KSRE140611219 ECLI:DE:BSG:2026:090626BB1KR4524B0 BSG 1. Senat 20260609 B 1 KR 45/24 B Beschluss DEU Bundesrepublik Deutschland Die Beschwerden der Kläger zu 1. und 3. bis 29. gegen die Nichtzulassung

§ 137Nr 5, Rd

Nr 26, dort noch zu § 137 SGB V idF des GKV-Modernisierungsgesetzes) . 13 Soweit danach aus der Sicht eines Beschwerdeführers die vom Beklagten zugrunde gelegten und vom Tatsachengericht gebilligten Sachverhaltsannahmen angegriffen werden sollen, muss der Beschwerdeführer den Weg der Verfahrensrüge beschreiten. Will der Beschwerdeführer hingegen rechtliche Voraussetzungen mittels Grundsatzrüge geklärt wissen, muss er entsprechend konkrete Rechtsfragen formulieren. Nicht hingegen kann ein Beschwerdeführer - wie hier die Kläger - den jeweiligen Mindestmengenbeschluss des Beklagten als solchen mit der Grundsatzrüge angreifen. 14 Die Kläger zeigen nicht auf, dass auf der Grundlage der bisherigen Entscheidungen des erkennenden Senats zu Mindestmengen und der dort formulierten höchstrichterlichen Rechtssätze im Verbund mit den gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen das sich danach ergebende Prüfprogramm für die konkrete Mindestmengenfestsetzung keine ausreichende Grundlage darstellt oder sich hier weitere, noch nicht in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärte Rechtsfragen grundsätzlicher Art stellen. 15 2. Wer sich - wie hier die Kläger vorrangig - auf den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) beruft, muss entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze im Urteil des Berufungsgerichts einerseits und in einem Urteil des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG andererseits gegenüberstellen und Ausführungen dazu machen, weshalb beide miteinander unvereinbar sein sollen und das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht (vgl zB BSG vom 19.9.2007 - B 1 KR 52/07 B - juris RdNr 6; BSG vom 9.5.2018 - B 1 KR 55/17 B - juris RdNr 8; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Darlegungsanforderungen vgl BVerfG <Dreierausschuss> vom 8.9.1982 - 2 BvR 676/81 - juris RdNr 8) . Die Aufstellung eines Rechtssatzes durch das LSG, der objektiv von höchstrichterlicher Rechtsprechung abweicht, hat der Beschwerdeführer schlüssig darzulegen (vgl zB BSG vom 19.11.2019 - B 1 KR 72/18 B - juris RdNr 8) . Die Divergenzrüge kann mit Erfolg nur auf einen höchstrichterlichen Rechtssatz gegründet werden, der in der angegebenen Entscheidung seinen unmittelbaren Ausdruck findet (vgl BSG vom 14.5.2007 - B 1 KR 21/07 B - juris RdNr 10 unter Hinweis auf BVerwG vom 22.2.1991 - 6 PB 9/90 - juris RdNr 20) . Dies ist nicht der Fall, wenn der Beschwerdeführer nur isoliert einzelne Passagen der bundesgerichtlichen Entscheidung zitiert oder - wie hier - aus diesen Passagen einen selbst formulierten Rechtssatz ableitet und losgelöst von dem Bezugsrahmen der Entscheidung behauptet, es handele sich dabei um einen tragenden höchstrichterlichen Rechtssatz (vgl BSG vom 12.4.2023 - B 2 U 50/22 B - juris RdNr 14 mwN) . So liegt der Fall hier. 16 Bei dem Rechtssatz, den die Kläger der Entscheidung des BSG vom 18.12.2012 (B 1 KR 34/12 R - BSGE 112, 257 =

§ 137Nr 2, Rd

Nr 61

1. f)entnehmen wollen, handelt es sich nicht um ein Zitat, sondern um die folgende eigenständige Formulierung der Kläger unter der RdNr 22 der Beschwerdebegründung: "Bei der Erhöhung einer bereits bestehenden Mindestmenge reicht eine wissenschaftlich belegte statistische Korrelation zwischen Menge und Mortalität jedenfalls dann nicht, wenn sich jenseits der anfänglichen Mindestmenge eine mengenunabhängige erhebliche Variabilität der Behandlungsergebnisse ergibt und insbesondere ‘gute kleine bzw. mittelgroße‘ (überdurchschnittlich leistungsfähige) Krankenhäuser durch die Mindestmenge nunmehr ausgeschlossen werden, ohne dass Ausnahmetatbestände die drohenden Folgen einer regionalen Qualitätsminderung bei einer Erhöhung der Mindestmenge verhindern (BSG, Urt. v. 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R - Rn 61 f. zit. n. BeckRS 2013, 68474)." 17 Es fehlen hinreichende Darlegungen dazu, dass das BSG nach dem dortigen Bezugsrahmen sinngemäß diesen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat (vgl hierzu bereits BSG vom 25.4.2025 - B 1 KR 49/23 B - juris RdNr 19
2. f). Solche Darlegungen wären erforderlich gewesen, weil der erkennende Senat in seinem Urteil vom 18.12.2012 (B 1 KR 34/12 R - BSGE 112, 257 =

§ 137Nr 2) mit seinen dortigen Ausführungen (Rd

Nr 57

1. ff), aus denen die Kläger den zitierten Rechtssatz ableiten, begründet hat, dass der Beklagte aufgrund nicht ausreichender Sachverhaltsermittlung dort fehlerhaft zur Überzeugung gelangte, dass die neue höhere Mindestmenge die Mortalität bei der Behandlung von Level-1-Geburten bundesweit einheitlich stärker reduzieren könnten. Im Folgenden hat der Senat diese Mängel herausgearbeitet, die tatsächliche Möglichkeit einer regionalen Qualitätsminderung erwogen (BSG, aaO, RdNr 60) und als Normsetzungsoption des Beklagten in den Raum gestellt, insoweit bestehende Erkenntnisdefizite durch Ausnahmetatbestände zu kompensieren und dadurch einem Verstoß gegen Art 12 Abs 1 GG vorzubeugen (BSG, aaO, RdNr 62) . 18 Soweit man dem von den Klägern formulierten angeblichen höchstrichterlichen Rechtssatz entnehmen kann, dass der Beklagte verpflichtet sei, Ausnahmetatbestände zur Vermeidung einer Verletzung von Rechten guter kleiner bzw mittelgroßer (überdurchschnittlich leistungsfähiger) Krankenhäuser zu schaffen und damit im Interesse der Patienten einer regionalen Qualitätsminderung vorzubeugen, fehlt es auch an der Darlegung, dass das Urteil des LSG darauf beruhen könnte. Denn dieser so verstandene Rechtssatz fußt auf der tatsächlichen Annahme, dass es eine mengenunabhängige erhebliche Variabilität der Behandlungsergebnisse gebe und die Kläger über "gute" Perinatalzentren verfügten. Wie bereits aufgezeigt, legen die Kläger nicht bloß nicht dar, dass das LSG keine Feststellungen zu einer mengenunabhängigen erheblichen Variabilität der Behandlungsergebnisse getroffen hat, sondern sie verweisen sogar darauf, dass es diesen geltend gemachten Sachverhalt ignoriert, jedenfalls aber entsprechende wissenschaftliche Äußerungen nicht sachgerecht gewürdigt habe. Das LSG hat sich auch nicht zur Güte der Perinatalzentren der Kläger geäußert. Auch hier fehlt es an Aufklärungsrügen betreffend die mengenunabhängige erhebliche Variabilität der Behandlungsergebnisse und die Güte der Perinatalzentren der Kläger, um das Beruhenkönnen schlüssig darzulegen. 19 3. Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 Satz 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG vom 18.2.1980 - 10 BV 109/79 - SozR 1500 § 160a Nr 36 mwN; BSG vom 31.7.2017 - B 1 KR 47/16 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 30 RdNr 16 mwN) . 20 Mit den von den Klägern erhobenen Rügen der unzureichenden Sachaufklärung (dazu
2. a)sowie der Verletzung rechtlichen Gehörs (dazu
3. b)werden keine einen Verfahrensmangel begründenden Umstände bezeichnet. 21
4. a)Wer sich auf eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG stützt, muss ua einen für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrag bezeichnen, die Rechtsauffassung des LSG wiedergeben, aufgrund der bestimmte Tatsachen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen und die von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände darlegen, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten (stRspr; vgl zB BSG vom 20.7.2010 - B 1 KR 29/10 B - RdNr 5 mwN; BSG vom 1.3.2011 - B 1 KR 112/10 B - juris RdNr 3 mwN; BSG vom 14.10.2016 - B 1 KR 59/16 B - juris RdNr 5) . Zur Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags muss nicht nur die Stellung des Antrags, sondern auch aufgezeigt werden, über welche im Einzelnen bezeichneten Punkte Beweis erhoben werden sollte. Merkmal eines Beweisantrags ist eine bestimmte Tatsachenbehauptung und die Angabe des Beweismittels für diese Tatsache. Ein solcher Antrag muss sich regelmäßig auf ein Beweismittel der ZPO beziehen, das Beweisthema möglichst konkret angeben und insoweit wenigstens umreißen, was die Beweisaufnahme ergeben soll (vgl BSG vom 4.9.2023 - B 1 KR 54/22 B - juris RdNr 7 mwN) . Nur dies versetzt die Vorinstanz in die Lage, die Entscheidungserheblichkeit des Antrags zu prüfen und gegebenenfalls seine Ablehnung iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ausreichend zu begründen. Unbestimmte bzw unsubstantiierte Beweisanträge brauchen dem Gericht dagegen keine Beweisaufnahme nahezulegen (vgl BSG vom 15.9.2023 - B 1 KR 21/22 B - juris RdNr 10) . Ein Begehren, bestimmte Unterlagen aus einem Aktenbestand beizuziehen, stellt lediglich einen Beweisermittlungsantrag dar, wenn der gestellte Antrag auf die Ausforschung von Tatsachen oder die Erschließung von Erkenntnisquellen, die es vielleicht erst ermöglichen, bestimmte Tatsachen zu behaupten und sodann unter Beweis zu stellen, abzielt. Ein solcher Antrag braucht dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahezulegen. Zu Ermittlungen ohne konkrete Anhaltspunkte ("ins Blaue hinein") besteht auch unter verfassungsrechtlichen Erwägungen keine Verpflichtung (vgl BSG vom 5.2.2009 - B 13 RS 85/08 B - juris RdNr 18 mwN) . 22 Die Kläger verweisen auf den in der mündlichen Verhandlung gestellten und protokolierten Antrag. Sie haben ausweislich des Protokolls beantragt: "die Einholung und Auswertung der vollständigen Normsetzungsdokumentation i.S.d. Mm-VerfO, insbesondere die jeweiligen Begründungen der vier unterschiedlichen Beschlussentwürfe (zwei von der GKV, eine von der PatV und eine von der DKG). Änderungen der jeweiligen Beschlussentwürfe sind Teil der Normsetzungsdokumentation (vgl. § 20 insbesondere S. 4 Mm-VerfO. Aus den Begründungen der Beschlussentwürfe sind weitere Hinweise im Hinblick auf die Recht- bzw. Unrechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Mindestmengenanhebung zu erwarten." 23 Die Kläger machen geltend, das LSG habe mangels Beiziehung der nach dem 8. Kap § 20 VerfO vorgesehenen Normsetzungsdokumentation den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt und damit gegen die Amtsermittlungspflicht verstoßen. Sie tragen vor, zu dieser Dokumentation gehörten nach dem 8. Kap § 20 Satz 4 VerfO auch die abweichenden Beschlussentwürfe zusammen mit ihrer Begründung. Es liege in der Natur der Sache, dass nicht genau angegeben werden könne, welche konkrete Tatsache sich aus der vollständigen Vorlage ergeben werde. 24 Die Kläger haben damit nicht dargelegt, einen ordnungsgemäßen Beweisantrag iS des § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 403 ZPO gestellt zu haben. Dies gilt auch dann, wenn zugunsten der Kläger ungeachtet des § 122 SGG iVm § 165 ZPO davon auszugehen wäre, dass die von ihnen erfolglos beantragte Protokollberichtigung (LSG-Beschluss vom 1.8.2024) hätte Erfolg haben müssen (beantragte Protokollberichtigung: <einfügen Beweisantrag> die Einholung … DKG. <Die Begründungen statt Änderungen> der jeweiligen …). 25 Die Kläger benennen nur ein Beweismittel, nicht jedoch ein konkretes Beweisthema. Es wird nicht deutlich gemacht, aus welchen Rechtsgründen abweichende Beschlussentwürfe und deren Begründungen oder deren fehlende Dokumentation neben den bereits vorliegenden Unterlagen entscheidungserheblich sein könnten. Es wird daraus nicht ersichtlich, dass es etwa um den Nachweis von zur Nichtigkeit des Beschlusses des Beklagten führende Formfehler oder um bestimmte inhaltliche, die Aussagekraft der festgesetzten Mindestmenge für die Qualitätssicherung erschütternde Angaben gehen sollte. Auch wenn den Klägern nicht im Einzelnen bekannt gewesen sein sollte, welche Ausführungen vonseiten der GKV und der Patientenvertretung zur Begründung der Anträge gemacht wurden, hätte dies die Kläger nicht gehindert, im Hinblick auf ihr Klagebegehren, eine konkret zu beweisende Behauptung aufzustellen. Sie haben dies nicht einmal in dem Fall getan, in dem ihnen das ohne weiteres möglich gewesen wäre. Die Kläger verweisen auf einen Passus der DKG zu den negativen Folgewirkungen einer Zentralisierung für die Versorgung von Kindern mit einem Geburtsgewicht von mehr als 1250 g. Sie zitieren diesen selbst aus dem "vorgelegten Entwurf" der tragenden Gründe. 26
5. b)Soweit die Kläger einen entscheidungserheblichen Verstoß des LSG gegen das Recht auf rechtliches Gehör rügen (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der EU, Art 6 Abs 1 EMRK) , ist auch dieser Verfahrensmangel nicht hinreichend bezeichnet. 27 Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Mit dem Prozessgrundrecht soll sichergestellt werden, dass die Entscheidung frei von Fehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben könnten. Dieses Gebot verpflichtet die Gerichte allerdings nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen. Die Gerichte sind auch nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Sie müssen nur das wesentliche, der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienende Vorbringen in den Entscheidungsgründen verarbeiten (vgl BSG vom 14.4.2022 - B 5 R 4/22 C - juris RdNr 4 mwN zur Rspr des BVerfG) . Daher muss eine Beschwerdebegründung "besondere Umstände" aufzeigen, aus denen sich klar ergibt, dass das Gericht seinen Pflichten nicht nachgekommen ist, zB indem das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern der Tatsachenvortrag nach der Rechtsauffassung des Gerichts nicht unerheblich ist (vgl BSG vom 10.2.2026 - B 12 BA 33/25 B - juris RdNr 9 mwN zur Rspr des BVerfG) . Selbst wenn ein rechtserheblicher Vortrag eines Beteiligten vom Tatsachengericht zur Kenntnis genommen, aber in seiner Bedeutung für den Rechtsstreit nicht oder unzutreffend rezipiert wird, handelt es sich - ohne Vorliegen besonderer Umstände - grundsätzlich um einen bloßen Rechtsanwendungsfehler des Gerichts, wenn das missverstandene Vorbringen rechtserheblich ist (vgl BSG vom 25.4.2025 - B 1 KR 49/23 B - juris RdNr 43) . Wie bereits ausgeführt (vgl RdNr 9) , vermag die Frage, ob das Berufungsgericht in der Sache richtig entschieden hat, die Zulassung der Revision nicht zu begründen. 28 Die Kläger beanstanden, das LSG habe ihr Vorbringen zu Ausführungen des IQTIG im Bericht vom 15.12.2020 "Folgenabschätzungen zu Mindestmengen Früh- und Neugeborene mit einem Aufnahmegewicht von <1250 g Datenanalysen im Rahmen der Beratungen zu Mindestmengen ergänzende Beauftragung" (als Anlage 7 zu den Tragenden Gründen zum Beschluss des Beklagten vom 17.12.2020, im Folgenden IQTIG-Bericht) nicht beachtet. Sie hätten mit Schriftsätzen vom 7.12.2022 und vom 30.9.2022 unter Bezugnahme auf Seite 10 dieses Berichts vorgetragen, dass die in der Fremdsoftware dem IQTIG vorgegebene iterative Umverteilung in Einerschritten ansteigend bis zur neuen Mindestmenge zu niedrigeren Ausschlüssen führe als die sofortige reale Anhebung von 14 (bis 2022) über 20