KSRE138761527 ECLI:DE:BSG:2011:030811BB11SF110R0 BSG 11. Senat 20110803 B 11 SF 1/10 R Beschluss § 51 Abs 1 Nr 4 SGG, § 173 SGG, § 13 GVG, § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 17a Abs 3 S 2 GVG, § 17a Abs 4 S 1 GVG

§ 17a

Nr 3), ist statthaft, weil das LSG sie gemäß § 17a Abs 4 Satz 4 GVG zugelassen hat und weil nach § 17a Abs 4 Satz 6 GVG das Bundessozialgericht (BSG) an die Zulassung gebunden ist. Die BA hat die Beschwerde auch form- und fristgerecht eingelegt. Insbesondere ist es für die Wahrung der in entsprechender Anwendung des § 173 Satz 1 SGG maßgebenden Monatsfrist unschädlich, dass die Beigeladene die Beschwerde nicht beim LSG, sondern unmittelbar beim BSG eingelegt hat (vgl Senatsbeschluss vom 12.5.1998, aaO;

§ 17aNr 3).

13 Die beigeladene BA ist nach § 69 Nr 3 SGG Beteiligte des Verfahrens und kann gemäß § 75 Abs 4 SGG selbstständig Rechtsmittel einlegen. Auch die für das Rechtsmittel eines Beigeladenen erforderliche materielle Beschwer ist in ihrem Fall gegeben. Eine solche Beschwer setzt voraus, dass die Beigeladene durch die angegriffene Entscheidung in eigenen Rechten betroffen ist (vgl ua Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG,

1. Aufl 2008, RdNr 3 vor § 172). Ihre materielle Beschwer folgt daraus, dass sie im Urteil des SG anstelle der Beklagten zur Neubescheidung der Anträge der Klägerin verurteilt worden ist. Im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits über die Zulassung einer Maßnahme nach § 85 SGB III ist vorrangig zu klären, ob es sich bei dem Begehren auf Zulassung um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der Arbeitsförderung handelt und demzufolge der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gemäß § 51 Abs 1 Nr 4 SGG eröffnet ist. Dies hat das LSG - insoweit mit der Entscheidung des SG übereinstimmend - in seiner Beschwerdeentscheidung bejaht. Zwar greift die Beschwerdeentscheidung nicht unmittelbar in die Rechtssphäre der Beigeladenen ein. Das ändert aber nichts daran, dass eine Bejahung der Rechtsprechungszuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch die berechtigten Interessen der - nach § 75 Abs 1 SGG - beigeladenen BA berührt. Denn die Rechtswegzuständigkeit hat auch Auswirkungen auf ihr eigenes Prozessrechtsverhältnis zur Klägerin und die erstrebte Korrektur ihrer Verurteilung durch das SG. 14 Auch verfahrensrechtliche Bedenken gegen die angegriffene Entscheidung des LSG bestehen nicht. Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass das SG keine bindende Rechtswegentscheidung getroffen hat, weil es die Rechtswegrüge der Beklagten vorab hätte bescheiden müssen (§ 17a Abs 3 Satz 2 GVG). Hat das in erster Instanz angerufene Gericht über die Zulässigkeit des Rechtswegs verfahrensfehlerhaft erst im Urteil entschieden, ist § 17a Abs 5 GVG im Berufungsverfahren nicht anwendbar (vgl ua BSG SozR 3-1500 § 51 Nr 23; BGHZ 121, 367 ff mwN). Vielmehr hat das Berufungsgericht eine bisher unter Verstoß gegen § 17a Abs 2 Satz 1 GVG (dazu BSG aaO) oder gegen § 17a Abs 3 Satz 2 GVG (dazu BGH aaO) versäumte Rechtswegentscheidung grundsätzlich durch einen Beschluss gemäß § 17a Abs 4 Satz 1 GVG nachzuholen (vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG,
2. Aufl 2008, § 51 RdNr 62 f mwN). 15
3. Das LSG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben ist. 16 Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden nach § 51 Abs 1 Nr 4 SGG über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (ua) in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der BA. Nach § 13 GVG (idF durch das FGG-Reformgesetz vom 17.12.2008, BGBl I 2586, mWv 1.9.2009) gehören vor die ordentlichen Gerichte die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder aufgrund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind. 17 a) Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, bestimmt sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl ua GmSOGB in BGHZ 108, 284 = SozR 1500 § 51 Nr 53; BSGE 65, 133 = SozR 2100 § 76 Nr 2;

§ 17aNr 3; BGHZ 121, 367; BSG Soz

R 4-1500 § 51 Nr 5). Bei der Prüfung der Natur des verfolgten Anspruchs kommt es nicht auf die Rechtsansicht des Klägers zur Anspruchsgrundlage an, sondern entscheidend sind regelmäßig der von ihm zur Begründung des Rechtsschutzziels vorgetragene Sachverhalt und die daran anknüpfende objektive Würdigung des Streitgegenstands (vgl ua GmSOGB in BGHZ 108, 284 = SozR 1500 § 51 Nr 53; BSG SozR 4-1500 § 51 Nr 5). 18

1. b)Für die Rechtswegprüfung ist nicht erforderlich, dass sich die Streitigkeit als ausschließlich bürgerlich-rechtlich oder als ausschließlich öffentlich-rechtlich charakterisieren lässt. Für die Bejahung der Zulässigkeit des vom Kläger beschrittenen Rechtswegs reicht es vielmehr aus, wenn das Klagebegehren in einem Sachverhalt wurzelt, der jedenfalls kraft solcher Rechtsgrundlagen zu beurteilen ist, die in die (originäre) Rechtswegzuständigkeit des angerufenen Gerichts fallen. 19 Trifft das zu, berührt es die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht, dass das Klagebegehren auch unter Berücksichtigung von Anspruchsgrundlagen, die zu einem anderen Rechtsgebiet gehören, zu prüfen ist, (vgl § 17 Abs 2 Satz 1 GVG idF durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17.12.1990 - 4. VwGO-ÄndG -, BGBl I 2803; hierzu ua BSG SozR 3-1500 § 51 Nr 15; BVerwG NVwZ 1993, 358; BGHZ 121, 367; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 51 RdNr 40). 20
2. c)Dafür, dass der vorliegende Rechtsstreit eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit iS des § 51 Abs 1 SGG betrifft, spricht bereits, dass der von der Klägerin begehrte Rechtsfolgenausspruch maßgebend von Rechtssätzen des Sozialrechts geprägt wird und deshalb die Entscheidungskompetenz der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit unter dem Gesichtspunkt ihrer besonderen Sachkunde und Sachnähe nahelegt. Der verfolgte Anspruch verweist hinsichtlich Voraussetzungen und Rechtsfolge auf das Recht der Förderung der beruflichen Weiterbildung (§§ 77 ff SGB III) und dessen Regelungen zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen für die Förderung (§§ 84 bis 85 SGB III in der <inzwischen mehrfach geänderten> Fassung durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl I 4607, sowie § 87 SGB III idF durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl I 4621, iVm §§ 7 ff AZWV). Insbesondere sind alle Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine Zertifizierungsstelle die Zulassung erteilen muss (§ 10 Abs 1 Satz 3 AZWV), öffentlich-rechtlich geregelt (§§ 84, 85, 87 SGB III, §§ 8, 9 AZWV). 21 Im Hinblick auf die enge und wesentliche Verzahnung der maßnahmebezogenen Förderungsvoraussetzungen (§§ 84 ff SGB III) mit dem Zertifizierungsverfahren (vgl §§ 7 ff AZWV) und speziell den Prüfungs- und Entscheidungsvoraussetzungen einer Zertifizierungsstelle (vgl § 10 Abs 1 Satz 3 AZWV) ist es folgerichtig, jedenfalls deren Tätigkeitsergebnis als hoheitlich zu qualifizieren (vgl Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, RdNr 14, 14a vor §§ 84-87, Stand Einzelkommentierung Oktober 2006/Juni 2010; aaO, § 87 RdNr 26 ff, Stand Einzelkommentierung Juni 2008). 22 Die das streitige Rechtsverhältnis danach prägenden Rechtsnormen dienen - auch wenn sich die Beteiligten in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüber stehen sollten - spezifisch sozialrechtlichen Zwecken und vor allem den Interessen der Allgemeinheit (vgl zum öffentlich-rechtlichen Gleichordnungsverhältnis GmSOGB in BGHZ 108, 284 ff = SozR 1500 § 51 Nr 53; BSGE 65, 133, 135 = SozR 2100 § 76 Nr 2 S 7). Denn bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung handelt es sich um ein Instrument der vorrangigen aktiven Arbeitsförderung (§§ 3 Abs 4, 5 SGB III), und zu den Kernzielen der Arbeitsförderung gehört es, dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verkürzen, den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu unterstützen und insbesondere durch die Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden (§ 1 Abs 1 Satz 1 und 2 SGB III idF durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008, BGBl I 2917). Die Arbeitsförderung soll dazu beitragen, dass ein hoher Beschäftigungsstand erreicht und die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert wird, und sie ist so auszurichten, dass sie der beschäftigungspolitischen Zielsetzung der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung entspricht (§ 1 Abs 1 Satz 4 und 5 SGB III idF durch das genannte Gesetz). 23 Im Einklang mit den allgemeinen Zielen der Arbeitsförderung hat die Förderung beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten nach § 77 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB III (idF durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2848) ua zur Voraussetzung, dass die Weiterbildung notwendig ist, um Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist. Dementsprechend können nach § 85 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB III ua nur solche Maßnahmen für die Förderung zugelassen sein, die nach Gestaltung der Inhalte der jeweiligen Maßnahme sowie der Methoden und Materialien ihrer Vermittlung eine erfolgreiche berufliche Bildung erwarten lassen und nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig sind. Mit diesen Anforderungen, die im Vorgängerrecht (§ 86 Abs 1 Nr 4 und 8 SGB III in der bis 31.12.2002 geltenden Fassung) geregelte Voraussetzungen für die Anerkennung von Maßnahmen für die Weiterbildungsförderung aufgreifen, wollte der Gesetzgeber des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ungeachtet der angestrebten Flexibilisierung bei den beruflichen Bildungsmaßnahmen "wesentliche und unverzichtbare Grundsätze" ua zu den generellen Zielen der Weiterbildungsförderung erhalten (BT-Drucks 15/25 S 30 <zu § 85>). 24
3. d)Wegen der schon daraus abzuleitenden sozialrechtlichen Prägung des streitigen Rechtsverhältnisses kann dahingestellt bleiben, ob das LSG die ablehnende Entscheidung einer Zertifizierungsstelle über die Zulassung einer Maßnahme (§ 10 Abs 1 Satz 4, Alt 2 AZWV) zu Recht oder zu Unrecht als anfechtbaren VA qualifiziert hat (vgl zur Verwaltungsqualität der Anerkennungsentscheidung nach § 86 SGB III aF Senatsurteil vom 5.6.2003 - B 11 AL 59/02 R - SozR 4-4300 § 86 Nr 1). Entscheidend ist, ob Normen des öffentlichen Rechts für das Klagebegehren derart maßgebend sind, dass auf die hoheitliche Natur des Rechtsverhältnisses geschlossen werden muss (vgl ua BSG SozR 3-1500 § 51 Nr 24; SozR 4-1720 § 17a Nr 3 RdNr 9). 25 Das ist hier der Fall. Die umfangreichen Ausführungen in der Beschwerdebegründung zeigen, dass auch aus Sicht der BA die zu treffende rechtliche Einordnung keineswegs eindeutig ist. Gegenteiliges ergibt sich insbesondere auch nicht aus der von ihr herangezogenen Begründung zur AZWV (abgedruckt ua in Eicher/Schlegel, SGB III, Anlage zu § 87), wonach die Zulassung der Bildungsträger durch einen Zertifizierer ihrer Wahl und im Rahmen eines privatrechtlichen (Zertifizierungs-)Vertrags erfolgen soll. Denn diese Begründung hat im Wortlaut der Verordnung und auch in der Verordnungsermächtigung in § 87 SGB III keinen Ausdruck gefunden (vgl dazu im Einzelnen Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, vor §§ 84-87 RdNr 15, Stand Einzelkommentierung Juni 2010, und Urmersbach, aaO, § 85 RdNr 38, Stand Einzelkommentierung Oktober 2008; Hänlein, SGb 2011, 333, 335 f). 26 Soweit sich die Beigeladene (Beschwerdebegründung S 7/8) für ihre zusammenfassende Einschätzung, dass die Zertifizierungsstellen nur als "Verifikateure" im Rahmen eines privatrechtlichen Sachverständigen-Vollzugsmodells anzusehen seien, auf eine Dissertation bezieht (Roos, Die Akkreditierung fachkundiger Stellen und Zertifizierung für Träger von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung im System der Qualitätssicherung nach den §§ 77 ff SGB III, 2008, Teil 4 Ziffer V, S 317
4. ff)ist zu beachten, dass die dortigen Ausführungen gerade nicht die Rechtsauffassung der Beigeladenen stützen. Im Gegenteil kommt die Arbeit von Roos zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Entscheidungen der Zertifizierungsstellen über die Erteilung bzw den Widerruf/die Rücknahme der Zulassung um Verwaltungsakte handelt, die durch die Zertifizierungsstellen als Beliehene erteilt werden (aaO S 299). Nach der Roos'schen These sind die Zertifizierungsstellen nach dem AZWV "keine Verifikateure" (aaO S 372). Es wird deshalb auch für Streitigkeiten zwischen den "Antragstellern" und den Zertifizierungsstellen über die Erteilung bzw Aufrechterhaltung der Zulassung nach § 10 AZWV die Zuständigkeit der Sozialgerichte nach § 51 Abs 1 Nr 4 SGG bejaht (aaO S 395). 27 Dass die Zertifizierungsstellen als Beliehene hoheitlich handeln und entscheiden, wird auch in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur vielfach bejaht oder jedenfalls in Betracht gezogen (vgl LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.8.2010, L 18 AL 185/10 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 30.1.2009, L 5 B 3/09 ER AL; SG Berlin, Urteil vom 24.7.2006, S 77 AL 1354/03, EzB SGB III §§ 84, 85 Nr 1; Eicher in Eicher/Schlegel, RdNr 13 ff vor §§ 84 bis 87, Stand Einzelkommentierung Oktober 2006/Juni 2010, und aaO, § 87 RdNr 23, Stand Einzelkommentierung Februar 2009; Urmersbach, aaO, § 85 RdNr 38, Stand Einzelkommentierung Oktober 2008; Niewald in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 4 RdNr 409m ff; derselbe in Gagel, SGB II/SGB III, § 84 SGB III aF RdNr 28 ff; Stratmann in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl 2010, § 84 RdNr 2; Olk in Mutschler/Bartz/Schmidt-De Caluwe, SGB III, 3. Aufl 2008, § 84 RdNr 8 bis 12 und 18; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, K § 87 RdNr 31; Kruse in Lehr- und PraxisKomm - SGB III, 2008, § 84 RdNr 3 f). Dabei wird - auch zur Beurteilung der jetzigen Rechtslage - häufig angeknüpft an die Entscheidung des Senats vom 5.6.2003 (B 11 AL 59/02 R - SozR 4-4300 § 86 Nr 1), wonach die BA über den Antrag eines Trägers auf Anerkennung einer Maßnahme für die Weiterbildungsförderung nach § 86 SGB III aF durch VA zu entscheiden hatte. 28
5. f)Soweit schließlich die Beigeladene auf die Begründung zu § 178 Abs 2 SGB III im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem geplanten Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Bearbeitungsstand: 6.4.2011) verweist, wonach die fachkundigen Stellen "wie bisher in den Formen des Privatrechts als unabhängige Sachverständige" handeln und mit der Anerkennung als fachkundige Stelle "keine Übertragung von hoheitlichen Aufgaben (Beleihung) verbunden" sei, ist dies kein durchschlagendes Argument für die Rechtswegzuständigkeit der Zivilgerichte im vorliegenden Fall (vgl zur diagnostischen Unklarheit des Zertifizierungsmodells - Hänlein, SGb 2011, 333, 335 f). Denn diese Gesetzesbegründung, die im Übrigen auch im jetzigen Regierungsentwurf vom 17.5.2011 (BR-Drucks 313/11 S 215 f zu § 177 Abs 2 SGB III) enthalten ist, findet im Gesetzestext selbst keinen Ausdruck. Davon abgesehen könnte ihr - jedenfalls bezogen auf die streitigen Anträge aus dem Jahre 2009 - selbst bei Verabschiedung durch den Gesetzgeber keine Wirkung im Sinne einer (rückwirkenden) gesetzgeberischen Klarstellung zukommen. Der Gesetzentwurf sieht zu Art 51 (Inkrafttreten) keine Rückwirkung der in Art 2 geregelten Änderungen des SGB III zum 1.4.2012 vor. 29 3. Die Kostenentscheidung (zu deren Notwendigkeit vgl ua BSG SozR 3-1500 § 51 Nr 15, SozR 4-1500 § 51 Nr 4 und Nr 6, SozR 4-1720 § 17a Nr 3) beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 2 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (vgl BSG SozR 4-1300 § 193 Nr 3). 30 Für die Festsetzung eines Streitwerts nach § 63 Abs 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) bestand keine Veranlassung, weil sich die Gerichtsgebühr nicht nach einem Streitwert richtet; für Beschwerden der vorliegenden Art wird nach Nr 7504 der Anlage 1 zum GKG vielmehr eine Festgebühr von 50 Euro erhoben, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird (vgl BSG Beschluss vom 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R - SozR 4-1780 § 40 Nr 1, RdNr 13). http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE138761527&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public