KSRE139390619 ECLI:DE:BSG:2025:270825BB1KR5923B0 BSG 1. Senat 20250827 B 1 KR 59/23 B Beschluss § 27 Abs 1 S 1 SGB 5, § 27 Abs 1 S 5 SGB 5, § 27a Abs 1 SGB 5, Art 3 Abs 1 GG vorgehend SG Leipzig, 29.

§ 27aNr 5 Rd

Nr 13; BSG vom 10.11.2021 - B 1 KR 7/21 R - BSGE 133, 134 =

§ 27aNr 21, Rd

Nr 15; vgl hierzu auch BVerfG vom 28.2.2007 - 1 BvL 5/03 - BVerfGE 117, 316, 326 =

§ 27aNr 3 Rd

Nr 34 mwN). 12 Nach dem nachvollziehbaren Vorbringen der Klägerin waren sie und ihr Ehemann in der Lage, auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen, was für sich genommen nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung schon den Zugang zu Leistungen nach § 27a SGB V ausschließt. Im Übrigen fehlt es auch an einem nach § 27a Abs 3 Satz 2, Abs 5 SGB V iVm den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über künstliche Befruchtung erforderlichen Behandlungsplan, worauf das LSG seine Entscheidung gestützt hat. 13 bb) Unzutreffend ist jedoch der Umkehrschluss, dass Leistungen im Zusammenhang mit und einschließlich der künstlichen Befruchtung immer dann schon § 27 SGB V unterfallen, wenn es nicht um einen Fall der Ersetzung des natürlichen Zeugungsvorgangs wegen insoweit bestehender Unfähigkeit geht. 14 In diesem Zusammenhang hat der Senat auch entschieden, dass Art 3 Abs 1 GG es nicht gebietet, dass die Gerichte die Behebung einer Fertilitätsstörung mit der Embryonen-Vorauswahl zur Vermeidung erbkranken Nachwuchses bei bestehender Fertilität gleichsetzen (BSG vom 18.11.2014 - B 1 KR 19/13 R - BSGE 117, 212 =

§ 27Nr 26, Rd

Nr 19; BSG vom 2.9.2015 - B 1 KR 15/14 R -

§ 27Nr 27 Rd

Nr 15; jeweils unter Hinweis auf BVerfG <Kammer> vom 30.11.2001 - 1 BvR 1764/01 - juris RdNr 2). 15 Der Unterschied zu den von der Rechtsprechung des Senats entschiedenen Fallgruppen der PID und der Polkörperdiagnostik besteht allerdings darin, dass die Konduktoreigenschaft und das darauf zurückzuführende chromosomal bedingte Fehlgeburtsrisiko der Klägerin auch als eine Fertilitätsstörung im weiteren Sinne verstanden werden könnten. Konduktoreigenschaft und Fertilitätsstörung stellen jedoch keine mit der PID-IVF behandelten Krankheiten der Klägerin dar. 16

§ 27Nr 27 Rd

Nr 10), wird mit der PID diese Erkrankung nicht behandelt. 17 Wie der erkennende Senat bereits zur PID (BSG vom 18.11.2014 - B 1 KR 19/13 R - BSGE 117, 212 =

§ 27Nr 26, Rd

Nr 15) und zur Polkörperdiagnostik (BSG vom 12.9.2015, aaO) entschieden hat, diente dort die künstliche Erzeugung eines Embryos und dessen Bewertung nach medizinischen Kriterien dazu, bei ihm und seiner Nachkommenschaft dem Ausbruch schwerwiegender Erbkrankheiten entgegenzuwirken, also der Vermeidung zukünftigen Leidens eines eigenständigen Lebewesens, nicht aber der Behandlung eines vorhandenen Leidens. Nicht anders liegt der Fall hier im Hinblick auf die Konduktoreigenschaft. 18 Die PID-IVF ist keine auf die Therapie der Robertson-Translokation gerichtete Krankenbehandlung bei der Klägerin. Durch die PID-IVF-Behandlung soll bei ihr keine Funktionsbeeinträchtigung erkannt, geheilt, gelindert oder ihre Verschlimmerung verhütet werden. Die PID-IVF-Behandlung bezweckt, befruchtete Eizellen zu untersuchen und sie ggf absterben zu lassen, wenn sie nach ärztlicher Erkenntnis eine unbalancierte Robertson-Translokation aufweisen. Die künstliche Erzeugung eines Embryos (vgl § 8 Abs 1 Embryonenschutzgesetz zur Legaldefinition des Embryos) für die Diagnostik mittels PID diente hier der Selektion der Embryonen, die aufgrund ihres Chromosomensatzes mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund einer Fehlgeburt oder infolge erbbedingter schwerer Schädigungen alsbald nach der Geburt gestorben wären. Mit der PID sollte die Klägerin nicht untersucht werden. Untersucht wurden befruchtete Eizellen. Betrachtet man den Gesamtvorgang, ergibt sich, dass es der Klägerin und ihrem Ehegatten - angesichts ihrer erheblichen persönlichen Betroffenheit sehr verständlich - letztlich darum ging, im Wege der künstlichen Befruchtung eine komplikationsfreie Schwangerschaft und die Geburt eines lebensfähigen Kindes zu ermöglichen. Das betrifft den Versicherungsfall des § 27a Abs 1 SGB V. 19

§ 27Nr 18 Rd

Nr 14 ff; BSG vom 28.9.2010 - B 1 KR 26/09 R -

§ 27aNr 12 Rd

Nr 10, jeweils mwN; BSG vom 28.8.2024 - B 1 KR 28/23 R - BSGE <vorgesehen>,

§ 27aNr 23 <vorgesehen>, Rd

Nr 12). 22 Die Fertilitätsstörung der Klägerin wird mit der PID nicht in der Weise behoben, dass eine Schwangerschaft durch einen natürlichen Zeugungsakt eröffnet wird. Dieser wird gerade durch die IVF substituiert. Ob insofern § 27a SGB V ggf erweiternd auszulegen ist, bedarf hier keiner Vertiefung. 23 2. Wer sich auf den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) beruft, muss entscheidungstragende, abstrakte Rechtssätze im Urteil des Berufungsgerichts einerseits und in einem Urteil des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG andererseits gegenüberstellen und Ausführungen dazu machen, weshalb beide miteinander unvereinbar sein sollen und das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht (vgl zB BSG vom 19.9.2007 - B 1 KR 52/07 B - juris RdNr 6; BSG vom 9.5.2018 - B 1 KR 55/17 B - juris RdNr 8; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Darlegungsanforderungen vgl BVerfG <Dreierausschuss> vom 8.9.1982 - 2 BvR 676/81 - juris RdNr 8). Erforderlich ist, dass das LSG bewusst einen Rechtssatz aufgestellt hat, der objektiv von höchstrichterlicher Rechtsprechung abweicht (vgl zB BSG vom 19.11.2019 - B 1 KR 72/18 B - juris RdNr 8). Dem LSG muss es dabei aber nicht subjektiv bewusst gewesen sein, dass es einen objektiv abweichenden Rechtssatz aufstellt (vgl auch BSG vom 2.9.2015 - B 11 AL 34/15 B - juris RdNr 18). Es genügt für eine Abweichung, dass das LSG andere rechtliche Maßstäbe aufstellt (vgl BSG vom 29.11.1989 - 7 BAr 130/88 - SozR 1500 § 160a Nr 67 S 91). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. 24 a) Es kann offenbleiben, ob die Klägerin einen vom LSG aufgestellten, von höchstrichterlicher Rechtsprechung abweichenden Rechtssatz hinreichend bezeichnet und ihn einem hinreichend bezeichneten Rechtssatz des erkennenden Senats in dem von der Klägerin zitierten Urteil vom 18.11.2014 (B 1 KR 19/13 R - BSGE 117, 212 =

§ 27Nr 26) gegenübergestellt hat.

Sie zeigt jedenfalls keine Divergenz auf. 25 Soweit die Klägerin ausführt, das LSG habe den Rechtssatz aufgestellt, "dass die PID zur künstlichen Befruchtung gehör[e] und der § 27a SGB V als Sonderregelung anzuwenden [sei]", legt sie nicht nachvollziehbar dar, aus welchen Äußerungen des LSG ein solcher Rechtssatz folgen soll. Selbst wenn den Ausführungen der Klägerin die Bezeichnung des Rechtssatzes des LSG zu entnehmen sein sollte, dass der in § 27a SGB V festgelegte Umfang des Anspruchs auf künstliche Befruchtung nicht durch Hinweis auf einen mittelbar mit der Leistung verfolgten anderweitigen Behandlungszweck erweitert werden kann, legt sie jedenfalls nicht schlüssig dar, mit welchem Rechtssatz des BSG dieser - aus einer BSG-Entscheidung entnommene Rechtssatz - unvereinbar sein soll. Soweit die Klägerin dem von ihr formulierten Rechtssatz des LSG die Aussage des BSG gegenüberstellt, dass "die PID, zu welcher eine künstliche Befruchtung 'zwangsweise' gehört, nicht von der künstlichen Befruchtung und damit vom Anspruch aus § 27a SGB V per se nicht umfasst ist", legt sie nicht dar, warum beide Aussagen miteinander unvereinbar sein sollen. 26

1. b)Soweit die Klägerin das BSG-Urteil vom 22.3.2005 - B 1 KR 11/03 R - und die darin enthaltene Aussage in Bezug nimmt, die künstliche Befruchtung sei ultima ratio und gegenüber der Behandlung zur Herstellung der natürlichen Zeugungs- und Empfängnisfähigkeit subsidiär, bezeichnet sie keinen Rechtssatz aus der Entscheidung des Berufungsgerichts, der damit unvereinbar sein soll. Sie trägt vielmehr nur vor, das LSG habe "den Rechtssatz, dass § 27a SGB V gegenüber § 27 SGB V nachrangig ist, wenn die Schwangerschaft anders erreicht werden kann, außer Acht gelassen", und behauptet damit nur, das LSG habe das Recht im vorliegenden Fall falsch angewandt. Die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann aber nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde sein (stRspr; vgl BSG vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § 160a Nr 7; BSG vom 26.1.2005 - B 12 KR 62/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 6 RdNr 18; BSG vom 31.10.2012 - B 13 R 107/12 B - SozR 4-2600 § 43 Nr 19 - juris RdNr 21; BSG vom 17.7.2020 - B 1 KR 34/19 B - juris RdNr 6). 27 3. Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 Satz 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG vom 18.2.1980 - 10 BV 109/79 - SozR 1500 § 160a Nr 36 mwN; BSG vom 31.7.2017 - B 1 KR 47/16 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 30 RdNr 16 mwN). 28
2. a)Die Klägerin rügt zwar ausdrücklich die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 103 SGG. Der Beschwerdebegründung ist jedoch zu entnehmen, dass sie die Verletzung der Hinweispflicht des Vorsitzenden nach § 106 SGG rügt. Das LSG hätte bei unklaren Anträgen auf eine Klärung des gewollten Prozessziels hinwirken müssen. Dann hätte das LSG auch erkannt, dass es ihr um die Durchsetzung eines auf § 27 SGB V gestützten Anspruchs gehe. Soweit den Ausführungen der Klägerin damit letztlich konkludent die Rüge zu entnehmen ist, das LSG habe den Streitgegenstand verkannt und damit § 123 SGG verletzt (vgl dazu BSG vom 17.12.2024 - B 7 AS 81/24 B - juris RdNr 3 mwN), da es ihr von Anfang an nicht um die Herbeiführung einer Schwangerschaft gegangen sei, während das LSG die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 27a SGB V geprüft habe, legt sie einen Verfahrensfehler nicht schlüssig dar. 29 Ob das LSG § 27 SGB V als Teil der Anspruchsgrundlage für maßgeblich ansieht, ist keine Frage des Streitgegenstands, der sich hier aus dem Antrag - der auf die Kostenerstattung gerichteten kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage - und dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt - den durchgeführten PID-IVF-Behandlungen - ergibt. Die Klägerin zeigt nicht auf, dass das LSG abweichend über einen anderen Sachverhalt entschieden hat. Sie verdeutlicht nicht, über welchen anderen Streitgegenstand das LSG ihrer Meinung nach hätte entscheiden sollen, zumal sie selbst gegenüber der Beklagten den "Antrag auf medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mit anschließender Präimplantationsdiagnostik (PID)" gestellt hatte (Schreiben vom 19.1.2018). Im Ergebnis greift die Klägerin damit auch hier nur in nach § 160a SGG unbeachtlicher Weise die ihrer Meinung nach unrichtige Rechtsanwendung des LSG an. 30
3. b)Soweit die Klägerin die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art 103 Abs 1 GG und § 62 SGG in Form einer Überraschungsentscheidung rügt, legt sie nicht dar, wodurch sie an welchem Vortrag gehindert worden sein soll. 31 Die richterliche Hinweispflicht (§ 106 Abs 1 SGG) konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen. Auch § 112 SGG, der den Gang der mündlichen Verhandlung regelt, dient der Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt danach vor, wenn das Urteil auf Gesichtspunkte gestützt wird, die bisher nicht erörtert worden sind, und dadurch der Rechtsstreit eine unerwartete Wendung nimmt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht. Allerdings besteht keine allgemeine Pflicht des Gerichts zu einem Rechtsgespräch oder zu einem Hinweis zu seiner Rechtsauffassung. Denn diese würde eine tatsächliche und rechtliche Würdigung voraussetzen, die sich regelmäßig erst aufgrund einer abschließenden Beratung des Gerichts ergeben kann (BSG vom 25.7.2017 - B 11 AL 23/17 B - juris RdNr 4 f mwN). Die Klägerin trägt dagegen selbst vor, dass sie zu den aus ihrer Sicht maßgeblichen Gesichtspunkten umfassend und ausreichend vorgetragen habe. Es stellt hingegen keinen Verfahrensfehler dar, wenn das LSG ihrer rechtlichen Würdigung nicht gefolgt ist und die seinige mit ihr in der mündlichen Verhandlung nicht diskutiert hat. 32
4. c)Soweit dem Vorbringen zu entnehmen sein sollte, dass das LSG ihr rechtliches Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen habe, geht sie nicht darauf ein, dass das LSG in seinem Tatbestand berichtet, die Klägerin stütze ihren Anspruch (auch) auf § 27 SGB V. 33 4. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG). 34 5. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE139390619&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public