1 SGG ist eine Rechtsbeziehung zwischen mehreren Personen, die sich aus der Anwendung einer Rechtsnorm auf ihr Verhältnis zueinander ergibt. Es ist feststellungsfähig, wenn zwischen den Beteiligten ein Meinungsstreit über die rechtlichen Folgen für dieses Verhältnis besteht (vgl BSG vom 9.2.1995 - 7 RAr 78/93 - SozR 3-4427 § 5 Nr 1 S 4 im Anschluss an BVerwG vom 23.1.1992 - 3 C 50.89 - BVerwGE 89, 327, 330). 22 Hier ist das feststellungsfähige Rechtsverhältnis des Klägers zur Beklagten durch die im Streit stehende Berechtigung der Beklagten begründet worden, wegen vom Kläger bestrittener Erstattungsforderungen die Vollstreckung einzuleiten. Dabei meint die Beklagte zu Unrecht, der Kläger könne das Bestehen der Forderungen nicht im Verhältnis zu ihr infrage stellen. 23 Bei der Vollstreckung auf der Grundlage des VwVG (vgl dazu schon BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 = SozR 4-1300 § 63 Nr 23, RdNr 13) bestehen Rechtsverhältnisse zwischen drei Beteiligten (Vollstreckungsgläubiger, Vollstreckungsschuldner und Vollstreckungsbehörde), wenn der Vollstreckungsgläubiger zugleich die Vollstreckung einleitet, also Anordnungsbehörde (§ 3 Abs 3 VwVG) ist. Anders liegt es in Fällen, in denen als Anordnungsbehörde eine weitere Behörde gegenüber dem Vollstreckungsschuldner als Adressaten der Zahlungsaufforderung auftritt. Macht diese weitere Behörde beim Vollstreckungsschuldner geltend, sie sei berechtigt, Forderungen des Vollstreckungsgläubigers einzuziehen, sowie - ausgesprochen oder unausgesprochen - über die Rechtsmacht zu verfügen, deswegen die Zwangsvollstreckung einleiten zu können, begründet dies ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis unmittelbar zwischen dem Adressaten der Zahlungsaufforderung und ihr selbst zu der Frage, ob die Voraussetzungen für die Einleitung einer Vollstreckung (§ 3 Abs 2 VwVG) vorliegen. 24 Diese Rolle hat die Beklagte hier eingenommen. Sie selbst hat Forderungskonten für den Beigeladenen geführt, dem Kläger Auskünfte über diese Konten erteilt und ihm erklärt, im Auftrag des Beigeladenen dessen Forderungen einziehen zu dürfen. Aufgrund dieses Verhaltens ist der Kläger nicht darauf verwiesen, seine Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsanordnung gegenüber dem Beigeladenen geltend zu machen. Er darf vielmehr zu Recht davon ausgehen, dass sich für diesen Verfahrensabschnitt ihm gegenüber die Beklagte zu verantworten hat. 25 Ohne weitergehende Bedeutung ist, dass die Beklagte sich im Ergebnis selbst die Befugnis zugesprochen hat, das Bestehen der Erstattungsforderungen des Beigeladenen prüfen zu können. Das ergibt sich nicht erst aus den Ausführungen im Widerspruchsbescheid (die Erstattungsansprüche des Beigeladenen seien "bestandskräftig und nicht verjährt"), sondern schon aus ihrer Sachentscheidung zum beantragten Erlass, weil der Erlass das Vorliegen eines Anspruchs, der erlassen werden könnte, voraussetzt (P. Becker, SGb 2018, 129, 136). Dass die Beklagte insoweit widersprüchlich vorbringt, zu Feststellungen über das Bestehen der Forderungen des Beigeladenen überhaupt nicht berechtigt zu sein, lässt den Meinungsstreit zwischen ihr und dem Kläger über das Bestehen und dem Umfang rechtlicher Beziehungen zueinander wegen des Forderungseinzugs nicht entfallen. 26
Nr 19) und hat der Sache nach unverändert Bestand für die seit dem 1.1.2011 geltende Rechtslage durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (GrSiWEntG) vom 3.8.2010 (BGBl I 1112). 30 Mit der zum 1.1.2011 ergangenen Neuregelung des § 44b Abs 4 SGB II (idF durch das GrSiWEntG; seit dem 1.8.2016 idF durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016, BGBl I 1824) hat der Gesetzgeber eine erste normative Grundlage für die Ausführung einzelner Aufgaben auch durch die Träger der Leistungen nach dem SGB II geschaffen. Gemäß § 44b Abs 4 Satz 1 SGB II kann die gemeinsame Einrichtung einzelne Aufgaben auch durch die Träger wahrnehmen lassen. 31 Die Vorschrift ermöglicht die Zuweisung einzelner Aufgaben durch Auftrag. Ihr Wortlaut "kann ... wahrnehmen lassen" lehnt sich eng an die Formulierung an, die der Gesetzgeber schon in § 88 Abs 1 Satz 1 SGB X (der für Leistungsträger geltenden Vorschrift zur Auftragsvergabe an einen Leistungsträger oder seinen Verband) gewählt hat, um die mit der Übertragung von Aufgaben teilweise vergleichbare Beauftragung zu ihrer Durchführung zu ermöglichen (vgl Hochheim in Hauck/Noftz, SGB X, K § 88 RdNr 1a, Stand August 2019). Mit der zum 1.8.2016 vorgenommenen Ergänzung des § 44b Abs 4 SGB II (durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016, aaO) wurden die normativen Vorgaben für die Aufgabenübertragung durch die Anordnung der entsprechenden Geltung von Vorschriften über die Zusammenarbeit der Leistungsträger konkretisiert. Abgrenzungskriterium nach dem SGB X ist die Entscheidung im Namen des Auftraggebers (vgl zum Auftragsrecht nach dem SGB X den Entwurf der Bundesregierung eines Sozialgesetzbuchs <SGB> - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - vom 13.1.1981, BT-Drucks 9/95 S 19 zu § 90), wie sie über § 44b Abs 4 Satz 2 SGB II iVm § 89 Abs 1 SGB X auch bei der Beauftragung eines der Träger der Leistungen nach dem SGB II durch die gemeinsame Einrichtung zu erfolgen hat. Vorliegend hat die Beklagte nach den Feststellungen des LSG für sich in Anspruch genommen, im Namen des Beigeladenen zu handeln. 32 In welchem Umfang die Beklagte im Einzelnen mit Aufgaben des Beigeladenen wirksam betraut worden ist, wird vom LSG zu prüfen sein. Dabei ist zu beachten, dass auch bei der Beauftragung mit der Durchführung einzelner Aufgaben bei dem Beigeladenen ein Beschluss der Trägerversammlung nach § 44c Abs 2 Satz 2 Nr 4 SGB II die rechtsgeschäftliche Erteilung des Auftrags durch die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer tragen muss (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung, BR-Drucks 66/16, S 63; ausführlich zu den bei der Entscheidung nach § 44c Abs 2 Satz 2 Nr 4 SGB II zu beachtenden Einzelheiten BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 12/17 R - BSGE 125, 137 =
Nr 22 ff; zur Bekanntmachung der Auftragserteilung vgl § 88 Abs 4 SGB X und zu Fehlerfolgen BSG vom 5.9.2006 - B 2 U 8/05 R - BSGE 97, 47 = SozR 4-2700 § 34 Nr 1; Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 88 RdNr 20). 33
Nr 36), stehen durch den letztgenannten Verwaltungsakt Belasteten Korrekturmöglichkeiten im Erkenntnisverfahren des Verwaltungsverfahrensrechts zur Verfügung (Widerspruch, ggf Überprüfungsantrag; vgl zu den Wirkungen von Überprüfungs- und Erlassanträgen P. Becker, SGb 2018, 456, 460). Bindet der die Forderung begründende Bescheid (vgl § 77 SGG) oder ist er vor Bestandskraft vollziehbar (vgl § 86a Abs 2 SGG), ist er - zusammen mit einer Leistungsaufforderung - als Leistungsbescheid Vollstreckungsgrundlage. Im Vollstreckungsverfahren ist die Rechtmäßigkeit des die Zahlungspflicht regelnden Bescheids grundsätzlich nicht mehr zu prüfen (vgl § 40 Abs 8 SGB II iVm § 5 Abs 1 VwVG und § 256 AO; zur Vollstreckung von Forderungen aus dem SGB II aufgrund der bis zum 31.10.2010 geltenden Rechtslage allgemein BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 =
Nr 3; zur systemwidrigen Vermengung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren schon BSG vom 17.3.2009 - B 14 AS 34/07 R - SozR 4-1200 § 48 Nr 3 RdNr 17 mwN; zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen nach der ZPO BGH vom 25.2.2016 - V ZB 25/15 - RdNr 15). Folglich ist die Beklagte als Anordnungsbehörde auch bei Übertragung des Forderungseinzugs durch den beigeladenen Vollstreckungsgläubiger nicht berechtigt, Verwaltungsakte zur Änderung des die Zahlungspflicht des Klägers als Vollstreckungsschuldner regelnden Bescheids - den Schuldgrund - zu erlassen (vgl zur Veränderung von Ansprüchen aber § 44 SGB II sowie sogleich unter 5.). Einwände des Klägers gegen das Zustandekommen und die Höhe durch Verwaltungsakte des Beigeladenen festgesetzter Forderungen sind im Rahmen des Hauptantrags nicht zu berücksichtigen. 35 bb) Der Verwaltungsvollstreckung durch die Vollstreckungsbehörden vorgeschaltet ist die im Verhältnis zwischen Anordnungsbehörde und Vollstreckungsbehörde ergehende Vollstreckungsanordnung. Diese Vollstreckungsanordnung leitet die Vollstreckung ein (§ 3 Abs 1 Halbsatz 1 VwVG); ihre Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen richten sich nach § 3 Abs 2 VwVG. Anordnungsbehörde ist die Behörde, die den Anspruch geltend machen darf (vgl § 3 Abs 4 VwVG). Das kann, muss aber nicht die Behörde sein, deren Rechtsträger Vollstreckungsgläubiger ist. Die Anordnungsbehörde kann ihre Anordnungsbefugnis zB auch auf einen Auftrag stützen (vgl auch zur organisatorischen Zuständigkeit der Anordnungsbehörde Troidl in Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG,
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.